Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen – Soziale Mindestsicherung statt Hartz IV – Steuern rauf auf Vermögen und Profite
Im Jahr 2015 waren nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 21 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.
von Mirko Düsterdieck, Stadtverordneter für die Kasseler Linke
Gleichzeitig steigt die Zahl der Reichen und Superreichen weiter an und wächst deren Reichtum. Aktuell besitzen 1,1 Prozent der Bevölkerung 27,6 Prozent des gesamten Vermögens. Dieser Widerspruch ist das Resultat eines seit rund zwanzig Jahren andauernden verschärften Klassenkampfes von „oben“. Gleichzeitig werden die Opfer dieses Widerspruchs von weiten Teilen der Kapitalistenklasse (die von diesen Verhältnissen profitiert), verachtet und für „selbst schuld“ erklärt.
Arm trotz Arbeit
Nicht wenige Menschen, die von Armut bedroht sind oder in Armut leben, befinden sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Der Mindestlohn reicht eben nicht aus, um ein sorgenfreies Leben ohne Armut führen zu können. Ein Single mit Lohnsteuerklasse I und einem Kinderfreibetrag von 0,5 bekommt bei einer 40-Stunden-Woche abzüglich Steuern und Sozialabgaben bei 8,50 Euro Stundenlohn genau 1026 Euro netto. Im Kapitalismus beruhen die „Springquellen des Reichtums“ (Karl Marx) auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft – wären so viele nicht arm, wären so wenige nicht so reich!
Reichtum muss endlich besteuert werden!
Wir brauchen endlich eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Der Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Wir brauchen eine soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete. Um das zu erkämpfen sind Aktionen und Proteste in den Betrieben und auf der Straße nötig – organisiert durch die Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und die Partei DIE LINKE.
