Wer den Krisenherd auf Temperatur hält
Die ukrainischen Armen und ArbeiterInnen leiden unter dem weiter glühenden Konflikt im Land, während die Kapitalisten und die Imperialisten in Ost und West ihn für ihre Interessen ausnutzen können. Die Oligarchen regieren das Land trotz Maidanrevolution weiter. Es hat sich lediglich die Konstellation der Kapitalistenparteien im Parlament und im Staatsapparat geändert.
von Dima Yanski, Köln
Alle Superreichen brauchen den Krieg als Rechtfertigung für den sozialen Kahlschlag und die endgültige Privatisierung der Staatsbetriebe. In Absprache mit dem IWF wurden als Bedingung für die Gewährung künftiger Kredite die Preise für Strom und Gas um dreihundert Prozent angehoben. Der Multimillionär und Minister für Energiewirtschaft Nosalik äußerte sich patriotisch: das sei der Preis für die Unabhängigkeit. Aber auch der Patriotismus hat seine Grenzen – Präsident Poroschenko investiert weiterhin in seine Produktionsanlagen in Russland. Gleichzeitig verdient seine eigene Bank an dem Geldtransfer der Löhne von vier Millionen ukrainischen GastarbeiterInnen aus Russland. Der Krieg im Osten gibt den ukrainischen Oligarchen die Rechtfertigung, die Kosten der Wirtschaftskrise der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden und schafft die Begründung für das Verbot von linken Organisationen in der Ukraine oder ihre Zerschlagung durch Nazibanden.
USA und Russland
Auch die amerikanische herrschende Klasse nutzt den Konflikt, da er die Kräfte des russischen Konkurrenten bindet. Je tiefer der russische Bär im ukrainischen Sumpf steckt, desto eingeschränkter sind seine Möglichkeiten, anderswo zu agieren. Dank der amerikanischen Finanzspritzen und der militärischen Unterstützung wird der Kriegsherd immer ausreichend angeheizt, wie es nötig erscheint.
Der Kreml hat den strategischen Krieg um die Ukraine im Grunde schon verloren. Moskau und russische Unternehmen genießen zwar die volle Kontrolle über die kleinen so genannten „Volksrepubliken“, spielen aber wirtschaftlich in der Ukraine keine Rolle mehr. Frühere Pläne für die Integration der Ukraine in eine russisch dominierte Zollunion sind gescheitert. Putin kann den Konflikt hauptsächlich nutzen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.
Die „Volksrepubliken“ in der Ostukraine sind im Frühjahr 2014 als Gegenbewegung zum nationalistisch gefärbten Maidan entstanden. Von Anfang an stellten die wichtigsten Kräfte eine bunte Mischung aus lokalen Separatisten, ukrainischen Linken, über die offene Grenze dazu gestoßenen russischen Nationalisten dar. Sie verfügten zwar über die Sympathien der meist russischsprachigen Bevölkerung, basierten aber nie auf einer Massenbewegung. Ohne Zustrom von Unterstützern, Militärberatern und Kriegsgeräten aus Russland würden sie verlieren. Der Preis für diese Unterstützung ist der Totalverlust jeglicher Selbstinitiative. In der Region wurden bisher keine Wahlen durchgeführt. Die undurchsichtigen Regierungen werden durch die russische Regierung mit ihr loyalen Kommandeuren besetzt. Die Linken sind faktisch aus dem realen politischen Leben verdrängt. Die populären Vorstellungen von gerechten Volksrepubliken ohne Oligarchen sind in Vergessenheit geraten.
Blinder Riese
Die bunte Maidanbewegung übernahm aufgrund der Schwäche der Linken die programmatischen Formen und Parolen der neoliberalen und nationalistischen Parteien. Die Massen der Arbeiter, Armen und Prekär-Selbständigen, ohne Erfahrung mit Gewerkschaftskämpfen, verwirrt durch das ideologische Erbe des Stalinismus und desorientiert durch die oligarchischen Massenmedien, waren wie ein mächtiger aber blinder Riese. Weder linke Teile der Maidanbewegung, noch die linken Kräfte in den Volksrepubliken waren in der Lage, ein konsequentes internationalistisches Programm aufzustellen, welches die Arbeiter und Armen in Ost und West der Ukraine im Kampf gegen die Oligarchenherrschaft vereinigen könnte. Sie alle schwammen im Fahrwasser der einheimischen oder ausländischen Kapitalisten. Egal wie hoch Wut und Proteste der verarmten Massen in Zukunft wieder steigen werden, die Bewegung braucht ein sozialistisches Programm um zu verhindern, dass auch die nächste revolutionäre Flut sich am Ende in eine kapitalistische Ebbe verwandelt.
