Zum Vorgehen der Kölner Polizei und der etablierten Parteien

Wer es wagt, die massenhaften Kontrollen, Einkesselung und Platzverweise der Polizei gegen „nordafrikanisch aussehende“ junge Männer zu kritisieren, erntet einen wahren shit-storm. Uns ist bewusst, dass unter denen, die solche Kritik für völlig falsch halten, auch etliche sind, die diese Haltung aus der ehrlichen Absicht heraus einnehmen, eine Wiederholung der schlimmen Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015/16 hätte verhindert werden müssen. Und in letzterem Punkt sind wir uns sicher alle einig.

von Georg Kümmel, Köln

Aber damit hier nicht unzulässig Dinge miteinander vermischt werden, ist es wichtig, sachlich und bei den Fakten zu bleiben und Fragen zu stellen.

Die Polizei behauptet zumindest noch, sie hätte auch nach dem Verhalten der betroffenen Personen geurteilt. Einige Vertreter der etablierten Parteien und Kommentatoren gehen deutlich weiter. “Die Polizei hat mit ihrem Profil ‘Nafris/Nordafrikaner’ nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben”, so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. (Zitiert nach FR-online.de, 2.1.17) Oder: „Es ist infam, den Polizeieinsatz im Nachhinein als rassistisch zu diffamieren, nur weil die Beamten potenzielle Täter am Hauptbahnhof nach ihrem Aussehen beurteilt haben. Ja, wonach denn sonst?“ (Kommentator Lothar Lenz im WDR2, 2.1.2017).

Was gestern noch politisch inkorrekt war, eine ganze Gruppe Menschen allein aufgrund ihrer Haut- und Haarfarbe unter Generalverdacht zu stellen, wird plötzlich zur Staatsräson erklärt.

Zu den Fakten: Laut tagesschau.de vom 2. Januar kontrollierte allein die Bundespolizei, zuständig für den Bereich des Bahnhofs, in der Silvesternacht 1200 Personen. Sie erteilte 900 Platzverweise. Zusätzliche Kontrollen und Platzverweise gab es durch die Polizei.

„Am HBF werden derzeit mehrere hundert Nafris überprüft“, twitterte die Kölner Polizei in der Silvesternacht. Der Kölner Polizeipräsident bedauerte die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang, das sei ein polizeiinterner „Arbeitsbegriff“, verteidigte aber das Vorgehen. Er erklärte auch höchst-offiziell, was Nafri im Polizeijargon bedeutet: „Der Begriff wird seit 2013 polizeiintern als Synonym für junge Männer aus Nordafrika genutzt, die seit Jahren durch besondere Gewaltbereitschaft und oder durch die Begehung von Straftaten auffallen.“ (Polizeipräsident Jürgen Mathies, tagesschau, 2.1.2017). Laut wikipedia ist ‘Nafri’ auch als Bezeichnung für ‘Nordafrikanischer-Intensivtäter’ gebräuchlich.

Fakt ist demnach, dass in der Silvesternacht über 1200 Männer in Bahnhofsnähe kontrolliert wurden, die allermeisten sahen laut Polizei irgendwie nordafrikanisch aus. Laut Gabriel und anderen waren das alles ‘Nafris’, also potenzielle oder tatsächliche Straftäter. Unabhängig von dem Umgang mit dem Begriff ‘Nafri’ finden VertreterInnen aller etablierten Parteien das Vorgehen der Polizei richtig, korrekt, angemessen.

Das wirft aber eine paar konkrete Fragen auf: Wenn über 1200 Personen, die praktisch ausnahmslos in der Vergangenheit immer wieder durch erhöhte Gewaltbereitschaft oder sogar durch die Begehung von Straftaten aufgefallen sein sollen, ja sogar im Verdacht stehen Intensivtäter zu sein, von der Polizei kontrolliert werden, dann müsste die Polizei doch sagen können, welche Verdachtsmomente sich bei den Kontrollen erhärtet haben. Und was hat man mit den Personen gemacht, nachdem man sie kontrolliert, aber nichts gefunden hatte? Durften sie anschließend in den Bereich um den Dom? In der großen Mehrzahl offensichtlich nicht. Laut offiziellen Angaben wurden 900 Platzverweise allein durch die Bundespolizei erteilt Auf welcher Grundlage?

Gefahrenabwehr?

Aber nehmen wir einmal an, ein erheblicher Prozentsatz der kontrollierten jungen Männer wäre tatsächlich mit der Absicht zum Kölner Hauptbahnhof gekommen, Menschen zu bestehlen und Frauen Gewalt anzutun. Dann hätten doch die Verantwortlichen bei der Polizei alles tun müssen, damit diese angeblich potenziellen Täter in dieser Nacht nicht mehr unbeobachtet bleiben. Man hat sie aber vom hell erleuchteten, mit weit über eintausend Polizisten bewachten Bereich um Dom und Hauptbahnhof weggeschickt. Irgendwohin in die Nacht, Hauptsache außerhalb der Kölner Innenstadt. Was sie da dann getan hätten, wenn sie denn gefährlich gewesen wären, interessierte offenbar gar nicht.

Dieses Vorgehen der Polizei macht wenig Sinn, wenn es darum gegangen wäre, Menschen, vor allem Frauen, vor potenziellen Gewalttätern zu schützen. Es macht aber Sinn, wenn man annimmt, dass es vielmehr darum ging, unter den Kameraaugen der Weltöffentlichkeit zu zeigen: hier an Dom und Hauptbahnhof lassen wir erst gar keinen „nordafrikanisch aussehenden“ jungen Mann herumlaufen.

Racial Profiling

In den Medien wird auch berichtet, „nordafrikanisch aussehende“ junge Männer hätten sich zu großen Gruppen zusammengeschlossen. Diese Gruppen hätten sich aggressiv verhalten. Nach verschiedenen übereinstimmenden Berichten wurden junge dunkelhäutige Männer im Hauptbahnhof aussortiert und in einen Polizeikessel auf dem Bahnhofsvorplatz abgeleitet „Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.“ (neues-deutschland.de, 2.1.17).

Die Abläufe im Hauptbahnhof werden auch auf n-tv.de geschildert: „Man kann sich in die Bahnhofshalle stellen und raten: Wen werden die Polizisten nach links schicken, wen nach rechts? Ein einzelner Schwarzafrikaner? Nach rechts. Ein einzelner Araber, oder jemand, der so aussieht? Nach rechts. Ein Blonder ohne Mütze? Nach links. Ein Araber in Begleitung einer Frau? Nach links. Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür … Auf Nachfrage von n-tv.de sagt Mathies, diese Personen hätten sich auffällig in Gruppen bewegt. Mitnichten sei die Hautfarbe allein ausreichend gewesen für eine Entscheidung, sie zu kontrollieren. Am Hauptbahnhof stellt sich das anders dar. Wer durch die rechte Glastür gehen muss, entscheidet ein Bundespolizist innerhalb von Sekundenbruchteilen, ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben. Und allein diese Entscheidung ist ausschlaggebend dafür, wer kontrolliert wird. Denn hinter der rechten Tür wartet die Landespolizei. Die Beamten bilden eine Kette im Halbkreis vor dem Bahnhofsausgang.“

Keine Beweise

Berichterstattung und Fotos in den meisten Medien erwecken dann aber den Eindruck, als ob eine große Gruppe junger, dunkelhäutiger Männer sich dort bedrohlich zusammengerottet hätte.

Die Polizei behauptet, es sei nicht allein aufgrund der Hautfarbe und der Herkunft kontrolliert worden. Es wird von Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten gesprochen und von aggressivem Verhalten, die das Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollen. Doch es wurden keine Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Es wurden auch keine Video-Aufnahmen aus den zahlreichen Video-Kameras in und um den Kölner-Hauptbahnhof gezeigt, die das Vorgehen der Polizei rechtfertigen könnten.

Aber solche Fakten interessieren ja nicht mehr, schon gar nicht im Wahljahr. Trotz alledem bleibt Fakt: Menschen aufgrund ihres Aussehens zu diskriminieren, ist rassistisch. Menschen ohne Anhaltspunkte, allein aufgrund von Mutmaßungen in ihrer Freiheit einzuschränken, ist Freiheitsberaubung. Menschen einer bestimmten Herkunft generell zu verdächtigen, heißt, sie unter Generalverdacht stellen.

Die Kommentare á la Sigmar Gabriel sind schlicht ungeheuerlich und purer Rassismus. Gleichzeitig sind sie wohlkalkuliert und dienen wie immer dem Zweck, abzulenken, zu spalten, politisches Kapital aus einer Sache zu schlagen.

Schlimme Konsequenzen

Das alles droht schlimme Konsequenzen zu haben. Doch diese Folgen sind den politisch Verantwortlichen offensichtlich egal. Die Folgen für Jugendliche, die ein bestimmtes Alter und Aussehen haben, die hier geboren oder als Flüchtlinge gekommen sind. Die schon jetzt im Bus und an der Kasse im Supermarkt misstrauisch und missliebig angeschaut werden, von denen man anscheinend ganz selbstverständlich erwartet, dass sie sich zu Hause verkriechen sollen.

Es wird Folgen haben für das gesellschaftliche Klima in diesem Land und ist brandgefährlich, weil die erwiesenermaßen gewaltbereiten Nazis diese Stimmungsmache als Rückendeckung verstehen könnten, um neue Gewalttaten zu begehen.

Wenn das Vorgehen der Kölner Polizei und die politische Unterstützung dieses Vorgehens, erst normal wird, dann hat das weitreichende Konsequenzen für uns alle. Dann sind wir schnell bei der verdachtsunabhängigen Rasterfahndung, verdachtsunabhängigem und unbegrenztem Abhören und Speichern von Telekommunikation, verdachtsunabhängiger Einschränkung der Freiheitsrechte. Und was das Auftreten der Polizei betrifft, drohen dann in letzter Konsequenz Verhältnisse ähnlich denen in den USA.

All dem müssen wir entschieden entgegentreten. Und der erste Schritt ist, rassistisch zu nennen was rassistisch ist und ‘ungeheuerlich’ zu nennen, was ungeheuerlich ist.

Solidarität

Unsere Solidarität gilt denen, die für ihre Kritik am Vorgehen der Polizei beschimpft, beleidigt und bedroht werden und sie trotzdem aufrechterhalten, wie u.a. die Vorsitzende der LINKEN NRW, Özlem Demirel und der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

Was wäre die Alternative gewesen? Thies Gleiss aus Köln, Mitglied im LINKE-Bundesvorstand, macht in einem Facebook-Post einige gute Vorschläge: „Es hätten eigene Silvesteraktivitäten für MigrantInnen und Geflüchtete organisiert werden können. Ebenso Frauenveranstaltungen, wie sie zaghaft nach Silvester 2015 stattfanden. Es hätte ein Jahr politische, demokratische und egalitäre Aufklärung stattfinden sollen. Es hätten auch selbstorganisierte Sicherheitsstrukturen für öffentliche Veranstaltungen aufgebaut werden können, ohne martialische Polizeiarmeen und Aussonderung von optisch Verdächtigen.
Warum also nicht ein großes “Arsch huh”-Konzert zu Silvester am Bahnhof, mit eigenen Sicherheitskräften und bei minimaler Polizeipräsenz? Und wenn – wie bei jedem Event – aus Sicherheitsgründen die Anzahl der teilnehmenden Menschen begrenzt werden muss, dann für alle gleichermaßen, unabhängig von Haar- und Hautfarbe.“

Natürlich lässt sich zu diesen komplexen Fragen noch viel mehr sagen, aber eines ist sicher – Rassismus ist keine Lösung.