Argumente für einen landesweiten Streik
von Stephan Kimmerle, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV in den USA)
Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen und zehntausende haben die Flughäfen lahmgelegt. Doch Trump weicht nicht zurück. Die Zeit ist reif für eine Eskalation des Widerstands gegen Trump und seine Attacken auf AusländerInnen, Frauen und ArbeitnehmerInnen.
Die Debatte darüber, wie der Widerstand ausgeweitet werden kann, wird vermehrt auch in den Gewerkschaften geführt.
Der „Geschäftsführende Vorstand“ der „Nurses in Minnesota“ (MNA) „fordert die NNU [Gewerkschaft des Krankenhauspersonals], den Gewerkschaftsbund AFL-CIO und die gesamte Arbeiterbewegung dazu auf, eine intensive Diskussion zu führen, wie am 1. Mai 2017 betriebliche Bildungs- und/oder Informationsveranstaltungen bzw. Protestaktionen durchgeführt werden können. Innerhalb der AFL-CIO müssen wir auch über die Möglichkeit eines landesweiten Streiks an diesem Tag sprechen“. (Der vollständige Aufruf findet sich am Ende dieses Artikels)
In Philadelphia haben die Krankenschwestern und -pfleger, die bei TUHNA („Temple University Hospital Nurses Association“) organisiert sind, ebenfalls eine Resolution beschlossen, mit der sie eine „Debatte in der PASNAP anstoßen wollen“. Das ist die Gewerkschaft ihrer Branche im Bundesstaat Pennsylvania. Es soll „um die konkret nötigen Schritte gehen, mit denen der Widerstand gegen die rechte Agenda der neuen Regierungsadministration verstärkt werden kann, um den Abwehrkampf in einen offensiven Kampf zu verwandeln, damit wir ein verbessertes >Medicare< für alle durchsetzen können“.
Die Lehrergewerkschaft SEA in Seattle ist noch einen Schritt weiter gegangen und fordert nun die Lehrergewerkschaft NEA auf Bundesebene und im eigenen Bundesstaat Washington dazu auf, „ihre Mitgliedsgewerkschaften zu einem eintägigen Streik am 1. Mai aufzurufen. Für den 1. Mai sollten andere Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen“. (Der vollständige Aufruf findet sich am Ende dieses Artikels)
Wenn „People’s Power“ in Streikaktionen mündet …
Welche Macht die Menschen auf der Straße entfalten können, konnten die Millionen in den USA spüren, die sich an den „women’s marches“ beteiligt haben. SchülerInnen und Studierende verließen ihre Klassenräume und Hörsäle, um sich an Streiks gegen die Bedrohung durch diese gefährliche rechtsgerichtete Regierungsadministration zu beteiligen. Und als Trump das Einreiseverbot für Muslima und Moslems verhängte, strömten zehntausende Menschen zu den Flughäfen und legten den Betrieb lahm. Das war ein erstes Zeichen des massenhaften, friedlichen zivilen Ungehorsams. Die TaxifahrerInnen von New York City unterstützten die Proteste mit kollektiven betrieblichen Aktionen: Eine Stunde lang wurde der Flughafen John F. Kennedy von ihnen nicht mehr angefahren. „Uber“, der Onlineanbieter für Personenbeförderung, versuchte zwar, den Streik zu brechen und übernahm die Rolle des Streikbrechers, indem er die Preise für Fahrten zum Flughafen reduzierte. Doch das zog nur die Kampagne #DeleteUber nach sich. Falls noch nicht geschehen, sollte die „Uber“-App auf dem Handy gelöscht werden, um ein eindeutiges Signal zu senden: Wir unterstützen keine Unternehmen, die versuchen Profit zu schlagen, wenn abhängig Beschäftigte Streikaktionen durchführen.
Doch trotz des rekordverdächtigen und historischen Widerstands gegen ihn sowie schlechtester Umfragewerte, die je ein Präsident verzeichnen musste, weicht Trump nicht zurück. Stattdessen weitet er seine Attacken noch aus. Die Einsatzkräfte der Ausländerbehörde „Immigration Control Enforcement” (ICE) greifen hart durch und haben mit der Inhaftierung von EinwanderInnen begonnen. Betroffen sind auch Personen, die im Besitz einer rechtlich einwandfreien Arbeitserlaubnis sind. Hinzu kommen Angriffe auf die Gewerkschaften (betitelt mit dem Propagandabegriff „right to work“; Erg. d. Übers.), die bereits in Planung sind. Unter anderem sollen die Gewerkschaften auf der juristischen Ebene herausgefordert werden, was beispielsweise mit Urteilen wie dem „Friedrichs case“ geschieht. Derlei Entscheidungen zielen darauf ab, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs zu zerschlagen. Die wahrscheinlich schwersten Angriffe seit Jahrzehnten stehen dem bislang als individuell geltenden Recht auf freie Familienplanung bevor. Es wird darum gehen, die Finanzierung entsprechender Programme verteidigen zu müssen. Die Bewegung, die für die Einschränkung dieser Rechte kämpft (amerik.: „anti-choice movement“), bereitet bereits Gesetzesinitiativen vor, mit denen die Möglichkeit der Abtreibung bundesweit eingegrenzt werden sollen. Und oben drauf kommt noch eine neue Verfügung des Präsidenten gegen die Reisefreiheit von Muslima und Moslems, die in Vorbereitung ist.
Wir können nicht bis zu den nächsten Wahlen abwarten. Wir müssen unsere Proteste ausweiten.
„Die riesigen >women’s marches< vom 21. Januar könnten zum Ausgangspunkt für eine neue Welle kämpferischer Auseinandersetzungen für die Frauenrechte werden“, schrieben Angela Davis, Keeanga-Yamahtta Taylor, Nancy Fraser und andere in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ (6. Februar). „Als ersten Schritt schlagen wir vor, einen Beitrag zur Mobilisierung für einen internationalen Streik am 8. März gegen männliche Gewalt und für die Verteidigung des individuellen Rechts auf Familienplanung zu leisten“.
Dieser Aufruf aktiv zu werden sollte aufgegriffen. Die großen Frauenrechts-Organisationen wie auch die Arbeiterbewegung sollten mit der Vorbereitung dazu beginnen. Wenn die Organisationen „Planned Parenthood”, NARAL, NOW und die Gewerkschaften ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen und im ganzen Land die Massen mobilisieren, dann können wir den Gang der Dinge, das „business as usual“ im ganz großen Maßstab aufhalten. „Socialist Alternative” ruft jede und jeden auf, diesen Streik zu unterstützen und selbst daran teilzunehmen, wo immer dies möglich ist. Schließlich darf dadurch nicht der eigene Arbeitsplatz aufs Spiel gesetzt werden und auch andere Repressalien seitens des Arbeitgebers sollten ausgeschlossen werden. Das Ziel muss darin bestehen, mit so wenig Schaden für uns selbst das stärkst mögliche Signal auszusenden. Unsere Stärke resultiert aus unserer Anzahl. Wir können uns gegenseitig am besten dadurch schützen, indem wir diesen avisierten Stillstand des Landes im Kollektiv organisieren: in den Betrieben und Schulen, unter Einbeziehung der Gewerkschaften und indem wir uns krank melden bzw. Urlaubstage opfern, sollte dies unausweichlich sein. Die Schlacht, die wir zu schlagen haben, wird über einen langen Zeitraum andauern. Und wir befinden uns erst am Anfang der Mobilisierungen. Lasst uns diese Aktion nutzen, um auch darüber zu sprechen, wie wir uns auf künftige Schritte vorbereiten können. Im besten Fall, können dann alle Beschäftigten daran teilnehmen, die Gegenwehr leisten wollen.
Vorbereitung auf einen eintägigen Streik am 1. Mai
Leider rennt uns die Zeit davon, die nötig ist, um solch einen erfolgreichen Protest noch am 8. März auf die Beine zu stellen. Ohne die Beteiligung von Strukturen wie dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO, den großen Frauenrechts-Organisationen oder anderer Gruppen, die ihre Mittel und Wege zur Verfügung stellen könnten, wird es schwer, Millionen von Menschen zu erreichen und für die Teilnahme an den Aktionen zu werben.
Die Millionen Menschen, die am 21. Januar auf der Straße waren, und die massenhaften Aktionen des zivile Ungehorsams an den Tagen danach, haben gezeigt, dass die Leute sich wehren wollen. Dass die o.g. Organisationen keinen Aufruf herausgegeben haben, in dem die nächsten Schritte in Richtung einer Ausweitung des Widerstands beschrieben worden wären, zeigt, dass erfolgreiche kollektive Aktionen auf den Druck von unten angewiesen sind. Die „einfachen“ Leute müssen dafür sorgen, dass die zögerlichen Spitzen aktiv werden.
Die nächste Möglichkeit, um massiven kollektiven Widerstand zu organisieren, bietet der 1. Mai, der weltweit als „Internationaler Tag der Arbeit“ bekannt ist und überall zelebriert wird. Seit über 100 Jahren wird dieser Tag begangen, um die Welt an die MärtyrerInnen vom Haymarket zu erinnern, die für den Acht-Stunden-Tag gekämpft haben. Es geht um die Verteidigung von gewerkschaftlichen und von Arbeitnehmerrechten. Seit dem 1. Mai 2006, als Streikaktionen für die Rechte von AusländerInnen erfolgreich waren, um Angriffe der Bush-Administration abzuwehren (vgl.: „A day without an immigrant“), steht dieser Tag auch in Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rassismus und für die Rechte von MigrantInnen.
Der diesjährige 1. Mai kann von den Gewerkschaften zu einer ersten riesigen Kundgebung des Widerstands gegen die „rigt to work“-Gesetze gemacht werden, um Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen und den Kampf für gleichen Lohn und gleiche Rechte zu stärken – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Gender, sexueller Orientierung, oder einem Migranten-Status.
Gewerkschaftlich organisierte Krankenschwestern und -pfleger sowie LehrerInnen bereiten schon den Weg dahin. Leider reicht es aber nicht, die Gewerkschaftsvorstände aufzurufen, dass diese betriebliche Aktionen organisieren und die ganze Macht geltend machen sollen, die sie zweifelsfrei hätten. Die Arbeiterbewegung steht kurz davor, einen schweren Schlag davontragen zu müssen, und immer noch gibt es zu viele konservativ eingestellte Vorstandsmitglieder, die meinen, dass sie die Möglichkeit haben, mit Trump zu einer Übereinkunft zu kommen anstatt sich an die Mobilisierung für den Widerstand zu machen. Andere GewerkschaftsfunktionärInnen hoffen, durch die Wahlen 2018 oder 2020 wieder auf der sicheren Seite zu sein, wenn die „Demokraten“ eventuell wieder gestärkt werden. Diese Partei pflegt aber ihre Seilschaften zur „Wall Street“ und hat eine schlechte Bilanz vorzuweisen, wenn es um die Frage geht, gewerkschaftliche Rechte zu verteidigen. Wir können nicht zwei Jahre lang abwarten, um uns verteidigen zu können. Und die Geschichte lehrt uns, dass die Gewerkschaften erst dann auf der sicheren Seite sind, wenn die Arbeiter*innen selbst das Heft in die Hand nehmen.
Um den Druck von unten auf die Gewerkschaftsvorstände stärker werden zu lassen und um die ganze Macht der AktivistInnen aus den unterschiedlichen Bewegungen, bei den dezentralen Protesten, den betrieblichen Aktionen, verlängerten Frühstückspausen, kollektiven Krankmeldungen, stadtweiten Streikaktionen und Studierendenstreiks zu verstärken, könnte mit Blick auf den 1. Mai mobilisiert werden. Diese Aktionen müssen immer mit einem Aufruf an die Gewerkschaftsspitzen, die Frauenrechts-Organisationen und die Umweltbewegung verbunden sein, dass diese ihren ganzen Einfluss nutzen, um die einzelnen Proteste miteinander zu verbinden und auszuweiten. Alles muss in einen gemeinsamen und mächtigen Aktionstag münden.
Wenn es euch möglich ist, dann bringt in eure Gewerkschaftsgliederungen oder Aktiventreffen Anträge ein, die es die LehrerInnen in Seattle gemacht haben. Aktivist*innen sollten ihren Arbeitsplatz an dem Protesttag nicht verlassen, wenn die Unterstützung vor Ort nicht stark genug ist, um negative Folgen ausschließen zu können. Stattdessen könnte auf andere Protestformen zurückgegriffen werden: vom Verteilen von Flugblättern vor dem Eingangstor über Aktionen während der Frühstückspause bis hin zu Krankmeldungen oder dem Opfern eines Urlaubstags oder möglicherweise noch weitergehenden Maßnahmen. Das Ziel muss darin bestehen, über die zögerliche Haltung der bundesweiten Gewerkschaftsspitzen hinauszugehen.
Wenn es zu einem solchen Tag der massenhaften Aktionen käme, die auch noch mit nennenswerten Streikaktionen einhergehen würden, dann wäre das ein großer Schritt hin zu weit größeren und noch viel besser organisierten Streiks. Da Trump nicht zurückweicht, werden wir nicht umherkommen, stadtweite und sogar bundesweite 24-Stunden-Generalstreiks zu organisieren, um seine Agenda außer Kraft zu setzen und die Rechte der Beschäftigten zu verteidigen, die in Würde und ohne Rassismus, Sexismus oder Angst vor Abschiebung leben wollen.
Wenn die Masse der Menschen aus der Arbeiterklasse „den Hammer fallen lassen“, dann wird das die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre dort treffen, wo es ihr am meisten weh tut: bei ihrem Profit. Das ist die Sprache, die sie verstehen. Ein eintägiger Streik in allen Teilen der USA wird nicht alle Probleme lösen, die wir mit Trump und der Klasse der Milliardäre haben. Aber er wird die ganze Macht zeigen, die die arbeitenden Menschen haben.
Wenn es euch möglich ist, dann bringt entsprechende Anträge in eure Gewerkschaftsgliederungen oder Aktiventreffen ein. Als Orientierung hierfür veröffentlichen wir im Folgenden zwei Beschlüsse, die vom Geschäftsführenden Ausschuss der MNA („Minnesota Nurses Association“) am 15. Februar bzw. der Delegiertenversammlung der „Seattle Education Association“ (SEA) am 13. Februar gefasst worden sind.
Resolution zum 1. Mai
Wir stellen fest: Dass die Angriffe auf die Löhne, Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen und die gewerkschaftlichen Rechte der amerikanischen Arbeiterklasse seit 40 Jahren unbeantwortet geblieben sind, hat die rechtsgerichteten Fanatiker um Präsident Trump dazu ermutigt, einen Frontalangriff zu starten, bundesweit eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung einzuführen und Andrew Puzder zum Arbeitsminister zu ernennen.
Wir stellen fest: Dass die neue Administration wie schon mehrfach angekündigt, das Gesetz zur Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung (ACA) abschaffen sowie „Medicare“ und „Medicaid“ zurechtstutzen will, stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Gesundheit unserer Patienten, unserer Nachbarn und Familien, für das finanzielle Überleben unserer Gesundheitseinrichtungen und unsere eigene Existenz dar.
Wir stellen fest: Das Pflegepersonal und unsere Gewerkschaften haben die Pflicht, unsere Patienten und Mitglieder vor derlei Angriffen zu schützen. Die Krankenschwestern und -pfleger und unsere eigenen Gewerkschaften haben die Ressourcen, Fertigkeiten und die Fähigkeit zu motivieren und zu einem vereinten Kampf gegen diese Angriffe zu mobilisieren.
Hiermit beschließen wir: Die MNA fordert die NNU, die AFL-CIO und die gesamte Arbeiterbewegung auf, eine intensive Diskussion über die Möglichkeit betrieblicher Fortbildungen und Informationsveranstaltungen am Arbeitsplatz und Protestaktionen am 1. Mai 2017 zu führen. Dazu muss auch eine Debatte innerhalb der AFL-CIO über den Aufruf zu einem bundesweiten Streik an diesem Tag gehören.
Geschäftsführender Ausschuss der „Minnesota Nurses Association“, 15. Februar 2017
Delegiertenversammlung der „Seattle Education Association“
In Anbetracht der Tatsache, dass im US-Kongress eine Gesetzgebung diskutiert wird, mit der die gewerkschaftlichen Rechte bundesweit eingeschränkt werden sollen, ist die Existenz unserer Gewerkschaften in Gefahr und in Anbetracht der Tatsache, dass der Senat im Bundesstaat Washington einen Bildungshaushalt vorgelegt hat, der unsere gewerkschaftlichen Rechte mit Füßen tritt und nur eine minimale Anhebung der Mittel vorsieht, mit denen noch nicht einmal die Ausgaben getätigt werden können, die laut Gerichtsbeschluss zu tätigen sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Gewerkschaften an vorderster Front stehen, wenn es darum geht, die Beschäftigten zu verteidigen gegen die Absenkung von Löhnen und Sozialleistungen, steht eine Schwächung der Gewerkschaften im Kampf für Arbeitnehmerrechte bevor, die einhergeht mit einer gleichzeitigen Einschränkung der Rechte, die die einzelnen Kommunen haben.
In Anbetracht all dessen wurde entschieden, dass die SEA beabsichtigen wird, sich schriftlich an die WEA und die NEA zu wenden, dass diese ihre Mitgliedsgewerkschaften aufrufen, einen eintägigen Streik durchzuführen, um unsere Fähigkeit zu stärken und am 1. Mai sowohl für Arbeitnehmerrechte als auch die wichtigsten Bedürfnisse unserer Schüler*innen einzustehen. Auch andere Mitgliedsgewerkschaften der AFL-CIO sollten für diesen Tag einen Streikaufruf herausgegeben oder zu anderen angemessenen Aktionen der Arbeiterbewegung aufrufen.
Von daher wird ferner beschlossen, dass die SEA die WEA und die NEA darum ersucht, all ihre Mitgliedsgewerkschaften von diesem Schreiben in Kenntnis zu setzen und zum gegebenen Zeitpunkt den entsprechenden Aufruf online zu stellen.
Einstimmig angenommen bei der Delegiertenversammlung der „Seattle Educators Association“ (SEA), 13. Februar 2017:
