Interview mit Marc Treude, Kandidat der LINKE NRW zum Landtagswahlkampf
Du kandidierst auf Platz 20 der LINKEN NRW zu den Landtagswahlen. In NRW regiert derzeit Rot-Grün. Was sind die wichtigsten Themen, die die LINKE in den Wahlkampf einbringt?
Ministerpräsidentin Kraft war in der ausgehenden Wahlperiode mit der Aussage angetreten, dass kein Kind zurückgelassen würde. Tatsächlich ist es so, dass NRW bei Bildung und Kinderarmut die rote Laterne hält. Fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren lebt in einem Hartz IV-Haushalt, im Ruhrgebiet teilweise fast jedes Dritte. Damit ist Rot-Grün eindeutig gescheitert und hat nichts zum Abbau von Kinderarmut beigetragen, sondern die Lage verschlimmert.
DIE LINKE steht in Umfragen seit Monaten stabil bei fünf bis sechs Prozent, ihr Einzug in den Landtag ist wünschenswert und wahrscheinlich, aber dennoch nicht sicher. Ihr Wahlprogramm beginnt mit den Worten „Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, benennt die drängendsten Probleme des Landes deutlich und schlägt viel Richtiges vor: Armut und soziale Spaltung müssen überwunden und die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung organisiert werden, gute Bildung und Ausbildung, gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung von Frauen. Auch auf Umwelt- und Energiefragen geht DIE LINKE ausführlich ein. Mit RWE sitzt in NRW der größte Braunkohleproduzent, dessen Tagebaue in den letzten Jahren unter Rot-Grün noch erweitert wurden, und wogegen sich massiver Protest richtet, wie im Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln. In Belgien stehen nahe der Grenze zu NRW marode Atomkraftwerke, gegen die es internationale Proteste gibt, während Rot-Grün die Transporte von Brennstäben aus Lingen dorthin weiter genehmigt. DIE LINKE ist Teil der Proteste und wird auch als einzige Oppositionspartei gesehen. Nicht zuletzt engagiert sich DIE LINKE im Kampf gegen Nazis und Rassisten und mobilisiert zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. April.
Wie muss der Wahlkampf der LINKEN aussehen, um den Einzug in den Landtag zu packen?
Im Prinzip ist der Landesverband gut aufgestellt und bereitet sich seit Monaten intensiv auf den Wahlkampf vor. Es gibt eine Linksaktiv-Kampagne, Seminare und Regionalkonferenzen. Das sind gute Ansätze, um die Basis der Partei möglichst breit mitzunehmen. Am inhaltlichen Profil muss meiner Meinung nach jedoch weiter gearbeitet und der Angriff auf Rot-Grün zugespitzt werden. DIE LINKE steht an der Seite von Beschäftigten und organisiert Solidaritätsaktionen, übrigens auch außerhalb von Wahlkämpfen. Sie ist Teil von Protesten gegen Neonazis in Dortmund, Köln, Aachen und anderswo. Ich denke, dass die soziale Frage in allen Themenbereichen in den Mittelpunkt gestellt werden muss: in der Umweltfrage genau wie im Kampf gegen Rechts. Ein gutes Leben für alle kann eben nur erreicht werden, wenn das notwendige Geld dafür bei den Reichen geholt wird. Davon gibt es in NRW genügend, allein die Aldi-Besitzer haben weit über dreißig Milliarden Euro auf ihren Konten. Die Menschen wissen das, kennen die Probleme im Land und müssen von der LINKEN mit einer deutlichen Sprache erreicht werden: Wir gegen die da oben – die Mehrheit der Menschen gegen die Minderheit der Superreichen.
Hannelore Kraft hält DIE LINKE für nicht regierungsfähig, schließt Rot-Rot-Grün aber nicht aus. Auch die Spitzenkandidatin der LINKEN Özlem Demirel hat r2g nicht ausgeschlossen, auch wenn sie die Politik der SPD scharf kritisiert. Wie soll die Partei mit der Regierungsfrage im Wahlkampf deiner Meinung nach umgehen?
Ganz ehrlich: Mich verärgern solche Aussagen, auch wenn sie als wahltaktisches Manöver gemeint sind. Für mich klingt das wie eine Absage an einen Wahlkampf „Wir gegen die“. Vielleicht ist es die Angst, von einem Teil der WählerInnen nicht verstanden zu werden. Gleichzeitig verunsichert das aber Mitgliedschaft und WählerInnen! „Ja, was denn nun?“ werden viele fragen. DIE LINKE muss klar erklären, dass ein „Weiter so“ mit ihr nicht zu machen ist. DIE LINKE tritt in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen an. Dabei kann DIE LINKE einer rot-grünen Regierung die Unterstützung für soziale Verbesserung im Einzelfall zusichern, und Maßnahmen, die gegen die Mehrheit der Bevölkerung sind, ablehnen. Jedenfalls darf es keine Unterstützung für eine Politik wie in Berlin, Brandenburg oder gar Thüringen geben. Da scheint mir die Mitgliedschaft der Partei klarer zu sein als Teile der Landesführung.
Marc Treude ist Mitglied im Ortsvereinsvorstand der LINKEN Aachen-Stadt und Mitglied der SAV. Das Gespräch führte Lucy Redler.
