Über den Widerstand gegen den Milliardärs-Präsidenten
Die Regierung Trump mit ihrer nationalistischen und arbeiterfeindlichen Agenda steckt tief in der Krise. Kaum eines seiner Vorhaben konnte der Präsident gewordene ehemalige Reality-TV-Star umsetzen. Gerichte stoppten sein Einreiseverbot gegen Muslime. Der US-Kongress bewilligte keinerlei Gelder für die von ihm gepriesene Mauer gegen ImmigrantInnen aus Mexiko. Trotz Mehrheiten seiner Partei in beiden Häusern passierte sein Angriff auf die Gesundheitsversorgung erst im zweiten Anlauf das Repräsentantenhaus und liegt seither zur Bearbeitung beim Senat – Ausgang sehr offen.
Von Stephan Kimmerle, Seattle
Entscheidend dafür, Trump immer wieder zu paralysieren, war ein gewaltiger Druck ausgehend von anhaltenden Protesten. Millionen gingen am Tag nach der Amtseinführung im Januar zu „Frauen-Märschen“ auf die Straße. SchülerInnen und Studierende streikten schon am Tag seiner Vereidigung. Auf sein Einreiseverbot gegen Muslime hin blockierten Ende Januar zehntausende die Flughafenterminals. Am JFK-Flughafen in New York traten zudem die Taxi-Fahrer in den Streik.
Die Drohung, 23 Millionen Menschen aus jeglicher Krankenversicherung zu treiben, und die ohnehin teure und unzulängliche Gesundheitsversorgung auch für NormalverdienerInnen zu verschlechtern, unterhöhlte erstmals auch die Unterstützung der treuesten Trump-Truppen.
Trumps Leugnung des Klimawandels und seine brutalst mögliche Politik im Interesse der Mineralölkonzerne entfachten den nächsten Schwung von Demonstrationen. Mit „Märschen für die Wissenschaft“ – 500 überall in den USA, weitere auf allen Kontinenten – zeigten erneut Hunderttausende Opposition gegen Trump. Eine Woche später, am 29. April, zogen 200.000 beim „People‘s Climate March“ in New York durch die Straßen.
Wie kann Trump gestoppt werden?
Zum jetzigen Zeitpunkt versucht die Wall Street noch das Beste aus Trump und seinem Kabinett der Milliardäre heraus zu holen. Big Business hofft, Trump werde wie versprochen Gesetze im Sinne der Konzerne lockern und massive Steuersenkungen für Super-Reiche durchboxen. Ihre Geduld wird dort strapaziert, wo Trumps Skandale außer Kontrolle geraten und drohen, ihre Interessen oder die Stabilität ihres Systems zu gefährden. Um Trump so schnell wie möglich los zu werden, braucht es daher selbst bei noch schwerwiegenderen Enthüllungen eine Massenbewegung, um zum Beispiel ein Amtsenthebungsverfahren durch den Republikanisch dominierten Kongress zu bringen.
Trumps Unterstützung ist gesunken aber noch nicht zusammengebrochen. Viele Trump-WählerInnen hoffen weiter auf die versprochenen Arbeitsplätze und seine angekündigten Radikalmaßnahmen gegen das politische Establishment.
Unter seinen Gegnern macht sich zwar keine Protestmüdigkeit breit. Doch: „Um erfolgreich zu sein, können wir unsere Bewegungen nicht ausschließlich auf defensive Schlachten gegen Trump beschränken“, so Kshama Sawant. Die Stadträtin der Schwesterorganisation der SAV, Socialist Alternative, in Seattle fordert beispielsweise als Antwort auf Trumps Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung, eine kostenlose, staatliche Gesundheitsversorgung für alle.
Demokratische Partei
Bei allen großen Protesten dominieren derzeit noch Ideen der Demokraten. Millionen gehen zum ersten Mal auf die Straße und sind zunächst einmal dankbar für alle möglichen Vorschläge, wie der Trump-Horror ein Ende finden könnte.
Konservative Gewerkschaftsführer überlassen die Führung im Widerstand gegen Trump den Demokraten, als dem vordergründig „kleineren Übel“ gegenüber dem Rassismus und Sexismus der Republikaner. Während die wichtigste Frage ist, wie die Gesundheitsversorgung von Millionen verteidigt werden kann, versucht die Führung der Demokratischen Partei alles, um die Diskussionen über Trump auf dessen Russland-Kontakte zu reduzieren.
Die Mehrheit an AktivistInnen aus den Bewegungen gegen Trump hofft noch darauf, die Demokratische Partei zu reformieren – ohne allzu große Euphorie. Naomi Klein, Ikone der globalisierungskritischen Bewegung, drückt diesen Versuch so aus: „Die Demokratische Partei muss entweder den konzernfreundlichen Neoliberalen definitiv entwunden werden oder wir müssen sie aufgegeben.”
Für eine neue sozialistische Partei
Eine bedeutsame Minderheit ist da schon weiter. Cornel West, führender Aktivist der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, und Nick Brana, ein Organisator der Bernie-Sanders-Kampagne, rufen Sanders dazu auf, eine neue Partei zu gründen und anzuführen.
Eine neue Schicht von politischen AktivistInnen organisiert sich. Die “Demokratischen Sozialisten von Amerika”, DSA, verdreifachten ihre Mitgliedszahlen über die letzten zwei Jahre. Die Kampagne um Bernie Sanders brachte der, zuvor mit 6.000 eher älteren Mitgliedern vor sich hin dümpelnden, sozialdemokratisch geprägten Organisation, Zuwachs. Mittlerweile sind es mehr als 20.000 Menschen, die sich in dieser nunmehr breiteren Organisation mit unterschiedlichen Strömungen zusammengefunden haben. Mitglieder der DSA sind in Kampagnen für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Kalifornien aktiv. In Seattle unterstützen sie den Wahlkampf eines Mieteraktivisten, der sich selbst als unabhängigen demokratischen Sozialisten bezeichnet und um dem Einzug in den Stadtrat kämpft.
Zahlreiche Einführungskurse zum Thema Sozialismus durchziehen die USA, organisiert von den DSA. Viele neue Mitglieder der DSA sehen sich als SozialistInnen, die – bei aller Diskussion, was das denn ist – die sozialdemokratischen Vorstellungen auch von Bernie Sanders für nicht ausreichend halten. Ein großes Manko der DSA ist ihr Verhältnis zur Demokratischen Partei. In der Vergangenheit unterstützten die DSA fast ausschließlich KandidatInnen der Demokraten und stellten ihre Mitglieder innerhalb der Demokraten auf.
Socialist Alternative schlägt den DSA vor, eine neue sozialistische Partei zu gründen, die mit einer demokratischen, pluralistischen Offenheit für unterschiedlichste sozialistische Gruppen und vor allem für neue AktivistInnen eine Debatte über einen Ausweg aus der kapitalistischen Misere offerieren und eine gemeinsame Gegenwehr organisieren könnte.
