Abbau sozialer Errungenschaften und Massenarmut

Die Bundesregierung betont, dass es die Verantwortung der G20 sei „die drängenden Risiken unserer Zeit anzugehen (…).“ Geopolitische Konflikte, Terrorismus, Migrations- und Fluchtbewegungen, Armut und Hunger sowie voranschreitender Klimawandel und Epidemien sollen die Themen des Gipfels sein. Heuchlerisch: Sind es doch die Herrschenden der G20-Staaten die maßgeblich für Krieg, Terror, Armut, Fluchtursachen und Klimawandel verantwortlich sind und die Welt jeden Tag unsicherer machen.

von Linda Fischer, Hamburg

Das G20-Gipfelformat wurde mit der weltweiten Krise 2008 ins Leben gerufen um Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Krise zu koordinieren und die kapitalistische Wirtschaft zu sichern und zu stärken. Seitdem ist die Welt nicht sicherer geworden, im Gegenteil: Die sogenannten Krisenprogramme – Massive Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Bankenrettungspakete – haben weltweit die Armut und soziale Zukunftsängste erhöht, und die Umverteilung von unten nach oben sowie die globale Ungleichheit vorangetrieben. Die Politik der Troika (Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission – alle drei Teilnehmer des G20-Treffens) stürzt die griechische Bevölkerung immer tiefer ins soziale Elend. Die gewinnbringenden Flughäfen in Griechenland wurden gerade erst vor ein paar Monaten an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport verschachert. Die Profite welche die Flughafenarbeiter erwirtschaften fließen nach Deutschland, die Kosten und Risiken (zum Beispiel Entschädigung entlassener Flughafenmitarbeiter) muss der griechische Staat tragen. Und von den Privatisierungserlösen müssen Schulden beglichen werden. Um die Profitinteressen der (vor allem deutschen) Banken und Konzerne zu wahren, ist jedes Mittel recht.

Weiterhin ist die Welt durch wirtschaftliche Instabilität geprägt. Die Erholungsphase nach der Krise 2007/2008 ist beim Großteil der Bevölkerung nicht angekommen und kann die langfristige Phase des kapitalistischen Niedergangs nicht aufwiegen. Die Bekämpfung der einen Krise, bereitet die nächste vor. Die Debatte um protektionistische Maßnahmen vs. Deregulierung und Freihandel ist nur Ausdruck verschiedener Kapitalinteressen in verschiedenen Ländern. Deutschland als exportabhängiges Land und Krisengewinner hat ein Interesse am freien Handel.

Das kapitalistische Profitsystem ist völlig wahnsinnig. Wir leben in einer Zeit, in der soviel Kapital von Konzernen angehäuft wurde wir noch nie. Dieser Reichtum wird jedoch nicht genutzt um Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit zu beseitigen, sondern um so profitabel wie möglich angelegt zu werden. Wenn dieses nicht gelingt kommt es zu Krisen, dessen Kosten dann wieder die Arbeiterklasse zahlen soll. Das kapitalisitsche Profitsystem verhindert, dass der vorhandene massive Reichtum für alle nutzbar gemacht werden kann.

Zunehmende Konflikte, Kriege, Terror

Die G20 sind verantwortlich für die meisten Kriege. Ob Syrien, Afghanistan, Irak, Ukraine. Die militärischen Interventionen der verschiedenen imperialistischen Staaten haben die Situation verschärft. Kriege führen sie nicht für Demokratie, sondern darüber welche Großmacht welche Ansprüche auf die Ausbeutung welcher Weltregion erhebt. Allein der Bürgerkrieg in Syrien hat elf Millionen aus ihren Häusern vertrieben und mindestens zu 250.000 Toten geführt. Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan hat 2016 einen Höchststand erreicht. Krieg und Terror kommen nach Europa.

Die Antwort der Herrschenden? Weitere Aufrüstung nach Innen und Außen,weitere Waffendeals mit Saudi Arabien, eine der Hauptbrutstätten des Terrors, weitere Kriege um Ressourcen und Vormachtstellung. Sie sind die wahren Verursacher davon, dass Menschen fliehen müssen, von Perspektivlosigkeit, Gewalt und Terror.

Zeitbombe Klima

Die weltweite Klimaerwärmung und Umweltzerstörung ist ein tickende Zeitbombe. Extreme Wettererscheinungen (Dürren, Überschwemmungen, schwere Hurrikane) nehmen zu. Die sozialen Folgen sind Hungersnöte, Obdachlosigkeit, Flüchtlingsströme, bis hin zu Bürgerkriegssituationen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Politik der G20 ist die 2015 beim UN-Klimagipfel von Paris beschlossene Reduzierung der Treibhausgase ein unrealistisches Ziel. Trump will, wie Obama zuvor, das Abkommen nicht unterzeichnen. Einen wirklichen Unterschied macht die Politik der restlichen G20-Staaten jedoch nicht. Sie sind für mehr als drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Deutschland gibt sich gern ein grünes Image. Gehandelt wird jedoch im Interesse der Atom- und Kohle-Lobby. Der 2015 von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung erschienene Kohleatlas erklärt, dass die Energiequelle Kohle am meisten zur Erderwärmung beiträgt. Bei der Förderung von Braunkohle steht Deutschland seit Beginn der industriellen Produktion auf Platz eins weltweit (vor China, Russland und den USA).Kohleförderung wird seit jeher massiv staatlich subventioniert. Deutsche Konzerne wie RWE gehören zu den 35 größten Produzenten von Kohle, die für ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen seit 1988 verantwortlich sind.

Die Unfähigkeit der Klimakatastrophe zu begegnen macht klar: Kapitalismus funktioniert nicht und gefährdet Menschen und Umwelt.

Scheideweg

Angesichts von Krise, Krieg, Armut und Umweltzerstörung wird es immer drängender, dass wir eine Alternative zum Kapitalismus aufbauen. Dieser Wahnsinn kann nur gestoppt werden, wenn das Privateigentum an Konzernen und das Profitsystem aufgehoben werden. Dann können wir eine Gesellschaft aufbauen, die im Interesse der Mehrheit ist die Hunger, Kriege und Krisen beseitigen kann. Gemeinsam könnten wir planen was und wie viel benötigt wird und wie dies umweltschonend produziert werden könnte.