Mehr Personal ins Krankenhaus!

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Die Situation an Deutschlands Krankenhäusern ist katastrophal. Nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di fehlen 162.000 Stellen, davon 70.000 Pflegekräfte. Dieser Zustand ist Folge einer Ökonomisierung des Gesundheitswesens – auch öffentliche Krankenhäuser sollen wirtschaftliche Gewinne erarbeiten. Zusammen mit der Einführung des Fallpauschalensystems hat das dazu beigetragen, dass die Lage in den Kliniken immer schlechter wird.

Das gefährdet die Gesundheit von PatientInnen und Beschäftigten. Um diesen Zustand zu beenden fordern ver.di, DIE LINKE, Ärzteverbände und viele andere eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser, wie es sie in Kalifornien oder Australien gibt. Die Regierungsparteien heucheln Verständnis, handeln aber nicht.

Weil sie nicht auf PolitikerInnen warten wollten, haben die in ver.di organisierten Beschäftigten an der Berliner Charité vor vier Jahren den Kampf für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung aufgenommen. Gegen viele Widerstände und mit dem nötigen langen Atem haben sie erreicht, dass eine tarifliche Regelung dieser Problematik überhaupt als Möglichkeit akzeptiert wurde. 2015 haben sie dann in einem großen Streik den Druck auf ihren Arbeitgeber erhöht und konnten 2016 den ersten Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Entlastung erreichen. Das ist im deutschen Gesundheitswesen einmalig und war ein tarifpolitischer Durchbruch. Doch dieser Tarifvertrag hat nicht die gewünschten Verbesserungen erreichen können, weil sich der Arbeitgeber die Zahlen schön rechnet und es keine ausreichenden Konsequenzen gibt, wenn die Mindeststandards nicht erfüllt werden.

Deshalb geht die ver.di Betriebsgruppe in eine neue Auseinandersetzung und fordert konkrete Schichtbesetzungen und ein wirksames Konsequenzenmanagement durch verbindliche und einklagbare Maßnahmen.

Deshalb treten Beschäftigte an der Charité in dieser Woche wieder in den Streik. Die Geschäftsleitung der Charité setzt auf Konfrontation und hat sich geweigert, die Notdienstvereinbarung mit ver.di abzuschließen, die bei den letzten Streiks an der Charité erzielt wurde. Der Arbeitgeber gefährdet damit PatientInnen und setzt die Kolleginnen und Kollegen unter einen enormen Druck. Sie verdienen die Solidarität aller GewerkschafterInnen und aus der Bevölkerung.

Die SAV unterstützt die Kolleginnen und Kollegen seit vielen Jahren und auch in diesem Streik. Wir fordern alle dazu auf, sich an Solidaritätsaktionen zu beteiligen und Solidaritätsbriefe zu schreiben an: info@mehr-krankenhauspersonal.de

Solidarität mit den Servicekräften

In vielen Krankenhäusern wurden in den letzten Jahren die nicht-medizinischen Servicebereiche ausgegliedert bzw. (teil-)privatisiert. Das führt für die Beschäftigten zu schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen, oftmals ganz ohne Tarifvertrag.

Bei den Servicegesellschaften der Berliner Charité und den Vivantes-Kliniken (Charité Facility Management CFM, Vivantes Service GmbH VSG, Vivantes Therapeutische Dienste) kämpfen Beschäftigte deshalb für gleiche Löhne und Tarifbedingungen, wie sie für die anderen Krankenhausbeschäftigten gelten. Auch hier kommt es zu Streiks und Protesten.

Die Servicebeschäftigten und TherapeutInnen sind genauso wichtig für das Funktionieren von Krankenhäusern wie ÄrztInnen und Pflegekräfte. Sie verdienen auch die gleichen Rechte und Standards. Deshalb sind wir solidarisch mit den KollegInnen bei CFM, VSG und den TherapeutInnen und fordern deren vollständige Eingliederung in die Mutterkonzerne zu gleichen tariflichen Bedingungen.

Mehr von uns ist besser für Alle!

Nach dem Erfolg der Kolleginnen und Kollegen an der Charité haben sich auch andere Krankenhaus-Belegschaften auf den Weg gemacht, für mehr Personal zu kämpfen. Mittlerweile hat ver.di in sieben weiteren Bundesländern Klinikleitungen zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Diese haben bisher keine Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Am 19. September soll es deshalb in zwanzig Kliniken zu Aktionen und Arbeitsniederlegungen kommen, nachdem es schon vorher bundesweite Aktionen in Krankenhäusern gegeben hat.

Trotz der vielen Ideen und Ankündigungen der ver.di-Führung, eine bundesweite Tarifbewegung auf die Beine zu stellen, bleiben Zweifel, ob die Aktionen ausreichend sind, um erfolgreich sein zu können.

Viele der Ideen erreichen die Basismitglieder kaum. Um den Kampf erfolgreich zu führen, müsste ver.di deutlich kämpferischer und demokratischer agieren und die Kommunikation vor Ort verbessern: Die Forderungen müssen so aufgestellt werden, dass möglichst alle am Entscheidungsprozess beteiligt sind, beispielsweise im Rahmen einer bundesweiten Aktivenkonferenz – nur so werden sie auch bereit sein, dafür zu kämpfen.

Es müssten genügend Verantwortliche von ver.di dafür eingesetzt werden, die Organizingarbeit machen, vor Ort informieren und verfügbare AnsprechpartnerInnen sind. Der mit Worten gut formulierten Entschlossenheit müssen auch Taten folgen, damit die Forderungen ernst genommen werden. Das hat die Charité deutlich bewiesen.

Die SAV fordert:

Sofortige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern durch die Schaffung von 160.000 Stellen bundesweit.
Kampf für eine Mindestpersonalbemessung per Tarifvertrag. Dadurch kann der Druck für eine einheitliche gesetzliche Regelung gesteigert werden.
Wettbewerbs- und Profitprinzip haben in Krankenhäusern und im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Weg mit den Fallpauschalen. Alle Kosten müssen ersetzt werden
Keine Privatisierung. Rekommunalisierung privatisierter Häuser und Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile. Überführung privater Klinik- und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und PatientInnen