Rassismus und AfD stoppen – Unsoziale Jamaika-Koalition bekämpfen
Der Ausgang der Bundestagswahl verheißt nichts Gutes für Lohnabhängige, Erwerbslose, Frauen, MigrantInnen und alle, die keine großen Aktienpakete oder Firmen besitzen. Sehr wahrscheinlich wird die FDP in einer nächsten Bundesregierung sein und kann dann wieder radikal-marktwirtschaftlich-arbeitgeberfreundliche Positionen forcieren. Gleichzeitig wird die AfD die neue Regierung von rechts unter Druck setzen und in ihr viele Fürsprecher für eine schärfere Asyl- und Abschiebepolitik finden. Arbeitgeberverbände werden die neue Regierung als Chance sehen, ihre Forderungen offensiv vorzubringen und auf weitere Angriffe auf Arbeitnehmerrechte dringen.
Für Gewerkschaften und Linke muss das heißen, sich auf härtere Auseinandersetzungen auf der Straße und in den Betrieben vorzubereiten – und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen, sondern vom ersten Tag der neuen Regierung deutlich die eigenen Forderungen zu formulieren und für diese zu mobilisieren.
Unmittelbar muss die Wut und Empörung über den Einzug der AfD in den Bundestag in breite Proteste verwandelt werden. Zum Beispiel durch einen bundesweiten Aktionstag und eine Belagerung des Reichstagsgebäudes am Tag der Konstituierung des nächsten Bundestags und eine bundesweite Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover im Dezember.
