Regime unter Druck

Spontane, landesweite Großproteste haben den Iran erschüttert. Teile der Massen haben ihre scharfe Verachtung gegenüber dem Regime demonstriert. Jugendliche, unter denen die Arbeitslosigkeit geschätzt zwischen 25 und 40 Prozent liegt, spielen insbesondere eine führende Rolle.

von P. Daryaban (CWI -Komitee für eine Arbeiterinternationale), 4.1.2018

Die Proteste, die sich zunächst lediglich gegen Preiserhöhungen und Korruption richteten, entwickelten sich fast unmittelbar zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, was die Zahl der Todesopfer in die Höhe schnellen ließ. In einigen Städten griffen die Menschen Polizeiwachen, Zentren von regierungsnahen Paramilitärs und religiöse Einrichtungen an. Das Tempo der Ereignisse erschien selbst den optimistischsten politischen AnalystInnen und AktivistInnen unbegreiflich.

Unmittelbarer Anlass war die Ablehnung der im Dezember angekündigten, erneuten neoliberalen Maßnahmen durch den „moderaten“ Präsidenten Hassan Rohani. Hinzu kam das starke Ansteigen der Lebensmittelpreise neben Veröffentlichungen von Details über die übertriebene Finanzierung religiöser Körperschaften. Derweil herrscht weiterhin Massenarbeitslosigkeit und der Lebensstandard ist über die letzten Jahre im Durchschnitt um 15 Prozent gefallen. Die Proteste breiten sich also schnell im ganzen Land aus.

Die wirtschaftliche Krise hat sich in den letzten Jahren vertieft. Anschauliche Beispiele dafür sind die riesige Verschuldung der Regierung bei den Banken, Zuwendungssenkungen bei den Rentenversicherungen, der Bankrott von Finanzinstitutionen und ein unglaubliches Ausmaß an Korruption und Veruntreuung, welches unmittelbar die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angreift. Das spielt in den Protesten eine wichtige Rolle – neben der Tatsache, dass eine reiche Elite gesellschaftlich immer sichtbarer wird. Nicht zuletzt hörte man bei den Protesten: „Nieder mit den Veruntreuern!“

Die Rohani-Administration brüstete sich damit, die Inflation auf einstellige Zahlen reduziert und die Wachstumsrate auf sechs Prozent erhöht zu haben. Jedoch erzielte man ersteres hauptsächlich mit neoliberalen Maßnahmen, während zweiteres lediglich das Ergebnis der UN-Sanktionsaufhebungen war – das Regime war lediglich wieder in der Lage Öl zu exportieren.

Das Regime hat zudem seine Ressourcen durch die Einmischung in den Kriegen im Irak, in Syrien und im Jemen verschwendet. Zusätzlich erklärte der libanesische Anführer der Hisbollah öffentlich, dass alle Mittel für seine Partei und die Infrastrukturmodernisierungen im Südlibanon aus dem Iran kommen würden. Das Regime wendet ebenfalls große Mittel dafür auf, die von ihnen unterstützten Militärkräfte im Irak zu unterstützen. Die ambitionierte Außenpolitik des Regimes ruft Kosten hervor, welche die iranische Arbeiterklasse zahlen muss. Das Regime versuchte, sie für eine Zeit lang zu rechtfertigen – durch Panikmache vor dem Aufstieg des Terrorismus innerhalb der iranischen Grenzen. Doch nach dem Niedergang des IS ist das Schreckgespenst des Regimes weitestgehend verschwunden, zumindest bis zu diesem Moment.

Trumps Amtsantritt verschärfte die Situation und zerschlug alle Träume des iranischen Regimes, ausländische Investitionen anzuziehen. Iranische Banken haben es bis jetzt nicht geschafft, zum internationalen Bankensystem zurückzufinden.

In den letzten drei, vier Jahren waren es zwei große Bewegungen, die die Flamme der Opposition hochhielten: Die Arbeiterbewegung und die Kampagne von AnlegerInnen von insolventen finanziellen Institutionen.

Bedeutende Streiks und Streikposten fanden in Arak (Nordwesten des Irans) und in öl- bzw. erdgasreichen Regionen im Süden statt. Zudem gingen die Proteste gegen die Repression von GewerkschaftsaktivistInnen weiter, wie gegen den Führer der Teheraner BusfahrerInnen und anderen von der Haft-Tapeh Zucker-Konzern in Chusistan.

Die Finanzinstitutionen, welche meist von regierungsnahen Personen gegründet wurden, haben Millionen von Dollars von AnlegerInnen gestohlen. Das betrifft sowohl Menschen mit niedrigem Einkommen, welche kleinste Beträge für die Zukunft angelegt haben, als auch reiche Menschen, welche riesige Zinszahlungen erhielten. Die Geschichte dieser Institutionen, sowie die der massiven Veruntreuung bei der Lehrer-Rentenversicherung und der Sozialversicherung handelt nicht nur von einfacher kapitalistischer Profitmacherei – es erinnert eher an das Rauben und Plündern aus dem Mittelalter. Keiner der korrupten Beamten wurde zur Rechenschaft gezogen.

Der Haushalt gießt Öl ins Feuer

Der von Rohani angekündigte Haushaltsentwurf für 2018 goss weiter Öl ins Feuer. Er beinhaltet eine Erhöhung der Benzin-, Erdgas- und Erdölpreise um circa vierzig Prozent. Zeitgleich stiegen plötzlich die Preise für Eier in den letzten Wochen. Das bedeutet, dass sich die Armen nicht mal mehr Grundnahrungsmittel leisten können. Der Haushaltsentwurf sieht auch vor, die monatlichen Lohnsubventionen von 455.000 Rial (12,60 US-Dollar) für circa 34 Millionen Menschen (rund vierzig Prozent aller BezieherInnen) einzusparen.

Zudem erzürnte der Haushaltsentwurf die Wut der Menschen, indem er die riesigen Zuwendungen an die parasitären, religiösen Institutionen offenbarte. Während der Entwurf davon sprach, die staatlichen Ausgaben um sechs Prozent anzuheben (und die Inflation offiziell beizehn Prozent liegt), führt der Entwurf die neoliberale Kürzungspolitik in Wirklichkeit weiter, welche Rohani nach seinem Amtsantritt 2013 einführte. Die Zahlen, die die offiziellen Statistikämter des Iran veröffentlichen, sind höchst widersprüchlich. Die reale Inflations- und Arbeitslosenraten dürften weit größer ausfallen.

Die wachsende Verbreitung sozialer Medien stellt die staatlichen Nachrichtenagenturen in den Schatten und erlaubt den Menschen, ihre Wut und Unzufriedenheit freier miteinander zu teilen. Zur Zeit der letzten Massenproteste 2009 besaßen rund eine Million Menschen im Iran ein Smartphone. Heute sollen es laut Berichten 48 Millionen sein.

Da unabhängige, klassenkämpferische Gewerkschaften im Iran nicht zugelassen sind, benutzen die Menschen jede Möglichkeit und jede Öffnung, um ihre Forderungen zu erheben. Die vertiefte Krise und Wut haben zu vertieften Spaltungen und Konflikten innerhalb des Regimes geführt. Ex-Präsident Ahmadinedschad hat begonnen, die Judikative und Exekutive massiv anzugreifen. Khamenei warnte Ahmadinedschad und versuchte ihn so zum Schweigen zu bringen. Doch der sogenannte Oberste Religionsführer hat seine Autorität selbst innerhalb des Regimes verloren.

Unter diesen Umständen waren die Proteste in Maschhad vom 28. Dezember der Startpunkt. Der Fokus auf die steigenden Preise und die Korruption wandelte sich schnell und wurde politischer. Die Menge rief „Tod dem Diktator“ und forderte Freiheit für politische Gefangene. Selbst wenn zunächst befürchtet wurde, dass die sogenannten „Hardliner“ im Regime die Proteste angestoßen haben könnten, um durch sie Druck auf Rohani auszuüben, so ist es doch klar ersichtlich, dass sie jegliche Kontrolle über die Proteste verloren haben, sobald sie begannen!

Am nächsten Tag ereigneten sich ähnliche Demonstrationen in Teheran, Rascht, Kermanschah und Ahvaz, deren Slogans sich gegen die Führer des Regimes wendeten.

Der Charakter dieser Bewegung ist vor allem spontan – ohne einheitliche Führung. Sie gründet sich zum größten Teil auf die Initiative der Massen von unten. Entferntere Städte warten nicht auf die großen Zentren. Sie sind vollkommen unabhängig in die Bewegung eingetreten.

Zunächst war das Regime kurz gelähmt und zögerte vor einer heftigen, gewaltsamen Gegenoffensive, trotzdem es Hunderte in Gewahrsam nahm und bisher mindestens 21 Menschen tötete. Dort wo es versuchte, seine nach Eigenbezeichnung sogenannte „eiserne Hand“ einzusetzen, bestraften die Menschen es aufs Äußerste. In Malayer und Schahinschahr besetzten die Menschen laut Berichten die Polizeiwachen und die Büros der höchsten, örtlichen Geistlichen. Das geschieht nicht nur in farsischen (persischen) Gegenden – KurdInnen und Balutchis nehmen ebenfalls an den Protesten teil. Frauen spielen eine außerordentliche Rolle in der Bewegung.

Niemand konnte sich diese Situation noch vor einer Woche vorstellen. Es ist noch nicht klar, wie sich diese Bewegung von unten in nächster Zeit entwickeln wird. Doch es ist sehr klar, dass wir Zeugen großartigen Muts, überwältigender Wut und dem tiefen Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit sind.

Politische Eigenschaften der Bewegung

Diese Bewegung basiert komplett auf der Initiative der Massen. Viele haben mit den Reform-Führern der Grünen Bewegung von 2009 vollkommen gebrochen. Diese haben die Menschen lediglich für die Wahlen gebraucht und dann die Macht mit anderen großen Fraktionen der herrschenden Elite aufgeteilt. Die sogenannte Reformer-Fraktion hat die jetzigen Proteste sogar öffentlich verurteilt und zu ihrer Unterdrückung aufgerufen. Die Bewegung zeigt die weitverbreitete Unzufriedenheit mit Präsident Rohani, welcher im letzten Mai noch mit überwältigenden 57 Prozent wiedergewählt wurde.

Das Rückgrat der Bewegung hat sich im Vergleich zu den Grünen Protesten von 2009 verändert, welche damals hauptsächlich von großen Schichten des Kleinbürgertums und der Mittelschichten getragen wurden. Nun sind es Schichten der Arbeiterklasse, der Arbeitslosen und des niederen und mittleren Kleinbürgertums. Die aufgestaute Wut hat diese Bewegung extrem radikalisiert. Die Massen glauben nicht mehr an Ghandi-mäßige „gewaltfreie“ und „stille“ Demonstrationen. Sie rufen unverhüllt zum Sturz des Regimes.

Frauen haben wie bereits zuvor eine herausragende Rolle in der Bewegung gespielt und agieren in einigen Fällen mutiger als die Männer. Das liegt an der doppelten Unterdrückung, unter welcher sie durch die harten, islamischen Regeln leiden.

Die Proteste sind so groß und mächtig, dass die kleinen Städte in entfernteren Gegenden nicht mehr auf die großen Zentren warten.

Aussichten

Im Augenblick schränkt die Internetzensur des iranischen Regimes die Menge an genauen, aktuellen Informationen über die derzeitigen Entwicklungen im Land ein.

Wir sind nicht sicher, wie lang die spontanen Proteste weitergehen werden, doch es steht fest, dass sie ein neues Kapitel in der iranischen Geschichte nach der Revolution 1979 aufgeschlagen haben. Wir können diese Geschichte in drei Phasen unterteilen: von der Februarrevolution 1979 zur Zerschlagung im Juni 1981; von dieser Zerschlagung zum Dezember 2017. In der ersten Phase konnte das Regime die Revolution 1979 unterdrücken und seine Macht konsolidieren. Während der zweiten Phase überlebte der Thermidor (Reaktion) trotz seiner Krisen, wie der Grünen Bewegung 2009, da die Menschen immer noch auf Reformen durch das Regime hofften (insbesondere tat das die sogenannte Reformer-Fraktion). Die neue dritte Phase markiert den Beginn eines völligen Bruchs zwischen dem Regime und seinen Fraktionen auf der einen Seite und bedeutenden Schichten auf der anderen Seite. Die Herrschaft des Klerus wird immer mehr für die Entwicklungen verantwortlich gemacht.

Jedoch gibt es neben dem hohen Level an Militanz auch Schwächen dieser Bewegung. Sie steckt noch in den Kinderschuhen und – ohne die Existenz einer revolutionären Partei, die eine klare Strategie formulieren kann – läuft sie trotz ihres schnellen Aufstiegs Gefahr an Dynamik zu verlieren. Unweigerlich führen diese Schwächen und Eigenschaften zu durchmischten und widersprüchlichen Trends im Bewusstsein der TeilnehmerInnen. So gibt es teilweise auch Slogans zu hören, die die Monarchie von vor der Revolution 1979 unterstützen, auch wenn diese nicht die dominante Stimmung widerspiegeln.

Der erste Aktionsradius der Bewegung beschränkte sich auf die Straßen. Bisher ist sie nicht mit Protesten in Betrieben zusammengegangen. Nur im öffentlichen Raum und auf den Straßen zu demonstrieren, wird das Überleben der Bewegung nicht absichern können. Die Bewegung muss sich in Fabriken, Betrieben, Stadtteilen und Bildungsinstitutionen aufbauen.

Wenn die Arbeiterklasse in den großen Industriesektoren – Öl-, Erdgas-, Chemie- und Automobilindustrie – in einen 24-stündigen Streik treten würde, würde das der Bewegung den Stempel aufdrücken und einen riesigen Schwung nach vorne mitgeben. Bisher konnten wir jedoch keine Anzeichen für solch einen Schritt nach vorne erkennen.

Was tun?

Die Linke im Iran muss versuchen, die Lehren aus der 1979er Revolution, den 2009er Protesten und den Erfahrungen revolutionärer Kämpfe auf der Welt (insbesondere des „Arabischen Frühlings“) zu ziehen. Das bedarf auch eines schärferen Sinns für Internationalismus und Kooperation mit der internationalen sozialistischen Bewegung.

Die Linke muss auf diese neuen Gelegenheiten mit Vorschlägen reagieren: für Aktivitäten, organisatorische Formierungen und praktische Methoden, um die Bewegung zu stärken und zu verbessern. Die Linke muss die neuen Kommunikationsmittel nutzen, welche trotz der Zensurversuche des Regimes heutzutage eine entscheidende Rollen dabei spielen können, die Massen zu erreichen. Diese Mittel (einschließlich sozialer Medien) muss die Linke nutzen, um Informationen und Vorschläge zu verbreiten, die die nächsten Schritte organisieren.

Auch wenn die jetzigen Proteste wieder verschwinden können, haben sie die Situation im Iran grundlegend verändert. Diese Erfahrung kann die Basis für den Aufbau einer Arbeiterbewegung legen, welche sowohl das Regime als auch den Kapitalismus herausfordern kann. Die ersten Schritte beinhalten das Zusammenbringen von AktivistInnen in Gruppen und Komitees, um gemeinsame Aktivitäten zu koordinieren und Forderungen und Programm auszuarbeiten. Die Linke muss in den Dialog treten, um eine Einheitsfront zu organisieren – als ein Schritt auf dem Weg zur Gründung einer demokratischen Massenarbeiterpartei, welche ArbeiterInnen, Arme und Jugendliche im Kampf für eine Alternative vereint.

MarxistInnen streiten für ein Programm, welches die Forderungen nach demokratischen Rechten, den Kampf gegen Repression und die Verteidigung und Verbesserung der Lebensstandards mit der Notwendigkeit einer Regierung bestehend aus wirklichen VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen verbindet. Diese kann mit der sozialistischen Umgestaltung des Iran beginnen, indem die Kommandohöhen der Wirtschaft verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Das hätte eine riesige Anziehungskraft auf ArbeiterInnen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus.

Die Linke muss vor imperialistischen Interventionen warnen, welche die Bewegung untergraben und zweckentfremden. Trumps Heuchelei muss offen angesprochen werden, wenn er das iranische Volk genauso „unterstützt“ wie die Diktatur in Saudi-Arabien. Zeitgleich müssen unter gewissen Schichten der Bevölkerung jegliche Illusionen bekämpft werden, dass pro-westliche, kapitalistische Alternativen den Menschen ein besseres Leben bringen können. Die Alternative ist ein sozialistisches Programm, welches erklärt was durch den Sturz des Kapitalismus alles erreicht werden kann.

Nur eine Gesellschaft, welche von VertreterInnen der ArbeiterInnen und Werktätigen regiert wird, kann die chronischen Krisen im Iran überwinden, demokratische Rechte erkämpfen, der Armut ein Ende bereiten und Unterdrückung aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft verbannen. Eine Arbeiterrevolution im Iran wird gleichzeitig progressive, demokratische und sozialistische Kräfte im Nahen Osten bestärken und reaktionären, islamistischen Ideen und Kräften etwas entgegensetzen.