Erfolg für Solidaritätskampagne
Am 15.2. wurde Ali feruz mit einem Flugzeug nach Deutschland gebracht. Mit an Bord waren sein Partner, sein Rechtsanwalt und ein Vertreter des Roten Kreuz, das die nötigen Papiere organisiert hat, um ins Exil nach Deutschland ausreisen zu können. All dies ist zweifellos ein Erfolg der Kampagne „Hands-off Ali“ und aller, die ihn unterstützt haben.
von Igor Yasin, „Sotsialisticheskaya Alternativa“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Russland)
Die Kampagne für die Freilassung des Journalisten Ali Feruz, der für die oppositionelle Zeitung „Novaya Gazeta“ arbeitet, hat fast ein Jahr gedauert. Zuerst wurde er im März 2017 verhaftet. Als er aus Usbekistan fliehen musste, hatten die Behörden in Russland seinen Asylantrag abgelehnt und ihm dann die Verletzung des Einwanderungsgesetzes vorgeworfen. In Usbekistan war er bereits in Haft und war dort gefoltert worden, weil er der Opposition gegen das brutale Karimow-Regime angehört. Die letzten sechs Monate verbrachte Ali in einem Sondergefängnis für ausländische StaatsbürgerInnen, weil ein Gericht in Moskau seine Abschiebung nach Usbekistan verfügt hatte.
Bis zu seiner Verhaftung im August schrieb Ali dann Artikel über die Ausbeutung von MigrantInnen in Russland und über die kriminellen Machenschaften des Regimes in Usbekistan. Er arbeitete ehrenamtlich für Menschenrechtsorganisationen, betätigte sich in der LGBT-Bewegung und ist Mitglied der „Unabhängigen Gewerkschaft der Medien-ArbeiterInnen“.
Als aufgrund der Gerichtsurteile seine Abschiebung nach Usbekistan drohte, wo ihm erneut die Inhaftierung drohte, wurde eine umfassende Solidaritätskampagne für Ali gestartet, an der sich MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen der LGBT-Community beteiligten. „Sotsialisticheskaya Alternativa“, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Russland, war eine der treibenden Kräfte dieser Kampagne zur Verteidigung der Rechte von Ali Feruz.
Im Laufe dieses Jahres sind zahlreiche öffentliche Aktionen organisiert worden. Wir haben Mahnwachen vor dem Sitz des Präsidenten, der polizeilichen Ausländerbehörde und den Gerichten durchgeführt. Wir haben an Protestmärschen und -aktionen teilgenommen und Solidaritäts-Plakate für Ali produziert. In vielen Ländern sind Solidaritätsaktionen organisiert worden. Die Online-Petition auf der Internetseite www.change.org zählte am Ende mehr als 70.000 Unterschriften. Es sind Spendenaktionen veranstaltet worden und zur Unterstützung von Ali und seiner Familie sowie weiterer MigrantInnen, die ins Sakharowo-Gefängnis gebracht worden sind, ist Geld gesammelt worden. Wir haben Flugblätter gedruckt, Videofilme produziert, Presseerklärungen herausgegeben und etliche Veranstaltungen organisiert. Mit anderen Worten: Wir haben alles getan, was uns möglich war, um Alis Fall öffentlich zu machen und alle möglichen Personen einzubeziehen, die bereit waren, sich in irgendeiner Weise einzubringen. Hinzu kamen natürlich die AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die großartige und umfassende Arbeit geleistet haben.
Zusammengefasst kann man sagen, dass wir einen Kampf darum geführt haben, den russischen Staat zur Einhaltung seiner eigenen Gesetze zu bringen. Eigentlich hätten die Behörden Ali Asyl gewähren müssen und nicht versuchen dürfen, ihn an die Politische Polizei Usbekistans auszuliefern. Als klar wurde, dass er kein politisches Asyl bekommen würde, fokussierte sich alles um die Forderung, Ali die Ausreise aus Russland und die Einreise in ein Drittland zu ermöglichen.
Die Lügen-Kampagne gegen Ali
Zweifellos werden diejenigen, die im Laufe eines Jahres in den Massenmedien und den sozialen Netzwerken Unwahrheiten über Ali verbreitet haben, nun behaupten, dass alles, was er je wollte, die Ausreise in den Westen gewesen sei. Andere werden denken, dass es das Beste für Ali ist, nun in den Westen ausreisen zu dürfen. Wir sehen das jedoch anders: Die Freiheit für Ali ist zwar ein Erfolg. Ein wirklich gutes Ende wäre es allerdings gewesen, wenn Ali in Russland hätte bleiben, leben und arbeiten können.
Ali wird hier gebraucht. Nicht nur weil er bekannt und beliebt ist. Seine professionelle Erfahrung und die persönlichen Qualitäten, die er mitbringt, wären für die Medienlandschaft in Russland, soziale und politische Organisationen, die für die Menschenrechte und die Freiheit aller Unterdrückten kämpfen, äußerst hilfreich gewesen. Auch Ali selbst wäre lieber in Russland geblieben – bis klar wurde, dass weder Russland noch Usbekistan seine Freiheit garantieren und sein Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleisten wollten. Die Behörden in diesen Ländern betrachten Menschen wie Ali nur als Gefahr und möchten sie so schnell wie möglich loswerden. Sie sind bereit dazu, AktivistInnen wie Ali nach benachbarte autoritäre Regime auszuliefern oder sie gleich selbst ins Gefängnis zu verfrachten, wo sie gefoltert oder gar umgebracht werden können.
Wir haben noch viel zu tun und es gibt noch so einiges, wofür wir kämpfen müssen. Die Kampagne zur Verteidigung von Alis Rechten hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und den Blick auf das Problem des willkürlichen Umgangs mit MigrantInnen und Geflüchteten gelenkt. Auch die inhumane Behandlung von AusländerInnen, die ihnen in sogenannten Auffanglagern zuteil wird und die nicht besser als die wirklichen Gefängnisse sind, ist dadurch in den Fokus gerückt worden.
Die Kampagne hatte natürlich auch ihre Schwächen. So war es schwer, die Kampagne über die gesamte Zeit im gewünschten Maß aufrecht zu erhalten. Manchmal ging die Mobilisierung fast automatisch vonstatten, ab und an gelang es aber nicht so gut, die Leute zu aktivieren. Wir haben allerdings immer wieder klarzumachen versucht, dass das wichtigste an einer solchen politischen Kampagne die öffentlichkeitswirksame Aktion ist – auch wenn nicht alle dies immer als notwendig erachtet haben.
Jetzt gibt es aber einen Grund zum Glücklichsein. Das ist unser Erfolg, wir haben es geschafft. Selbst unter diesen schwierigen politischen Bedingungen ist es möglich, dass Solidaritätskampagnen erfolgreich sind. Indem wir Ali verteidigt haben, haben wir auch uns selbst verteidigt.
