Streik kann Vorbildfunktion für den gesamten Medienbereich haben

Die Schweizer Presseagentur SDA ist seit 30.1. im unbefristeten Streik – eine in der Medienbranche höchst seltene Kampfmaßnahme. Es ist der erste Streik der Geschichte der SDA. Es geht um massiven Personalabbau – 36 der 150 MitarbeiterInnen sollen entlassen werden.

Eine Mitarbeiterin im Medienbereich, Wien

Auf Twitter berichten die MitarbeiterInnen über “inside_sda” laufend darüber. Bereits vor einer Woche hatte es einen dreistündigen Warnstreik gegeben. Es gab an beiden Streiktagen Demonstrationen – lautstark, mit Pfeifen und dem Demoslogan «SDA nicht für Gewinne da». Der Geschäftsführer sagte diesbezüglich der «NZZ am Sonntag»: «Die SDA ist nur ihren Aktionären etwas schuldig. Jede andere Anspruchshaltung verstehen wir nicht.» Ein Abbruch des Streiks wurde am Abend des 30.1. einstimmig und unter tosendem Applaus abgelehnt, da die Geschäftsführung kein Einlenken zeigt.

Die streikenden SDA-MitarbeiterInnen wenden sich mit folgendem an die Medien: «Liebe KollegInnen auf den Online-, Radio- und Zeitungsredaktionen. Es tut uns leid, wenn wir Euch Zusatzarbeit bescheren. In den letzten Tagen haben viele betont, wie nützlich unsere Arbeit sei. Unverzichtbar gar. Wir kämpfen dafür, weiterhin Nützliches anbieten zu können.»

Der Streik findet vor dem Hintergrund einer massiven Medienkrise in der Schweiz statt. Einige der Printmedien fusionieren aufgrund der ökonomischen Probleme bzw. “bündeln Ressourcen”, was wiederum weniger Einnahmen für die SDA bedeutet. In der gesamten Branchen werden Stellen abgebaut. Auch die SDA steht vor einer Fusionierung. Die Medienkrise wiederum ein Symptom der allgemeinen wirtschaftlichen Krise ist. Die Schweizer Wirtschaft ist in den letzten drei Jahren nur um 0,8 (2015 und 2016) bzw. 1,0% (2017) gewachsen.

Auch die Privatisierung des Rundfunks ist ein Symptom der Medienkrise und der Begehrlichkeiten der privaten Printmedien. In der Schweiz findet demnächst eine Abstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren statt, die den Weg in Richtung Privatisierung ebnen soll. Die FPÖ beobachtet diese Abstimmung sehr genau – sie hatte ja in Bezug auf den ORF ähnliche Ideen und schielt immer wieder zu den Initiativen der rechtspopulistischen SVP, die seit 2015 stimmenstärkste Partei in der Schweiz ist. Die dänischen Rechtspopulisten wollen die Gebühren ebenfalls abschaffen, auch in Deutschland gibt es eine Gebührendebatte bzw eine Debatte über die Privatisierung des ARD.

Der erste Streiktag hat seine Wirkung nicht verfehlt. Er wird medial diskutiert und die Reaktionen sind sehr positiv. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Eigentümerverlage. Durch den Streik war der Druck auf die Politik so groß, dass sogar die Regierung Verständnis zeigt.