Debatte in der LINKEN
Kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Armut beseitigen und vielleicht sogar die Lohnarbeit überwinden? Oder ist es das falsche Mittel im Kampf gegen Hartz IV? Darüber wird in der Partei DIE LINKE diskutiert und gestritten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) BGE strebt nun einen Mitgliederentscheid zur Aufnahme des BGE in das Programm an. Wir veröffentlichen einen Pro- und einen Contra-Beitrag, die bereits in der Mitgliederzeitschrift der LINKE.Neukölln “neuköllnisch” abgedruckt wurden.
Pro: Olaf Michael Ostertag
Universell heißt: für alle
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen fordert einen Mitgliederentscheid: DIE LINKE soll das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Programm aufnehmen.
Für DIE LINKE ist das eine Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen? Das BGE fordert uns heraus, weil es die Arena erweitert, in der der Kampf um soziale Gerechtigkeit geführt wird. Der Anspruch ist universell: Jeder und jedem steht ein BGE zu, unabhängig von Bedürftigkeit oder Leistung. Warum das besser ist?
Weil wir uns als Menschen dadurch gegenseitig anerkennen. Du bist willkommen und Du heißt mich willkommen, das ist die Verabredung. Die weltweite Grundeinkommens-Bewegung fordert das BGE als globales soziales Recht.
Das steht in direktem Zusammenhang mit den globalen Fluchtbewegungen. Wir brauchen ein Konzept, wie offene Grenzen für alle Menschen funktionieren können. Wenn in allen Ländern ein Grundeinkommen existiert, dann erst werden wir uns von Gleich zu Gleich begegnen. Es fällt auf, dass viele, die sich Gedanken darüber machen, wie die eine Welt für alle geschaffen werden kann, zu derselben Antwort kommen: durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Unser BGE hat einen emanzipatorischen Anspruch
Wir wissen, dass die Grenzen nicht zwischen Ländern verlaufen, sondern zwischen oben und unten. Weil das BGE eine populäre Idee ist, sind Neoliberale längst dabei, sie zu kapern und gegen uns zu wenden. Deshalb ist es wichtig, dass wir LINKE unseren Anspruch an Umverteilung von oben nach unten mit einem eigenen BGE-Modell untermauern. Dass es funktioniert, finanzierbar ist, den Sozialstaat ausbaut und dabei mehr öffentliche Investitionen zulässt, hat die BAG Grundeinkommen mit ihrem linken, emanzipatorischen BGE bewiesen, das auf www.die-linke-grundeinkommen.de nachzulesen ist.
Der nationalstaatliche Rahmen dient dazu zu beweisen, dass die Rechnung aufgeht. Wir nehmen die Hälfte vom Volkseinkommen (das ist das Bruttoinlandsprodukt minus der Summe der Investitionen) und teilen sie pro Kopf. Diese Formel ist für jede Volkswirtschaft der Welt anwendbar. Deshalb ist unser Modell als Beispiel zu sehen, wie ein von links gedachtes BGE aussehen muss, wenn es einen emanzipatorischen Anspruch hat.
Die Mitglieder sollen entscheiden
Wir Linke wollen, dass Menschen nicht nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt werden. Deshalb müssen wir über den Rahmen der Tarifauseinandersetzungen hinausgehen und die gerechte Verteilung der kapitalistisch erzielten Profite gesamtgesellschaftlich organisieren. Damit wirklich alle etwas davon haben.
Die meisten Menschen glauben, DIE LINKE befürworte längst ein BGE. Wir sollten diese Erwartung erfüllen. Auf dem Bielefelder Parteitag 2015 hat DIE LINKE beschlossen, dass sie ihre Position zum BGE schließlich in einem Mitgliederentscheid festlegen wird. Wir meinen: Die Zeit dafür ist gekommen. Entscheiden wir uns für die weitestgehende Forderung: Für ein linkes, emanzipatorisches BGE!
Olaf Michael Ostertag ist Sprecher der BAG Grundeinkommen. Er diskutiert bei den Sozialismustagen am 31. März um 13:30 Uhr mit Sebastian Rave über Pro und Contra des BGE.
Contra: Lucy Redler
Falsches Mittel im Kampf gegen Hartz IV
Hartz-IV-Armut, Jobcenter-Schikanen: Es ist nachvollziehbar, dass die Idee eines BGE ohne Bedürftigkeitsprüfung und unabhängig vom Einkommen für viele Erwerbslose attraktiv ist. Doch im Kampf gegen Hartz IV und für höhere Löhne ist es aus vier Gründen das falsche Mittel.
1. Forderungen müssen so aufgestellt sein, dass sie die größtmögliche Einheit von Erwerbslosen und Lohnabhängigen gegen die Herrschenden schaffen. Lohnabhängige haben mit der Möglichkeit von Streiks eine Macht in Betrieben. Ein Schulterschluss von Erwerbslosen mit ihnen ist zentral. Die Forderung nach einem BGE für alle – unabhängig von Arbeit und ob Arm oder Reich – entfaltet aber keine vereinende oder mobilisierende Wirkung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum alle– der eigene Boss, Reiche, Erwerbstätige und Erwerbslose – gleichermaßen und unabhängig vom Bedarf das BGE beziehen sollen.
Für gesellschaftliche Lösungen
2. Statt drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und eine gerechte Verteilung der Arbeit zu fordern, gibt das Bedingungslose Grundeinkommen den Kampf um Arbeit für alle verloren. Gerade in Zeiten der Digitalisierung könnte der technische Fortschritt genutzt werden, um uns allen das Leben zu erleichtern anstatt zu akzeptieren, dass sich einige weiter krumm schuften, während andere keine Arbeit finden. BGE-Befürworter*innen wenden ein, dass Sorge- und Hausarbeit durch das BGE materiell aufgewertet würden. Doch statt individuelle Pflege- und Hausarbeit aufzuwerten, brauchen wir gesellschaftliche Lösungen: Mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, um (vor allem) Frauen zu Hause zu entlasten.
3. Das BGE würde wie ein Kombilohn wirken. Erhält jede*r ungefähr 1000 Euro BGE vom Staat, wäre das ein Argument für Unternehmer*innen, die Löhne zu senken. Damit wäre das BGE eine Lohnsubvention, die Arbeitgeber*innen entlastet. Übrigens ein Grund, warum auch einige Arbeitgeber*innen für das BGE sind.
Abschaffung der Lohnarbeit?
4. Linke Grundeinkommens-Befürworter*innen argumentieren gern mit Karl Marx, der ja auch die Abschaffung der Lohnarbeit wollte. Doch ihre Idee ist utopisch: Man kann nicht für Einige die Lohnarbeit individuell abschaffen und sie für den Rest beibehalten. Eine wirkliche Abschaffung des Zwangs, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, ist nur gesellschaftlich durch die Überwindung des Kapitalismus und die Beseitigung der Produktion für den Profit möglich. Wenn in einer sozialistischen Gesellschaft für den Bedarf produziert würde, würde sich auch der Charakter der Arbeit ändern.
Alternativen
Der Kampf gegen Hartz IV geht uns alle an. Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ohne Schikanen ersetzt werden. Gleichzeitig kämpft DIE LINKE für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden und eine drastische Besteuerung von Reichen und Kapitalbesitzenden.
Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands und SAV-Bundessprecherin
