Gegen die Kriminalisierung der KurdInnen in Deutschland!

Zwischen dem 8. und 10 März – also eine Woche vor Beginn der zweitgrößten Buchmesse in Deutschland in Leipzig – wurden die Räumlichkeiten des Mezopotamien Verlags und des Musikversands Mir Multimedia von der deutschen Justiz komplett geräumt.

Die Begründung, die das Innenministerium dafür gibt, sei die Unterstützung der PKK durch beide Firmen und ein Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Gedanken der Völkerverständigung.

Wir verurteilen das Vorgehen der Behörden und fordern die sofortige Rückgabe aller Materialien zur uneingeschränkten Verfügung des Verlags und Musikvertriebs. Der jetzt folgende Prozess, bei dem nicht klar ist, ob die Geschäftstätigkeit überhaupt wieder aufgenommen werden kann, wird lange dauern und entzieht den MitarbeiterInnen ihre Lebensgrundlage. Gleichzeitig fordern wir ein sofortiges Ende der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und eine Aufhebung des Verbots ihrer Organisationen.

Die Heuchelei der deutschen Regierung könnte nicht größer sein, als in Absprache mit dem Erdogan-Regime zum Schlag gegen kurdische Medien auszuholen, während deutsche Panzer unter dem Kommando des NATO-Verbündeten Türkei ein Blutbad in Rojava verüben. Dies ist die Form der Völkerverständigung, die für die große Koalition rechtens und legal ist.

Wir stellen ihr die internationale Solidarität jener entgegen, die gegen Krieg und Unterdrückung kämpfen.

Manifest Verlag

Sozialistische Alternative (SAV)