Demokratische Mitgliederrechte im Jugendverband verteidigen!
Der diesjährige Bundeskongress der Linksjugend [’solid] war überschattet vom Antrag auf Unvereinbarkeit mit der Sozialistischen Alternative (SAV), der Doppelmitgliedschaften in SAV und Linksjugend [’solid] unterbinden sollte. Das war ein klarer Angriff auf organisierte, linke Strömungen im Jugendverband. Der Antrag erhielt jedoch nicht die nötige Mehrheit. In der kommenden Zeit muss das demokratische Recht aller Linksjugend-Mitglieder, sich frei in Strömungen zu organisieren, verteidigt werden!
Gleichzeitig waren Diskussionen um die Positionierung des Verbandes nach wie vor kontrovers und Mehrheitsverhältnisse nicht immer eindeutig. Zumindest in Worten wurde eine verstärkte Orientierung auf die arbeitende Klasse und eine gute Position zu den Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE angenommen. Diesen Beschlüssen müssen jetzt Taten folgen.
von Katharina Doll, Hamburg
Zur beantragten Unvereinbarkeit mit der SAV
Unter dem Titel „Wer die Befreiung fordert, darf seine Mitglieder nicht unfrei machen“ wurde die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft des Jugendverbands mit der SAV-Mitgliedschaft beantragt. Es sollte der Eindruck entstehen, die Methode der Unvereinbarkeit wäre keine bürokratische Maßnahme, sondern ein notwendiger, ein „linker“ Schritt hin zu mehr Pluralismus. Das wurde unter anderem damit begründet, dass sich SAV-Mitglieder aufgrund von inhaltlichen Differenzen aktiv am Aufbau der Strömung „Revolutionäre Linke“ beteiligen und dort auch Material zu Themen veröffentlicht wird, zu denen thematische Arbeitskreise der Linksjugend arbeiten.
Außerdem wurde bereits im Antragstext mit Unwahrheiten um sich geworfen: die SAV würde organisiert Mitgliederversammlungen der Linksjugend überrennen. Das sähe man daran, dass fünf von sieben LandessprecherInnen und der jugendpolitische Sprecher des Verbandes in NRW Mitglieder der SAV seien. Das eigentliche Problem seien aber nicht Basismitglieder der SAV, sondern ihre angeblich hierarchische Struktur , die sie Strukturen innerhalb der Linksjugend (gemeint ist der Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke) aufzwingen würde.
Nichts an diesen Vorwürfen ist wahr. Nur zwei Landessprecher der Linksjugend NRW sind Mitglieder der SAV, der jugendpolitische Sprecher ist es nicht. Auch ist der Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke nicht die einzige Gruppierung, die im Jugendverband strömungspolitische Positionen vertritt, und es hat nichts mit Pluralismus zu tun, eine solche Arbeit zu unterbinden. Auch der Vorwurf , die SAV würde Beschlüsse generell von oben nach unten treffen und Strukturen wie dem Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke (RL) eine undemokratische Arbeitsweise aufzwingen, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Revolutionäre Linke ist keine undemokratische Gruppe, sondern ein Zusammenschluss von über 200 Mitgliedern der Linksjugend, in dem Beschlüsse in solidarischer Diskussion von unten auf Mitgliedertreffen getroffen werden. Jede und jeder der daran zweifelt, ist herzlich eingeladen, sich auf einem Treffen der Revolutionären Linken selbst davon zu überzeugen.
Und auch die SAV selbst vertritt demokratischere Prinzipien, als es die AntragsstellerInnen des Unvereinbarkeitsantrags tun. Alle Gremien und FunktionsträgerInnen in der SAV sind rechenschaftspflichtig und abwählbar. Es gibt keine Privilegien von Abgeordneten oder Vorstandsmitgliedern. Hauptamtliche und FunktionsträgerInnen erhalten nicht mehr als einen Facharbeiterlohn. Höchstes beschlussfähiges Gremium der SAV ist die Bundeskonferenz (vergleichbar mit dem Bundeskongress der Linksjugend). Die Bundesleitung der SAV ist gewählt und abwählbar, um in der Zeit in der sich keine anderen demokratisch legitimierten Gremien auf Bundesebene treffen, Entscheidungen für die Organisation zu fällen. Allgemein gilt das Prinzip „Freiheit in der Diskussion und Entscheidung, Einheit im Handeln“. Das heißt aber nicht, dass Entscheidungen von oben durchgedrückt werden oder Minderheiten in der SAV keine Rechte hätten. Alle die die SAV kennen, wissen, dass es dort lebendige demokratische Debatten gibt.
Im Falle von ernsthaften politischen Differenzen vertritt die SAV in der Tradition der Auseinandersetzung mit dem Stalinismus ein Fraktionsrecht, das Veröffentlichungen von Fraktionen gestattet und Minderheitsmeinungen schützen soll. In ihrem Statut schreibt die SAV dazu: „Grundsätzlich haben alle Mitglieder das Recht, eine abweichende Meinung in Wort und Schrift zu verbreiten. Darüber hinaus haben UnterstützerInnen einer bestimmten Position das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen, um die Diskussion und Weiterentwicklung ihrer Position zu ermöglichen und sie in die Diskussion zu tragen“. Die Fraktionsrechte innerhalb der SAV umfassen unter anderem das Recht, sich innerhalb der Organisation eigenständig zu organisieren, einen eigenen Finanzbeitrag zu erheben, bundesweite Debatten um Kritikpunkte zu beantragen und eigene Publikationen in der Organisation zu verbreiten und vieles mehr. Diese Freiheiten gehen über das hinaus, was die Strömung Revolutionäre Linke innerhalb der Linksjugend derzeit für sich einfordert.
Die Freiheit der Organisation in Strömungen innerhalb der Linksjugend muss verteidigt werden, denn sie ist ein grundlegendes demokratisches Recht aller Mitglieder! Strömungen innerhalb von breiten linken Strukturen sind nichts undemokratisches, im Gegenteil. Sie können an Stellen, wo grundsätzliche Fragen zur Diskussion stehen, zum Austausch der Mitglieder und zur Klarheit in der Debatte beitragen – wenn man Auseinandersetzungen mit den richtigen Mitteln führt.
Dass mit vielen Unwahrheiten im Unvereinbarkeitsantrag argumentiert wurde, zeigt, dass es um politische Differenzen geht, die mit bürokratischen Methoden aus dem Weg geräumt werden sollen. Anders als in der Antragsbehandlung auf dem Bundeskongress behauptet, soll mit einem Unvereinbarkeitsantrag (offensichtlich!) keine politische Diskussion über das Arbeiten der SAV und ihre Positionen angestoßen, sondern beendet werden. Eine Maßnahme wie die beantragte Unvereinbarkeit dient dem Interesse, Positionen mehrheitsfähig zu machen, die von Mitgliedern der SAV kritisiert werden. Ohne SAV-Mitglieder hätte es dieses Jahr vielleicht keine Beschlüsse zur Orientierung auf die soziale Frage oder zur Lage der LINKEN gegeben und hätten klare antimilitaristische Positionen gegen Auslandseinsätze und eine Aussprache gegen Regierungsbeteiligungen keine Mehrheit gefunden. Es ist schon sehr absurd, in einem solchen Antrag den Versuch zu sehen, mehr Pluralität und eine offenere Debatte herzustellen. Es geht den AntragsstellerInnen letztlich darum für ihre eigenen Interessen die Mehrheiten zu ändern.
SAV-Mitglieder haben sich in den letzten Jahren an etlichen Kampagnen des Jugendverbandes beteiligt, sie angestoßen und den Verband aktiv von unten mit aufgebaut. So spielt die Linksjugend Mainz, in der auch SAV-Mitglieder mitarbeiten, eine wichtige Rolle im Widerstand gegen faschistische Strukturen in der Region. In Kassel hätte ohne die aktive Aufbauarbeit auch durch Mitglieder der SAV im Dezember kein so erfolgreicher Schulstreik stattgefunden. In Hamburg gäbe es ohne Mitwirken der SAV-Mitglieder im Jugendverband keine regelmäßigen Frauendemonstrationen, und hätte es auch keine Kampagne der Linksjugend gegen den Thor-Steinar-Laden in Hamburg Barmbek gegeben. In NRW haben SAV-Mitglieder geholfen, Streitigkeiten im Verband zu beenden, die Debatte zu politisieren und den Landesverband wieder auf Proteste und Bewegungen auszurichten. Gerade in Zeiten, wo die Rechte in Europa erstarkt und ein Jens Spahn Gesundheitsminister wird, gehört ein Ausschluss marxistischer Organisationen aus linken Strukturen sicherlich nicht zu den Methoden, die den Aufbau einer geeinten und kämpferischen linken Bewegung stärken.
In der linksjugend [’solid] gibt es schon länger einen Teil von Mitgliedern, vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden, die Mitgliedern der SAV gegenüber sehr feindlich eingestellt sind. Sie schafften es, bei diesem Kongress für den Unvereinbarkeitsantrag 58 Prozent der Stimmen zu bekommen, da sie unter den AntragstellerInnen und BefürworterInnen einige Personen zusammenbekommen haben, mit denen sie außer für den Ausschluss der SAV, wenig Einigkeit hatten.
Die Motivation dafür hat sicherlich mit den großen Erfolgen im Aufbau der Revolutionären Linken und der Unterstützung für SAV Mitglieder in ihren Landesverbänden zu tun. Die AntragsstellerInnen konnten neuere Mitglieder gewinnen, da sie die Abstimmungen in den letzten Monaten mit viel Energie vorbereitet haben. Dass die AntragsstellerInnen in der übergroßen Mehrheit aus Landesverbänden kommen, in denen die SAV nicht aktiv ist, zeigt, dass die Zustimmung zum Antrag nicht etwa das Produkt einer realen Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit mit der SAV ist, sondern das Ergebnis von Unwahrheiten, die über die Arbeit der SAV gestreut wurden. Da es am ersten Tag nur eine kurze Debatte dazu mitten in der Nacht gab, konnten die Delegierten, welche die SAV noch nicht kannten, auch nicht mehr vom Gegenteil überzeugt werden.
Debatten in der Sache austragen!
Trotz der längere Zeit vorbereiteten und auf Unwahrheiten aufgebauten Kampagne zur Unvereinbarkeit mit der SAV, haben sich die Kräfteverhältnisse auf den letzten zwei Bundeskongressen nicht gravierend verändert. Eine Reihe von SAV-Mitgliedernerhielten bei den Wahlen für Delegierte des Bundesparteitags ähnliche Stimmergebnisse wie das letzte Mal , und auch die Stimmenverhältnisse bei strittigen Anträgen wie beispielsweise zu den Themen Islamismus oder dem Einwanderungsgesetz waren weiterhin knapp.
Ein zentrales Thema des Bundeskongresses war die Haltung von LINKE und Linksjugend zur EU. Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Europa, die den Bundeskongress am Freitag einleitete, formulierten besonders die Parteivorstandsmitglieder Judith Benda und Raul Zelik scharfe Kritik am undemokratischen, neoliberalen und militaristischen Charakter der EU und hielten ihre Reformierung für utopisch. Ein diesbezüglicher Antrag, der später auf dem Kongress beschlossen wurde, lässt die Haltung der Linksjugend zur EU leider etwas offener.
Daneben wurde ein Antrag des Bundesarbeitskreises Revolutionäre Linke mit dem Titel „Kein „Weiter so“ mit Niedriglöhnen und Sozialabbau! Zurückschlagen gegen die unsoziale Politik der Merkel-Regierung!“ beschlossen, der eine verstärkte Orientierung des Verbandes auf die soziale Frage forderte. Da dieser Antrag angenommen wurde, ist der BundessprecherInnenrat nun aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke Material zu Themen wie Ausbildungsgehalt, Arbeitszeitverkürzung oder Personalbemessungsgesetz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu erarbeiten. Dass eine solche Orientierung nötig ist, wird auch daran sichtbar, dass sich in den über 200 Seiten in den drei Antragsheften zum Bundeskongress kaum ein Text mit der sozialen Lage in Deutschland oder Gewerkschaften beschäftigt hat. Am Rande wurde auf dem Kongress über die Auseinandersetzungen in den deutschen Krankenhäusern gesprochen, ein Beschäftigter bekam unabhängig von Anträgen die Zeit über die Situation in seinem Krankenhaus zu sprechen, im Workshop zum Antrag der Revolutionären Linken gab es dazu weitere Beiträge.
Es gab außerdem einen weiteren Antrag des Bundesarbeitskreises Revolutionäre Linke, der sich mit den aktuellen Diskussionen in der Partei DIE LINKE beschäftigte. Der Antrag zeichnete ein Bild davon, wie eine demokratische, linke Mitgliederpartei aussehen sollte. Er richtete sich gegen die Tendenz, dass FunktionsträgerInnen der Partei nach außen Positionen vertreten, auf die sich die Partei nie verständigt hat. Das gilt aktuell besonders für die Vorstöße von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, sich einem „linken Flügel“ von SPD und Grünen für eine „linke Sammlungsbewegung“ anzubieten. Außerdem forderte der Antrag, dass sich die Partei nicht auf bürgerliche Parteien, sondern auf soziale Bewegungen als Bündnispartner orientieren sollte. Das heißt auch, dass die Partei die Interessen einfacher Lohnabhängiger zu vertreten hat, und diese nicht in einer Regierungsbeteiligung verraten darf. Zu diesen Interessen gehört auch der Internationalismus und Antirassismus. Das heißt, dass die Partei sich nicht an Regierungen beteiligen kann, die kürzen oder abschieben und jede Spaltung nach Linien der Herkunft, des Geschlechts oder der Religion klar zurückweisen muss. An Änderungsanträgen zu diesem Antrag wurden einmal mehr grundsätzliche Fragen zur Ausrichtung der Linksjugend diskutiert. Ein Änderungsantrag, der bei der Ablehnung von Militäreinsätzen zwischen Kriegs- und Auslandseinsätzen unterscheiden wollte, wurde abgelehnt. Auch die Aufweichung des Neins zu Regierungsbeteiligungen mit bürgerlichen Parteien fand keine Mehrheit. Lediglich ein Antrag, die Vorstöße von Katja Kipping und anderen in Richtung eines „linken“ bürgerlichen Einwanderungsgesetz nicht zurückzuweisen, wurde angenommen. Das macht auch deutlich, dass eine gewisse Unklarheit besteht, wie staatlicher Rassismus nicht nur mit legalen Mitteln „von innen abgeschwächt“, sondern gänzlich überwunden werden kann. (Weiterführender Artikel zum Einwanderungsgesetz)
Andere Kontroversen entstanden bei der Religionsfrage. Außerdem wurde ein Antrag zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 100. Jahrestag ihrer Ermordung, der hart die Rolle der deutschen SPD damals wie heute angriff, abgelehnt. Wie jedes Jahr gab es eine Reihe von Anträgen zum Thema Feminismus, in denen unter anderem der Kampf gegen den §219a (Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbruch) beschlossen wurde. Auch kam es zu einer Diskussion zur Haltung des Verbandes zum Thema feministische Pornografie. Einigkeit besteht im Verband darin, dass die Mainstream-Pornografie ein frauen- und menschenfeindliches Bild von Sexualität vermittelt. Darüber hinaus bleibt die Diskussion um die Haltung der Linksjugend zur Sexindustrie kontrovers. Bereits auf dem letzten Bundeskongress in Erfurt kam die Diskussion zur Bewertung von Prostitution im Kapitalismus auf. Die SAV lehnt die kommerzielle Vermarktung des weiblichen Körpers und weiblicher Sexualität ab. Viele andere Anträge wurden diskutiert und beschlossen, und können sicher bald über die Homepage der Linksjugend [’solid] abgerufen werden.
Das erste Mal seit Jahren gab es wieder zahlreiche Kandidaturen zum Bundessprecher*innenrat, der diesmal sogar zehn Personen umfasst. Die wegen antideutscher Positionen und undemokratischen Handeln umstrittene Bundessprecherin Sarah Rambatz wurde nicht nochmal gewählt, sondern unterlag in einer Stichwahl. Die politische Zusammensetzung des BundessprecherInnenrates hat sich aber kaum geändert. Um die Wahl der jugendpolitischen Sprecherin und des Jugendkandidaten zur Europawahl gab es kaum Konflikte, wofür Franziska Fehst aus Sachsen und Malte Fiedler aus Berlin bestimmt wurden. Politische Konflikte wurden von der Mehrheit erstmal zurückgestellt, um die Wahlen hinzubekommen und bei der Unvereinbarkeit keine Angriffsfläche zu bieten. Ob das zu größerer Arbeits- und Kampagnenfähigkeit führt, wie es sich viele im Verband wünschen, bleibt noch abzuwarten.
Neben einer Reihe von Anträgen gab es neben dem regulären Programm des Bundeskongresses auch kleinere Aktionen, wie eine Protestaktion gegen ein Volksfest der AfD und ein gemeinsames Gruppenfoto gegen die militärischen Angriffe der Türkei auf Kurdistan. Eine längere Diskussion zu den Angriffen auf Syrien und Kurdistan fand, trotz drängender Lage, leider nicht statt.
Zukunft des Verbands
Der Bundeskongress war vordergründig weniger polarisiert als die letzten drei Kongresse. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Jugendverband, in dem es so eine hohe Zustimmung für bürokratischen Maßnahmen gibt, wie dem Ausschluss ganzer aktiver Gruppen, seine eigene Zukunft als attraktive kämpferische Jugendorganisation gefährdet. Darum ist es wichtig, dass der Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke gestärkt wird, damit sich gemeinsam und stark gegen undemokratische Maßnahmen und für den Erhalt linker Grundsätze eingesetzt werden kann.
Nach wie vor ist der Verband von starken inhaltlichen Differenzen geprägt. Diese werden weiterhin nach innen häufig mit schädlichen Methoden ausgetragen – RednerInnen werden ausgelacht oder anderweitig eingeschüchtert. Das führt dazu, dass gerade (aber nicht nur) neuere und weibliche Mitglieder in Diskussionen an den Rand gedrängt werden und es einiges an Überwindung kostet, sich zu Wort zu melden. Auch dass Mitglieder der Linksjugend unwidersprochen mit Propaganda imperialistischer Militärs wie der IDF (Israel Defence Force – Israelische Armee) den Bundeskongress besuchen, stimmt nicht gerade hoffnungsvoll. Von einer wirklichen Arbeiterjugendorganisation, in denen Gemeinsamkeiten vor Spaltung stehen, ein respektvoller Umgang herrscht, und Internationalismus und Solidarität großgeschrieben werden, ist diese Organisation auf Bundesebene nach wie vor weit entfernt.
Auch nach außen schadet ein solches Auftreten dem Aufbau linker Organisationen. Es ist kaum in Worte zu fassen, welche menschenfeindlichen und unpolitischen Kommentare den Bundeskongress auf Twitter oder Facebook dokumentieren. SAV-Mitglieder beteiligen sich an inhaltlichen Debatten – nicht aber an wüsten Beschimpfungen über Twitter oder Facebook! In der einfachen Bevölkerung weiß heute kaum jemand, was „Antideutsche“ sind oder weshalb Menschen in einer linken Organisation sich behandeln als würden sie sich am liebsten gegenseitig an die Gurgel gehen. Szenedebatten in einer linken Organisation – vor allem aber in der Öffentlichkeit – nach vorne zu stellen, zerstört aktiv Anknüpfungspunkte linker Strukturen mit der heute noch unorganisierten Bevölkerung.
Dagegen sollten alle im Verband, die das anders sehen, gegenhalten und mit guten auf die Arbeiterklasse orientierten Kampagnen, einer guten Diskussionskultur und einer Politik ohne Ausgrenzung in ihren Landesverbänden und Basisgruppen vormachen, wie eine kämpferische und sozialistische Jugendorganisation aussehen kann.
