Großdemo in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
Gestern gingen über 40.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München auf die Straße. Die Erwartungen des Bündnis „noPAG: NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“, das mit 10.000 rechnete, wurden damit weit übertroffen.
Von Stefan Reifberger, München
Mitglieder der über siebzig Organisationen im Bündnis machten nur einen Teil des Demonstrationszugs aus, der vom Odeonsplatz bis zum Siegestor über einen Kilometer weit reichte. Überwiegend waren Unorganisierte vertreten. Viele selbstgemalte Schilder waren zu sehen. Kein Wunder: Ob in der S-Bahn oder im Supermarkt, überall war das neue Polizeiaufgabengesetz die letzten Wochen Thema. Mit der Ausweitung der Polizeibefugnisse zur Überwachung, auch wenn kein Strafbestand vorliegt, und der Einschränkung des Versammlungsrechts weitet der Staat seine Möglichkeiten aus Proteste zu kriminalisieren und Opposition zu unterdrücken. Mehr dazu hier.
Überall in der Gesellschaft bildeten sich kleine und große Initiativen. Studierende der sozialen Arbeit aus Pasing waren zum Beispiel mit einem Transparent mit der Aufschrift „Auch die Studierenden der sozialen Arbeit sagen Nein“ auf der Demonstration. Aus ganz Bayern kamen Geflüchtete. Sie sind als erste von der Ausweitung der Gesetze betroffen. Am 14. März wurden 28 Flüchtlinge in Donauwörth verhaftet, weil zuvor eine Abschiebung friedlich verhindert werden konnte. Darauf ging die Polizei brutal gegen die Geflüchteten vor. Bis heute ist der Aufenthaltsort von sieben der 28 verhafteten Geflüchteten nicht bekannt. Auch die Afrin-Solidaritätsbewegung war von Beginn an Teil der Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.
Vor allem unter Jüngeren hat das neue PAG politisiert. Deswegen gründeten die Jugendorganisationen im großen Bündnis, darunter linksjugend[‘solid] die noPAGJugend, um in Schulen und Unis zu mobilisieren. In mehreren Schulen bildeten sich auf Initiative von noPAGJugend-Aktiven WhatsApp-Gruppen mit zwanzig bis siebzig Mitgliedern. Mit diesen Gruppen wurde für eine erste Jugendmobidemo mit über 400 Teilnehmenden mobilisiert. Bei einem offenen Plenum vor der Ludwig-Maximilians-Universität München kamen über vierzig Studierende, um über das neue PAG zu diskutieren. Aus diesem Treffen und einem weiteren Plenum nach der Demonstration am 4. Mai ist eine Univernetzungsgruppe mit über vierzig Mitgliedern hervorgegangen, die über das neue PAG hinaus gegen Repression, Rassismus, Sozial- und Bildungsabbau aktiv werden will.
Auf der Demonstration war die LINKE mit einem eigenen Block gut aufgestellt. Die Alleinstellung der LINKEN geht darüber hinaus, dass sie die einzige größere Partei im Bündnis ist, die nicht mit der CSU koalieren will. SPD, Grüne und FDP haben zu Recht ein Problem mit dem Angriff auf den individuellen Datenschutz, aber das neue PAG ist vor allem ein Mittel im Kampf des bayerischen Staats gegen jede gesellschaftliche Opposition, sei es durch Streiks oder Antikriegsbewegungen. Bei einer Veranstaltung der LINKEN Anfang Mai wurde versucht die Verbindung zu Kriminalisierten aus sozialen Bewegungen herzustellen. Der Ansatz war gelungen – bei der SPD Veranstaltung mit dem SPD Landtagsabgeordneten Florian Ritter waren weniger Menschen anwesend. Trotzdem wäre mehr praktische Organisierung z.B. mit LINKEN in der Gewerkschaft, in deren Betrieben mit KollegInnen notwendig. Die linksjugend[‘solid]-Basisgruppe München hat über die Bewegung die bereits erwähnten Netzwerke an Schulen und an der Universität mit angestoßen oder angestoßen. Dieser Ansatz ist zentral, weil das neue Polizeiaufgabengesetz aller Wahrscheinlichkeit nach am 15. Mai im Landtag beschlossen werden wird. Nur vernetzt und in Kontakt mit den jetzt neu politisierten Schichten können LINKE und linksjugend[‘solid] die Bewegung nach dem 15. Mai weiter treiben, damit das neue PAG zusammen mit dem Integrationsgesetz aus dem Jahr 2016 zurückgenommen wird und weitere Verschlechterungen, wie das neue PAG als bundesweites Mustergesetz oder das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz abgewehrt werden können.
