Berlin: MieterInnen machen mobil

Initiative will nach Großdemo die Deutsche Wohnen enteignen

Am 14. April fand in Berlin die größte Mietendemonstration seit Jahrzehnten statt. Über 25.000 Menschen protestierten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus 256 Gruppen, Initiativen, Vereinen, Verbänden, sozialen Einrichtungen und Kultureinrichtungen. Jetzt starten Teile von ihnen eine Initiative zur Enteignung des größten Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen.

von Ronald Luther, Berlin

Wochenlang hatten engagierte MieterInnen die Demonstration mit viel Herzblut vorbereitet. Überall wurden Plakate aufgehängt, Flugblätter verteilt, Videos gedreht und gezeigt, Aktionen organisiert, Handschilder und Transparente gemalt. Die Teilnehmerzahlen übertrafen dann alle Erwartungen. Deutlich wurde, dass der Unmut über steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsspekulation wächst. Die Demonstration sollte auch eine weitere Vernetzung der wachsenden Anzahl von Mieterinitiativen erreichen. Außerdem besteht die Hoffnung, dass aus dieser Demonstration eine bundesweite Bewegung entsteht, die sich mit der Immobilienwirtschaft und -lobby anlegt.

Keine Profite mit der Miete!

Die Forderungen im Aufruf sind deutlich. So soll das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft, Häuser nicht mehr für den Profit, sondern fürs Wohnen gebaut und Wohnraum letztendlich Allgemeingut werden. Dazu sei ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik notwendig. Diese Forderungen stießen auf breite Zustimmung unter den DemonstrantInnen. So waren auf der Demonstration unter den vielen kreativen Handschildern und Transparenten Forderungen gegen das Profitemachen mit der Miete und nach einer Enteignung von Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und ADO Properties zu sehen. MieterInnen aus Häusern dieser Miethaie beteiligten sich mit großen Blöcken an der Demonstration. Alleine Deutsche Wohnen besitzt in Berlin 110.000 Wohnungen und ist damit nicht nur der größte, sondern auch der am meisten verhasste Immobilienkonzern. Nicht grundlos, denn erst lässt der Konzern die Häuser vergammeln und betreibt keine ausreichende Instandhaltung, dann werden die Häuser teuer modernisiert und die BestandsmieterInnen vertrieben. Der börsennotierte Konzern setzt auf massiv steigende Mieten um jeden Preis, um seinen Aktionären jedes Jahr steigende Renditen präsentieren zu können.

Denn die Häuser gehören uns!

Aber dagegen beginnen sich jetzt MieterInnen zu wehren. Bereits seit einiger Zeit bereiteten Aktive vom Mietenvolksentscheid, von Kotti & Co, Mieterinitiativen, linken Gruppen und Parteien wie DIE LINKE eine Volksinitiative für die Enteignung der Deutsche Wohnen vor, die auch von der SAV Berlin unterstützt wird. Diese soll nach den Sommerferien starten. Die Initiative weist berechtigt darauf hin, dass die Häuser von Deutsche Wohnen eigentlich bereits uns gehören. Denn bis zum Jahre 1998 waren die GEHAG und bis 2004 die GSW im vollständigen Besitz des Landes Berlin gewesen. Besonders übel stößt dabei heute noch vielen MieterInnen und AktivistInnen die fatale Rolle der damaligen PDS (heute DIE LINKE) bei der Privatisierung der GSW auf. Diese hatte als Teil der rot-roten Landesregierung die Privatisierung der GSW im Jahre 2004 aktiv vorangetrieben. Im Jahr 2010 stimmten DIE LINKE, SPD und GRÜNE sogar dem Börsengang der GSW zu. Das ermöglichte es dann dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, die Häuser der GSW und GEHAG im Jahr 2013 zu kaufen, mit den bekannten Folgen. Insbesondere auch dafür wurde DIE LINKE.PDS bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Jahre 2006 mit starken Wählerverlusten abgestraft. Personelle Konsequenzen wurden damals nicht gezogen, auch wenn die Berliner LINKE inzwischen die Privatisierung der GSW als Fehler bezeichnet.

Immobilienkonzerne enteignen und zwar bundesweit!

Die Forderung nach einer Enteignung der börsennotierten Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Akelius, Vonovia und ADO Properties stößt nicht nur unter MieterInnen auf große Zustimmung, sondern auch in der LINKEN. So twitterte unlängst der Parteivorsitzende Bernd Riexinger „Die Aktiven von @dwenteignen haben Recht. Wer mit der Miete nur Rendite machen will, wem die Mieter völlig egal sind, der kann und muss enteignet werden!“. Auch die Berliner LINKE fordert inzwischen eine Enteignung bei Immobilienspekulation und bei Wohnungsleerstand. Notwendig ist aber jetzt, den schönen Worten umgehend auch Taten folgen zu lassen! So kann die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher von DIE LINKE die Forderungen der Initiative „Enteignet Deutsche Wohnen & Co.“ umgehend umsetzen und ein Berliner Gesetz für die Enteignung börsennotierter Immobilienkonzerne schreiben lassen. Dabei ist es wichtig, dass die Wohnungen nicht nur in öffentlicher Hand verbleiben, sondern dass die MieterInnen auch durch demokratisch gewählte Mieterbeiräte in alle Entscheidungen mit einbezogen werden. Keine Wohnungsgesellschaft, kein Haus, keine Wohnung darf ohne mehrheitliche Zustimmung der MieterInnen verkauft, saniert oder an die Börse gebracht werden!

Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen besitzen nicht nur in Berlin, sondern bundesweit Häuser und Wohnungen. Überall sind MieterInnen von massiven Mietsteigerungen und Verdrängung betroffen. Die große Berliner Mieterdemonstration und die Initiative für eine Enteignung der Immobilienkonzerne machten ihnen Mut, sich zu wehren. DIE LINKE sollte gemeinsam mit MieterInnen und MieterInneninitiativen in der ganzen Bundesrepublik den Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung aufnehmen und dabei die Forderung nach einer Enteignung der großen Immobilienkonzerne aufstellen. Den Rahmen dafür kann auch die Mietenkampagne der LINKEN setzen.

Ein Gespenst geht um…

Ein Gespenst geht anscheinend um in der Bundesrepublik, das Gespenst der Enteignung. So bezeichnete auf die Twitternachricht von Bernd Riexinger hin das Börsen-Propagandaorgan „Der Aktionär“ den LINKE-Parteivorsitzenden als amoklaufenden Enteignungspolitiker und warnte „Vorsicht, Enteignung von links!“. Mit einer Enteignung von rechts haben die Kapitalisten anscheinend aber keine Probleme. So dürfen zum Beispiel EigentümerInnen von Häusern und Grundstücken gerne enteignet werden, wenn das in ihrem Interesse ist. In Berlin kümmert sich eine eigene Behörde um die Enteignung von Häusern und Grundstücken, um beispielsweise den Bau einer Autobahn durchzusetzen.

Die Forderung nach einer Enteignung der Immobilienkonzerne wirft die Frage auf, ob es nicht weitere Bereiche gibt, die in öffentliche Hand gehören. So sollten zum Beispiel Gesundheits- und Wohnungsversorgung, Bildung, sowie Wasser- und Energieversorgnung verstaatlicht werden. Auch Firmen, die Arbeitsplätze abbauen oder menschenfeindliche Produkte herstellen wie in der Rüstungsindustrie gehören in öffentliche Hand. Aber nicht Politiker, Manager und Aufsichtsräte, sondern die Beschäftigten und NutzerInnen sollten diese Betriebe kontrollieren und darüber entscheiden, was hergestellt wird. Das wirft gleichzeitig die Frage auf, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wollen wir weiterhin in einer Gesellschaft leben, in der es um die Profite und nicht um die Menschen geht? In der Menschen auf der Straße leben müssen, obwohl viele Wohnungen aus Spekulationsgründen und wegen zu hoher Mieten leer stehen? In der der Reichtum einigen wenigen Kapitalisten gehört, obwohl dieser von der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung geschaffen wurde? Wo die Dividenden schneller steigen als die Löhne und Renten? In der Armut, Hunger, heilbare Krankheiten und Kriege jedes Jahr Millionen Menschen töten, während gleichzeitig Lebensmittel und Medikamente in den Mülltonnen landen? Oder wollen wir nicht lieber in einer anderen Gesellschaft leben, in einer sozialistischen Demokratie, in der es keine Kriege, keinen Hunger, keine Erwerbslosigkeit und Obdachlosigkeit mehr geben wird. Wo nicht die Kapitalisten und ihre Politiker, sondern die arbeitenden Menschen selbst über ihr Leben entscheiden.

Für einen radikalen Kurswechsel kämpfen!

Trotz Umarmungsversuchen werden die Forderungen aus dem Aufruf für die Berliner Mieterdemonstration von keiner der bürgerlichen Parteien AfD, CDU, FDP, SPD, GRÜNE wirklich unterstützt. Mit diesen Parteien kann keine Politik im Interesse der Mieterinnen und Mieter durchgesetzt werden, nicht im Parlament, nicht in gemeinsamen Regierungen oder auf der Straße. DIE LINKE hingegen fordert bundesweit den Neubau von 250.000 Sozialwohnungen im Jahr und mehr Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand. Außerdem möchte sie eine Deckelung der Mieten und Mietobergrenzen durchsetzen. Die Renditejagd der privaten Immobilienkonzerne soll begrenzt, Bodenspekulation verhindert und über eine öffentliche Kontrolle über Grund und Boden diskutiert werden. Darüber hinaus setzt sich die Partei als einzige im Bundestag vertretene Partei für einen demokratischen Sozialismus ein, in der die Menschen und nicht die Profite über das Leben bestimmen. Dafür ist eine Massenbewegung der arbeitenden Menschen, der Jugend und der RentnerInnen nötig, die durch eine Mieterbewegung angestoßen werden kann. DIE LINKE sollte daher gemeinsam mit Mieterinitiativen und Gewerkschaften bundesweit die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik auf die Straße und in die Parlamente tragen und dabei mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbinden.

SAV-Programm gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion

Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten

• In Städten mit akuter Wohnungsnot muss unmittelbar der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, Bürogebäuden, Fabriken und anderen Gewerberäumen festgestellt werden. Wohnungen, die aus Gründen der Spekulation, geplanten Abrisses und ähnlichen Gründen leer stehen, müssen konfisziert und sofort Wohnungssuchenden mit einer maximalen Kaltmiete von vier Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden.
• Legalisierung der Besetzung von Gebäuden, die aus spekulativen Gründen leerstehen
• Ohne mehrheitliche Zustimmung der Betroffenen kein Abriss von Häusern, keine Modernisierung, keine Stadtsanierung.
• Sofortiger Mietpreisstopp. Schluss mit dem System von Vergleichsmieten und Mietspiegel.
• Sofortige Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter müssen wie früher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage für die Miethöhe liefern.
• Bei energetischen und anderen Modernisierungen dürfen maximal drei Prozent der Kosten (zur Zeit elf Prozent) auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden. Die Umlegung auf die Jahre muss mit der Lebensdauer der Modernisierung in Einklang stehen.
• Zweckentfremdungsverbot gegen Umwandlung von Wohnungen in Büroräume, sonstige gewerbliche Nutzung und gegen Leerstand.
• Schluss mit dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen, bebauten Grundstücken und Bauland an private Investoren.
• Sofortige Streichung der circa zehn Milliarden Euro Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei den Privatbanken.

Massives öffentliches Wohnungsbauprogramm

Der Mieterbund geht von mindestens 250.000 fehlenden Wohnungen in den Städten aus. Allerdings werden nur 60.000 bis 70.000 Mietwohnungen derzeit pro Jahr neu gebaut.

• Die 250.000 heute fehlenden Wohnungen müssen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro-Sofortprogramm gebaut werden.
• Diese Gelder müssen den Städten zur Verfügung gestellt und zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden, bei demokratischer Beteiligung der MieterInnen, von Mieterbund und Mieterinitiativen. Die Mieten für diese stadteigenen Wohnungen dürfen nicht höher sein als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.
• Schaffung von ausreichend geschützten beziehungsweise betreuten Wohnungen und Wohnformen für Menschen in Krisensituationen, für Opfer von Gewalt und für Flüchtlinge.
• Ein staatlich finanziertes Sofortprogramm zur sinnvollen ganzheitlichen ökologisch-energetischen Sanierung sowie zum Einbau von Aufzügen, Umbau von barrierefreien Wohnhäusern, zu altengerechten Wohnungen und zum Einbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
• Spezielle Unterstützungsprogramme für den Bau von Mehrgenerationenhäusern sowie für Projekte für Wohn- und Hausgemeinschaften und anderen alternativen Wohn- und Lebensformen.
• Ein solches staatlich finanziertes Modernisierungsprogramm darf nicht zu Mieterhöhungen führen.
• Finanzierung über eine Besteuerung der Vermögensmilliardäre und über hohe Erbschaftssteuern (bei einer Freigrenze von 500.000 Euro) auch beim Vererben von Häusern sowie Wegfall von Wucherzinsen durch die Verstaatlichung des Bankensektors.

Bauland, Immobilienkonzerne, Banken und Bausektor in Gemeineigentum

Heute ist der Bausektor ein lukrativer Markt. Bauland, das sich in privater Hand befindet, bleibt oft ungenutzt. Es wird damit spekuliert oder zu horrenden Preisen verkauft. Durch die Privatisierung öffentlicher Wohnungen von Bahn, Post, Bund, Ländern und Kommunen sowie den Verkauf von Werkswohnungen sind große profitorientierte und börsennotierte Immobiliengesellschaften entstanden. Außerdem hält der Finanzmarkt den Wohnungsbestand im Würgegriff.

Wenn Banken und Konzerne in öffentlicher Hand sind und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, können die gesellschaftlichen Ressourcen erst richtig genutzt werden für menschenwürdiges und umweltfreundliches Bauen und Wohnen. Alle arbeitslosen ArchitektInnen, StadtplanerInnen, BauingenieurInnen und BauarbeiterInnen könnten über ein groß angelegtes Programm für Wohnungsbau, Modernisierung sowie Stadtsanierung gesellschaftlich sinnvolle Arbeit leisten und die Lebensqualität enorm erhöhen.

• Bauland gehört grundsätzlich in kommunales Eigentum. Dabei darf kein überhöhter Preis an die bisherigen Eigentümer gezahlt werden. Privates Bauland, das aus spekulativen Gründen brachliegt, muss enteignet werden. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Beim Bau von Wohnungen durch Privatpersonen, Genossenschaften oder Mietersyndikate darf Bauland von den Kommunen nur in bezahlbarer Erbpacht vergeben werden.
• Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Wohnungsversorgung in öffentliche Hand.
• Immobilienspekulanten und Vermieter, die Mietwucher betreiben oder ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen, gehören enteignet.
• Überführung von Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Gemeineigentum. Demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung. Dadurch können überschuldete MieterInnen und WohnungseigentümerInnen entschuldet werden und günstige Kredite für den Bau von Häusern vergeben werden.
• Baukonzerne und große Hersteller von Baumaterialien und Baumaschinen in öffentliches Eigentum überführen.

Mehr Mieterrechte statt weniger

• Rücknahme aller in den letzten Jahren beschlossenen Verschlechterungen des Mietrechts.
• Schluss mit Zwangsumzügen für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Volle Übernahme der Mieten und Nebenkosten durch die Job-Center.
• Keine Zwangsräumung von MieterInnen und EigentümerInnen von selbstgenutztem Wohneigentum, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen ihre Bankkredite oder Mieten nicht mehr bezahlen können.
• Kautionen sind auf eine Kaltmiete zu begrenzen.
• Schönheitsreparaturen gehören zur Instandhaltungspflicht der Vermieter und sind durch die Miete bezahlt. Eine Umlegung auf die MieterInnen durch Mietverträge darf nicht länger zulässig sein.
• Abschaffung von Zweitwohnungssteuern, weil sie hauptsächlich Studierende, Azubis und BerufspendlerInnen treffen.
• Schaffung einer kommunalen Wohnungsvermittlung. Generelles Verbot von Maklerprovisionen.

Wohnumfeld verbessern

Das Wohnumfeld, auch auf dem Land, muss so gestaltet sein, dass niemand sich gezwungen sieht wegzuziehen. Die Kommunen sind dafür verantwortlich, dass die Bedürfnisse der BewohnerInnen von Wohnsiedlungen, Stadtteilen und Dörfern erfüllt werden. Die Konzentration auf wenige Ballungszentren einerseits und die Entvölkerung ganzer Regionen andererseits muss gestoppt werden. Menschen dürfen nicht gezwungen werden, Arbeitsplätzen „hinterherzuziehen“ oder als Pendler zwei Wohnungen zu halten.

• Alle Wohnsiedlungen brauchen gute öffentliche Verkehrsmittel, eine Nahversorgung mit Läden, Stadtteilzentren, Kneipen, Kultureinrichtungen, Pflegediensten, leicht erreichbaren Ärzten und Krankenhäusern.
• Für die Schaffung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit in Gebieten hoher Erwerbslosigkeit. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Maßnahme zur Verteilung der Arbeit auf alle.

Nebenkosten – keine zweite Miete

• Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten.
• Rekommunalisierung von Energie-/Wasserversorgung sowie Müllabfuhr mit sozialen Tarifen. Sofortige Strom- und Energielieferung für alle circa 600.000 Haushalte, denen die Energiekonzerne wegen nicht bezahlter Energierechnungen die Leitungen abgeklemmt haben.
• Abschaffung der mietpreistreibenden Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Haftungsumlage für Offshore-Windparks).
• Für Müllvermeidung und ein effizientes und kostengünstiges Abfallsystem.
• Verpflichtung der Vermieter, alle Belege über die Betriebskosten der Nebenkostenabrechnung beizulegen.

MieterInnen organisieren

• Aufbau von Mieterinitiativen und örtliche, regionale und bundesweite Vernetzung zur gemeinsamen Durchsetzung von Mieterrechten und kollektiver Gegenwehr bis hin zu einem Mieterhöhungsboykott.
• In städtischen Wohnungsgesellschaften muss die Geschäftsführung durch die MieterInnen gewählt und kontrolliert werden. Zur demokratischen Kontrolle und Verwaltung sollten in den einzelnen Siedlungen regelmäßige Mieterversammlungen mit Entscheidungsbefugnis durchgeführt werden. Gewählte und jederzeit abwählbare Mieterräte sollten die Geschäftsführung kontrollieren. Die Geschäftsführer dürfen nur einen durchschnittlichen Lohn erhalten und müssen jederzeit abberufen werden können.
• Die Frage der Wohnungsnot sollte nicht nur von der LINKEN, sondern auch von den Gewerkschaften aufgegriffen werden. Es gilt zu diskutieren, wie die gewerkschaftliche Kampfkraft zur Durchsetzung eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms eingesetzt werden kann. Hohe Mieten müssen hohe Lohnforderungen und die Forderung nach Ballungsraumzulagen zur Folge haben.
• Regelmäßige Anwohnerversammlungen in allen Stadtteilen, bei denen auch über die Wohnungsfrage und das Wohnumfeld diskutiert und entschieden wird.
• Demokratische Stadtplanung durch gewählte VertreterInnen von Anwohnerschaft, Belegschaften, Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen, Umweltgruppen und der Kommune

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