Berlin: Beschäftigte der Vivantes Service Gesellschaft streiken seit sieben Wochen

Der Streik bei der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) in Berlin verschärft sich. Wir rufen unsere LeserInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf und veröffentlichen hier eine Pressemitteilung der Streikenden und zwei Solidaritätserklärungen.

Pressemitteilung von ver.di vom 16.05.2018

Streik bei Vivantes Service Gesellschaft eskaliert

Der Streik bei der Vivantes Service GmbH geht nun in die 6. Woche und es gibt noch immer keine Reaktion und auch kein verbessertes Angebot des Arbeitgebers.

Im Gegenteil, es scheint die Geschäftsführung versucht mit allen Mitteln und Möglichkeiten die Auswirkungen des Streiks herunterzuspielen. Dabei wird regelmäßig gegen die mit ver.di vereinbarte Notdienstvereinbarung verstoßen, um einen „Normalbetrieb“ aufrechtzuhalten. So arbeiten Beschäftigte der Mutterfirma Vivantes ohne entsprechende Qualifizierung in der Sterilgutaufbereitung, es werden Leiharbeiter als Streikbrecher angefordert und Sterilgut u.a. in Neuruppin, Sommerfeld und Hamburg aufbereitet. Mehrkosten, die wie die streikenden Beschäftigten zu recht anmahnen, die besser zur Umsetzung ihrer Forderungen verwendet werden könnten. Seit dem gestrigen 35. Streiktag hat ver.di zudem die Pflege, insbesondere aus den OP`s und der Anästhesie an den Streiklokalstandorten in einen Solidaritätsstreik gerufen. Die Konzernleitung ist darüber erbost und hat trotz vorheriger Ankündigung dieser Streikmaßnahme, den Beschäftigten des Klinikums Spandau für den heutigen Streiktag ihr Streikrecht, mit der Begründung, einer nicht vereinbarten Notdienstvereinbarung für diese Beschäftigtengruppe untersagt. Eine mehrmalige schriftliche Zusage seitens ver.di, dass für Notfälle jederzeit Personal zur Verfügung steht und somit keine PatientInnen zu Schaden kommen, war nicht ausreichend. Außerdem wurden die ca. 70 Streikenden heute von ihrem Streikstandort auf dem Klinikgelände verwiesen. Innerhalb des Streiks standen die Streikenden bereits das dritte Mal an diesem Ort, was bisher nie angemahnt wurde. Nun wurde mit Hausverbot, Hausfriedensbruch und der Polizei gedroht. „Große Drohgebärden, von den sich die Streikenden jedoch nicht einschüchtern ließen, denn sie kämpfen nicht, um sich mit Klinikleitungen oder Polizei zu streiten, sie kämpfen für Gerechtigkeit: für gleiches Geld für gleiche Arbeit!“ sagt Janine Balder, zuständige Gewerkschaftssekretärin.

Der Ton und der Umgang mit ver.di und den Streikenden wird härter. „Ein Zeichen dafür, dass der längste Streik in der Geschichte von Vivantes doch Auswirkungen hat. Ein Zustand, der beendet werden könnte, wenn die Arbeitgeberseite endlich einlenkt und bereit ist, den Forderungen der KollegInnen nach einer Bezahlung in Angleichung an die Löhne ihrer Vivantes –Mutter Beschäftigten zu entsprechen. Als landeseigenes Unternehmen ist es jedoch auch Aufgabe der Politik, den Koalitionsvertrag einzuhalten und entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen oder Anweisungen zu erteilen. Lippenbekenntnisse vom Senat hatten die Streikenden in den letzten Monaten genug. Jetzt müssen Taten folgen! “ so Balder

Am Donnerstag werden die Streikenden gemeinsam mit den TV Stud Streikenden an einer Demonstration am Leopoldplatz teilnehmen.

Am Freitag, den 18.05.2018 findet vor dem Klinikum am Friedrichshain um 09:00 Uhr die bisher größte Streikkundgebung statt, an der sich auch Pflegekräfte aus OP und Anästhesie beteiligen werden. Eine Notdienstvereinbarung für diesen Tag wurde mit ver.di vereinbart, so dass es zwar zu Ausfällen von geplanten OP`s kommen wird, aber NotfallpatientInnen trotz des Streiks versorgt werden.

Gestreikt wird für:

Übernahme des Manteltarifvertrages zu 100 Prozent
Anpassung Entgelttabellen an Niveau TVöD im Rahmen eines Stufenplans
Regelung zur Altersversorgung

Solidaritätserklärungen

Solidarität mit eurem Streik bei Vivantes Service GmbH!

Nun steht ihr bereits seit über 37 Tagen im Streik und demonstriert eure Entschlossenheit, für die Entgelt-Angleichung an den TvöD, die 100-prozentige Übernahme des Manteltarifvertrags und eine Regelung zur Altersversorgung zu kämpfen.

Genauso wie die Beschäftigten der Berliner Feuerwehr und die studentischen Kolleg*innen in der Auseinandersetzung um einen neuen studentischen Tarifvertrag habt ihr Respekt, Anerkennung und die volle Durchsetzung eurer Forderungen verdient.

Ihr streikt nicht aufgrund überzogener Forderungen oder egoistischer Motive, sondern für die Durchsetzung der selbstverständlichen Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Als politisch Verantwortlicher eines landeseigenen Unternehmens muss der Senat endlich Farbe bekennen: Steht er zur Umsetzung der Versprechen im Koalitionsvertrag oder soll es mit Ausgründung und Lohndumping so weitergehen? Noch unverständlicher ist das Vorgehen des Senats vor dem Hintergrund, dass die Kassen nicht klamm sind, sondern Überschüsse erwirtschaftet werden.

Doch anstatt euren Forderungen nachzugeben, eskaliert der Arbeitgeber eines landeseigenen Krankenhauses weiter und fordert Leiharbeiter*innen als Streikbrecher an, hält sich nicht an die mit eurer Gewerkschaft vereinbarte Notdienstvereinbarung und erteilt euch in Spandau sogar Hausverbot und droht mit der Polizei. In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Das Streikrecht wurde den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Geschichte nicht geschenkt, sondern sie haben es bitter erkämpft und auch heute müssen wir es weiter verteidigen und immer wieder neu erkämpfen. Euer Kampf für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Verteidigung eures Streikrechts ist deshalb nicht nur in eurem Interesse, sondern im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen, die von Lohndumping, Privatisierung und Repression betroffen sind.

Nur zusammen sind wir stark: Einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust! Deshalb freue ich mich so darüber, dass ihr am heutigen Donnerstag mit den Studierenden gemeinsam protestiert, Kolleg*innen der Pflege euch unterstützen und ihr euch mit „Berlin brennt“ solidarisch erklärt habt.

Gern wäre ich bei eurer Kundgebung am Freitag, den 18. Mai vorm Vivantes Klinikum am Friedrichshain um 09:00 Uhr dabei und würde euch direkt meine Solidarität bekunden. Da ich kurz vor dem Geburtstermin meines Babys stehe, grüße ich Euch jedoch aus der Ferne und werde mein Möglichstes tun, um euren Kampf weiter bekannt zu machen. Ich möchte mein Baby in einem der Vivantes-Häuser entbinden und auch in Zukunft als Patientin sicher versorgt werden von zufriedenen Beschäftigten. Und hierbei gilt das Motto: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag TVöD.

Die Rückführung aller Töchter in den Mutterkonzern ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Senat steht hier in der Pflicht zu handeln!

Mit solidarischen Grüßen,

Lucy Redler

Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE und aktiv im Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Solidaritätserklärung der AKL Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Vivantes Service Gesellschaft,

wir wollen Euch hiermit unsere volle Solidarität für Euren Streik und unsere Unterstützung für Eure Forderungen ausdrücken.

Die hundertprozentige Übernahme des Manteltarifvertrags, die Anpassung Eurer Löhne an den TVöD und eine Regelung zur Altersversorgung sollten Selbstverständlichkeiten sein. Das gilt umso mehr in einem öffentlichen Unternehmen einer Stadt, die von einem so genannten rot-rot-grünen Senat regiert wird. Als Mitglieder der LINKEN fordern wir, dass hier sofort gehandelt wird, denn Euer Streik ist mehr als gerechtfertigt.

Wir verurteilen auch die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen des Arbeitgebers. Diese zeigen nur, dass Euer Streik eine Wirkung erzielt. Ihr verdient die volle Solidarität aller Gewerkschaften und der LINKEN. Das gilt umso mehr, wenn das Streikrecht bedroht wird.

Solidarische Grüße

Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke in der Partei DIE LINKE Berlin