Die Arbeiterklasse und die Linke nach 1989
Der folgende Text ist Teil des Sammelbandes „Die Linke International – der Kampf für den Aufbau linker Parteien auf drei Kontinenten“, erschienen im Manifest Verlag 2018.
Insgesamt enthält der Sammelband Erfahrungen aus 13 Ländern. Bestellt werden kann das Buch über Homepage des Manifest-Verlages: https://manifest-buecher.de/produkt/die-linke-international/
Der Sieg der Konterrevolution von 1989 schwächte die einst mächtige Solidarność-Bewegung. Die zehn Millionen Mitglieder starke Gewerkschaft Solidarność ging im Zuge der repressiven Gesetzesverschärfung 1981 in den Untergrund. Als Schatten ihrer selbst tauchte sie in den späten 1980er Jahren wieder auf (mit einer geschätzten Größe von 1,5 Millionen Mitglieder im Jahr 1989). Eine Bewegung, deren Gründung einen Hoffnungsschimmer eines wirklich demokratischen Sozialismus mit sich brachte, wandelte sich in eine Komplizin der kapitalistischen Restauration (als Teil der »Runder Tisch«-Gespräche, wo VertreterInnen der regierenden PVAP, Solidarność, polnische Intellektuelle und die katholische Kirche 1989 über die Bedingungen für die Restauration des Kapitalismus in Polen verhandelten). Darauf folgte bald die Zerstörung der Industrie, eine Explosion von Armut und Arbeitslosigkeit und eine umfassende Atomisierung der Arbeiterklasse.
Von Kacper Pluta
Arbeiterinnen und Arbeiter traten in diese neue Ära ohne Organisationen ein, die ernsthaft in der Lage war, ihre Interessen zu verteidigen. Die Solidarność-Führung wurde von rechten, pro-kapitalistischen Politikern dominiert. Der Gewerkschaft selbst gingen die Mitglieder aus – schlussendlich blieben 500.000 bis 600.000 Mitglieder übrig (zwanzig Mal weniger als bei ihrer Gründung). Das radikale Kürzungsprogramm der 1990er Jahre bedeutete nicht nur Verschlechterungen des Lebensstandards für Millionen ArbeiterInnen, sondern auch die Zerstörung einiger Bollwerke der Arbeiterbewegung wie die Schiffsbau- oder Stahlindustrie. Trotz einiger Abwehrkämpfe durch Solidarność – wie einer Reihe von Massenstreiks und -demonstrationen zwischen 1991 und 1994 – konnte die pro-kapitalistische Orientierung nur zur ihrer Niederlage führen. Solidarność wurde 1997 schlussendlich zum Rückgrat einer neoliberalen und reaktionären AWS-Regierung (AWS – Akcja Wyborcza Solidarność, Wahlaktion Solidarność).
Die einzige Arbeiterorganisation, die es mit den Mitgliederzahlen von Solidarność aufnehmen konnte, war der OPZZ (Gesamtpolnischer Gewerkschaftsverband). Der OPZZ startete 1984 als von der Regierung zugelassene Gewerkschaft mit damals sieben Millionen Mitgliedern. Während der 1990er Jahre fielen die Zahlen auf circa 2,5 Millionen Mitglieder – heute umfasst sie 500.000 bis 700.000 Mitglieder. Der OPZZ wurde als eine der Regierung nahestehende Gewerkschaft angesehen. Führende Mitglieder waren zugleich Mitglieder der herrschenden stalinistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei PVAP. Trotzdem war er die einzige Organisation, die das Wirtschaftsprogramm und die Marktreformen des »Runden Tisches« ablehnte. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und der Auflösung der PVAP verbündete sich die OPZZ-Führung mit der neugeborenen Sozialdemokratie.
SLD – Die Sozialdemokraten
Der Wegfall der PVAP und der Partei- und Staatsbürokratie selbst bedeutete eine Öffnung für neue linke Kräfte. Diejenigen, die von dieser Situation profitierten, waren die Initiatoren der neuen sozialdemokratischen Partei (SdRP, später SLD). Gegründet wurde sie durch relativ junge, moderate Bürokraten der ehemaligen PVAP. Schnell übernahm sie dieselben Positionen ihrer Pendants der westlichen Sozialdemokratie: Akzeptanz der »Alternativlosigkeit des Kapitalismus« und Partnerschaft mit dem von den USA geführten imperialistischen Block. Der Enthusiasmus der Massen aus den 1980er Jahren wurde durch die bittere Enttäuschung der 1990er ersetzt. Die noch gestern verhassten stalinistischen Bürokraten wurden die immer beliebteren Sozialdemokraten. In den Parlamentswahlen von 1993 belegten die Sozialdemokraten mit zwanzig Prozent der Stimmen den ersten Platz. Nach den verheerenden Jahren der rechten Regierung von 1997 bis 2001, gewannen sie die Parlamentswahlen erdrutschartig mit 41 Prozent.
Dennoch war das Schicksal der Sozialdemokraten besiegelt, als sie eine ähnliche Politik wie Tony Blair in Großbritannien1 verfolgten. Die Weiterführung der Austerität wurde durch den Widerstand der Bevölkerung beantwortet. Korruptionsskandale waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Inmitten interner Konflikte und parlamentarischer Ermittlungen verlor die SLD die Wahlen 2005. So begann die Pasokisierung (Niedergang der griechischen Sozialdemokratie PASOK bis zu Bedeutungslosigkeit) der Sozialdemokratie in Polen. Die Wahlergebnisse der SLD sanken weiter. Nach der Wahl 2015 stand fest, dass sie den Einzug ins Parlament verfehlt hatte. Das erste Mal in der Geschichte gab es keine Vertretung der sogenannten Linken im Parlament.
Entstehung von Razem
Nach der Weltwirtschaftskrise 2008 stand die polnische Wirtschaft auf relativ stabilen Füßen. Enge Verbindungen mit dem Wirtschaftsmotor Deutschland, Impulse durch EU-Gelder und die relative Abwesenheit von Verschwendungssucht im Bankensektor erlaubten es der neoliberalen Regierung der »Bürgerplattform« (Platforma Obywatelska, liberal-konservative Partei), Polen als Aushängeschild des europäischen Kapitalismus und der Demokratie und sich selbst als Stabilitätsgaranten darzustellen. Die »Bürgerplattform« gewann deshalb zwei Mal infolge die Parlamentswahlen – ein Novum seit 1989. Doch die Grundlage dieses Erfolgs war in der Prekarisierung und Ausbeutung von Millionen ArbeiterInnen in Polen zu finden. Die hohe Arbeitslosigkeit der 2000er wurde begleitet von der Beschneidung von Arbeiterrechten durch die Unternehmen. Eine große Zahl an ArbeiterInnen wurde in befristete oder prekäre Verträge gedrängt – im Volksmund auch »Drecksverträge« genannt. 2010 brach Polen in dieser Frage die europäischen Rekorde. 2015 lag die Zahl der prekär Arbeitenden bei circa 25 Prozent und die Zahl der »Armen trotz Arbeit« bei circa 14 Prozent aller jeweils Beschäftigten.
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit – vor allem durch enorme Arbeitsemigration hervorgerufen – ermutigte einige ArbeiterInnen, für bessere Bedingungen zu kämpfen. Gegen Ende der Regierungszeit der »Bürgerplattform« verbuchten die Gewerkschaften eine lange nicht gesehene Unterstützung in Meinungsumfragen. Die Gewerkschaftsbürokratien erlaubten große Mobilisierungen für Arbeiterrechte sowie gegen einige neoliberale Maßnahmen der Regierung, wie die Anhebung des Rentenalters. Doch sie riefen nicht zum Generalstreik auf. Ihre Taktik bestand darin, den Kampf hinauszuschieben und die Wut durch das Wahl-Ventil abzulassen. Das führte 2015 schließlich zum Sieg der rechtspopulistischen und nationalistischen »Recht und Gerechtigkeits«-Regierung (PiS).
Doch inmitten dieser Mobilisierungen und Massenaufschreie stieß auf der Linken eine neue Initiative hervor, die später die Razem-Partei werden sollte.
Razem (»Zusammen«) startete auf der Grundlage eines offenen Briefs der im Frühjahr 2015 veröffentlicht wurde. Der Aufruf erkannte den Verfall der SLD an und rief zu einer gemeinsamen Wahlplattform der »sozialen Linken« auf – also derjenigen, die den Neoliberalismus der »Mainstream«-Sozialdemokratie ablehnten. Während richtigerweise linke, von Big Business unabhängige Politik gefordert wurde, die an den Alltagssorgen der ArbeiterInnen und Jugendlichen ansetzt, zielte der Brief nicht darauf ab, das System als Ganzes infrage zu stellen. Diese schwammige Beliebigkeit und der Mangel einer Alternative zum Kapitalismus und seinen Institutionen ist auch heute fortwährendes Kennzeichen der Herangehensweise der Partei.
Es war nicht der erste Versuch einer »Vereinigung« der Linken, doch es war der erste relativ erfolgreiche. Innerhalb weniger Monate nach der Veröffentlichung des Briefs wurde Razem als politische Partei mit 2.000 bis 3.000 Mitgliedern gegründet. Sie registrierte ihre KandidatInnenlisten für das Parlament und erhielt schließlich über 500.000 Stimmen, was ihr Zugang zu staatlicher Parteienförderung gewährte. Was trug zu diesem Erfolg bei?
Medienaufmerksamkeit kam Razem zunächst nicht zugute, was bei linken Parteien in der Vergangenheit oft der Fall war. Die unverschämteste Mediensperre wurde über die Polnische Partei der Arbeit verhängt, in welcher Alternatywa Socjalistyczna (Schwesterorganisation der SAV in Polen) in den späten 2000ern arbeitete. Razem orientierte stattdessen auf die sozialen Netzwerke, um einige ihrer programmatischen Schlüsselforderungen bekannt zu machen: Ende der »Drecksverträge«, Erhöhungen des Mindestlohns, Reichensteuer, Stärkung der Gewerkschaften, ein Sozialwohnungsprogramm, eine 35-Stunden-Arbeitswoche und eine Deckelung von Politiker-Löhnen und möglichen Amtszeiten. Erst zum späten Ende des Wahlkampfes durfte Razem ein Massenpublikum ansprechen. In einer öffentlichen Fernsehdebatte gewann der Razem-Vertreter (Mann oder Frau?) die meiste Zustimmung in den Nachumfragen – trotz der Unbekanntheit der Partei und ihrer Quasi-Nicht-Existenz in den Massenmedien zuvor.
Die arbeiternahen Positionen von Razem sprachen eine Wählerschicht an, die hauptsächlich aus der gebildeten, urbanen Jugend kommt – inmitten einer allgemeinen Rechtsverschiebung unter JungwählerInnen. Gleichzeitig schreckte Razem nicht davor zurück, kontroverse soziale Themen wie Rechte von Frauen und LGBT zu benennen. Das zog wiederum einige liberaldemokratische WählerInnen der Mittelklassen an. Razem konnte sich als Partei der prekär Beschäftigten darstellen – eine Schicht, die bis dahin für die etablierten Parteien keine Rolle spielte.
Razem schloss die Wahl mit über 500.000 Stimmen ab, was 3,6 Prozent auf nationaler Ebene darstellt. Zuvor war das beste Ergebnis der außerparlamentarischen Linken das der Polnischen Partei der Arbeit gewesen, mit 160.000 Stimmen. Obwohl es für Razem nicht für den Einzug von Abgeordneten ausreichte (auch in Polen gibt es eine 5-Prozent-Hürde), reichte es für die staatliche Parteienförderung. Razem wurde zur ersten Formation, die den Wunsch einer ganzen Schicht von linken WählerInnen in Polen erfüllte – eine starke linke Partei aufzubauen, die nicht die kompromittierte SLD ist.
Politische Defizite der neuen Sozialdemokratie
Razem ist eine relativ neue Formation. Sie befindet sich politisch noch im Fluss. Viele Seiten dieses Prozesses entwirren sich noch und Veränderungen in Auftreten, Programm und Taktik der Partei sind möglich. Dennoch sind eine Reihe von programmatischen Fragen und innewohnenden Schwächen der Partei seit ihrer Gründung sichtbar.
Razems Programm besteht aus einer Vielzahl fortschrittlicher Forderungen, welche jedoch im Rahmen des Kapitalismus verharren. FührerInnen der Partei predigen das »nordische Modell« und sehen die historischen Errungenschaften der ArbeiterInnen in Skandinavien und Westeuropa als ein absolutes Ziel an, welches sie in Polen auch erreichen können. Die Parteipropaganda scheint vollkommen zu ignorieren, dass diese Errungenschaften und Zugeständnisse seit Jahrzehnten – im Zuge des historischen Sieges der Konterrevolution und des Neoliberalismus – abgeschleift und abgebaut werden. Der Gegenvorschlag der Razem-Führung zu dieser Situation scheint ein ebenso vager und unrealistischer zu sein, wie der von ihren Gesinnungsgenossen der DiEM25-Plattform – eine »Demokratisierung« der EU.
Obgleich es viele willkommene Forderungen enthält, ist Razems Programm voller Beschränkungen. Beispielsweise unterstützt es den öffentlichen Dienst und wirbt für Unternehmen in öffentlicher Hand – schweigt aber zum Thema »Verstaatlichungen«. In ihrem Programm sagt die Partei, dass sie über staatlich finanzierte Genossenschaften und staatliche Ko-Investitionen in zukunftsträchtige Industrien eine nachhaltige Wirtschaft erzeugen will. Diese Forderungen kratzen nicht einmal an der systemischen Unfähigkeit des modernen Kapitalismus, nachhaltige Investitionen zu tätigen. Ganz zu schweigen von Verbesserungen der Lebensbedingungen von Millionen ArbeiterInnen und Armen. Bis auf die keynesianistische Steuerpolitik scheint Razem in ökonomischen Fragen gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. Selbst während der Wahl luden einige Kandidaten zu Treffen unter dem Titel »Ein anderer Kapitalismus ist möglich« ein oder suchten Kompromisse mit Arbeitgebern.
Ein weiteres großes Problem Razems ist die Position zur Weltlage. Während sich ähnliche linke Parteien im Westen den Institutionen des westlichen Imperialismus wie der NATO zumindest kritisch gegenüber sahen, wenn sie sich nicht sogar offen gegen sie stellten, scheint sich Razem von der anti-russischen Paranoia der polnischen herrschenden Klasse in die Irre führen zu lassen. Razem stellt sich nicht gegen die Mitgliedschaft Polens in der NATO und befürwortet die Stärkung des europäischen Imperialismus über eine »Europäische Armee«. Im Geiste der »demokratisch« geprägten Befürworter des US-Imperialismus veröffentliche Razem nach der Trump-Wahl einen Artikel mit der Überschrift »Putins Favorit gewinnt die Wahl«…
Der Mangel an einer Alternative zum Kapitalismus beinhaltet ein weiteres »pragmatisches« Hindernis für ein Voranschreiten von Razem. Die Wahl von 2015 brachte nicht nur der nationalistisch-populistischen PiS den Sieg. Gleichzeitig betrat überraschenderweise ein geradezu surrealistisches Gemisch namens Kukiz-Bewegung die politische Bühne. In ihr versammeln sich rechtsextreme Nationalisten, Libertäre, lokale Kapitalisten sowie einige GewerkschafterInnen. Angeführt wird das Ganze von einem ehemaligen Rockstar. Es gibt keine einheitliche politische Plattform, doch trotzdem gelang ihr der Einzug ins Parlament mit einer vagen, gegen das System gerichteten Rhetorik. Jetzt ist sie die drittstärkste Kraft im Parlament. Razem hingegen hat keine bessere Idee als sich an Institutionen wie die EU zu klammern und eine insgesamt moderate Botschaft zu verbreiten. Damit verpasst sie die Chance, Millionen von Jugendliche zu erreichen, welche nach einer Stimme für ihre Revolte suchen.
Das bedeutet nicht, dass Razem unter keinen Umständen eine historische Rolle für die polnische Linke spielen kann. Die Schlüsselfrage für revolutionäre SozialistInnen ist dabei aber: Was ist diese Rolle und wie kann Razem sie spielen?
Welche Rolle könnte Razem spielen?
In unserer Zeit besitzt die Aufgabe für RevolutionärInnen einen doppelten Charakter: Einerseits ist der Aufbau einer revolutionären Partei notwendig, die den Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus anführen kann. Andererseits muss der Aufbau einer breiten Arbeiterbewegung unterstützt werden, die den ArbeiterInnen Werkzeuge zur Organisierung an die Hand geben und ihr politisches Bewusstsein heben kann. Die Gründung von Razem war für uns trotz ihrer Defizite und Widersprüche ein Schritt auf dem Weg zu letzterem – den ArbeiterInnen ein Kampfwerkzeug als auch eine Bühne für ihre Ideen zu geben. Seit dem Bestehen von Razem hat die Partei ihr Potenzial gezeigt, eine organisierende Rolle im Klassenkampf zu spielen. Die Partei erkennt, dass das wichtigste Feld im Kampf für Gerechtigkeit die Kämpfe der ArbeiterInnen sind. In vielen Fällen haben Razem-AktivistInnen in Kämpfe von ArbeiterInnen eingegriffen, die oft nicht durch Gewerkschaften vertreten wurden – wie zum Beispiel in der Gastronomie und im Einzelhandel.
Man muss Razem zugute halten, dass die Partei während der Krise des polnischen Verfassungsgerichtshofs 2015/2016 versucht hat, eine unabhängige Position einzunehmen. Damals ging es um Nominierungen von fünf Richtern für den Verfassungsgerichtshof. Die herrschende Klasse spaltete sich in bonapartistische Richtungen der PiS und jene, die wie die Liberalen den Status Quo verteidigen wollten. Razem versuchte hingegen, die Sache der ArbeiterInnen auf die Tagesordnung zu setzen. Während die Liberalen die Verfassung und demokratischen Freiheiten auf abstrakte Art und Weise verteidigten und so die Arbeiterklasse von sich entfremdeten, argumentierte Razem, dass die wirkliche Verteidigung der Demokratie beispielsweise die Verteidigung des Organisationsrecht der ArbeiterInnen bedeutet. Dieses war damals in Gefahr, als ein Gewerkschafter aus einem Busunternehmen entlassen werden sollte.
Razem hat ein weiteres Mal gut gezeigt, wie der Kampf für demokratische Rechte ein echter Kampf der Unterdrückten werden kann, als sie in die Frauenbewegung gegen das Abtreibungsverbot intervenierte. 2016 wurde von einer katholisch-fundamentalistischen Gruppe ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, welcher ein absolutes Verbot des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch beinhaltete. Razem half auf wichtige Weise mit, Gegenwehr zu organisieren – mit beeindruckenden Spontandemonstrationen, öffentlichen Treffen und Aufklärungsveranstaltungen. Razems schnelle Antwort initiierte die »Schwarzer Protest«-Bewegung, welche später den Erfolg des »Frauenstreiks« ermöglichte. Dieser schaffte es schließlich, dass der Entwurf nicht vom Parlament angenommen wurde.
Doch gleichzeitig können Razems Defizite hinderlich sein, um die Arbeiterklasse effektiv zu führen. Ein Beispiel ist das Verhältnis zwischen der Partei und der Gewerkschaftsbürokratie. Einerseits versucht Razem stetig die OPZZ für sich zu gewinnen, indem gemeinsame Kampagnen und lokale Aktivitäten von unten mit GewerkschafterInnen geführt werden (im Gegensatz zur Klientelpolitik der SLD). Doch ihre nachgiebige Beziehung zur Bürokratie kann im Kampf bremsend wirken. 2016 kündigte die Regierung beispielsweise eine neue Bildungsreform an. Laut der Lehrergewerkschaft würden Arbeitsplätze dadurch gefährdet sein. Gleichzeitig wäre die Reform ein Einfallstor für reaktionäre Ideen auf den Lehrplänen. Die Antwort der LehrerInnen war eine Reihe von Protesten, einschließlich einer Demonstration von Zehntausenden in der Hauptstadt. Diese Bewegung der LehrerInnen war von zentraler Bedeutung für den Wiederaufbau der Linken und der Arbeiterbewegung. Inmitten einer Flaute in der Arbeiterbewegung hätte eine landesweite Mobilisierung von hunderttausenden LehrerInnen unter dem Banner einer linken polnischen Lehrergewerkschaft zum Orientierungspunkt für zukünftige Kämpfe werden können. Die Bürokratie der Lehrergewerkschaft ist durchaus in der Lage, die Basis zu mobilisieren, doch sie blasen eher den Kampf ab, bevor sie in die Schlacht in Form eines Generalstreiks ziehen. Während einer Demonstration zu der Zeit hatte ein Sprecher von Razem die Möglichkeit, vor zehntausenden LehrerInnen zu reden. Statt einen Generalstreik zu fordern und eine effektive Taktik vorzuschlagen, wählte er den Kompromiss mit der Gewerkschaftsbürokratie und erklärte seine Unterstützung für jede Entscheidung der LehrerInnen – ob sie nun »streiken oder nicht«. Schlussendlich scheiterte die Gewerkschaft, einen wirklichen Kampf mit der Regierung aufzunehmen. Zum Zeitpunkt, da dieser Text geschrieben wird, scheint das Anliegen der LehrerInnen und SchülerInnen verloren.
Schüchterne, beschränkte Forderungen können Razem davon abhalten, eine führende Rolle in der Arbeiterbewegung zu spielen. Wie zuvor erwähnt, vermeidet Razem jede Erwähnung von Verstaatlichungen in ihrer Propaganda und bleibt die Partei sehr vage, wenn es um die Realisierung ihrer Forderungen für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Unternehmen in öffentlichem Besitz geht. Einmal hat Razem öffentlich eine de-facto Verstaatlichung gefordert, ohne das Wort zu benutzen. Die Gewerkschaft der SanitäterInnen hatte die Forderung nach Verstaatlichung ihres Sektors selbst erhoben. Eine Partei, die ArbeiterInnen anführen will, muss ihnen politisches Selbstvertrauen geben, indem sie Ideen wie Verstaatlichung und Arbeiterkontrolle selbst auf die Tagesordnung setzt, statt hinter den ArbeiterInnen zurückzubleiben bis sie selbst zu diesen Schlüssen kommen.
Risiken und Gefahren
Für eine Partei wie Razem – neu hervorgegangen aus einem Anti-Establishment-Gefühl, doch politisch widersprüchlich – sind die Risiken groß, in eine opportunistische Richtung abzugleiten. Schon jetzt waren einige Regungen nach rechts in der Partei zu beobachten. Der außerordentliche, äußere Druck durch die kapitalistischen Medien und das Establishment lässt große Teile der Mitgliedschaft und die Parteiführung in Versuchung geraten, sich dem politischen Mainstream anzupassen und selbst die leichtesten Nuancen des Radikalismus abzulegen, die in Razems Programm und Botschaft vertreten sind. Die liberale Presse schlägt beständig auf Razem ein, dass sie »die Einheit der Opposition brechen würde« usw. Sollte die Führung der Partei nicht die Idee eines Systemwechsel aufgreifen, sondern stattdessen den Kapitalismus »korrigieren« wollen, werden unweigerlich Tendenzen in der teils oft unerfahrenen Basis von Razem entstehen und wachsen, die »egal welche« Reformen in Koalitionen mit kapitalistischen Parteien erreichen wollen.
Der Kapitalismus ist sowohl in seinem Zentrum gescheitert als auch in seiner Peripherie wie Polen und anderen Ländern Zentral- und Osteuropas. Die Unfähigkeit der herrschenden Klassen, ihr »business as usual« fortzuführen, bedeutet Legitimationseinbrüche auf Seiten der kapitalistischen Institutionen. Im Gegenzug führt das in Abwesenheit einer starken Arbeiterbewegung und linken Führung, die eine antikapitalistische Alternative präsentieren kann, zum Wiederaufstieg der extremen und autoritären Rechten. Polen ist im Moment in einer Sackgasse angelangt – während die reaktionäre bonapartistische Regierung einige Zugeständnisse an die Arbeiterklasse abtritt, wissen die traditionellen liberalen kapitalistischen Parteien keinen Weg weiter. Razems Aufgabe ist doppelt schwierig: Einerseits die Arbeiterklasse aus den Fängen der falschen Entweder-Oder-Politik der Bürgerlichen für sich zu gewinnen, andererseits die Arbeiterklasse wieder mit einer Organisation und einem Programm zu bewaffnen. Sich dieser Aufgabe zu entziehen, wird Razems Aufstieg beenden und ein weiterer Rückschritt für die polnische Linke sein.
Vieles wird sich an der Basis der Partei entscheiden. Bis jetzt hat der Grad an Offenheit und Diskussion sehr geschwankt. Razem gründet sich mit seinen 3.000 Mitgliedern (und circa 2.000 bis 3.000 SympathisantInnen und Kandidaten-Mitgliedern) auf eine Handvoll erfahrener AktivistInnen (hauptsächlich ehemalige JungsozialistInnen, Ex-Grüne und lokale Aktive) und eine größtenteils unerfahrene, junge Mitgliedschaft im ganzen Land. Die Diskussionen über Gegenwart und Zukunft der Partei finden innerhalb und außerhalb statt. Sie nehmen jedoch je nach Ort unterschiedlichen Charakter an. Während einige (insbesondere die dynamischeren) Ortsgruppen auf Diskussionen drängen und offen für neue Ideen sind, verweigern sich andere (einschließlich der zentralen Führung) jeglichem Versuch zur Diskussion und schneiden sie mit der Aussage ab, dass sie eine Sozialdemokratie seien.
Diese Diskussion muss sich unweigerlich mit der Zeit verschärfen. Razem ist eine instabile Formation. Die Instabilität spiegelt auf der einen Seite die Mittelschichten wider, die versuchen die Partei nach rechts zu drücken, als auch auf der anderen Seite den Optimismus der Jugend und Versuche, die sozialistischen Traditionen der polnischen ArbeiterInnen wiederzubeleben. Ein Faktor in diesem Prozess ist die internationale Situation und die Veränderungen in der europäischen Linken. Der Sozialismus kommt zurück auf die Tagesordnung. Mehr linke Parteien kommen zu radikalen Schlussfolgerung bezüglich der Natur des Kapitalismus und der Europäischen Union. Das wird Einfluss auf den linken Flügel von Razem üben, so wie die Gründung von Podemos die eigene Parteigründung zuvor inspiriert hatte. Ein anderer Faktor ist die Notwendigkeit, der Arbeiterklasse und Jugend Antworten zu liefern. Sollte Razem wachsen und breitere Schichten der Klasse erreichen, muss sie Antworten parat haben, die über die Sackgasse der sozialen Kompromisse hinausgehen – andernfalls wird die Partei vom Kampfplatz verschwinden.
MarxistInnen innerhalb und außerhalb Razems müssen ihr Bestes tun, um einen Beitrag zur historischen Aufgabe des Wiederaufbaus der Linken in Polen zu leisten. Razem ist im Moment ein Brennpunkt dieses Prozesses. Ein wirkliches Ende der Armut, der Entfremdung, der Unterdrückung und der unmenschlichen Eigenschaften des Kapitalismus kann nur ein Ende des Kapitalismus selbst sein. Der Kapitalismus in Zentral- und Osteuropa hat bewiesen, dass er unfähig ist, einen nachhaltigen Lebensstandard für die Massen ohne Massenauswanderung sicherzustellen. In einigen Fällen konnte er nicht mal wirksam die Fassade der bürgerlichen Demokratie erhalten! Eine sozialistische Alternative zu diesen Umbrüchen muss heute ihre Samen in Razem säen. Die Partei muss zu einer Kraft werden, die in den täglichen Kämpfen der Arbeiterklasse verankert ist und die Perspektive einer gerechten, demokratischen, sozialistischen Gesellschaft aufstellt. Andernfalls könnte die »neue Hoffnung« der Linken als Rattenschwanz der Liberalen enden oder ganz vergehen, noch bevor sie ihr Potenzial gezeigt hat.
Kacper Pluta ist Mitglied der Alternatywa Socjalistyczna
