Wie kann eine sozialistische Alternative funktionieren?
In den vergangenen Monaten hat Donald Trump tatsächlich seine Drohung wahr gemacht und Strafzölle als Mittel eingesetzt, um die Vereinigten Staaten „great again“ zu machen. Wozu wird diese Politik führen? Und noch wichtiger: Wird die US-amerikanische Wirtschaft auf diese Weise plötzlich arbeitnehmerfreundlich? Falls nicht: Wie sähe die Alternative dazu aus?
Tony Wilsdon, Socialist Alternative
Zuerst hat Trump Zölle auf Staubsauger und Solarpanele erhoben. Dabei handelt es sich um Steuern auf Waren aus Übersee, die in die USA eingeführt werden. Danach wurde eine Einfuhrgebühr in Höhe von verheerenden 25 Prozent auf Stahl und Aluminium eingeführt. Es folgten Zölle auf Waren aus der EU und aus Kanada. Gleichzeitig erließ Trump Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus China im Gesamtwert von 34 Milliarden US-Dollar, als Teil eines Gesamtpakets an Strafzöllen in der Höhe von fünfzig Milliarden. Seither hat Trump Zölle im Umfang von weiteren 200 Milliarden Dollar auf Waren aus China angekündigt und dies mit der Drohung verbunden, sämtliche aus China eingeführten Waren im Wert von insgesamt 500 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen.
In einem Artikel auf der Internetseite „Business Insider“ steht es wie folgt: „Nachdem die Empfehlungen des Handelsministeriums zur Einführung von Zöllen auf Stahl am 16. Februar auf dem Tisch lagen, sind die Stahlpreise in die Höhe geschnellt. Angaben der ‘CME Group’ zufolge sind die Kosten für ‘U.S. Midwest Domestic Hot-Rolled Coil Steel’ (ein Maßstab für US-amerikanische Stahlpreise) von 694 Dollar, kurz vor Verkündung der Zoll-Empfehlungen, auf 907 Dollar am Donnerstag danach angestiegen. Das entspricht einer Preissteigerung von dreißig Prozent. Die »National Association of Home Builders« warnte als größtes Industriekonsortium der USA im April davor, dass diese Zölle Bauherren in die Kostenfalle treiben und neue Häuser verteuern würde.“
Im Gegensatz zum kleingeistigen Blick eines Donald Trump, wonach Drohgebärden die wirtschaftliche Lage in den USA verbessern können, führen Zölle auf eingeführte Rohstoffe und importierte Komponenten zu einer Kettenreaktion bei sämtlichen Produkten, die von diesen Gütern abhängig sind. Die Unternehmen könnten (wie bei PKW bereits geschehen) die Preise anheben, was negative Folgen sowohl in Bezug auf die Verkaufszahlen hätte als auch ein Beitrag zu steigender Inflation wäre. Die US-Notenbank „Federal Reserve“ stellt schon in Aussicht, die Leitzinsen anzuheben. All das könnte zusammengenommen zum Auslöser für eine erneute Rezession werden.
Ein weiteres ernstes Problem ist die Unsicherheit durch Trumps willkürliche Zoll-Einführungen und Aufhebungen. Das hat Folgen für Investment-Entscheidungen. Wie Thomas Derry, Vorstandsvorsitzender des „Institute for Supply Management“, erklärt hat, sind „die Reaktionen von Seiten ernstzunehmender wirtschaftspolitischer Sprecher weltweit schnell und heftig ausgefallen. Investitionsentscheidungen wurden verschoben, weil es auf dem Feld der Handelsbeziehungen keine Sicherheit mehr gibt. Und das hat reale und mittelbar negative Auswirkungen, auch für die US-Wirtschaft, da Entscheidungen über Kapitalinvestitionen nun eher verschoben als gefällt werden. Dass es nicht zur Aufstockung der Kapitalaufwendungen gekommen ist, führt nicht gerade zur Steigerung der Produktionskapazitäten“.
Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Importe in die USA, sind keine Zauberformel, die dazu führen wird, dass Stahlproduzenten in den Vereinigten Staaten ihre Produktion auf Basis der aktuellen Preise steigern werden. Da die Stahlpreise der ausländischen Konkurrenz nun um 25 Prozent teurer sind, gehen die meisten US-amerikanischen Produzenten davon aus, ihre Preise entsprechend anheben und „das schnelle Geld“ machen zu können. Genau dies geschah im Falle der US-amerikanischen Staubsauger-Produzenten, als Trump seinen ersten Zoll-Erlass verkündete.
Welche Auswirkungen haben Zölle?
Bis auf die engsten BeraterInnen von Trump konnte niemanden wirklich überraschen, dass es zu Gegenreaktionen aller betroffenen Parteien gekommen ist, die ihrerseits ähnliche Zölle auf US-Waren aufgeschlagen haben. Plötzlich wurden die Konturen eines umfassenden Handelskriegs für alle klar erkennbar.
Trumps Maßnahmen halten allerlei Widersprüche bereit: Einerseits nutzt er das Mittel der Zölle als Keule, um seine ökonomische Konkurrenz zu Zugeständnissen zu zwingen. Dies gilt vor allem für China. Andererseits ist er wirklich fest davon überzeugt, dass Strafzölle auf ausländische Waren zur Wiederbelebung der einheimischen Produktion führen werden.
Noch ist nicht absehbar, wie sich diese Widersprüche weiter ausgestalten werden. Das ist ein Grund dafür, weshalb die internationalen Märkte und die „Wall Street“ nicht so heftig und unmittelbar reagiert haben, wie sie es ansonsten tun würden. Nur der Faktor Zeit kann für eine Klärung sorgen. Allerdings führt die Entscheidung der EU, Kanadas und Chinas, Trumps Basis ins Visier zu nehmen und US-amerikanische Agrargüter mit Zöllen zu belegen, bereits zu einem dramatischen Effekt für die FarmerInnen. ExpertInnen vermuten, dass die entsprechenden Märkte der US-Landwirtschaft für immer verloren sind, wenn die KäuferInnen in Übersee erst einmal alternative Quellen für Getreide, Sojabohnen etc. ausfindig gemacht haben.
Das Scheitern der neoliberalen Politik des „Freihandels“
Einer der Hauptgründe für die Wahl von Trump waren seine politische Angriffe gegen das Polit-Establishment der letzten dreißig Jahre. Er hat sich als Verteidiger der Interessen der Arbeitnehmerschaft und als Kämpfer gegen die Freihandels-Verträge aufgespielt (zum Beispiel gegen das „North American Free Trade Agreement“ [NAFTA], das 1994 von Bill Clinton unterzeichnet worden war). NAFTA spielte eine Rolle beim Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe der USA. Er positionierte sich auch gegen die „Trans Pacific Partnership“, die von Barack Obama auf den Weg gebracht wurde. Trumps Slogan „Make America Great Again“ traf die wütende Stimmung unter Menschen aus der Arbeiter*innenklasse (vor allem „weiße“ ArbeitnehmerInnen mittleren Alters oder RentnerInnen) die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, nun kaum etwas davon haben und sich im Stich gelassen fühlen. Jahrzehnte, die von verklausuliert-rassistischen Äußerungen der „Republikaner“ gekennzeichnet waren, hatten den Boden für Trumps nationalistisch und rassistisch geführten Wahlkampf bereitet, der zur vorhandenen Wut über den Zustand der Wirtschaft, den Mangel an Arbeitsplätzen und die gesellschaftlichen Verhältnisse passte.
Die Probleme, die Trump aufgegriffen hat, sind durchaus real. Das gilt, unter anderem, für die auf breiter Linie zunehmende Ungleichheit und Armut in den USA. Doch Trump war nicht der einzige Kandidat der diese Themen zur Grundlage seines Wahlkampf machte. Auch Bernie Sanders leistete Widerstand gegen Handelsabkommen wie NAFTA oder TPP. Er bekam dafür die Unterstützung von Millionen von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und lag zur Zeit der Vorwahlen in den Umfragen immer wieder vor Trump. Während Trump sich durch giftigen Nationalismus und eine Sündenbockpolitik gegen Ausländer*innen „auszeichnete“, wies Sanders, korrekter Weise, auf die Milliardär*innen im Land hin, die für die Krise verantwortlich sind.
Die Milliardär*innen bestehen darauf, dass die PolitikerInnen, die von ihnen finanziert werden, eine konzernfreundliche Agenda durchsetzen. Über dreißig Jahre, in denen eine rücksichtslose neoliberale Attacke die nächste jagte, haben die Gewerkschaften dramatisch geschwächt und die sozialen Errungenschaften zerschmettert, die arbeitenden Menschen in den 1930er und 1940er Jahren erkämpft hatten.
Sicherheitsgarantien für Arbeitsplätze wurden abgebaut, die Ausgaben der öffentlichen Hand für bezahlbaren Wohnraum zurückgefahren, im Bildungssektor wurde massiv gekürzt und auch der Wettbewerbsaufsicht wurden die Finanzierung stark reduziert. Umfangreiche Steuererleichterungen für die Super-Reichen und Konzerne sowie eine Welle der Deregulierung im Industriesektor haben zu einem massiven Transfer des Wohlstandes weg von der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschicht, hin zu den Millionär*nnen und Milliardär*nnen geführt. Freihandelsabkommen haben die Weltwirtschaft für noch heftigere Ausbeutung durch gigantische Konzerne geöffnet. Sie haben es ihnen umgekehrt ermöglicht, neue Märkte auszuplündern und Kleinbetriebe somit von der Landkarte zu tilgen.
Die zunehmend korrupte politische Landschaft in Washington, bestehend aus einer Clique an MilliardärInnen, hat ein Polit-Establishment hervorgebracht, das jetzt durch politischen Populismus herausgefordert werden kann. Die Entscheidung Obamas und der „Demokraten“, ihre Finanziers von der „Wall Street“ mit Rettungspaketen auszustatten, anstatt an die Familien aus der Arbeiter*innenklasse zu denken, deren Lebensbedingungen sich im Anschluss an die Finanzkrise von 2008 aufgrund einer wahren Orgie der profitgierigen Banken drastisch verschlechtert haben, hatte entscheidende Folgen. Dadurch wurde der Boden für die „Tea Party“ und andere rechts-populistische „Republikaner“ bereitet, die sich den Kampf gegen die „Sonder-Interessen“ der „Demokraten“ auf die Fahnen geschrieben haben.
Trumps Rechtspopulismus hat der Arbeiter*innenklasse nicht anzubieten. Das versprochene Infrastrukturprogramm, mit einem Umfang von einer Billion Dollar, versinkt in einer Flut von politischen Maßnahmen die nur dazu dienen Konzernprofite zu steigern. Auf den ersten blick sieht es zwar so aus, als würde der Ruf nach Zöllen dem Schutz von Arbeitsplätzen in den USA dienen; im besten Fall werden davon aber nur einige Unternehmen profitieren, während andere mit noch größeren Problemen zu kämpfen haben. Den abhängig Beschäftigten wird das hingegen keine Vorteile sondern nur Verluste bringen, da auf diese Weise das Welthandels-Volumen abnimmt und die Weltwirtschaft an Fahrt verliert. Schon in den 1930er Jahren haben Zölle des Kongresses zur Verlängerung der damaligen „Großen Depression“ geführt.
Im Gegensatz zu Trump hat Bernie Sanders zur „politischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der MilliardärInnen“ aufgerufen. Er hatte Alternativen, im Interesse der Arbeiter*innenklasse, im Angebot. Ein Beispiel war der Vorschlag umfassender Investitionen im Bereich der erneuerbaren Technologien zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Als Politiker, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ beschreibt, lösten seine Forderungen eine landesweite Debatte darüber aus, wie eine sozialistische Alternative zur destruktiven Politik des Neoliberalismus aussehen könnte.
Schuld hat das System Kapitalismus
Für SozialistInnen ist der Niedergang der US-amerikanischen Wirtschaft auf die Logik des Kapitalismus zurückzuführen. Gerade die, von den Kapitalisten forcierte, Politik des Neoliberalismus, hat zur Schwächung der Realwirtschaft und immer größeren Schuldenblasen geführt, sowie zu Investitionen die nicht mehr auf fassbaren Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen basieren. So lange wir nicht eine Politik vorantreiben, die an der Wurzel des Problems ansetzt, werden wir scheitern, wenn es darum geht, die massive soziale und ökonomische Krise zu bewältigen, von der wir gegenwärtig betroffen sind.
Während seiner Wachstumsperiode handelte es sich beim Kapitalismus um ein dynamisches und globales System, das die KapitalbesitzerInnen ohne Rücksicht auf Verluste bevorzugt hat. Letztere machten von den fortschrittlichsten Technologien Gebrauch, um die Arbeitskraft der Beschäftigten und die Naturreserven auszubeuten. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts taumelte der Kapitalismus allerdings angesichts eines Weltmarkts, der zwischen den großen imperialistischen Mächten aufgeteilt worden ist, von einer Krise zur nächsten. Unterbrochen wurde diese Periode lediglich durch eine Phase von wirklich erheblichem Wachstum während der 1950er und 1960er Jahren und basierte auf sehr besonderen Umständen nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
1945 befand sich der US-amerikanische Kapitalismus auf dem Höhepunkt seiner Macht in Bezug auf die Weltwirtschaft. Die USA hatten nicht nur die am weitesten entwickelten Technologien und die fortschrittlichste Organisation der Produktion vorzuweisen, sie waren auch im Besitz der mächtigsten Militärmaschinerie der Welt. Dadurch war den Vereinigten Staaten möglich, etliche Regularien für die nachfolgende Zeitspanne des ökonomischen Wachstums auf globaler Ebene neu zu definieren.
In der Zeit des Nachkriegsaufschwungs war es zur massiven Ausweitung der Produktion gekommen. Die KapitalistInnen machten zwar riesige Profite, wegen der Stärke der Arbeiterbewegung in den westlichen Ländern (auch in den USA) erhielten die Beschäftigten jedoch einen weit größeren Anteil vom Reichtum, den sie geschaffen hatten, als heute. Darüber hinaus war die Regierungspolitik in vielen Staaten darauf ausgerichtet, den „Wohlfahrtsstaat“ zu entwickeln, in dem es Sozialleistungen wie die allgemeine Gesundheitsversorgung gab. Weil es in den USA keine Arbeiter-Massenpartei gab, konnten die KapitalistInnen sich erfolgreich gegen eine Reihe solcher politischer Ansätze zur Wehr setzen. Dennoch sahen auch sie sich gezwungen, ihren Beschäftigten eine angemessene Krankenversicherung und Renten zu ermöglichen.
Diese Phase des Kapitalismus fand ihr jähes Ende mit der grundlegenden Krise in der Mitte der 1970er Jahre. Als die Profitrate sank, begannen die Kapitalisten nach einem neuen Weg zu suchen um ihr System zu stabilisieren. In ihrem Drang nach steigenden Profiten und Dividenden, um ihre Bankkonten zu füllen, forderten sie, dass die Regierung zur Politik des Freihandels übergehen solle. Damit sollte der Kapital-Export geölt werden, um die Produktionsstätten in Übersee zur Ausbeutung niedrigerer Löhne in anderen Ländern zu öffnen.
Eine direkte Folge davon war, dass vernachlässigte Industriezweige in den USA verfielen und viele ganz verschwunden sind. Einige Industrien (wie die der fossilen Energieträger) sind auf globaler Ebene nur wettbewerbsfähig, weil sie von der Regierung mit umfangreichen Subventionen bedacht werden. Die neuen Unternehmensstandorte im Ausland, führten zu einem noch engeren Zusammenrücken des Weltmarktes. Die Konzernleitungen in den USA forderten von den Arbeiter*innen in den Vereinigten Staaten Zugeständnisse, damit man die heimischen Produktionsstätten nicht schließen müsse.
Das alles ist das direkte Ergebnis eines kapitalistischen Systems, das in letzter Instanz immer die belohnt, die in der Lage sind, am billigsten zu produzieren. Und das ist auch der Grund für den weltweit zu verzeichnenden „Wettlauf um die schlechtesten Sozialstandards“. Dabei ist es die Arbeitskraft der abhängig Beschäftigten, die für all den Reichtum auf der Welt verantwortlich ist. Und es ist die Ausbeutung dieser Arbeitskräfte, die den Profit hervorbringt. Nach der schrägen Logik des Kapitalismus steht am Ende die Entlassung von ArbeitnehmerInnen, obwohl es die EigentümerInnen und Konzernleitungen sind, die zur Verantwortung zu ziehen wären.
Der Kapitalismus zielt einzig und allein darauf ab, die KonzernbesitzerInnen zu bereichern. Das ist es, was in der DNA des Kapitalismus steckt. Wenn sie nicht gezwungen werden, anders zu handeln, werden die kapitalistischen EigentümerInnen ihr Geld immer dorthin stecken, wo sie die höchste Rendite wittern – ganz gleich, welche gesellschaftlichen Folgen das haben mag.
Warum sollten sich Vorstandsmitglieder eines Unternehmens, in einer Zeit gesättigter Weltmärkte und eines riesigen internationalen Wettbewerbs, dazu entscheiden Milliarden von Dollar in die Ausweitung der Produktion zu stecken und dabei hoffen, dass die herauskommenden Güter wettbewerbsfähiger sind als die der Konkurrenz? Diese Frage gilt vor allem für heute, da es für die KapitalistInnen wesentlich einfacher ist, ihr Geld in Aktien oder anderen Spekulationsobjekten anzulegen (zum Beispiel Investition in ausländische Währungen, was bei scheinbarem Null-Risiko eine „anständige“ Rendite verspricht). Die Wahrheit ist, dass das System in zunehmendem Maße parasitär funktioniert: Es schafft eine enorme Ungleichheit, zeigt dabei aber keine Perspektive auf wie die brennenden Probleme gelöst werden können, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist.
Schon vor Trump wurde, seit der „großen Rezession“, immer stärker auf protektionistische Maßnahmen zurückgegriffen. Die herrschende Elite in den USA macht sich vor allem Sorgen wegen des Aufstiegs Chinas auf der globalen Bühne und darüber, wie schnell dieses Land in der technologischen Entwicklung aufholt. Die Großkonzerne sind nicht der Ansicht, dass ein Handelskrieg das beste Mittel ist, um China herausfordern zu können. Sie stimmen jedoch mit Trump darin überein, dass China ein Dämpfer verpasst werden sollte. Diese ansteigenden geopolitischen Spannungen sind auch ein Zeichen für den Niedergang des Systems und die schwerwiegenden Gefahren, denen wir gegenüber stehen, wenn wir es nicht ersetzen.
Sozialistische Politik
Das ist die brutale Logik des Kapitalismus. Wenn den Stahlproduzenten in den USA mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, dann wird sie das – angesichts einer Übersättigung auf dem Stahlmarkt – nicht zur Produktionssteigerung animieren. Nehmen wir die Steuererleichterungen, die Trump durchgeführt hat: Während die „Republikaner“ behauptet haben, dass die Unternehmen das gesparte Geld in die Produktion in den USA reinvestieren, wurde fast die gesamte Summe von den Vorständen dafür eingesetzt, um Anteile ihrer eigenen Konzerne zurückzukaufen. Das Ergebnis war die zusätzliche Bereicherung der ohnehin schon reichen GroßaktionärInnen. Deshalb sagen wir SozialistInnen, dass die abhängig Beschäftigten solange keine spürbaren Verbesserungen erleben werden, wie die Schlüsselindustrien in den USA nur auf den Profit ausgerichtet sind und unter der Kontrolle milliardenschwerer AktionärInnen stehen.
Die sozialistische Alternative besteht darin, die Wirtschaft an den Interessen der arbeitenden Menschen und verarmten Schichten auszurichten, dabei geht es um die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. Es hat sich wieder und wieder gezeigt, dass finanzielle Anreize (wie Steuererleichterungen) oder die Verabschiedung gut klingender Gesetzestexte die Konzerne nicht dazu bringen werden, Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem ökonomischen Interesse widersprechen.
SozialistInnen sagen, dass der einzige Weg, um die Situation zu verändern, darin besteht, bei den Großbanken und -konzernen die Eigentumsverhältnisse zu ändern. Sie beherrschen die Wirtschaft und müssen daher ins Eigentum der Mehrheit der Bevölkerung übergehen. Nur dann kann die Wirtschaft den Bedürfnissen der Mehrheit entsprechen. Eine demokratisch geplante Produktion und eine ebensolche Verteilung der Güter ist notwendig, um die Wirtschaftsabläufe entsprechend zu organisieren. Das kann die Grundlage für die Existenz kleinerer ProduzentInnen sein, ohne das diese von Großkonzernen geschluckt werden.
Entscheidungen in der Planwirtschaft müssen von eigens dafür gewählten VertreterInnen gefällt werden. Diese müssen die Arbeiter*innenklasse und die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Arbeiter*innen, die selbst Waren produzieren, wissen besser welche Entscheidungen gut für die Produktion sind als die derzeitigen Geschäftsführungen. Infolge dessen wäre unsere Gesellschaft nicht mehr vom Chaos des Marktes bestimmt (wie zum Beispiel dem Wettlauf um Profite).
Um dies zu erreichen, muss die Arbeiter*innenklasse sich auf der Basis eindeutiger Forderungen vereinen, die unsere Interessen widerspiegeln. Wir müssen für eine sozialistische Alternative werben. Dadurch kann die Debatte verschoben werden, weg von der stumpfsinnigen „Diskussion“ zwischen „konservativen Republikanern“ und „liberalen Demokraten“ darüber wer den Kapitalismus „besser“ verwalten kann.
Das umfasst auch die Organisierung der eigentlich vorhandenen politischen Macht der arbeitenden Bevölkerung um die beiden konzernfreundlichen Parteien herausfordern zu können. Eine politische Partei, die auf den Interessen der Arbeiter*innenklasse aufbaut, kann in der Folge zur Herausforderung für den an den Konzerninteressen orientierten Status quo werden und im großen Stil Werbung für eine Alternative im Sinne der Arbeiter*innenklasse machen.
- Nein zu Zöllen und Freihandelsabkommen im Interesse großer Konzerne. Zölle helfen einem Teil der KapitalistInnen auf Kosten anderer, während Arbeiter*innen darunter leiden.
- Für ein umfassendes Investitionsprogramm zur Instandsetzung der Infrastruktur im Land. Die erneuerbaren Energieträger müssen die Grundlage dafür sein, so könnten Millionen von „grünen Arbeitsplätzen“ geschaffen und der Klimawandel eingedämmt werden. Für Weiterbildungsmaßnahmen der Beschäftigten in den verdrängten Industriezweigen, damit sie neue Arbeitsplätze zu vergleichbaren Konditionen finden können.
- Für die Überführung der gescheiterten Industriezweige, der Betriebe, die auf fossilen Brennstoffen basieren und der Banken in öffentliches Eigentum, damit die Wirtschaft an den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit ausgerichtet werden kann.
- Für eine Wirtschaftsordnung, basierend auf einem demokratisch erstellten Plan anstatt auf den Profitinteressen einer winzigen Minderheit an MilliardärInnen.
