Zwei Stellungnahmen
Das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) hat sich gespalten. Auf einer Bundeskonferenz der SAV am 7.9. wird diese Spaltung auch in Deutschland vollzogen werden. Wir veröffentlichen hier zwei Stellungnahmen von SAV-Mitgliedern. Die erste Stellungnahme stammt von der Mehrheit des SAV-Bundesvorstands und ist eine Antwort auf die zweite Stellungnahme, die von einer Minderheit des Bundesvorstands und weiteren Mitgliedern verfasst wurde.
Eine notwendige Spaltung
Warum sich die Wege von Mitgliedern der SAV trennen – Erklärung der Mehrheit des SAV Bundesvorstands
Das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI), die internationale sozialistische Organisation der die SAV angehört, hat sich gespalten. Auf einer internationalen Konferenz wurde das CWI am 25.7. unter unserer Beteiligung rekonstituiert, woraufhin sich international eine Gruppe in einer neuen Organisation mit dem Namen „World Socialist Alternative (WSA)“ zusammengeschlossen hat. Grund sind tiefgreifende politische Differenzen, die wir in dieser Stellungnahme umreißen werden.
In der SAV haben sich in den letzten Monaten zwei Fraktionen gebildet, die die jeweiligen Positionen der zwei international bestehenden Gruppen, die sich im CWI entwickelt haben, unterstützen. Die Mehrheit der Bundesvorstands und der Bundesleitung unterstützt das Internationale Sekretariat und die internationale Fraktion. Auch in der SAV wird es zu einer organisatorischen Trennung kommen, die auf einer Bundeskonferenz am 7. September vollzogen werden wird.
SAV-Mitglieder um Lucy Redler und Claus Ludwig haben nun eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie ihre Sicht der Spaltung darstellen. Wir haben mit diesen Genoss*innen über viele Jahre zusammen gearbeitet und haben großen Respekt vor ihrem Beitrag zum Aufbau der SAV. Wir müssen aber leider darauf reagieren und feststellen, dass ihre Darstellung in wichtigen Punkten nicht der Wahrheit entspricht bzw. wichtige Aspekte der tatsächlichen Ereignisse einfach unerwähnt lässt.
Der Kampf um eine marxistische Organisationen
Uns ist bewusst, dass es für Außenstehende schwer ist, eine solche Entwicklung nachzuvollziehen. Die Zersplitterung der Linken wird verständlicherweise als etwas Negatives betrachtet. Einheit wird mit Stärke gleichgesetzt. Die ideologischen Auseinandersetzungen unter Sozialist*innen werden oft als Kampf um die „reine Lehre“ wahr genommen. Viele können die Existenz dutzender Gruppen, die sich auf den Trotzkismus berufen und auf den ersten Blick sehr viele Gemeinsamkeiten haben, nicht nachvollziehen.
Die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung ist aber auch die Geschichte gescheiterter Revolutionen, Perioden der Reaktion und von Parteien, die mit viel Hoffnung und unter großen Opfern aufgebaut wurden und dann politisch gegenüber dem Kapitalismus kapituliert haben oder von kleinen Gruppen, die den Bezug zur Arbeiter*innenklasse verloren haben. Das sind grundlegend politische Fragen. Die Aufgabe eine wirklich sozialistische Massenkraft aufzubauen, die die Überwindung der Klassenherrschaft des Bürgertums anstrebt und sich nicht den kapitalistischen Sachzwängen anpasst, steht immer noch vor uns. Wir sind davon überzeugt, dass dazu ein bestimmtes Verständnis von marxistischem Programm und Methode eine notwendige Voraussetzung ist, wie wir sie in SAV und CWI über Jahrzehnte entwickelt haben. Das war und ist der Grund, weshalb wir eine unabhängige Existenz aufrechterhalten haben, weshalb es unterschiedliche Organisationen gibt, die sich auf den Trotzkismus berufen und weshalb wir uns nicht in der Partei DIE LINKE aufgelöst haben. Spaltungen können im Kampf um den Aufbau einer marxistischen Organisation notwendige, wenn auch schmerzhafte, Klärungsprozesse darstellen.
Die Tradition von SAV und CWI
Für SAV und CWI war und ist entscheidend, dass nur die Arbeiter*innenklasse die Trägerin einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft sein kann. Ihre Stellung im Produktionsprozess gibt ihr die Möglichkeit kollektiv zu handeln und die kapitalistische Gesellschaft lahm zu legen, aber auch eine neue sozialistische Gesellschaft auf Basis von Gemeineigentum an Produktionsmitteln zu gestalten. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, sozialistische Ideen in der Arbeiter*innenklasse zu verbreiten und eine Organisation aufzubauen, die in der Klasse und ihren Organisationen tätig ist und sich dort verankert. Dazu gehört nicht zuletzt eine kontinuierliche und systematische Arbeit in den Gewerkschaften mit dem Ziel, diese auf kämpferische Grundlage aufzubauen und eine klassenkämpferische Opposition in diesen zu bilden. Ein weiterer entscheidender Punkt, der CWI und SAV ausmacht, ist dass wir dem Druck widerstanden haben, das sozialistische Programm zu verwässern, um besseren Anklang in breiteren Schichten und anderen linken oder gewerkschaftlichen Organisationen zu finden.
Diese beiden Grundpfeiler der Identität von SAV und CWI wurden in der politischen Praxis von einem Teil der Führungen der Schwesterorganisationen, vor allem in Irland, USA und Griechenland, in Frage gestellt.
Wenn Lucy Redler, Claus Ludwig und andere in ihrer Stellungnahme behaupten, dieser Vorwurf sei haltlos, dann ist das leider eine sehr unehrliche und eigenwillige Darstellung der politischen Entwicklung, die es in einer Reihe von CWI-Sektionen gegeben hat. Aus unserer Sicht versuchen sie dadurch auch davon abzulenken, dass sie zu diesen Fragen untereinander sehr unterschiedliche Meinungen haben.
Die politischen Differenzen sind entscheidend
Wir haben in einer achtmonatigen, demokratischen der Debatte ausreichend dargelegt, wie in einer Reihe von Sektionen ein sozialistisches Übergangsprogramm keine Anwendung mehr fand, wenn die dortigen Organisationen in Massenbewegungen oder Wahlkämpfen agiert haben, wie sie sich von systematischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit abgewendet haben bzw. Ideen entwickelt haben, die die Gewerkschaften aufgrund ihres derzeitigen bürokratisierten Zustands als zentrale Orte für die Tätigkeit von Marxist*innen abschreiben, wie sie einseitig und viel zu weitgehend auf die zur Zeit großen Frauen- und Umweltproteste orientieren (wobei nicht in Frage steht, dass diese Bewegungen von großer Bedeutung sind und Sozialist*innen dort energisch und mit einem sozialistischen Programm eingreifen sollen). Wir haben uns dabei nicht an den von diesen Genoss*innen wiederholt vorgetragenen Glaubensbekenntnissen orientiert, sondern an ihrer realen politischen Arbeit. Wir mussten auch feststellen, dass sich die Differenzen im Verlauf der Debatte vertieft haben.
Die tiefere Ursache dieser Entwicklung liegt in der objektiven Lage begründet, vor allem der Tatsache, dass die Arbeiter*innenklasse auch nach der Krise von 2007/08 keine neuen linken Massenparteien entwickelt hat und sich sozialistisches Bewusstsein erst in kleinen Teilen der Klasse und der Jugend wieder entwickelt. Die neuen linken Parteien werden den Anforderungen der Zeit nicht gerecht, passen sich an oder haben, wie SYRIZA, offenen Verrat begangen. Gleichzeitig gibt es große Proteste für Frauenrechte und gegen den Klimawandel, die von großer Bedeutung sind, die aber in der Regel einen klassenübergreifenden Charakter haben und in denen sozialistische Ideen schwach sind. Diese Situation übt einen großen Druck auf Sozialist*innen aus, sich dem dominierenden Bewusstsein anzupassen.
Besondere Blüten hat diese politische Entwicklung in Griechenland genommen, wo Arbeiter*innen im Bergbau de facto aufgefordert wurden, ihre Arbeitsplätze aufzugeben, um sich nicht an umweltzerstörender und gesundheitsschädlicher Produktion zu beteiligen, anstatt ein Programm vorzutragen, was darlegt, dass es zwischen Verteidigung von Arbeitsplätzen und Rettung der Umwelt keinen Widerspruch geben muss und wo die Führung der Organisation die These vertritt, man könne keine Forderungen an den Gewerkschaftsverband stellen. Diese Positionen werden trotz unserer Kritik von den griechischen Genoss*innen und deren internationalen Unterstützer*innen verteidigt.
In Hongkong wurden auf den Massenprotesten der letzten Monate anfangs Flugblätter verteilt, die sich faktisch auf die Verteidigung demokratischer Rechte beschränkten und keine sozialistische Perspektive für die Bewegung aufzeigten. Bevor sie von unserer Seite für ihre Positionen kritisiert wurden, forderten sie zuerst nur die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes und als die Bewegung dann den Sturz der Regierung forderte, wurde diese Forderung aufgegriffen, aber ohne zu sagen, wie eine neue Regierung aussehen soll.
In den USA war der Kampf für die Bildung einer Arbeiter*innenpartei immer ein zentraler Bestandteil unseres Programms, weil Demokraten wie Republikaner kapitalistische Parteien sind. Hier sehen wir eine Annäherung an linke Kräfte in der bürgerlich-kapitalistischen Demokratischen Partei. Bernie Sanders wird nicht einmal mehr ausreichend dafür kritisiert, dass er versucht Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden und erklärt, er wolle die Demokratische Partei stärken.
In Irland, wo der Wahlkampf 2016 faktisch mit einem linksreformistisch-keynesianischen Programm geführt wurde, wo die weitestgehende Forderung die Besteuerung der Reichen war, und in der Bewegung für das Recht auf Abtreibung im Jahr 2018 kein sozialistisches Übergangsprogramm propagiert wurden. Hier wurde dann der Europawahlkampf 2019 mit einer Ausrichtung geführt, die nicht die gesamte Arbeiter*innenklasse ansprach (sondern mit dem Hauptslogan „For a socialist feminist voice for Europe“ einseitig das Thema Feminsmus in den Mittelpunkt gerückt wurde), was ein Faktor dafür war, dass die irische Socialist Party ein heftige Wahlniederlage erlebt hat und deutlich mehr – von 29.953 auf 4967 – Stimmen als alle anderen linken Kräfte verloren hat. Eine kritische Aufarbeitung dieses Desasters gibt es nicht, weder von der irischen Führung noch ihren internationalen Unterstützer*innen.
All diese konkreten inhaltlichen Punkte, die den politischen Trend derjenigen, die mit den CWI-Prinzipien brechen, illustrieren, finden in der Stellungnahme von den deutschen Unterstützer*innen der WSA und anderen keine Erwähnung.
Identitätspolitik
Ein wichtiger Aspekt der Debatte ist auch die zunehmende Bedeutung von Identitätspolitik in der Linken. Identitätspolitik versteht unterschiedliche Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen als nebeneinander existierende Phänomene mit unterschiedlichen Ursachen. Marxist*innen hingegen sehen die Klassengesellschaft – also heute den Kapitalismus – als tiefere Ursache aller Unterdrückung und Ausbeutung und die Ersetzung des Kapitalismus durch Sozialismus als notwendige Voraussetzung jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zu überwinden. Identitätspolitik betont die Arbeiter*innenklasse trennende Fragen, fördert Separatismus und erschwert die Entwicklung einheitlicher Klassenbewegungen, die Unterdrückung und den Kapitalismus erfolgreich herausfordern können. Aus unserer Sicht haben Genoss*innen in Irland, den USA etc. begonnen dem Druck, der von der Identitätspolitik ausgeht, nachzugeben. Eine eindeutige Haltung, die sich an der Arbeiter*innenklasse orientiert, heißt mitnichten, dass wir hier und heute nicht mit größter Kraft gegen jegliche Unterdrückung kämpfen, sondern dass wir einen Weg aufzeigen, wie diese durch den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten gegen den Kapitalismus beendet werden kann. Wir beteiligen uns energisch an den internationalen Frauenprotesten, tragen in diese aber einen Klassenstandpunkt und sozialistische Ideen und fordern die in ihnen oftmals dominierenden kleinbürgerlichen Ideen heraus.
Gegen Beliebigkeit
All diese Fehlentwicklungen wurden von uns angesprochen und zur Diskussion gestellt. Es gab aber leider auf der anderen Seite der Debatte keine wirkliche Bereitschaft, ihre politische Entwicklung selbstkritisch zu reflektieren und zu korrigieren. Deshalb mussten wir feststellen, dass sich ein politischer Trend im CWI entwickelt hatte, der grundlegende Prinzipien der Organisation verlässt und in eine opportunistische, als politisch angepasstere, Richtung geht.
Für Lucy Redler, Claus Ludwig und die anderen Genoss*innen ist das kein Problem. Sie sind der Meinung, dass all diese – aus unserer Sicht falschen – Positionen in einer marxistischen Organisation auch den Kurs vorgeben können. In ihrer öffentlichen Erklärung geben sie drei Gründe an, die aus ihrer Sicht eine Spaltung rechtfertigen: „wenn sich ein Teil der Organisation materielle Privilegien verschaffen wollte oder wenn ein Teil sich an einer Regierungskoalition mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen würde (…) oder diese gutheißen würde. Oder wenn ein Teil die Perspektive einer eigenständigen revolutionären Organisation aufgegeben und eine Auflösung in breite linke Formationen bevorzugen würde.“ Wenn nur bei so schwerwiegenden Gründen eine getrennte Existenz von trotzkistischen Organisationen gerechtfertigt ist, dann war die Existenz von CWI und SAV in den letzten 45 Jahren nicht gerechtfertigt und müssten diese Genoss*innen zu einer Vereinigung aller Kräfte aufrufen, die sich auf den Marxismus berufen. Jede*r, der bzw. die die SAV und das CWI kennt, wird erkennen, dass allein diese Aussage ausdrückt, dass sich diese Genoss*innen vom Selbstverständnis und den Grundsätzen unserer Organisation verabschiedet haben.
Die Frage der Demokratie
Es gibt einen weiteren Aspekt der Debatte, der von Bedeutung ist. Die Frage der demokratischen Strukturen und Prozesse in einer revolutionären Organisation. Die Unterstützer*innen der WSA werfen uns undemokratische Methoden vor und stellen unsere Glaubwürdigkeit in Frage. Wir hätten es vorgezogen diesen Aspekt der Fraktionsauseinandersetzung im CWI nicht öffentlich zu debattieren, sehen uns aber nun zu einer Replik gezwungen, weil die andere Seite versucht uns öffentlich an dieser Frage zu diskreditieren. Das macht sie unserer Meinung nach, weil sie versucht von den politischen Differenzen abzulenken.
Es ist zutiefst heuchlerisch, dass diese Genoss*innen uns einen Mangel an Demokratie vorwerfen. Auslöser des Spaltungsprozesses war ein Vorfall in einer Sektion des CWI, wo sich einige führende Mitglieder über alle demokratischen Strukturen der dortigen Organisation (einschließlich der Mehrheit der gewählten Führungsgremien) hinweggesetzt haben und über zwei Monate viele Mitglieder ausspioniert haben, um eine vermutete politische Opposition in der Organisation zu bekämpfen, und dabei alle demokratischen Prinzipien und die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern verletzt haben. Das Internationale Sekretariat und seine Unterstützer*innen waren nicht bereit, ein solches Vorgehen zu akzeptieren und bestanden auf einer offenen Debatte und kritisierten dieses Verhalten aufs Schärfste. In jeder anderen Organisation hätte ein solches Verhalten Konsequenzen gehabt. Nicht aber in diesem Fall. Hier beschloss die Führung der Sektion, das Vorgehen sei „demokratisch und prinzipienfest“ gewesen und setzte damit eine Präzedenz für die Zukunft. Das ist aus unserer Sicht kein Zufall, denn diese Sektion ist weitgehend von Staatsgeld abhängig und verfügt über einen überdimensionierten Hauptamtlichenapparat, der auch die Führungsgremien dominiert, womit eine wirklich demokratische Struktur untergraben wird. Dieselben Leute, die dafür verantwortlich waren, sitzen heute in der Führung der von ihnen ins Leben gerufenen neuen Organisation „World Socialist Alternative (WSA)“.
Als das Internationale Sekretariat solche Methoden kritisierte und die inhaltliche Kritik an der Politik der entsprechenden Sektion zur Debatte stellte, begann eine auf Unwahrheiten aufgebaute Kampagne von einem Teil der Sektionsführungen gegen das IS. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, gab es hinter den Kulissen schon über Jahre eine Anti-IS-Koordination unter diesen Leuten. Diese behaupteten nun, dass das IS die entsprechende Sektion aus dem CWI schmeißen wolle und organisierten eine Kampagne im Namen von Einheit und Demokratie.
Es ist tragisch, dass viele Genoss*innen darauf hereingefallen sind, drückt aber letztlich nur aus, dass viele von ihnen dieselbe politische Entwicklungsrichtung eingeschlagen haben, die mehr und mehr in einen Widerspruch zu den Traditionen und Grundsätzen des CWI geriet.
Es wurde von Beginn an klar, dass es diesen Kräften darum ging, eine Opposition gegen das IS aufzubauen, um die Mehrheitsverhältnisse im CWI und damit die politische Ausrichtung der Organisation zu verändern. Darauf reagierten ein Teil der IEK-Mitglieder um die Mehrheit des IS mit der Gründung einer Fraktion – übrigens bevor sie in einer Abstimmung in einer knappen Minderheit waren. Grund war die Notwendigkeit eine offene und organisierte Debatte zu den strittigen Fragen zu garantieren und die Verteidigung der Prinzipien des CWI in einem transparenten und demokratischen Prozess zu organisieren. Es war also keine Reaktion darauf, in die Minderheit geraten zu sein, sondern auf die Entwicklung fundamentaler politischer Differenzen. In ihrer Stellungnahme schreiben die Unterstützer*innen der WSA in Deutschland, sie würden politische Vorschläge nicht danach beurteilen, wer diese macht, sondern nach dessen Inhalt. Als bei der Sitzung des Internationalen Vorstands (IEK) im November 2018 das IS und seine Unterstützer*innen eine Resolution vorschlugen, die einen Konsens formulierte und problemlos gemeinsam hätte verabschiedet werden können, erklärte die Gegenseite, es komme nicht nur darauf an, was der Inhalt eines Vorschlags ist, sondern auch wer ihn einbringt. Mit dieser Begründung wurde eine Kampfabstimmung durchgesetzt, um einen Riss in der internationalen Organisation herzustellen. Im Verlauf der achtmonatigen Debatte hat sich aus unserer Sicht bestätigt, dass es diesen Kräften zu keinem Zeitpunkt darum ging, die Einheit der Organisation zu bewahren, auch wenn sie das immer wieder behaupteten.
Es ist nicht wahr, dass das Internationale Sekretariat die politische Haltung einer Minderheit der Mitglieder des CWI repräsentiert. Die von der WSA verbreitete Zahl, über zwei Drittel der Mitglieder würden ihre Positionen unterstützen, ist eine Phantasiezahl. Es ist wahr, dass dies in den Gremien und hinsichtlich der Anzahl der Sektionen der Fall ist, nicht aber in Bezug auf die Mitgliedschaft. Im CWI gibt es internationale Gremien (IEK, Weltkongress), die nicht wirklich die zahlenmäßige Mitgliedschaft repräsentieren. Große Sektionen sind unterproportional vertreten, weil verhindert werden sollte, dass sie die internationale Organisation dominieren können. Es gab so leider keinen Weg für die Mehrheit der Mitglieder ihre Haltung in den internationalen Gremien zur Geltung zu bringen.
Da die Mehrheit des IEK aber einen opportunistischen Kurs eingeschlagen hat, somit den politischen Charakter der Gesamtorganisation gefährdet und es keine Bereitschaft zu Selbstkritik und Korrektur von Fehlentwicklungen gibt, ist eine Trennung der Wege nötig geworden. Gleichzeitig war klar geworden, dass die Debatte an ihr Ende gekommen war und sich zwei feste Blöcke gegenüber stehen. Vor diesem Hintergrund haben Vertreter*innen aus England und Wales, Schottland, Nord- und Südirland, Frankreich, Deutschland, Österreich, Finnland, Südafrika, Malaysia, Indien, Sri Lanka und Chile das CWI auf einer Konferenz Ende Juli rekonstituiert auf Basis der politischen Positionen, die in der Debatte vom Internationalen Sekretariat und seinen Unterstützer*innen formuliert wurden und die die Prinzipien und Traditionen des CWI darstellen. Weitere Unterstützer*innen gibt es in Japan, Nigeria, Pakistan und Israel, aus den USA waren Beobachter*innen bei der Konferenz.
Die nun in den sozialen Medien erhobenen Vorwürfe, wir hätten undemokratische Methoden angewendet, weisen wir zurück. Vor allem weisen wir die Lüge zurück, uns hunderttausende Euro durch unser Vorgehen unter den Nagel gerissen zu haben. Jede*r, der beim letzten Weltkongress bzw. der letzten Sitzung des internationalen Vorstands des CWI die Finanzberichte gehört und gelesen hat, weiß, dass dies eine Phantasiezahl ist, die verbreitet wird, um uns zu diskreditieren. Tatsache ist, dass die Sektionen des CWI, die nun die neue Organisation WSA bilden, vor einigen Monaten (in einem Fall sogar schon vor einem Jahr) aufgehört hatten ihre internationalen Finanzbeiträge und ausstehende Gelder an die internationale Organisation zu zahlen und damit den ersten praktischen Schritt zur Spaltung ergriffen hatten.
Ausschlüsse?
Ebenso hat es, wie behauptet wird, keine Ausschlüsse gegeben. Die Socialist Party von England und Wales, gegen die sich der Vorwurf zuallererst richtet schreibt dazu:
„Die Resolution, die mit überwältigender Mehrheit auf der Konferenz der Socialist Party verabschiedet wurde, ruft alle Mitglieder, unabhängig von ihrer inhaltlichen Position dazu auf ‘weiterhin dabei zu helfen, die Socialist Party als Teil einer gesunden internationalen trotzkistischen Organisation aufzubauen um sich auf die zukünftigen großen Klassenkämpfe vorzubereiten.’ (…) Dann erklärt sie, dass ‘falls eine kleine Minderheit sich stattdessen entscheidet, eine alternative Organisation basierend auf opportunistischer Politik aufzubauen, sie dies außerhalb der Socialist Party tun muss, wo sie die Gelegenheit dazu haben, ihre Ideen im realen Klassenkampf zu testen.
Schon bevor die Socialist Party Konferenz eine Entscheidung getroffen hatte, hatte eine kleine Zahl von Mitgliedern schon Pläne gemacht eine neue, sich nach rechts entwickelnde Organisation zu bilden, deren Gründungsveranstaltung eine Stunde nach Ende unserer Konferenz stattfand.’“
Wir sahen uns leider gezwungen, diese internen Vorgänge, die zur Spaltung des CWI geführt haben, hier ausführlich darzustellen, um der Hetzkampagne in den sozialen Medien und den Falschdarstellungen in der Stellungnahme von Lucy Redler, Claus Ludwig und anderen entgegenzutreten. Wir sind enttäuscht darüber, dass diese Genoss*innen zu solchen Methoden greifen. Damit schaden sie nicht nur uns, sondern im Endeffekt dem Trotzkismus und der Arbeiter*innenbewegung insgesamt.
SAV
Welche Seite in der SAV die Mehrheit haben wird, stellt sich auf einer Bundeskonferenz am 7. September heraus. Unabhängig davon werden wir den Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Organisation fortsetzen, die die politischen und programmatischen Traditionen und Prinzipien von CWI und SAV verteidigt. Wir werden alle unsere Kraft darin stecken, den Widerstand der Arbeiter*innenklasse und der Jugend zu fördern und zu stärken und diesen mit marxistischen Ideen zu bewaffnen. Wir werden in den Gewerkschaften für eine kämpferische Politik und demokratische Strukturen kämpfen und das neue Projekt „Vernetzung Kämpferische Gewerkschaften (VKG)“ mit aufbauen, wir werden in der LINKEN weiter für sozialistische Positionen kämpfen und die AKL darin unterstützen, eine linke Opposition in der Partei zu vernetzen, im Jugendverband linksjugend[‘solid] werden wir den Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke mit anderen Aktivist*innen aufbauen. Wir werden weiterhin die Krankenhausbeschäftigten in vielen Orten bei ihrem Kampf um mehr Personal unterstützen, Widerstand gegen Rechts organisieren, Mieter*innenkämpfe voran treiben und mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten darum kämpfen gemeinsam mit der Arbeiter*innenklasse die Gesellschaft sozialistisch umzugestalten.
Dabei werden wir, wie in der Vergangenheit die Kooperation mit allen linken und kämpferischen Kräften anstreben, die die Verhältnisse ändern und betriebliche, gewerkschaftliche und soziale Kämpfe fördern wollen. Dazu gehören auch diejenigen Genoss*innen, mit denen wir viele Jahre in der SAV zusammen gearbeitet haben und die nun einen anderen Weg eingeschlagen haben.
Wir fordern alle SAV-Mitglieder und Interessierte auf, diesen Weg mit uns zu gehen. Gruppen und Aktivist*innen unserer Organisation werden in Rostock, Berlin, Dresden, Kassel, Bayreuth, Dortmund, Aachen, Lemgo, Mainz, Stuttgart und weiteren Orten aktiv sein und im Herbst öffentliche Veranstaltungen durchführen, auf denen wir uns der Diskussion stellen werden. Eine ausführlichere Darstellung der politischen Differenzen wird von uns im September veröffentlicht werden.
SAV-Bundesvorstands-Mehrheit
Aleksandra Setsumei, Aachen
Alexandra Arnsburg, Berlin
Angelika Teweleit, Bundesleitung
Daniel Kehl, Dortmund
Dorit Hollasky, Dresden
Frank Redelberger, Lemgo
Jens Jaschik, Dortmund
Max Klinkner, Mainz
Michael Koschitzki, Bundesleitung
René Arnsburg, Bundesleitung
René Henze, Rostock
Ronald Luther, Berlin
Sascha Staničić, Bundesleitung
Sebastian Förster, Kassel
Sönke Schröder, Dortmund
Steve Hollasky, Dresden
Svenja Jeschak, Dortmund
Tom Hoffmann, Berlin
Torsten Sting, Rostock
Wolfram Klein, Stuttgart
Links zu weiteren Artikeln:
Eine unnötige Spaltung im CWI und der SAV
Kampf für sozialistische Demokratie geht nur mit demokratischen Methoden
Liebe Kolleg*innen, Genoss*innen, Mitstreiter*innen der SAV,
Wir müssen leider mitteilen, dass eine größere Gruppe von Genoss*innen bei einer internationalen Fraktionskonferenz, die zwischen dem 22. und dem 25. Juli in London stattfand, beschlossen hat, sich vom “Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale” (engl. CWI) abzuspalten.
Auch ein Teil der Mitgliedschaft der Sozialistischen Alternative (SAV) hat sich dieser Abspaltung angeschlossen. Damit ist die Spaltung auch in Deutschland eine politische Realität. Eine Sonderkonferenz der SAV Anfang September kann nun nur noch die mit der Spaltung verbundenen praktischen Fragen klären.
Eine Mehrheit des CWI und seiner Sektionen international und – wie wir glauben – auch eine Mehrheit der SAV in Deutschland, waren und sind gegen diese Spaltung. Wir halten sie für politisch nicht gerechtfertigt und daher für extrem schädlich.
Entzündet hatte sich der Streit Ende letzten Jahres an Fragen der Politik und Praxis der irischen Sektion des CWI. Auf einem Treffen des internationalen Vorstandes des CWI, bestehend aus gewählten Mitgliedern aus allen Sektionen (genannt IEK), war die engere Leitung (genannt IS) zum ersten Mal in der 45jährigen Geschichte des CWI in eine Minderheitsposition geraten.
Eine Reihe der Mitglieder der IS-Mehrheit standen seit Jahrzehnten an der Spitze der Organisation, einige seit dessen Gründung. Aus dem für sie offenbar überraschenden Umstand, bei einer wichtigen Meinungsverschiedenheit international in die Minderheit geraten zu sein, zogen sie den Schluss, dass es über die Fragen in Irland hinausgehende, fundamentale Differenzen geben müsse. Es kam zu einer aus unserer Sicht völlig unnötigen Eskalation der Debatte um politische Fragen.
Diejenigen, die sich jetzt abgespalten haben, folgten damit der Ansicht der IS-Mehrheit, wonach alle, die nicht ihrer Meinung sind, eine „rechts-opportunistische“ Entwicklungsrichtung eingeschlagen hätten, sich dem Druck kleinbürgerlicher Ideen, insbesondere der “Identitätspolitik” , gebeugt hätten und die notwendige Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften aufgegeben hätten.
Aus unserer Sicht sind diese Vorwürfe haltlos. Wir können nur empfehlen, sich selber ein Bild zu machen. Wer mag und der jeweiligen Sprache mächtig ist, schaue sich dazu die politischen Veröffentlichungen von Sektionen des CWI an, die gegen den Spaltungskurs der IS-Mehrheit aufgetreten sind, darunter: USA, Brasilien, Schweden, Irland, Belgien, Österreich, Griechenland, Israel/Palästina, Russland, China, Hongkong, Australien. Auch in Deutschland hat die Bundeskonferenz der SAV noch im Januar einstimmige Beschlüsse zur politischen Lage, Perspektiven und zu unserer Mitarbeit in LINKE und Gewerkschaften gefasst.
Fundamentale Differenzen, die eine Spaltung rechtfertigen würden, wären etwa, wenn sich ein Teil der Organisation materiellen Privilegien verschaffen wollte oder wenn ein Teil sich an einer Regierungskoalition mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen würde und dadurch Mitverantwortung für Kürzungen oder Abschiebungen übernehmen oder diese gutheißen würde. Oder wenn ein Teil die Perspektive einer eigenständigen revolutionären Organisation aufgegeben und eine Auflösung in breite linke Formationen bevorzugen würde. Nichts dergleichen stand auch nur ansatzweise im Raum.
Was es gab, waren wichtige Diskussionen und teilweise auch Meinungsverschiedenheiten um Fragen wie: Wie positionieren wir uns politisch und praktisch in den Frauenbewegungen? Wie teilen wir unsere begrenzten Kräfte auf die verschiedenen Bereiche der Arbeit auf? Wie formulieren wir unsere Forderungen an die Gewerkschaften? Was sind notwendige Kompromisse, wenn wir in breiten Bündnissen mitarbeiten? Welche, politisch eigentlich unzureichenden, Forderungen können wir unterstützen, welche nicht? Wie gehen wir mit dem Druck um, den parlamentarische Massenarbeit für eine vergleichsweise kleine Organisation schafft?
Diese und ähnliche Fragen stellen sich ständig und werden sich auch in Zukunft zusammen mit wiederum neuen Fragen stellen. Wir glauben, dass die Lösung dieser Fragen nur über den Weg einer solidarischen, offenen Diskussion erreicht werden kann. Das war auch die Tradition und Methode des CWI und seiner Führung in der Vergangenheit.
Leider war dies in der aktuellen Debatte vollkommen anders. Seitens der IS-Mehrheit wurde versucht, Fehler in den Sektionen zu finden, die gegen sie gestimmt hatten, statt allgemein dabei zu helfen, Fehler auf allen Seiten zu überwinden. Konkrete Vorschläge zur Lösung konkreter Problemstellungen wurden nicht gemacht.
In der Debatte beschränkte man sich auf die Wiederholung allgemeiner Wahrheiten. Neben der Beantwortung konkreter Fragen wäre es nötig gewesen, rechtzeitig eine internationales Programm und gegebenenfalls internationale Initiativen und Kampagnen zu entwickeln, neben der Frauenfrage nicht zuletzt zur Klima- und Umweltfrage.
In einer Zeit, in der die Welt in jeder Beziehung nochmal deutlich internationaler geworden ist, ist mehr internationale Führung nötig. Das Gegenteil war zuletzt der Fall.
Die Ursache für die Krise im CWI, die leider in die Abspaltung eines Teils mündete, sind objektiver und subjektiver Natur. Für eine revolutionäre Organisation, deren Ziel Sozialismus ist und die die Arbeiter*innenklasse als die entscheidende Kraft betrachtet um dieses Ziel zu erreichen, waren die letzten dreißig Jahre außerordentlich schwierig. Sozialismus wird von vielen mit Stalinismus verwechselt oder erscheint als utopisch. Die Arbeiter*innenklasse ist zwar zahlenmäßig weltweit so stark wie noch nie zuvor, aber ihre Organisationen, die Gewerkschaften und linke Parteien, sind politisch schwach, wenig kämpferisch oder nicht vorhanden.
Das setzt eine kleine revolutionäre Organisation unter enormen Druck, was unvermeidlich auch zu Fehlern führen kann. Wichtig ist dann, wie die Führung mit diesen Fehlern umgeht. Die IS-Mehrheit hat zwar teilweise richtigerweise auf Fehler anderer hingewiesen, wollte aber ihrer eigenen Fehler und ihren Teil der Verantwortung nicht sehen. Sie war auch zu keinem Zeitpunkt bereit, eventuell aus einer Minderheit für ihre Positionen zu kämpfen.
Das führte in der Konsequenz dazu, dass sie sich jeder demokratischen Kontrolle entzog. Sie erkannte die gewählten Gremien des CWI, internationaler Vorstand (IEK) und Weltkongress nicht länger an und weigerte sich, das zuvor einstimmig beschlossene Treffen des IEK im Sommer einzuberufen. Ebenso weigerte sie sich, das einstimmig auf Januar 2020 angesetzte Treffen des Weltkongresses, das höchste Gremium der Internationale, einzuberufen, jeweils aus Angst dort in der Minderheit zu sein.
Dieses undemokratische Verhalten gipfelte darin, dass die IS-Mehrheit ihre Position an der Spitze der Organisation nutzte, um den Namen CWI, die Gelder sowie den Zugang und die Kontrolle über den Inhalt der Website, die Mailing-Listen und der anderen Social Media Accounts an sich zu reißen.
Das führt zu der absurden Situation, dass eine Minderheit (die IS-Mehrheit ist international in der Minderheit) die Mehrheit faktisch ausschließt. Denn auch ohne formellen Ausschluss gibt es für diese Mehrheit keine Möglichkeiten mehr, auf die politische Willensbildung und Zusammensetzung der Gremien Einfluss zu nehmen.
Der richtige Weg wäre gewesen, für die eigenen Positionen in den demokratischen Strukturen des CWI zu kämpfen und sich dem Votum der gewählten Gremien zu stellen.
Wie soll man in der Arbeiter*innenbewegung glaubwürdig für die vom CWI immer vertretene Forderung nach jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit von Personen in Leitungsfunktionen in der Arbeiter*innenbewegung eintreten, wenn man dieses Prinzip in dem Augenblick nicht mehr akzeptiert, in dem es einen selber betrifft?
Wie soll man glaubwürdig für das große Ziel einer sozialistischen Demokratie eintreten, wenn man das Prinzip demokratischer Kontrolle in der eigenen Organisation ignoriert, die eine entscheidende Rolle im Kampf für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft spielen will?
Wir finden es falsch, dass ein Teil der Mitglieder sich jetzt abgespalten hat. Wir halten es für doppelt schädlich, da sie es zudem in dieser undemokratischen Art und Weise tun. Die Abspaltung und ihre sogenannte „Neugründung des CWI“ erfolgen im Stil einer bürokratischen Top-Down-Methode . Mit dem gesamten Vorgehen wird die Idee des Trotzkismus leider ein weiteres Mal diskreditiert. Es wird aber auch keine tragfähige Grundlage für den Aufbau einer lebendigen, demokratischen Organisation sein.
Die verheerende Rolle, welche die IS-Mehrheit und andere führende Genoss*innen, die ihnen folgen, jetzt spielen, die Fehler die sie zuletzt gemacht haben, ändern allerdings nichts an der enorm wichtigen Rolle, die sie in der Vergangenheit beim Aufbau des CWI eingenommen haben. Wir haben keine Veranlassung, das plötzlich anders zu sehen.
Die Mehrheit der Sektionen unserer Internationalen steht weiter zu den politischen und organisatorischen Prinzipien des CWI und wird im Einklang mit ihnen weiter in der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen für eine sozialistische Revolution kämpfen.
Die Debatte hat gezeigt, dass die Mitgliedschaft des CWI in der Lage war, auch gegen ihre eigene Führung aufzustehen, als diese anfing, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Unsere Organisation baut auf selbstständig, kritisch denkenden Mitgliedern auf, die einen politischen Vorschlag nicht danach beurteilen, wer ihn macht, sondern nach dessen Inhalt. Auf dieser Grundlage wollen wir mit den (in Zukunft leider ehemaligen) Genoss*innen in den Gewerkschaften, in der LINKEN, der linksjugend.solid und Bewegungen weiter zusammenarbeiten.
Wir sind zuversichtlich, bei der Sonderkonferenz Anfang September eine Mehrheit der Mitglieder hinter uns zu versammeln zu können, um in Deutschland unsere Arbeit unter dem Namen der SAV fortzusetzen.
Diese Abspaltung bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die Idee, eine internationale revolutionäre Organisation aufzubauen, die das Ziel hat, den Kapitalismus zu überwinden. Aber die Aufgabe stellt sich weiter und sie stellt sich mit jedem Tag dringender.
Wir werden weiter die CWI-Mehrheit aufbauen. Das provisorische Komitee der CWI IEK-Mehrheit schreibt in einer ersten Stellungnahme:
“Die CWI-Mehrheit ist vereint, intakt und verfügt über beträchtliche Kampfkraft in über 30 Ländern rund um den Globus! Wir sind entschlossen, zu diskutieren und zu debattieren, um alle Lehren aus der Krise zu ziehen, die wir durchgemacht haben, um eine junge, demokratische und mächtige Weltpartei aufzubauen, die sich dem Kampf für eine sozialistische Revolution widmet. In diesem Moment greifen wir in die explosiven Ereignisse in Puerto Rico, Hongkong, Sudan und anderswo ein. In Kürze werden wir eine internationale Website und andere Publikationen veröffentlichen. Wir rufen alle CWI-Mitglieder, Arbeiter*innen und Jugendliche aller Länder auf, mit uns zu diskutieren und sich uns anzuschließen!”
Diesen Appell können wir auch bezüglich Deutschland nur unterstreichen. Wir bieten allen Interessierten an, das Gespräch mit uns zu führen.
In der SAV haben sich in den vergangenen Wochen rund 100 Mitglieder gegen eine Spaltung positioniert, die wir hier nicht alle aufführen können.
Hier eine Auflistung namentlicher Unterstützer dieser Stellungnahme in alphabetischer Reihenfolge:
Simon Aulepp, Kassel
Angela Bankert, Köln
Heino Berg, Göttingen
Conny Dahmen, Köln
Anne Engelhardt, Kassel
Linda Fischer, Hamburg
Christoph Glanninger, Berlin
Christian Kubitza, Köln
Georg Kümmel, Köln
Claus Ludwig, Köln
Ianka Pigors, Hamburg
Sebastian Rave, Bremen
Lucy Redler, Berlin
David Schultz aka Holger Burner, Hamburg
Johannes von Simons, Berlin
Jeanine Thümmig, Berlin
Marc Treude, Aachen
Doreen Ullrich, Aachen
Hannah Windisch, Kassel
Jennifer Wörl, Aachen
Damit sich jede/r selber ein Bild machen kann, einige Links:
+ Stellungnahme der IEK-Mehrheit gegen die Abspaltung und zum weiteren Aufbau: https://www.slp.at/…/ein-b%C3%BCrokratischer-putsch-wird-di…
+ Stellungnahme derer, die sich abgespalten haben (bisher nur in Englisch): http://www.socialistworld.net/…/10249-refounding-the-commit…
Links zu den im Text genannten Sektionen:
USA http://www.socialistalternative.org/
Brasilien http://www.lsr-cit.org/
Schweden http://www.socialisterna.org/
Irland-Süd http://www.socialistparty.ie/ Irland-Nord http://socialistpartyni.org/
Belgien http://www.socialisme.be/
Österreich https://www.slp.at/
Griechenland http://www.xekinima.org/
Israel/Palästina http://socialism.org.il/
Russland http://www.socialist.news/
China http://chinaworker.info/cn/
Hongkong http://www.socialism.hk/
Australien https://thesocialist.org.au/
