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Die Propaganda des chinesischen Regimes ist voller Widersprüche
von Vincent Kolo, chinaworker.info, 14. September 2019
Seit dem Ausbruch der Massenrevolte in Hongkong im Juni hat die chinesische Diktatur Propaganda über eine „Farbenrevolution“ verbreitet, die von den USA und anderen westlichen Akteuren angeheizt wurde. Diese stammt direkt aus dem Handbuch der KP China für solche Fälle. Ziel ist es, die nationalistische Stimmung zu mobilisieren, um die staatliche Repression zu legitimieren und gleichzeitig Demonstrant*innen, ausländische Medien und Regierungen in die Defensive zu bringen.
International gibt es auch einige „Linke“, meist mit stalinistischer Einstellung, welche die Linie Pekings anwenden. Massenproteste in mehr als hundert iranischen Städten vor zwei Jahren gegen die Diktatur in Teheran wurden von diesen Gruppen auch als „von den USA unterstützte“ Bewegung abgelehnt.
Diese Social Media-Krieger gehören heute zu den leidenschaftlichsten Verteidigern der Polizeibrutalität in Hongkong. „Die Polizei in Amerika ist viel schlimmer“, sagen sie. Ja, damit sind wir einverstanden, aber echte Sozialist*innen sind konsequent. Wir sind gegen polizeiliche Gewalt in Ferguson, in Paris und in Sheung Wan.
Diejenigen, die das Szenario einer „Farbenrevolution“ beschreiben, konzentrieren sich sehr stark auf die Rolle von pandemokratischen Politikern wie Joshua Wong, Martin Lee und dem Medienmogul Jimmy Lai Chee-Ying, die alle Verbindungen zum rechten politischen Establishment in den USA haben. Aber diese politischen Figuren haben die aktuelle Massenbewegung nicht initiiert, und die Wahrheit ist, dass sie seit Beginn der Bewegung von den militanteren Jugendlichen an die Seite gedrängt wurden. Einer der Gründe, warum die gegenwärtige Hongkonger Bewegung „führerlos“ ist – was problematisch ist, da der Kampf immer komplexer und langwieriger wird -, liegt gerade an der Gegenreaktion gegen die schüchterne und kompromittierende „Führung“ der Pan-Demokraten in der Vergangenheit.
Märchen
Das KPCh-Regime glaubt ihre eigene Erzählung von der „Farbenrevolution“ nicht, auch das ein Hinweis darauf, dass diese nicht stimmt. Wenn sie wirklich glauben würden, dass Trump versucht, einen Regimewechsel in Hongkong als ersten Schritt zur Auflösung der Herrschaft der KPCh in China durchzuführen, warum diskutiert Peking dann immer noch darüber, wie viel Soja importiert werden soll und inwieweit es Wall Street ermöglicht werden soll, Teile des chinesischen Finanzsektors zu übernehmen?
Denn genau das wird in den Handelsgesprächen der beiden Länder diskutiert. Du verhandelst nicht mit einer ausländischen Macht, von der du ernsthaft glaubst, dass sie einen verdeckten Krieg in Form einer „Farbenrevolution“ auf deinem Gebiet führt.
Letzte Woche einigten sich Peking und Washington darauf, dass die festgefahrenen Verhandlungen Anfang Oktober wieder aufgenommen werden. Der Zeitpunkt ist von großer Bedeutung, da die Gespräche ursprünglich für September geplant waren. Die Verzögerung ist eine Friedensgeste der Trump-Administration. Die Gespräche sollen nicht die von Xi Jinping geplante bombastische nationalistische und militaristische Feier am 1. Oktober, dem 70. Jahrestag des Machtantritts der KPCh, belasten.
Bei dieser Feier geht es nicht vorrangig um Geschichte. Für Xi, der unter zunehmendem Druck innerhalb des Regimes steht und dessen Image als starker Mann durch mehrere Rückschläge, darunter die Proteste in Hongkong, beschädigt wurde, ist die Jubiläumsfeier ein dringend benötigter nationalistischer Vitaminschub. Damit soll das Regime, das Hongkong unterdrückt, gestärkt werden. Die USA würden sich diesem Zeitplan nicht anschließen, wenn sie sich wirklich mit China über Hongkong anlegen wollten. Doch das Problem der USA mit China heißt nicht Hongkong, es heißt Soja und Deregulierung der Finanzmärkte. Das ist ein bedeutender Unterschied.
Junge „Maoist*innen“ werden verfolgt
Das KPCh-Regime benutzt die Strohpuppe von angeblichen „ausländischen Agenten“ immer, wenn es vor einer großen politischen Herausforderung steht. Auch das Solidaritätskomitee für die Jasic-Arbeiter*innen in Shenzhen war im vergangenen Jahr brutalen Repressionen und Verhaftungen ausgesetzt. Dieses Komitee hatte sich für die Unterstützung der Gewerkschaftsrechte der Fabrikarbeiter*innen in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone eingesetzt hatte. Es wurde von Chinas staatlich kontrollierten Medien beschuldigt, von ausländischen Kräften finanziert und manipuliert zu sein.
Die Jugendlichen, die an der Jasic-Kampagne beteiligt waren, waren hauptsächlich Maoist*innen und andere Linke. Einige von ihnen hatten zunächst Illusionen in das Xi-Regime. Dennoch haben sie nach monatelanger Haft unter Bedingungen, die wir kaum nachvollziehen können, „gestanden“, dass sie versucht hätten, die KPCh zu „stürzen“ und von „ausländischen Kräften“ manipuliert wurden.
Es lohnt sich, dies zu wiederholen: Das sind „Maoisten*innen“. Die Idee, dass sie im Bunde mit Trump oder dem britischen MI6 agierten, ist lächerlich. Aber unter Folter gestehen Menschen die absurdesten Verbrechen.
Die Wahrheit ist, dass die USA, Großbritannien und andere westliche Mächte kein Interesse daran haben, demokratische oder Arbeiter*innenrechte in China und Hongkong zu unterstützen. Ihr einziger Fokus liegt auf dem Kampf für ihre imperialistischen wirtschaftlichen Interessen, den größtmöglichen Anteil für ihre Banken und Großunternehmen an den globalen Märkten.
Weil die globale Krise des Kapitalismus bedeutet, dass der wirtschaftliche Kuchen nicht größer wird, geraten diese Regierungen zunehmend in Konflikt mit China. Dies ist die Grundlage für den Handelskrieg und erklärt auch, warum einige dieser Regierungen heute mehr Lärm machen als noch vor fünf Jahren. Aber das bedeutet nicht, dass sie ihren Standpunkt geändert haben und nun auf der Seite der Proteste stehen. Es ist immer noch ein diplomatisches Schachspiel mit Hongkongs Protestbewegung, die von Washington und in geringerem Maße von London als möglicher Bauer angesehen wird.
Großbritannien und die USA
Vor fünf Jahren, zum Zeitpunkt der Regenschirm-Bewegung in Hongkong, gab das britische Außenministerium eine Erklärung heraus, wonach die von China vorgeschlagene Wahlreform eine „echte Wahl“ darstelle. Dies bezog sich auf das berüchtigte 831-Urteil der KPCh, in dem festgelegt wurde, dass nur von der Diktatur zugelassene Kandidat*innen um das Amt des Chief Executive konkurrieren können.
Der damalige Außenminister der Konservativen Partei, Hugo Swire, räumte ein, dass für Hongkong keine „richtige Demokratie“ vorgeschlagen sei, sagte aber, Pekings Angebot sei „besser als nichts“. Diese Pro-KPCh-Linie wurde von der verzweifelten Hoffnung der britischen Regierung auf Investitionen des chinesischen Kapitals in den britischen Eisenbahn-, Atom- und Finanzsektor diktiert.
Die Position der USA ist ähnlich. Als der ehemalige US-Generalkonsul Kurt Tong am 2. Juli seine Abschiedsrede in Hongkong hielt, sagte er, die US-Regierung sei „enttäuscht“, dass Gewalt und Vandalismus durch Demonstranten zu sehen seien. Tong, der oberste US-Beamte in Hongkong, lobte die Entschuldigung von Chief Executive Carrie Lam als „sehr aufrichtig“. Dies war zwei Monate, bevor Lam ihr taktisches Zugeständnis machte, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen.
„Ich denke, das Beste für die Zukunft ist, ehrlich zu kommunizieren und dass alle miteinander reden“, sagte Tong. Dies ist kaum ein Aufruf zur Unterstützung der Massenproteste. Tong-Chef Donald Trump hat noch mehr Peking-freundliche Erklärungen abgegeben, indem er die Hongkonger Demonstranten „Randalierer“ nannte und die Krise als „interne Angelegenheit“ der chinesischen Diktatur bezeichnete. Dies steht im Einklang mit Trumps langjähriger Position als Bewunderer autoritärer Regime (Putin, Kim Jong Un, al-Sissi). Zum Massaker von Tiananmen 1989 sagte Trump auch, dass die Arbeiter*innen und Studierenden in einen „Aufstand“ verwickelt waren, und lobte die Vorgänger von Xi Jinping für die Art und Weise, wie sie mit dem Durchgreifen umgegangen sind:
„Als die Studenten auf den Platz des Himmlischen Friedens strömten, sprengte die chinesische Regierung ihn fast. Sie waren bösartig, sie waren schrecklich, aber sie haben sie mit Wucht niedergeschlagen … Das zeigt dir die Kraft der Macht.“
(Playboy, Donald Trump Interview, März 1990)
In der gegenwärtigen Situation ist die Trump-Administration in erster Linie daran interessiert, vor den Wahlen 2020 ein Handelsabkommen mit China zu schließen. Hongkong und seine unglaubliche Protestbewegung sind daher nur eine kleine Veränderung in ihren Augen. Dennoch bringen einige irregeleitete Jugendliche aus Hongkong weiterhin britische und US-amerikanische Flaggen zu Demos, wahrscheinlich ohne zu wissen, dass sie Opfer eines politischen Schwindels sind.
