In Südafrika ist es erneut zu abscheulichen fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen. Diese richteten sich gegen Migrant*innen aus anderen afrikanischen Ländern. In der vergangenen Woche sind zehn Menschen vom Mob umgebracht worden. Zur gleichen Zeit ist Uyinene Mrwetyana vergewaltigt und ermordet worden. Das ist ein Aufruf zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt – gegen Gewalt gegen Frauen, Angehörige der LGBTQI+Community und Kinder.
Flugblatt der Workers And Socialist Party (WASP; Schwesterorganisation der SAV und Sektion der CWI majority in Südafrika)
Die Liste der Opfer von Hass-Kriminalität wird täglich länger. In den Wohnvierteln sucht man nach Antworten, während die Regierung beim „Weltwirtschaftsforum“ mit den Reichen zu Tisch sitzt und twittert: Frauen sollten demnach „ihre Stimme erheben und nicht zulassen, dass sie zu Opfern werden, indem sie schweigen“.
Hat die Regierung in den vergangenen Jahren nicht zugehört, als eine mächtige Bewegung – angeführt von Frauen – gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu Felde gezogen ist? Wir sind auf die Straße gegangen und vor Gericht gezogen, um uns Gehör zu verschaffen! Weltweit haben Frauen unter dem Banner #MeToo, #NotOneMore, #TheTotalShutdown. „Rape Crisis, Sweat, Powa“ und mit anderen Slogans unermüdliche Kampagnen gegen geschlechtsspezifische Gewalt geführt.
Präsident Ramaphosa hat Kongresse zum Thema veranstalten lassen. Doch was ist dabei herausgekommen? Nur, dass uns erzählt worden ist, das Schweigen der Frauen selbst würde dazu führen, dass sie zu Opfern von Gewalt werden. Damit wird den Opfern die Schuld gegeben, was ein ganz wesentlicher Bestandteil des Problems ist und sich auch in der Reaktion der Regierung auf die fremdenfeindlichen Morde und Übergriffe widerspiegelt: Polizeiminister Bheki Cele hat gesagt, die Polizei „wird sich nicht entschuldigen für die fremdenfeindlichen Razzien gegen Kleingewerbe“.
Die Regierung meint auch, dass Prävention der Schlüssel dafür sei, wenn man gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen will. Sie verspricht härtere Strafen, mit der der strukturellen Gewalt jedoch nicht beizukommen ist. Ferner plant die Regierung eine zehnprozentige Kürzung bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorzunehmen, was den letzten Haushaltskürzungen noch eine Krone aufsetzt. Die kapitalistische Politik dieser Regierung schwächt die Stellung der Frau und befeuert Gewalt und Unterdrückung.
Beendigung statt Vorbeugung!
Will man geschlechtsspezifischer Gewalt wirklich einen Riegel vorschieben, so muss man die öffentliche Daseinsvorsorge massiv ausweiten, für angemessene Beschäftigungsverhältnisse und ebensolchen Wohnraum sorgen. Wie sollen Frauen überhaupt auf die Idee kommen, „den Mund aufzumachen“ ohne ein Einkommen, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen des Grundbedarfs oder eine Wohnung, in der sie sich sicher fühlen? Und wenn die Gesellschaft weiterhin den Mythos aufrecht erhält, dass Frauen nur Menschen zweiter Klasse sind, indem sie schlechter oder gar nicht bezahlt werden, indem man für sie schlechtere Wohnungen bereit hält und nicht nur ihre Körper sondern auch ihre Sexualität kontrolliert – ist es da ein Wunder, dass viele Männer wirklich überzeugt sind, sie hätten Anspruch auf unsere Körper und sogar auf unser Leben?
Wenn die Regierung Migrant*innen wie Kriminelle behandelt, indem sie Flüchtlingen Asyl verweigert, indem sie Polizei-Schikanen befördert und Passkontrollen durchführen lässt, die an die Apartheid-Zeit erinnern, wenn sie Migrant*innen den Zugang zu Wohnraum, Arbeitsplätzen und öffentlichen Dienstleistungen verwehrt; wenn die „führenden Köpfe“ Mashaba von der „Democratic Alliance“ bis hin zu Ramaphosa vom ANC und Zulu-König Zwelithini mit dem Finger auf „Ausländer“ zeigen, die für Erwerbslosigkeit und Armut verantwortlich seien, wenn die Arbeitgeber*innen sich all dies zu Nutze machen und schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse anbieten und korrupte Beamt*innen „kostenlose“ öffentliche Dienste und Wohnungen verkaufen – ist es nicht glasklar, dass die herrschenden Eliten ganz bewusst für die Spaltung sorgen, die zur offener Gewalt auf der Straße geführt hat?
Wir sollten unsere Wut zeigen!
Viele sind wütend – angesichts des Kriegs, der gegen Frauen geführt wird, wegen der grassierenden Erwerbslosigkeit, fehlenden Wohnungen, maroden Schulen, mangelhaft finanzierten Gesundheitssystems, Hunger und Verzweiflung, Drogenflut, anhaltendem Rassismus und korrupten Politiker*innen, die unseren Planeten zerstören und unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Wir sollten alle unsere Wut zeigen darüber, dass die Bevölkerung Südafrikas unter dem höchsten Maß an Ungleichheit leidet, das es weltweit gibt, dass wir immer noch unter dem Joch dieses gescheiterten kapitalistischen Systems leiden. Wir brauchen einen Generalstreik gegen die Gründe dieses Scheiterns – nicht Gewalt gegen die Brüder und Schwestern aus anderen Ländern Afrikas, die zur Flucht vor Krieg und Hunger gezwungen worden sind. Der Grund dafür ist dasselbe Scheitern exakt desselben Systems auf globaler Ebene. Kein*e in Südafrika geborene*r Arbeiter*in hat einen Nutzen, wenn Arbeiter*innen aus dem Ausland umgebracht oder verjagt werden. Alle Arbeiter*innen egal ob von hier, als Straßenverkäufer*in tätig oder an einer Hochschule studierend – müssen sich zusammenschließen und für Mindestlöhne kämpfen, für Arbeitsplätze, Wohnraum und Bildung für alle. Dann kann an die Stelle des jetzigen Systems eine Gesellschaft treten, in der der Reichtum allen gehört, demokratischer Kontrolle unterliegt und dafür genutzt wird, um den Bedürfnissen der Mehrheit zu entsprechen.
Gewalt ist ein Symptom, das Problem heißt Kapitalismus
Die Gewalt, die wir heute erleben müssen, ist unmittelbare Folge eines im Zerfall begriffenen kapitalistischen Systems. Befördert wird eine Systematik, in der Teile der Arbeiterklasse sich über andere stellen, wodurch die Gewalt in Nebel gehüllt wird, die seit Jahrhunderten von denen ausgeübt wird, die die Macht inne haben. Es ist dies das Erbe des Kolonialismus, Imperialismus und Neo-Kolonialismus. Bis heute haben wir es mit einer strukturell bedingten Spaltung zu tun, auf der die Abschöpfung des Profits basiert. Das viel zitierte „eine Prozent der Bevölkerung“ profitiert durch Ausbeutung der Arbeitskraft von den 99 Prozent. Im Apartheid-Staat wurde versucht, die Arbeiterklasse entlang von Stammes-Linien, mittels der Errichtung von „homelands“ und auf der Basis unterschiedlicher Traditionen zu spalten. Heute versuchen die kapitalistischen Politiker*innen, die Krise ihres eigenen Systems zu überleben, indem sie uns erneut zu spalten versuchen. Sie schüren das Feuer der Fremdenfeindlichkeit und des Sexismus, was dazu führt, dass viele von uns in Angst leben. Wir müssen gegen die Spaltung angehen und dagegen, dass unser Tun von ihnen beherrscht wird. Wir müssen gemeinsam kämpfen, um Schluss zu machen mit Vergewaltigung und Mord, mit dem Sexismus, Rassismus und Kapitalismus.
Die Arbeitgeber werden uns nicht beschützen
Diese Regierung wird uns nicht helfen. Die Arbeit und die Arbeitsplätze sind ja da: Wohnungen müssen gebaut werden, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, das Verkehrssystem. Auch Lebensmittel müssen produziert werden. Allerdings sind die Ressourcen für diese menschlichen Bedarfe blockiert durch die Großbanken und Privatkonzerne. Es müsste niemand in diesem Land erwerbslos sein oder gar Hunger leiden. Wir müssen kämpfen, um die Kontrolle über die Wirtschaftsabläufe zu bekommen. Es geht hierbei nicht um die „spazas“ (kleine, informelle Ladengeschäfte) oder die Wohnsiedlungen, die mit Hilfe von Regierungsgeldern errichtet worden sind („RDP houses“). Es geht um nicht weniger als die Bergwerke, die Bankhäuser, landwirtschaftlichen Großbetriebe und Konzerne im Land. Verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und Wohnquartiere gestellt, wären dies die Ressource für ein umfassendes Programm öffentlicher Beschäftigung, das seinen Namen verdient, sich durch angemessene Löhne auszeichnet und ohne „tenderpreneurs“ (feststehender Begriff in Südafrika für eine Person in der Regierung oder im privaten Sektor, die private oder staatliche Angebote und Verträge einholt, um ausgelagerte Dienstleistungen zu ermöglichen) auskommt. Für alle Frauen und Männer aus der Arbeiterklasse ist es an der Zeit, sich auf der Grundlage eines Programms zusammenzuschließen, das an der Wurzel des Problems und an der Wurzel der Krise ansetzt. Wir müssen kämpfen und uns dafür einsetzen, dass in der aktuellen Situation, die durch eine weltweite Bewegung gegen Frauen-Unterdrückung und geschlechtsspezifische Gewalt gekennzeichnet ist, die Grundfesten genau jenes Systems ins Wanken gebracht werden, das für die Misere verantwortlich ist.
Es liegt an uns! Wir müssen die Arbeiterklasse im Kampf vereinen in einer Partei des massenhaften Kampfes. Auf diese Weise können wir die Kämpfe, die in den Betrieben, den Wohnquartieren, von den jungen Leuten oder den Arbeiter*innen geführt werden, miteinander auf Grundlage eines sozialistischen Programms miteinander vereinen. Ein sozialistisches Südafrika, ein sozialistischer Kontinent Afrika und eine sozialistische Welt – das muss unser Ziel sein. Nur so können wir die Unterdrückung überwinden und die Gewalt.
Auf unserem Weg dorthin können wir durch den gemeinsamen Kampf der Massen sowohl die Fremdenfeindlichkeit als auch die geschlechtsspezifische Gewalt zurückdrängen, indem wir klar machen, dass unsere einzige Stärke aus unserer Einheit und Solidarität besteht. Damit können wir diese kranke Gesellschaft wirklich verändern und „dem einen Prozent“ Zugeständnisse abringen.
Die WASP kämpft für:
- Massenproteste, um die Arbeiter*innen, die Menschen aus den Wohnvierteln und die Studierenden im Kampf gegen Hass-Kriminalität wie Fremdenfeindlichkeit oder geschlechtsspezifische Gewalt miteinander zu vereinen.
- Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung von kostenlosen und sicheren Hilfseinrichtungen und Gesundheitszentren für Menschen, die vor Missbrauch fliehen. Investitionen im Bereich der fachspezifischen medizinischen Hilfen für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt wie auch für die Täter.
- Null-Toleranz gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Belästigung und fremdenfeindlicher Gewalt – Einrichtung von Straßen-Ausschüssen/Kontrollausschüssen in den Wohnquartieren, um derartige Fälle publik zu machen, sie zu verurteilen und zu beenden.
- Spezielle Ausbildung zum Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt für alle Beschäftigten im Justizwesen, Investitionen in den Bereich der Sondergerichte und Überprüfung der Polizist*innen, ob sie sich der Täterschaft schuldig gemacht haben.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schluss mit der zehnprozentigen Einkommenskürzung und dem Abwärtstrend bei den Löhnen – Die Gewerkschaften müssen Frauen und ausländische Arbeiter*innen organisieren, gegen die Arbeitgeber*innen vorgehen, die hilflose ausländische Arbeiter*innen ausnutzen. Für ein echtes und umfassendes öffentliches Beschäftigungsprogramm und einen Mindestlohn von 12.500 südafrikanischen Rand (ca. 746 Euro).
- Ein Ende der Polizeischikanen gegen Straßenhändler*innen und Ausländer*innen, Amnestie für die sogenannten „Illegalen“.
- Umsetzung des Asylrechts, gründliche Überprüfung des vom Innenministerium gesteuerten Einwanderungssystems unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter*innen und Bewohner*innen der Wohnquartiere, einschließlich Flüchtlinge und Migrant*innen. Korrupte Beamt*innen raus!
- Kostenlose, qualitativ hochwertige Bildung für alle von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Hochschule. Bezahlte Elternzeit und kostenlose sowie qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für alle.
- Verstaatlichung der Schaltzentralen der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Geschäftsführung durch die Beschäftigten und die Menschen in den Wohnvierteln – die Ressourcen müssen eingesetzt werden, um Erwerbslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut, Sexismus, Rassismus und Xenophobie zu beenden.
- Eine sozialistische Welt ohne Spaltung aufgrund von Geschlecht, Nationalität, „Rasse“ oder Stammeszugehörigkeit, durch Krieg, Verfolgung oder Armut.
