von Jeanine Thümmig, Berlin
Er hatte gedacht, er könne Seattle kaufen. Aber Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat seine Rechnung nicht mit den Amazon-Beschäftigten, den Wohnungslosen, den Lehrer*innen, Busfahrer*innen, Verkäufer*innen, Studierenden, Kshama Sawant und der Socialist Alternative gemacht. Er hat verloren: Kshama Sawant hat ihren Gegenkandidaten mit 51,8% zu 48,2 % ausgestochen (Stand 9.11.). Das ist ein wichtiger Sieg für die Linke in den USA und weltweit.
Durch den Versuch von Amazon, mit einer Riesenspende von 1,5 Millionen Dollar die Wiederwahl einer Sozialistin zu verhindern, ist der Kommunalwahlkampf in Seattle zum teuersten und polarisiertesten Wahlkampf in der Geschichte der Stadt geworden, der weltweit mit ungewöhnlich großem Interesse verfolgt wurde. Die Ausgaben der PAC (Political Action Comitees, Wirtschafts-Lobbygruppen, die bestimmten Kandidaten den Wahlkampf finanzieren) erreichten eine Höhe von 4,1 Millionen Dollar – fünfmal mehr als die bisherige Rekordsumme in Seattle.
Die erste Sozialistin im Stadtrat seit 100 Jahren bringt Amazon gegen sich auf
Kshama Sawant wurde 2013 als Aktivistin der Bewegung für einen 15-Dollar-Mindestlohn in den Stadtrat von Seattle gewählt und löste den bisherigen Amtsinhaber der Democratic Party ab. Damit ist sie die erste Sozialistin, die seit knapp 100 Jahren eine stadtweite Wahl in Seattle gewonnen hat.
Ihre zentrale Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar hatte am Bewusstsein Zehntausender angesetzt, die es nicht hinnehmen wollten, dass der wirtschaftliche Aufschwung der Stadt nicht den Arbeiter*innen zugute kommt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften führten Kshama Sawant und die Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA) eine Kampagne an, die sich bald auf weitere Städte ausbreitete.
Im Großraum Seattle wurde 2015 die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar und bis 2025 auf 18 Dollar durchgesetzt. Dies stellt eine Umverteilung der Profite großer Konzernen auf die Arbeiter*innenklasse Seattles dar, und das in Milliardenhöhe. Der staatliche Mindestlohn von nur 7,25 Dollar reicht meist nicht für ein Dach über dem Kopf; inzwischen haben ihn auch viele andere US-Städte massiv angehoben.
Als Marxistin lehnt Kshama Sawant Privilegien für Abgeordnete in Parlamenten ab und zahlt fast zwei Drittel ihres Jahresgehalts als Stadträtin von 117.000 US-Dollar in einen Fond für politische Kampagnen ein.
Kshama Sawant setzt sich in ihrer Stadtratsarbeit dafür ein, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und für Menschen ohne Erwerbseinkommen kostenfrei wird, finanziert durch eine Millionärssteuer. Sie stellt sich konsequent gegen Steuererleichterungen für große Unternehmen und setzt sich für den Schutz von Gewerkschafter*innen vor Entlassungen ein, beteiligte sich an Umweltprotesten gegen Ölbohrungen in der Arktis und engagierte sich im Bündnis für die Umbenennung des Feiertags „Columbus-Day”, der in Seattle nun „Tag der indigenen Bevölkerung“ heißt.
Eins der größten sozialen Probleme in Seattle sind, wie auch in vielen Städten in Deutschland, die stetig ansteigenden Kosten für Wohnraum bei stagnierenden oder teilweise sinkenden Löhnen. In keiner Stadt in den Vereinigten Staaten sind zwischen 2016 und 2018 die Immobilienpreise so stark gestiegen wie in Seattle. In einigen der zahlreichen Obdachlosencamps der Stadt leben zur Hälfte Vollzeitbeschäftigte.
Um den Bau erschwinglicher Wohnungen zu finanzieren, forderte Sawant eine Steuer für große Unternehmen. Eine weitgehende Forderung, die in einer Stadt, in der es keine Einkommenssteuer gibt. Die sogenannte „Amazon-Steuer“ sorgte weltweit für Schlagzeilen und wurde im Mai 2018 einstimmig vom Stadtrat angenommen. Sie sah eine Abgabe von 275 Dollar pro Mitarbeiter*in und Jahr für Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 20 Millionen Dollar vor. Drei Wochen später wurde die Steuer auf indirekten Druck von Amazon wieder abgeschafft. Nur Kshama Sawant und ein weiteres Stadtratsmitglied stimmten für den Erhalt der Steuer.
Dieser vergleichbar milde Angriff auf die Profite seines milliardenschweren Konzerns war Anlass genug für Jeff Bezos und andere Unternehmen, sich das Ziel zu setzen, bei der nächsten Wahl die Zusammensetzung des Stadtrats mit allen Mitteln zu verändern. Die Unternehmen stellten Kandidaten auf, die ihre Interessen vertreten, und finanzierten deren Wahlkampf in einem beispiellos offenen Versuch, den Stadtrat zu kaufen. Kshama Sawant wurde dabei zur Hauptgegnerin erklärt.
Ein Sieg über Konzernmacht und Amazon
Dieser Erfolg konnte nicht nur durch Entschlossenheit und Ausdauer erlangt werden. Eine marxistische Perspektive, das Programm und eine Organisation waren wesentlich, um diesen Kampf gegen die vereinten Anstrengungen der Kapitalistenvertreter*innen zu gewinnen.
Es galt nicht nur, die Kampagne eines überfinanzierten Gegenkandidaten der Großkonzerne zu bekämpfen, sondern eines regelrechten Anti-Sawant-Bündnis von Konzernen, den meisten liberalen Politiker*innen, rechten Gruppen und sogar Gewerkschaftsführer*innen, welches sich bereits im Zuge der Auseinandersetzung um die „Amazon-Steuer” 2018 formiert hatte.
Die Wirtschaftslobby setzte auf eine Verleumdungskampagne in den bürgerlichen Medien, Briefwerbung und bezahlte Wahlhelfer,*innen die von Tür zu Tür gingen, um Lügen über Sawant zu verbreiten. Sie wurde als verbohrte kleine Frau bezeichnet und für die Wohnungskrise verantwortlich gemacht. Unterstützer*innen von Egan Orion gingen sogar soweit, Sawants Wahlplakate organisiert und gezielt zu beschädigen, um Aktivist*innen und Wähler*innen einzuschüchtern. Erschwerend kam außerdem hinzu, dass sich die soziale Zusammensetzung des Wahlbezirks in den letzten Jahren durch starke Gentrifizierung sehr verändert hat.
Zu Beginn des Wahlkampfs gab es eine Stimmung, den Stadtrat komplett auszutauschen. Egan Orion, Favorit der Konzerne und Gegenkandidat Sawant im Wahlbezirk 3, verkaufte sich als progressiven Vertreter der LGBTQ-Community und Freund kleiner und mittelständischer Unternehmen. Seine Kampagne hatte jedoch vor allem die Handelskammer finanziert.
Die enorme Wahlkampfspende Amazons löste eine Welle der Entrüstung aus; es war so offensichtlich, dass Amazon die Wahl kaufen wollte. Socialist Alternative ist es gelungen, dies klar zu benennen und eine große Anzahl an Nichtwähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse zu mobilisieren und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Durch ihren Einsatz konnten über 1.000 ehrenamtlichen Aktivist*innen, die an 225.000 Türen klopften und 200.000 Telefongespräche führten, die Wahlbeteiligung auf ein Rekordhoch von 58% zu steigern.
Die Wahl in Seattle sollte ein Referendum über die Arbeit des Stadtrats werden – am Ende war sie eine Abstimmung über die Macht von Großkonzernen wie Amazon.
Der Skandal um Amazons Riesenspende brachte Kshama Sawant große mediale Aufmerksamkeit, in den USA und weltweit. Nicht nur der britische Guardian berichtete, auch Die Zeit titelte Anfang Oktober „Eine Frau gegen den reichsten Mann der Welt.” In den USA solidarisierten sich linke öffentliche Persönlichkeiten wie Alexandra Ocasio-Cortez und Bernie Sanders sowie 20 Gewerkschaftsstrukturen mit Kshama Sawant.
Ihre Kampagne war die einzige, die keine Unternehmensspenden annahm – dafür spendeten 7900 Arbeiter*innen insgesamt 570.000 Dollar!
Es geht nicht darum, die Milliardär*innen an den Tisch zu bitten, denn ihnen gehört der verdammte Tisch und sie werden ihn umstoßen, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen.“
In ihrer Rede am Wahlabend des 5. November bringt Sawant auf den Punkt, wofür Sozialist*innen im Parlamenten stehen:
„Die Zusammenarbeit fortschrittlicher Kräfte als Antwort auf die 1,5-Millionen-Bombe von Amazon ist ein wichtiges Beispiel des Prinzips von Einheit gegen einen gemeinsamen Feind: Konzern-Lobbys, Big Business und die Millionäre. Das ist ein wichtiger Erfolg der Bewegung in Seattle. Die Zusammenarbeit gründet sich auf konkrete Forderungen und einzelne Themen, wo immer Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse erkämpft werden können. Die Bereitschaft dazu ist wichtig, die eigene öffentliche Position zu nutzen, um Sprachrohr für die Bewegung zu sein; und sich bei dem, was du im Parlament erreichen willst, auf das zu stützen, was die Bewegung erreichen kann, nicht, was du individuell verfolgen kannst oder was von Konzernpolitiker*innen, Lobbyisten oder auch NGOs oder führenden Figuren der Communities als akzeptabel angesehen wird. Letztere meinen es zwar oft gut, sind aber zumeist darauf bedacht, den Frieden mit den Bossen zu bewahren. Diesen kämpferischen Ansatz brauchen wir in dieser Stadt und überall im Land.“
„Natürlich ist es wirklich wichtig, die Einheit mit sozialistischen Kandidat*innen sowie lokalen Aktivist*innen herzustellen […] Dabei ist es aber meine Pflicht, über das hinaus zu gehen, was das Establishment der Demokraten anbietet […] Es geht nicht darum, die Milliardär*innen an den Tisch zu bitten, denn ihnen gehört der verdammte Tisch und sie werden ihn umstoßen, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen […] Darum glaube ich als Sozialistin, dass wir eine neue Partei der arbeitenden Bevölkerung brauchen, die eindeutig die Interessen der Arbeiter*innen vertritt und die Zusammenarbeit mit Konzernen ausschließt […] Die Herrschende Klasse erzittert vor allem vor der Idee des Sozialismus und der Selbstermächtigung der Arbeiter*innenklasse.“
