Es ist nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben. Die deutliche Mehrheit, die die konservativen Tories jetzt haben, wird sich als schwerer Schlag für die Arbeiter*innenklasse herausstellen, mit der düsteren Aussicht auf fünf weitere Jahre Politik der sozialen Kälte.
Erklärung von Socialist Alternative (England und Wales)
Was bedeutet das für uns? Boris Johnson mag gesagt haben, dass die Austerität beendet sei, aber neun Jahre voller Kürzungen haben im Bereich der öffentlichen Daseinsversorgung ihre Spuren hinterlassen. Das Gesundheitssystem NHS steht vor dem Zusammenbruch und erwartet seine nächste Winter-Krise, wobei diese Krise eigentlich ganzjährig ist.
Und wie reagiert Boris Johnson auf das schockierende Bild eines Jungen, der mit Lungenentzündung auf dem Flur eines Krankenhauses liegt, weil es nicht genug Betten gibt? – Er nimmt dem Journalisten, der ihm die Bilder gezeigt hat, das Handy aus der Hand anstatt das Problem auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Trotz eines Fehltritts nach dem anderen (so hat er sich absurder Weise vor laufenden Kameras in einer Kühlkammer versteckt, um einen anderen Journalisten von sich fernzuhalten) hat sein Versprechen und Mantra-artig wiederholtes „Wir ziehen den Brexit durch“ Zuspruch gefunden. Natürlich sind die Leute angesichts des Hin und Her um den Brexit frustriert.
Diese Wahl ist zur Abstimmung über den Brexit geworden, obwohl Jeremy Corbyn sich alle Mühe gegeben hat, die Themen in den Vordergrund zu stellen, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit wichtig sind: Bewältigung des Klimawandels, Stärkung des NHS, Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, kostenlose Bildung.
Die Menschen werden aufgrund der reaktionären Rhetorik von Johnson und seiner Unfähigkeit, sich für seinen Fanatismus zu entschuldigen, zurecht beunruhigt sein: Muslimische Frauen würden ihm zufolge aussehen wie Briefkästen. Das hat die Anzahl der Delikte aufgrund von Hass-Kriminalität bereits ansteigen lassen, die durch seine Homophobie und seinen Sexismus befördert werden. Und sein eindeutiger Sieg wird zweifelsohne all jene ermuntern, die diese Ansichten teilen.
Es wäre allerdings ein Fehler zu meinen, diese Wahl würde bedeuten, dass sozialistische Ideen und Ansätze abgelehnt werden. Ein große Anzahl junger Leute hat sich für diese Wahl registrieren lassen, weil sie sich vom Wahlprogramm von Labour und der darin skizzierten Politik angesprochen gefühlt haben. Und es wäre ebenfalls ein Fehler, wenn Corbyn nun als Parteivorsitzender zurücktreten würde. Er sollte diese Position weiter ausfüllen und für den Wandel in seiner Partei kämpfen, damit diese die Interessen der 99 Prozent vertritt.
Der Wahlerfolg von Boris Johnson muss sicherlich als erdrutschartig bezeichnet werden, doch er ist auf Sand gebaut. Er wird nicht in der Lage sein, „den Brexit durchzuziehen“, und die konservative Partei wird eine Partei bleiben, die von Krisen zerrissen ist.
Wir dürfen dieses Wahlergebnis nicht einfach so hinnehmen. Die Arbeiter*innenklasse ist – wenn sie organisiert auftritt – die Kraft in der Gesellschaft, die für Veränderung sorgen kann. Wir können eine Bewegung aufbauen, die Widerstand leisten und kann Corbyn wie auch seine sozialistischen Ansätze verteidigen kann. Arbeitnehmer*innen kämpfen, um Arbeitsplätze zu verteidigen, junge Leute kämpfen, um eine Zukunft zu haben, und die Gewerkschaften müssen für all dies eine Plattform bieten.
Wenn wir kämpfen, können wir gewinnen. Beteiligt euch also am Widerstand, helft mit, eine Bewegung für den Sozialismus aufzubauen und schließt euch uns an, wenn ihr unseren Standpunkt teilt.
