Bürgerschaftswahl in Hamburg
Am 23. Februar ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Neben dem Klimaschutz sind die hohen Mieten das entscheidende Thema. DIE LINKE setzt auf klare Forderungen und einen aktivierenden Wahlkampf.
Thies Wilkening, Hamburg
Nach der Wahl ist vor der Wahl – wahrscheinlich werden die SPD und die Grünen weiterhin Hamburg regieren; beide zusammen liegen in den Umfragen bei knapp 60%. Unklar ist, ob Peter Tschentscher (SPD) Bürgermeister bleibt oder von der grünen Senatorin Katharina Fegebank abgelöst wird. In beiden Fällen dürfte sich an der Politik wenig ändern. Beide Senatsparteien machen einen Personenwahlkampf und werben vor allem mit Bildern der Kandidat*innen; Inhalte treten in Zeiten von Klimakrise und Wohnungsmangel in den Hintergrund.
Fegebank profitiert zwar vom Image der Grünen als Klima-Partei, praktisch wird sie sich aber nicht mit den Interessen von Industrie und Reedereien anlegen, um Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Selbst die taz kritisiert ihr zahmes Auftreten gegenüber den Unternehmern und merkte zu einer Pressekonferenz der Grünen Anfang Januar an, dass ihre Aussagen sich kaum von denen der FDP unterscheiden.
Amtsinhaber Tschentscher steht in der neoliberalen Tradition der Hamburger SPD. Bevor er 2018 nach dessen Ernennung zum Bundesfinanzminister Olaf Scholz beerbte, setzte er sieben Jahre lang als Finanzsenator die „schwarze Null“ durch. Unter ihm als Bürgermeister wurde eine Verschärfung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. Trotz Bekenntnisse zu Seenotrettung und humanitärer Hilfe für Geflüchtete haben SPD und Grüne im Dezember gemeinsam die Aufnahme von siebzig Minderjährigen aus griechischen Lagern in Hamburg verhindert.
Bei dieser Auswahl potentieller Bürgermeister*innen ist es selbstverständlich, dass die LINKE auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, keine der bürgerlichen Kandidat*innen zu unterstützen und weiter konsequente Opposition zu bleiben.
Konsequent für Enteignung und Mietendeckel
Sie setzt im Wahlkampf auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als zentrales Thema und stellt zwei zentrale Forderungen auf: Einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild und die Enteignung von Immobilienkonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen. SPD und Grüne erklären, das Mietenproblem könne durch Neubau von Wohnungen gelöst werde. Durch ein größeres Angebot an Wohnungen würden die Mieten dann automatisch sinken. Dagegen stellt die LINKE klar, dass günstige Mieten nicht erkämpft oder verteidigt werden können, wenn die Wohnungen Konzernen gehören, deren einziger Zweck darin besteht, möglichst viel Geld aus Mieter*innen herauszupressen und es an ihre Aktionär*innen zu verteilen.
Neue Methoden im Wahlkampf
In diesem Wahlkampf versucht die Hamburger LINKE etwas Neues. Neben den üblichen Infotischen und Diskussionsveranstaltungen organisiert sie Kundgebungen und Demos in verschiedenen Stadtteilen, zu denen vor Ort mobilisiert wird. Zum Beispiel gab es eine Kundgebung in Steilshoop, einer Hochhaussiedlung, wo Vonovia über Sanierungen die Mieten massiv in die Höhe treibt. Im Anschluss wurden Flyer mit der Forderung nach Enteignung in die Briefkästen vieler Vonovia-Mieter*innen gesteckt.
Die Beteiligung an diesen Aktionen war, auch wegen des nasskalten Wetters, bisher nicht riesig, aber der Ansatz, mit konkreten, radikalen Forderungen in die Stadtteile zu gehen und für Protestaktionen zu mobilisieren, ist richtig und nachahmenswert. Mitglieder der SAV beteiligen sich an diesen Aktionen. Wir rufen dazu auf, am 23. Februar die LINKE zu wählen, aber vor allem selbst aktiv zu werden und sich am Kampf für konsequenten Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und gegen den Kapitalismus zu beteiligen.
