Am Morgen des 22. März 2020 wurde die kroatische Hauptstadt Zagreb von einem Erdbeben von 5,3 Grad auf der Richterskala getroffen, gefolgt von mehreren unterschiedlich starken Nachbeben. Das Beben mit seinem Epizentrum ca. 10 km vom Stadtzentrum entfernt verursachte Schäden an über 500 Gebäuden, Mauern und Dächer sind eingestürzt, Wasser sowie Strom und Gas in der Innenstadt sind ausgefallen, 17 Personen wurden verletzt und ein Kind erlag leider seien Verletzungen. Diese Katastrophe trifft ein Land, dessen arbeitende Bevölkerung schon genug unter den Herausforderungen der weltweiten Pandemie und den Verschlechterungen im Zuge der Wiederherstellung des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten zu leiden hat.
Von Peter Narog, Saarbrücken
Auch wenn das Gesundheitssystem in Jugoslawien dank bürokratischer Beschränkungen sicher auch nicht optimal war, gab es 1980 ca. 600 Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohner*innen. Im kapitalistischen Kroatien des Jahres 2017 sind es nur noch rund 350, während wir uns in Deutschland mit ca. 600 Betten (beides laut Website von Eurostat) berechtigte Sorgen um unsere Gesundheitsversorgung bei einer noch bevorstehenden Pandemie-Welle machen.
Kroatien hatte ein Immunologisches Institut mit einer 150-jährigen Geschichte. Es war in der Lage hochwertige Blutprodukte, immunbiologische Medikamente, Schlangenbiss-Antitoxine sowie bakterielle und virale Impfstoffe herzustellen. Diese Herstellung wurde 2013 stark heruntergefahren als Teil der Umwandlung in ein Profit-Center in Unterordnung unter die Gesetze des Marktes. In Zeiten, in denen viele Wirkstoffe auf den Weltmärkten nicht mehr für alle lieferbar sind, kann sich diese Unterordnung schnell rächen.
Im Vergleich zu diesem kapitalistischen Kahlschlag wirkt die bebenbedingte Räumung zweier Krankenhäuser mit Verlegung einer Entbindungsstation in ein Zelt wie ein relativ kleiner Schaden, der aber natürlich die Ängste vor der bevorstehenden Pandemie-Welle verstärkt.
Corona – Pandemie der Profitoptimierung
Das Land mit 4,1 Millionen Einwohner*innn wurde auch nicht vom Corona-Virus verschont. Laut Johns Hopkins University vom 25.03.2020 wurden 418 Infizierte und ein Todesfall gemeldet, was ungefähr den Zahlen von Berlin acht Tage zuvor entspricht. Die ersten Infizierten hatten das Virus aus dem Ausland (z.B. Italien und Österreich) mitgebracht. Am stärksten betroffen ist die nördliche Region Istrien und verhängte als Erstes beträchtliche Einschränkungen des sozialen Lebens. Diese Maßnahmen gelten mittlerweile für das ganze Land. Es herrscht eine Einreisesperre für Nicht-Staatsbürger*innen, während rückkehrende Staatsbürger*innen in Quarantäne müssen. Für die Bevölkerung bleiben nur die Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Kioske und Tankstellen geöffnet. Die Bewohner*innen dürfen ihre Städte und Gemeinden nicht mehr ohne Erlaubnis verlassen. Allerdings erhalten Sie diese Erlaubnis zum Arbeiten.
So arbeitet beispielsweise die Firma Duro Daković mit Sitz in Slavonski Brod weiter und die Kolleg*nnen müssen unter anderem Panzer und Minenräumfahrzeuge bauen. Die Firma Končar mit über 2000 Beschäftigten lässt weiterhin elektrotechnische Komponenten produzieren. Auch in Kroatien zählen Infektionsketten nicht, wenn sie der weiteren Erwirtschaftung von Unternehmensprofiten dienen.
Als weitere Maßnahme soll nun eine Änderung wesentlicher Bestimmungen des kroatischen Arbeitsrechts erfolgen, die ausnahmslos die Beschränkung von Rechten der Beschäftigten beinhaltet. Die Arbeitgeberseite dürfte demnach beispielsweise Homeoffice anordnen, nicht aber die Beschäftigten dieses einfordern. Es soll eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ermöglicht und medizinische Untersuchungen zum Arbeitsschutz ausgesetzt werden. Auch in Kroatien sollen Beschäftige die Folgen der Krise bezahlen.
Tourismus vor menschlichen Bedürfnissen?
Fast ein Fünftel des BIP Kroatiens stammt aus dem Tourismus und ca. die Hälfte der Fremdunterkünfte sind private Ferienwohnungen (Zahlen von der Website der Neuen Züricher Zeitung vom 24.11.2019). Es besteht jetzt also überhaupt kein Grund, dass Menschen auf der Straße leben müssen. Es muss allerdings der Kampf darum geführt werden, dass die kleinen Gewerbetreibenden und ihre Beschäftigten auf Kosten der Profite der europäischen Tourismuskonzerne angemessen entschädigt werden. Dieser Kampf ist ohne die Beteiligung der Arbeiter*innenbewegung und der Linken in Deutschland und anderen europäischen Ländern allerdings nur schwer vorstellbar.
Bei „den ausländischen Direktinvestitionen nimmt Deutschland nach den Niederlanden und Österreich den dritten Platz ein“, schreibt das Auswärtige Amt am 19.2.2020 auf seiner Website. Das heißt im Kapitalismus nichts anderes, als dass ein erheblicher Anteil des von kroatischen Beschäftigten erarbeiteten Mehrwerts als Profit an niederländische, österreichische und deutsche Banken und Konzerne fließt. Die Macht dieser Konzerne zu bekämpfen und schließlich zu brechen ist eine internationale Aufgabe. Daher müssen sich Sozialist*innen, Gewerkschafter*innen und letztendlich alle Kolleg*innen international vernetzen.
Profitlogik bekämpfen – Kapitalismus abschaffen
Wir werden weder Erdbeben noch Seuchen gänzlich verhindern können. Um ihre Folgen einzudämmen, muss mit der Profitlogik des kapitalistischen Systems gebrochen werden. Deshalb verfolgen wir als International Socialist Alternative (ISA) mit Interesse die Entwicklung von neuen linken und kämpferischen Gruppierungen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Wir bedanken uns insbesondere für die offene und solidarische Zusammenarbeit mit der Radnička Fronta („Arbeiter*innenfront“) in Kroatien und freuen uns auf den gemeinsamen Kampf für eine weltumspannende sozialistische Gesellschaft.
Ein besonderer Dank gilt der Genossin Dejn Djakovic der Radnička Fronta (RF) für die unterstützenden Recherchen und an den Genossen der RF in Zagreb, der das Foto gemacht und zur Verfügung gestellt hat.
