Der italienische Arbeitgeberverband “Confindustria” fordert weiterhin, dass Fabriken und Produktionsstätten geöffnet bleiben, was bedeutet, dass sie offen an der Verbreitung der Pandemie arbeiten. Das zeigt, dass sie objektiv für die Verschlimmerung der Situation verantwortlich sind.
Giuliano Brunetti, Massimo Amadori (Resistenze Internazionali — ISA in Italien)
Erstmals veröffentlicht am 23.03.20
Mit über 5476 Toten in knapp einem Monat und über 60.000 offiziell infizierten Menschen ist Italien das Land, das sich derzeit im Epizentrum der Coronavirus-Pandemie befindet. Am Samstag, 21. März, starben 793 Menschen am Coronavirus und am Sonntag, 22. März, weitere 651. Leider spiegeln die Zahlen der Infizierten die Situation nur teilweise wider. Echte Schätzungen sind schwer zu machen, aber es ist sicher, dass das Virus bereits Hunderttausende von Menschen in Italien infiziert hat. Die wirkliche Situation ist nicht klar, denn die Anwendung von Tests ist nicht flächendeckend. Es genügt zu sagen, dass das Krankenhauspersonal, das täglich mit Covid-19-Patienten in Kontakt kommt, nicht getestet wird, während Fußballspieler*innen, VIPs und Politiker*innen offenbar keine Schwierigkeiten haben, sich untersuchen zu lassen.
Das Fehlen von Abstrichen für die Tests in Verbindung mit dem irrationalen und chaotischen Umgang mit der Situation hat zu einem großen Konflikt zwischen der Regierung und den Gouverneuren von Regionen wie Venetien und der Toskana geführt, die umfassende Testungen wollen, wie von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen. Resistenze Internazionali hält es für wesentlich, dass sofort Massenuntersuchungen durchgeführt werden, angefangen bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen, den Beschäftigten im Einzelhandel und im Transportwesen sowie allen, die mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehen, oder den Beschäftigten in der Industrie, die in engen Räumen arbeiten. Gleichzeitig sollte der Gesundheitszustand in Altersheimen und Gefängnissen unverzüglich überprüft werden, wo Hunderte von Menschen, die eng zusammenleben, gefährdet sind.
Eine lächendeckende Testung ist erforderlich, damit die gesamte infizierte Bevölkerung so schnell wie möglich erfasst werden kann, damit sie eingegrenzt, überwacht und angemessen medizinisch versorgt werden kann. In diesem Zusammenhang überrascht es nicht, dass die Nachricht, ein privates italienisches Unternehmen habe eine halbe Million Abstriche in die Vereinigten Staaten exportiert, große Verärgerung ausgelöst hat.
Angesichts der Entwicklung dieser schweren Pandemie bricht der Nationale Gesundheitsdienst nun zusammen. Hunderte von Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens, Pflegekräfte und Ärzt*innen sind bereits bei der Arbeit krank geworden. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass sich 8 % der Beschäftigten im Gesundheitswesen mit dem Virus infiziert haben könnten. In dieser Situation zeigen alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens großen Mut und Selbstaufopferung. Mehrere tausend Ärzt*innen haben auf den Aufruf der Regierung geantwortet, eine Einsatzgruppe von 300 Ärzt*innen zu bilden, die in die am stärksten betroffenen Gebiete geschickt werden sollen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass Tausende von Pflegekräften als “prekäre” Arbeitskräfte leben, die in normalen Zeiten von einer Regierung gedemütigt werden, die sie als “Engel” preist, während sie gezwungen werden, mit gefälschten Steuernummern zu arbeiten.
Die Gesundheitssituation ist besonders ernst in der Lombardei, wo 9 von 10 Personen an Covid-19 sterben bevor sie auf die Intensivstationen kommen. Viele Menschen sterben zu Hause, nachdem sie stundenlang auf einen Krankenwagen gewartet haben, viele andere sterben im Krankenhaus, während sie auf ihre Aufnahme warten. Diese Situation, zusammen mit dem Fehlen von Beatmungsgeräten und geeigneten Geräten zur Behandlung der Krankheit, erklärt, warum die Sterblichkeit in der Lombardei so hoch ist. Die Auswirkungen der jahrelangen Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen sind jetzt zu spüren. 37 Milliarden Euro an Kürzungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den letzten 10 Jahren haben zu dieser tragischen Situation geführt. 70.000 Betten wurden entfernt, Hunderte von Krankenhäusern und Stationen geschlossen, während Tausende von Ärzt*innen und Pflegekräften entlassen wurden. Das öffentliche Gesundheitswesen wurde im Laufe der Jahre von allen Regierungen, von Mitte-Rechts und Mitte-Links, von Lega und Forza Italia sowie von der Demokratischen Partei regelrecht massakriert, und heute zahlen wir die Konsequenzen.
Die ernste Gesundheitssituation und die sehr hohe Zahl von Infektionen hat die Regierung veranlasst, einen Erlass des Ratspräsidenten vorzuschlagen, durch den alle nicht notwendigen Produktionstätigkeiten eingestellt werden sollen. Diese späte und völlig unzureichende Maßnahme hätte Anfang der Woche in Kraft treten müssen. Dennoch verzögert der Druck des Arbeitgeberverbandes ‘Confindustria’, der mit aller Kraft darauf drängt, alle Fabriken offen zu halten, die Umsetzung des Dekrets, die bis Mittwoch verschoben werden könnte. Wichtige Arbeitnehmerdelegationen haben bereits erklärt, dass sie morgen früh einen Streik ausrufen werden, falls der Erlass nicht in Kraft tritt.
Um es klar zu sagen: Die Tatsache, dass die “Confindustria” weiterhin fordert, dass die Fabriken und Produktionsstätten offen bleiben, bedeutet, dass sie sich offen an der Verbreitung der Pandemie arbeiten. Das zeigt, dass sie objektiv für die Verschlimmerung der Situation verantwortlich sind.
Die in den letzten Tagen von den Arbeiter*innen befolgten, restriktiven und verbindlichen Maßnahmen wurden durch den fortgesetzten Betrieb von Fabriken durchkreuzt, in denen Millionen von Arbeiter*innen weiterhin unter Bedingungen produzieren, die die Verbreitung des Virus begünstigen. Die Streikwelle im ganzen Land hat zur Schließung einer Reihe wichtiger Fabriken geführt, ohne jedoch einen vollständigen Produktionsstopp durchzusetzen.
Ohne den Druck, die Fabriken zu schließen, und ohne die wichtige Massenopposition von Hunderttausenden von Arbeiter*innen, die in diesen Tagen mutig, oft gegen den Willen ihrer Gewerkschaftsführer, gestreikt haben, um das unantastbare Recht auf Gesundheit und Schutz zu verteidigen, hätte die Regierung nicht einmal ihren letzten zaghaften Erlass vorgeschlagen. Wären die Unternehmen, deren Produkte während dieser Gesundheitskrise nicht notwendig sind, vor zwei Wochen geschlossen worden, hätten zweifellos Zehntausende Menschen eine Ansteckung vermieden, und Tausende Familien würden heute nicht um ihre Toten trauern. Sobald die Notsituation vorbei ist, wird es notwendig sein, die Eigentümer*innen dieser Fabriken und ihre Verbände für die Verletzung ihrer historischen Verantwortung zur Rechenschaft zu ziehen.
Diese große Gesundheitskrise, die ihrerseits eine katastrophale Wirtschaftskrise vorbereitet, bewirkt einen radikalen Bewusstseinswandel bei den Menschen. Während die Menschen eine Ansteckung befürchten, gibt es Wut gegen das derzeitige Krisenmanagement der Regierung.
Millionen von Arbeiter*innen sind verständlicherweise besorgt um ihre Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen Bedingungen, wenn Millionen von Entlassungen angekündigt werden.
Eine wachsende Zahl von Arbeiter*innen fragt sich auch, was die Europäische Union tut, um Italien zu helfen, insbesondere wenn kubanische und chinesische Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte in Italien eingetroffen sind, um der italienischen Bevölkerung und den Kranken zu helfen, und wenn Russland Hilfe nach Italien schickt, während Länder wie Deutschland und die Tschechische Republik die für unser Land bestimmten Masken beschlagnahmen.
Die Europäische Union wird, genau wie die ‘Confindustria’, von einer Arbeiter*innenklasse auf die Anklagebank gesetzt, die heute wie Schlachtvieh behandelt wird und morgen die Rechnung für die Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems präsentiert bekommt.
Die Zeit der Abrechnung wird kommen, und dann werden wir uns an diejenigen erinnern, die den nationalen Gesundheitsdienst zerstört haben, an diejenigen, die auf die Privatisierung des Gesundheitswesens gedrängt haben, an diejenigen, die Sparmaßnahmen eingeführt haben, an diejenigen, die die Fabriken offen gehalten haben, um ihre Profite zu schützen.
Resistenze Internazionali fordert die Ergreifung von Notfallmaßnahmen zur sofortigen Beschlagnahmung von Privatkliniken und Krankenhäusern, die unter die Kontrolle der Beschäftigten des Sektors gestellt werden müssen, zur sofortigen Verstaatlichung der gesamten italienischen Pharmaindustrie, die die Produktion für die Profite ihrer Aktionäre einstellen muss, und zur Einrichtung eines Fonds, der allen Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in den kommenden Monaten verlieren werden, allgemeine Entlassungszahlungen und Einkommensbeihilfen gewährt.
