Schutz für alle im Gesundheitssystem
Wirksame Schutzausrüstung (FFP-3 Standard) für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und regelmäßige Testung des Personals.
Textilunternehmen und Autozulieferer haben Teile ihrer Produktion auf die Herstellung von Masken umgestellt. Solange die Unternehmen aber privat bleiben, gibt es keine Kontrolle darüber. Die von Siemens kurzfristig produzierten Masken sollen zum Beispiel zuerst an die eigene Belegschaft gehen. Der Staat muss die Produktion von Schutzkleidung oder Tests anweisen. Wenn Unternehmen sich weigern, müssen sie enteignet und unter die demokratische Kontrolle von Belegschaften, Gewerkschaften und öffentlicher Hand gestellt werden.
Systemrelevante verdienen mehr
Sofort 500 Euro mehr dauerhaft plus 500 Euro monatliche Corona-Zulage für alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich.
Der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen ist die Folge der zu hohen Arbeitsbelastung. 61% der Beschäftigten in der Pflege sind teilzeitbeschäftigte Frauen. Nur jede achte Teilzeitpflegekraft kann sich vorstellen, auf Vollzeit aufzustocken. Eine Erhöhung der Grundgehälter aller Beschäftigten im Krankenhaus und in der Altenpflege um 500 Euro ist nötig, um einen Beitrag zum Wiedereinstieg von Beschäftigten zu leisten. Alle Kolleg*innen in Krankenhäusern müssen mindestens nach dem TVÖD bezahlt werden. Der Pflegemindestlohn in der Altenpflege muss drastisch erhöht und die tarifliche Vergütung für Pflegefachkräfte allgemeinverbindlich werden.
“Mehr von uns ist besser für alle”
Bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung für alle Bereiche in Krankenhaus und Altenpflege jetzt!
Die Gewerkschaft ver.di hat ermittelt, dass über 160.000 Beschäftigte in den Krankenhäusern in Deutschland fehlen. In Altenheimen fehlen 100.000 Fachkräfte. Der Personalmangel führt zu Stress und Überlastung, und macht diejenigen krank, die andere gesund machen sollen. Azubis und Pflegeschüler*innen werden durch den Personalmangel als billiger Ersatz für examinierte Pflegekräfte eingesetzt. Damit vergrault man den Nachwuchs. Spahns unzureichende Untergrenzen wurden zur Corona-Pandemie auch noch ausgesetzt. ver.di, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Deutscher Pflegerat haben eine Pflegepersonalbemessung 2.0 als Übergangslösung zu einem Gesetz erarbeitet. Wir fordern: Bedarfsgerechte Personalbemessung durch ein bundesweites Gesetz jetzt!
Finanzierung des Gesundheitswesens nach Bedarf
Weg mit den Fallkostenpauschalen
Krankenhäuser sind notwendige Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Warum sollen sie sich rechnen müssen und Gewinne generieren, während das für Schulen, die Feuerwehr und andere Bereiche nicht gilt? Von 1973 bis 1985 war es für Krankenhäuser verboten, Gewinne zu machen. Was nötig war, wurde auch bezahlt. Das änderte sich durch die neoliberale Politik, die zur Einführung der Fallkostenpauschalen (DRG) im Jahr 2004 führte, die seitdem die Grundlage für die Vergütung der Krankenhäuser bilden. Dieses System führte dazu, dass Krankenhäuser vermehrt jene Diagnosen behandeln, die sich rechnen und andere unterlassen. Die Folgen: Profitmacherei statt guter Versorgung. Deshalb: Fallkostenpauschalen restlos abschaffen, zurück zum Selbstkostendeckungsprinzip unter öffentlicher demokratischer Kontrolle, um Missbrauch zu verhindern.
Gesundheitswesen in öffentliche Hand
Rekommunalisierung der Krankenhäuser, Pharmaindustrie unter demokratischer Kontrolle in öffentliches Eigentum überführen
Es gibt heute mehr private Krankenhäuser (37 Prozent) als öffentliche (29 Prozent) und fast nur private Altenpflegeeinrichtungen. Alleine Helios hat im Jahr 2018 sechs Milliarden Euro Umsatz gemacht, und erwartet von allen Einrichtungen 15% Profit. Profite haben im Gesundheitswesen aber nichts verloren. Ausgliederungen müssen zurückgeführt werden, und alle Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen in öffentliche Hand bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaften, Gewerkschaften, Patientenvertretungen und öffentliche Handüberführt werden.
In der Pharmaindustrie konkurrieren weltweit hunderte Unternehmen um ihren Anteil am jährlichen Umsatz von 900 Milliarden Euro. Das führt dazu, dass mehr Geld in Werbung gesteckt wird, als in die Forschung. Labore müssen ihre Forschungsergebnisse hüten, statt sie miteinander zu teilen. Deswegen fordern wir die Abschaffung aller Patente auf Impfstoffe und Medikamente, und die Überführung der Pharmaindustrie in die öffentliche Hand.
Nein zur Zwei-Klassen-Medizin
Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Zusammenführung aller Kassen zu einer einzigen öffentlichen Krankenkasse unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Gewerkschaften, Patientenvertreter*innen und die öffentliche Hand.
2019 erzielten die Krankenkassen einen Überschuss von zwei Milliarden Euro. Die Konkurrenz führt zu einem Kampf um die gesünderen und reicheren “Kunden” und dazu, dass die Werbeausgaben der Krankenkassen sich seit 1995 verdreifacht haben. Medizinisch notwendige, aber teure Reha-Maßnahmen werden oft nicht bewilligt. Die 105 konkurrierenden Krankenkassen finanzieren alle ihre jeweiligen Verwaltungsapparate.
Daher setzt sich die SAV für die Zusammenführung aller Krankenkassen und Privatversicherungen zu einer gemeinsamen öffentlichen Krankenkasse bei Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten ein. Die Beitragsbemessungsgrenze gehört abgeschafft, alle müssen einzahlen. Das wäre ein erster Schritt hin zur Umwandlung des Gesundheitswesens – bei Abschaffung aller Arbeitnehmerbeiträge – zu einem kostenlosen, staatlichen, also steuerfinanzierten, Gesundheitswesen, finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne.
Nein zum 12-Stunden-Tag
Rücknahme der Covid-19-Arbeitszeitverordnung
Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung sieht für die “kritische Infrastruktur” die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden bis Ende Juli vor. Im Gesundheitswesen, aber auch in den anderen betroffenen Bereichen, bedeutet das, dass die Kolleg*innen, die schon vorher über dem Limit arbeiten mussten, völlig ausgebrannt werden. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Regierungserlasses, und einen Plan, wie durch massive Neueinstellungen und Arbeitsverteilung eine Regelarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich erreicht werden kann.
