Für eine solidarische und ökologische Alternative

Text von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller

Anfang April haben Winfried Wolf und die Salzburger Wissenschaftler*innen Verena Kreilinger und Christian Zeller einen Grundsatzartikel zur Covid-19-Pandemie und der damit einsetzenden Weltwirtschaftskrise vorgelegt. Die politischen Schlußfolgerung dieser Analyse haben sie zu einem Aufruf verdichtet, der Online unterstützt werden kann. Dort heißt es:

„Eine historische Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerung Europas einen derartigen Kontrollverlust und zugleich einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie verstärkt die beginnende Wirtschaftskrise massiv, die sich allerdings bereits vor Monaten ankündigte. Unsere Gesellschaften durchschreiten eine bislang unvorstellbare zeitliche und räumliche Verdichtung unterschiedlicher Krisen. Diese Krisen werden unser aller Leben anhaltend verändern.

Wir erfahren den moralischen und politischen Totalbankrott des Neoliberalismus, vieler Regierungen in Europa, der Institutionen der EU und der Trump-Administration in den USA. Verantwortungslos haben die europäischen Regierungen anfänglich die Gefahr einer Pandemie ignoriert und sich überlegen und vor einer Krise wie in China gefeit gefühlt. Erst als immer dramatischere Bilder, Hilferufe und Berichte aus Italien die Öffentlichkeit aufrüttelten, setzte eine Kehrtwende ein. In kurzer Zeit schränkten die meisten Regierungen das kommunikative und reproduktive Leben der Menschen massiv ein, tun jedoch alles, um die Produktion – selbst der unnötigsten Dinge – aufrechtzuerhalten. Die Profite sind wichtiger als die Gesundheit der Menschen.

Die Regierungen und die ganzen Gesellschaften, wir alle, waren bislang überwiegend Getriebene einer Eigendynamik, deren Ausgang nicht absehbar ist. In vielen Ländern Europas gelten Ausgangsbeschränkungen oder gar Ausgangssperren, doch lediglich in Italien und Spanien, den aktuell von der Krise am schwersten betroffenen Ländern, wurden angesichts der Not ein Teil der gesellschaftlich nicht notwendigen Betriebe geschlossen. Wir erachten diese Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen erstens für richtig, zugleich einseitig und ungenügend. Zweitens halten wir fest, dass diese mindestens zwei Wochen zu spät und nicht transparent im Rahmen einer nachvollziehbaren konsequenten Eindämmungsstrategie eingeführt wurden. Drittens schließlich gibt der von oben durchgesetzte Stillstand des öffentlichen und kommunikativen reproduktiven Lebens jenseits von Büro und Fabrik einen Vorgeschmack auf mögliche autoritäre Versuchungen bei anderen Krisen.“

Die wichtigsten Forderungen des Aktionsprogramms in der Corona-Krise lauten:

Flächendeckendes Testwesen
Produktions- und Büroarbeit flächendeckend einstellen
Belastungen der Frauen reduzieren
Schutzmittel bereitstellen
Private Krankenhäuser unter öffentliche Kontrolle stellen und in gesellschaftliches Eigentum überführen. Beendigung der Fallpauschalen.
Stopp aller Auslandseinsätze von Militärs
Umstellung der Produktion auf Gesundheitsschutz
Konversion der Rüstungsindustrie
Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr
Finanzkraft der Kommunen erhalten
Kompletter Ausgleich der krisenbedingten Einnahmeausfälle.
Gegen das Gießkannenprinzip bei Millardensuventionen – profitable Unternehmen heranziehen.
Kurzarbeitergeld erhöhen
Arbeitsschutz stärken – das Streikrecht erhalten
Keine Entlassungen von infizierten Menschen
Einschränkungen der Grundrechte deutlich begrenzen und zeitlich limitieren
Sondersteuern auf hohe Einkommen – Aufhebung der – Schuldenbremse
Der Text von Wolf, Kreilinger und Zeller ist auf der Website www.winfriedwolf.de erschienen.
Zum 1. Mai hat Winfried Wolf zusammen mit einem Redaktionsteam, an dem sich Mitglieder der SAV beteiligt haben, eine Massenzeitung namens „FaktencheckCorona“ herausgeben. Sie kann über faktencheck-europa.de bestellt werden.
Inhalt:
Masken ja – Maulkorb Nein
Der Virus ist gefährlich. Ein Relativieren von Corona ist verantwortungslos
Corona Prime bei Amazon
Auf das Virus folgt Erkenntnis Bergamo – keine „rote Zone“
Frankreich: Angst vor neuen Unruhen
Corona-Pandemie in den USA
Altenpflege – Mehr Arbeit, weniger Personal
We just come to work her. We dont come to die – Arbeits- und Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona
Covid-19 verstärkt Ungleichheit zwischen den Geschlechtern
Plädoyer für einen Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler
Neue Handlungsfähigkeit für die Linke: Weniger Exit-Diskussion – mehr Eintritts-Debatte