Von Bryan Koulouris, Socialist Alternative
Am 12. September forderte Trump seine Anhänger bei Twitter dazu auf, zweimal abzustimmen (per Brief und persönlich). Gleichzeitig versucht er, die Briefwahl durch Lügen, Kürzungen bei der Post und Klagen gegen die Auszählung der Briefwahlstimmen vor dem Wahltag zu untergraben. Hinzu kommt die übliche rechte Unterdrückung von Wählern durch Säuberung der Wählerlisten, Schließung der Wahllokale, Ausschluss ehemaliger Häftlinge von der Stimmabgabe und Einführung neuer Last-Minute-Anforderungen für die Wählerregistrierung. Selbst ohne die Angriffe von Trump gibt es keine weit verbreitete Infrastruktur für die Stimmabgabe per Post, um der höheren Nachfrage während einer Pandemie gerecht zu werden. Tausende fehlende Wahlhelfer könnte dazu führen, dass Wahllokale in Schlüsselstaaten geschlossen werden. Diese undemokratische Entrechtung trifft vor allem die Armen und die Farbigen.
Aufgrund von Gesundheits- und Sicherheitsbedenken wegen der Pandemie gaben nur 26% der Biden-Wähler an, dass sie am Wahltag persönlich abstimmen werden, während 66% der Trump-Anhänger sagten, dass sie auf diese Weise wählen werden (NBC/WSJ-Umfrage). Das bedeutet, dass die Ergebnisse, die wir in der Wahlnacht sehen, extrem irreführend sein könnten und sie Trump in einer viel stärkeren Position zeigen könnten, als er sie nach dem Auszählen aller Stimmen haben wird. Beide Parteien bereiten sich auf chaotische Wahlergebnisse vor.
Es könnte eine gefährliche Situation entstehen: Die Ergebnisse der Wahlnacht könnten Trump als Gewinner zeigen, und er könnte versuchen seinen Sieg zu erklären, obwohl nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Einige progressive Gruppen bereiten sich auf dieses potenzielle Szenario mit Plänen für Massenproteste und zivilen Ungehorsam vor – was ein guter Schritt ist. Aktionen wie diese sollten unabhängig von der Führung der Demokratischen Partei organisiert werden. Diese hat es versäumt einen Kampf gegen den Wahlsieg von George W. Bush im Jahr 2000 zu führen. Stattdessen sollten wir uns auf die Macht der arbeitenden Menschen verlassen, um das “business as usual” zu stören.
Die Sozialistische Alternative ist gegen die Logik des kleineren Übels, und wir organisieren uns sowohl gegen Trumps rechtsgerichtete Agenda, als auch gegen das von den Unternehmen angetriebene Establishment der Demokratischen Partei mit Massenaktionen und einem Programm der Arbeiterklasse. Gleichzeitig verteidigen wir standhaft das demokratische Wahlrecht. Wenn Trump versucht, diese Wahl zu sabotieren, dann ist es die Aufgabe von Sozialisten Arbeiter, junge Menschen und Unterdrückte zu mobilisieren. Und mit allen Mitteln zurückzuschlagen, die wir haben, um diese rechte Bedrohung aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Natürlich wies die herrschende Klasse Trumps frühere Drohung, die Wahlen einfach abzusagen, zurück. Sie wollen keine Trump-Diktatur, aber das schließt nicht aus, dass Trump und die Republikaner bei der Wahl mit einer anderen Methode betrügen. Dies gilt umso mehr angesichts der Veränderungen, die nach dem Tod von Ruth Bader-Ginsberg im Obersten Gerichtshof wahrscheinlich eintreten werden.
Der beste Weg für uns, den “großen Wahldiebstahl” zu verhindern, sind Millionen von Werktätigen, die Massenstreiks durchführen, unterstützt durch gut organisierte Massendemonstrationen in jeder Stadt. Auch hier zeigt die Erfahrung des Jahres 2000, dass die Demokraten lieber verlieren als eine Massenbewegung zur Verteidigung der demokratischen Wahlen aufzubauen. Stattdessen sollten die Gewerkschaften an der Spitze stehen, wenn es darum geht, Demonstranten vor der Gefahr rechter Selbstjustiz zu schützen. Angesichts der Wirtschaftskrise, der Massenarbeitslosigkeit, einer globalen Pandemie, rassistischer Polizeimorde und noch nie dagewesener Waldbrände sollte eine Massenbewegung viel mehr verlangen, als nur den Austritt von Trump aus dem Weißen Haus.
Ein Millionenstreik würde der Milliardärsklasse zeigen, dass die Menschen einen Wahlbetrug nicht einfach so hinnehmen würden. Er würde uns auch helfen, die Stärke der Gewerkschaften auszubauen, und könnte ein Startsignal sein, für eine wiederbelebte Bewegung gegen Rassismus und alle Ungleichheit. Wenn Trump versucht bei der Wahl zu betrügen, dann könnte ein erfolgreicher Massenstreik mit klaren Kampfforderungen, der den rechten Flügel besiegt, dazu beitragen, die Grundlage für eine neue Arbeiterpartei zu schaffen, die sowohl dem Rechtspopulismus als auch den Demokraten, die beide den Interessen der Milliardärsklasse dienen, entgegentritt.
