Erklärung des internationalen Frauenbüros der ISA
Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, der ursprünglich 1981 als Gedenktag für die in der Dominikanischen Republik vom Militärregime Trujillos ermordeten Schwestern Mirabal geschaffen wurde. Für uns als sozialistische Feminist*innen muss der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ein antikapitalistischer Kampf sein. Die Gewalt ist nur möglich, weil sie von einem Gesellschaftsmodell legitimiert wird, das Frauen Unterlegenheit und Schwäche zuschreibt und sie letztlich als weniger menschlich definiert. Für uns ist das nicht überraschend, denn der Kapitalismus braucht die “traditionelle” Familie und die Rollenzuschreibungen, um die bezahlte und insbesondere die unbezahlte Arbeit von Frauen auszubeuten. Außerdem ist der Kapitalismus darauf angewiesen, Spaltungen zu erzeugen und Hierarchien zwischen Menschengruppen zu schaffen. by identifying them as more vulnerable, to justify every form of violence in the name of sustaining this system.
In diesem Jahr sehen wir vor dem 25.11. Angriffe auf Frauen und kollektiven Widerstand dagegen in Indien, der Türkei, Polen, Irland und anderen Ländern. Nach der Gruppenvergewaltigung und brutalen Ermordmung einer jungen Dalit-Frau in Uttar Pradesh gab es Proteste in ganz Indien. In Polen haben Frauen nach einer Reihe von Aktionstagen einen Streik gegen verschärfte Beschränkungen des Abtreibungsrechts organisiert, durch die 98% der bisher legalen Abtreibungen verboten würden. Damit würde das bereits sehr eingeschränkte Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper weiter verletzt. Die Bewegung dagegen ist die größte Protestbewegung in Polen seit der Wende. Sie wird von jungen Frauen geführt, die Menschen aller Geschlechter aus der Arbeiter*innenklasse mobilisieren und inspirieren.In Irland wurde vor kurzem das Ausmaß enthüllt, in dem die Kirche noch bis vor 30 Jahren unverheirateten Müttern ihre Kinder weggenommen hat. Noch in den 80ern waren hunderte Babies betroffen. Im Oktober wurde ein Untersuchungsbericht vorgelegt, der diese Verbrechen nachweist. Diese Beispiele zeigen die dringende Notwendigkeit, sich zu organisieren um der Gewalt gegen Frauen weltweit ein Ende zu machen!
Der Kapitalismus ist ein System der Krisen
Das wird in diesem Jahr immer deutlicher. Auf den Ausbruch der Pandemie folgte der wirtschaftliche Zusammenbruch. Arbeiter*innen und Armen tragen den größten Teil der Folgen und Frauenrechte werden um Jahre, vielleicht Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Gefahr enormer Rückschritte erkennen sogar jene kapitalistischen Institutionen an, die uns so lange erzählt haben dass Frauen stetige Verbesserungen erreichen könnten indem sie sich innerhalb des Systems hocharbeiten.Im 2. Quartal 2020 ist die Weltwirtschaft um 10% geschrumpft, der Welthandel um 27%. Die Anzahl verlorener Lohnarbeitsstunden weltweit entspricht 500 Millionen Vollzeitjobs. Gleichzeitig ist die Menge unbezahlter Arbeit, die vor allem von Frauen erledigt wird durch Homeschooling und die Überlastung der Gesundheitssysteme gewachsen. Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten (Einzelhandel, Gastronomie usw.) sind besonders stark von der Krise betroffen und Frauen sind verstärkt von Arbeitslosigkeit bedroht. In der neokolonialen Welt ist die Situation noch schlimmer, weil die Mehrheit der Frauen dort in informellen Bereichen ohne Sozial- oder Krankenversicherung arbeiten. Die Kombination aus Krise und Pandemie hat ihre Situation in allen Bereichen viel prekärer gemacht, auch die Bedrohung durch Gewalt und Übergriffe hat zugenommenWegen des Umgangs der Politik mit der Corona-Krise hat sich die Anzahl der hungernden Menschen in diesem Jahr verdoppelt. Schon seit einigen Jahren nimmt der Hunger weltweit wieder zu, und bald werden eine Milliarde Menschen betroffen sein. Auch die Zahl der Flüchtenden wächst und ist höher als jemals zuvor. Frauen sind auch davon besonders stark betroffen, denn in der neokolonialen Welt gilt als ihre Aufgabe, Nachrung und Wasser zu besorgen, und auf der Flucht werden Frauen öfter Opfer von Menschenhandel.
Nur der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft kann die Voraussetzungen schaffen, um diese perverse Logik zu überwinden und neue gesellschaftliche Beziehungen zu schaffen, durch die Gewalt gegen Frauen beseitigt werden kann. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!
In der Pandemie nimmt die Gewalt noch mehr zu
Auch in der Pandemie stehen Frauen an der Spitze des Widerstands. Offizielle Daten zeigen, dass Frauen weltweit mehr als zwei Drittel des Gesundheitspersonals ausmachen. In vielen Ländern wird die Pflege- und Betreuungsarbeit mehrheitlich von schwarzen und anderen gefährdeten Frauen wie Migrantinnen und Indigenen geleistet, die oft die Ernährerinnen der Familie sind.
Es ist gut belegt, dass häusliche Gewalt in Krisenzeiten zunimmt. Während der Lockdowns sind Frauen und andere Missbrauchsopfer gezwungen, in engeren Kontakt mit Missbrauchstätern zu treten, die ihr Verhalten leichter überwachen und Versuche, Unterstützung zu suchen, verhindern können. Der bereits vor der Pandemie bestehende Mangel an erschwinglichem Wohnraum und Sozialarbeit hat jetzt noch tödlichere Auswirkungen. Frauen spüren die Auswirkungen der Pandemie nicht nur am Arbeitsplatz, sonden auch an den gewaltsamen Folgen zu Hause.
Es ist nicht nur interessant, sondern in gewisser Weise auch paradox, dass die Weltbank im Oktober 2020 die Welt auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht hat: gerade die Weltbank gehört zu denjenigen, die für mehr Sparmaßnahmen, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und für die weltweite mangelnde Kontrolle dieser Pandemie verantwortlich sind, gerade wegen der Zentralität des Marktes und der Geschäftsinteressen.
Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass die Unterdrückung von Frauen durch die Hand derer gelöst werden kann, die die Gewalt gegen Frauen zulassen und täglich weiterführen. Mit der Pandemie wurde der Kapitalismus völlig ungeschminkt. Die Zunahme von Fällen von Gewalt und Aggression gegen Frauen und der Anstieg von Fällen psychischer Erkrankungen insbesondere berufstätiger Frauen sind Beweise dafür, dass dieses Gesellschaftssystem der Mehrheit kein sicheres und geschütztes Leben bieten kann. Wir wissen, dass auch der liberale, prokapitalistische Feminismus das Thema der Gewalt gegen Frauen aufgreift. Aber während wir es begrüßen, dass das Thema auf breiterer Ebene anerkannt wird, erinnern wir auch daran, dass dieselben liberalen, prokapitalistischen Kräfte für die Politik verantwortlich sind, die dieselbe Gewalt erzeugt und verstärkt. Sie sind also nicht unsere Verbündeten im Kampf gegen dieses Problem, sondern selbst Teil des Problems.
Die Zahlen sind erschreckend
Daten der Vereinten Nationen zeigen, dass im Jahr 2019 weltweit 17,8% der Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt erlitten haben: 1 von 5 Frauen wurde im vergangenen Jahr von einem Partner, einem ehemaligen Partner oder jemandem aus ihrer Familie Gewalt ausgesetzt. Unter Gewalt werden alle Arten von Aggressionen verstanden, seien sie physischer, psychischer, sexueller oder emotionaler Natur.
Mit der Isolation und dem noch größeren Mangel an Arbeitsplätzen, Ausrüstung und öffentlichen Dienstleistungen sind die Fälle von Gewalt explodiert. Die Quarantäne zwang viele Frauen dazu, täglich rund um die Uhr mit ihren Aggressoren zu leben. In Brasilien sind mehr als 76% der Täter dem Opfer bekannt, meistens Familienangehörige. Und die Zunahme der Gewalt während der häuslichen Isolation ist nicht nur in Brasilien ein Problem. Die Zahl der Anrufe bei den Notrufzentralen für häusliche Gewalt ist währenddessen weltweit sprunghaft angestiegen. Beispiele dafür sind eine Zunahme von 161% in Italien, 30% in Argentinien, 40% in Brasilien, 65% im Vereinigten Königreich und 500% in Tunesien.
Das ist nicht nur eine Zunahme der Anrufe, sondern tatsächliche Gewalt. In Marokko berichtete das Ennakhil Listening Center, dass die wirtschaftliche Gewalt um 60% und die psychische Gewalt um 55% zugenommen hat. Die Organisation für die Freiheit der Frauen im Irak berichtet von einer Verdoppelung der Aufnahmeanträge seit der Blockade, insbesondere von jungen Frauen. In den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet das Frauenzentrum für Rechtshilfe und -beratung von einer 75%igen Zunahme der sozialen und rechtlichen Konsultationen, vor allem in städtischen und ländlichen Gebieten und in Geflüchtetenlagern. Emotionale, psychologische und wirtschaftliche Gewalt als direkte Folge von Nahrungsmittelknappheit und Arbeitslosigkeit nehmen zu. In Honduras hat die Zahl der Frauenmorde zugenommen, und die Militarisierung des täglichen Lebens hat zu einer verstärkten Unterdrückung durch die Polizeibehörden geführt, insbesondere von Frauen und Mädchen, die ihr Zuhause verlassen, um Brennholz und Wasser für ihre Familien zu sammeln.
Gewalt nimmt in allen Ländern zu
Während des ersten Lockdowns in Irland, von April bis Mai 2020, nahmen die Berichte über häusliche Gewalt um 30% zu. Dies wurde durch eine Reihe von extrem gewalttätigen, schrecklichen Morden unterstrichen. Besonders betroffen waren Frauen zwischen 30 und 49 Jahren und sehr alte Frauen. Dienste, die sich mit geschlechtsspezifischer Gewalt befassen, wurden in der Vergangenheit ignoriert und unterfinanziert – im irischen Haushalt 2020 waren die Mittel für Windhundrennen so groß wie die Mittel für alle Dienste, die gegen häusliche Gewalt kämpfen, zusammengenommen! Dies hat zu einer enormen Krise für Frauen geführt – es gibt einfach keine Kapazitäten, Frauen dabei zu unterstützen, aus einer Missbrauchsbeziehung auszubrechen. Da es nun einen zweiten Lockdown gibt, ist zu erwarten, dass sich diese Situation weiter verschlechtern wird.
In den Vereinigten Staaten sind die Berichte über häusliche Gewalt in die Höhe geschossen, und das Recht auf Abtreibung wird zurückgedrängt, während für Frauen sowohl die Wahrscheinlichkeit steigt, „systemrelevante“ Arbeitskräfte zu werden, als auch entlassen zu werden. Hinzu kommt, dass Frauen den Großteil der vermehrten Hausarbeit und Kinderbetreuung übernehmen, wenn die Kinder statt Schule zu Hause bleiben müssen.
In Schweden gab es im April einen Anstieg der Bewerberinnen für Plätze in Mädchen- und Jugendheimen um zwanzig bis vierzig Prozent. Im Frühjahr wurde der Polizei ähnlich viel Partnerschaftsgewalt gemeldet wie im Jahr zuvor, aber es scheint, dass die Verbrechen der Misshandlung von Frauen in diesem Herbst schneller zunehmen.
In Brasilien hat die Situation der Gewalt gegen Frauen exponentiell zugenommen. Die Zahl der Femizide stieg bereits zu Beginn der Pandemie im April um 22%. Und in einem Kaufhaus mit einem Online-Meldesystem für Gewaltfälle wurde Stand Mai 2020 ein Anstieg von 450% im Vorjahresvergleich verzeichnet.
In Großbritannien werden in „normalen Zeiten“ wöchentlich zwei Frauen von einem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet. In den ersten sieben Wochen des nationalen Lockdowns wurden hingegen 26 Frauen und Mädchen von einem Mitglied ihrer Familie getötet. Die Nationale Beobachtungsstelle für Häusliche Gewalt der Regierung hat seit Beginn der Pandemie kein einziges Mal getagt, was zeigt, dass die massive Zunahme häuslicher Gewalt nicht ernst genommen wird. Stattdessen forderte sie Postangestellte und Zustellfahrer*innen auf, „nach Anzeichen von Missbrauch zu suchen“, und bezeichnete die eigentlich dafür zuständigen Mitarbeiter*innen als unwichtig!
In vielen Ländern mit einem überlasteten Gesundheitssystem wurde Abtreibung nicht als „unerlässliche“ medizinische Behandlung eingestuft, wodurch Frauen de facto gezwungen waren, sich zwischen einer gefährlichen und teuren Abtreibung im Privatbereich oder der Geburt eines ungewollten Kindes zu „entscheiden“. Neben dem Angriff auf die Abtreibungsrechte in einer Reihe von Ländern ist dies eine weitere Stufe staatlicher Gewalt gegen Frauen.
Neokolonialer Kapitalismus und Missbrauch durch imperialistische Institutionen: mehr Gewalt gegen die Schwächsten
Am 29. September wurde ein Bericht über sexuellen Missbrauch durch Mitarbeiter der WHO (Weltgesundheitsorganisation) während ihrer Reaktion auf die Ebola-Krise in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) im Jahr 2018 veröffentlicht. Neben der WHO sind auch andere Organisationen und NGOs wie ALIMA, UNICEF, IMC, World Vision, OXFAM und Ärzte ohne Grenzen angeklagt. Viele einheimische Frauen wurden im Tausch gegen Arbeit und Nahrung zum Sex gezwungen.
Die Verwundbarkeit der Frauen, die durch Pandemien noch verschärft wird, wird schließlich als Druckmittel für die Machthaber eingesetzt – ob Männer, Institutionen oder Länder, die ihre Interessen letztlich durch die Ausnutzung von Missbrauchs- und Gewaltsituationen sichern.
Dieser Skandal enthüllt die Farce der so genannten „sozialen Hilfe für die Opfer“, die diese Organisationen in Verbindung mit imperialistischen Interessen in neokolonialen Ländern leisten, und zeigt ihre Rolle als Verstärker der Beziehungen von Kolonialismus, Kontrolle und Macht. Diese Elemente verstärken auch die Gewalt gegen Frauenkörper.
Wir müssen die falschen Lösungen ablehnen, die von Organisationen dieser Art präsentiert werden, die über die Diagnose der Probleme hinaus nicht in der Lage sind, Sicherheit und bessere Lebensbedingungen für die Frauen der Arbeiterklasse zu garantieren. Stattdessen müssen wir dafür kämpfen, die Schulden dieser Länder zu erlassen und die imperialistische Ausbeutung sowie den ständigen Druck auf ihre Regierungen, die staatlichen Subventionen für Nahrungsmittel zu reduzieren, zu beenden, um nur einige der zentralen Forderungen zu nennen.
Nationalismus und reaktionäre Angriffe: das „neue“ Gesicht der Gewalt gegen Frauen
Überall auf der Welt nimmt – als Folge der globalen Situation im Allgemeinen und des Handelskrieges zwischen den USA und China im Speziellen – der Nationalismus zu. Rechtspopulistische Führer und hasserfüllte Politiker wie Trump, Bolsonaro, Erdogan, Putin, Xi Jingping und andere fördern sexistische Ansichten. Zusammen mit schwerwiegenden Einschränkungen oder Drohungen gegen das Recht auf Abtreibung (USA, Polen, Slowakei usw.) wird die Auffassung vertreten, dass nicht die Frau selbst über ihren Körper entscheiden sollte. Frauen wird ein noch größerer Teil ihrer Würde genommen. Diese Auffassung wird dann auch zu einer Zunahme der Gewalt gegen Frauen führen, da ihre Stellung in der Gesellschaft geschwächt wird und gewalttätige Männer grünes Licht erhalten.
Diese rechtsextremen Regierungen haben einen Krieg gegen unsere Rechte organisiert. Zweiunddreißig Länder haben eine „Liga gegen Abtreibungsrechte“ gegründet. Unter ihnen sind die USA, Brasilien, Ägypten, Indonesien, Pakistan, Polen und Ungarn. Dies ist eine klare Antwort auf die Welle von Frauen*kämpfen in der Welt und ein Beweis dafür, dass die Gewalt des kapitalistischen Staates nach wie strategisch-gezielt zur Beherrschung und Kontrolle dieses Systems eingesetzt wird. Wir müssen dem Beispiel der polnischen Arbeiter*innenklasse folgen und mit noch mehr Kampf antworten.
Kollektive Kämpfe und Organisierung als Ausweg
Die Pandemie ist noch nicht vorbei! Und in einem Teil der neokolonialen Länder, vor allem in Lateinamerika und Indien, nimmt die Zahl der Infizierten sowie die Gewalt gegen Frauen weiter zu.
Zwischen 2016 und 2020 waren wir Zeugen massiver Kämpfe auf den Straßen, angeführt von Frauen, meist jungen Frauen, gegen den Sexismus, der uns auf verschiedene Weise betrifft. Diese Energie des Kampfes und Widerstands ist nicht verschwunden. Die Pandemie hat eine konkrete Situation verschlimmert, die bereits sehr schwierig war, und hat bereits Tausende von Frauen auf die Straße gebracht.
Dieser Widerstand muss wieder aufgenommen werden, um das Leben Tausender Frauen zu verteidigen, insbesondere von Frauen aus der Arbeiter*innenklasse, die von dieser Welle der Barbarei und Gewalt betroffen sind.
Am 23. August fand in Israel ein feministischer Streik gegen eine brutale Gruppenvergewaltigung eines 16 Jahre alten Mädchens statt, an dem sich Tausende von Menschen beteiligten. Die Demonstrationen fanden vom 20. bis 23. August statt und dauerten bis spät in die Nacht hinein. Mehrere Straßen wurden blockiert, als die Demonstrant*innen an spontanen Märschen in Tel Aviv und Haifa teilnahmen. Jugendliche und Frauen waren bei diesen Initiativen am aktivsten: für viele war es das erste Mal, dass sie sich am Kampf beteiligten.
Als #metoo sich in der ganzen Welt verbreitete, hatte es einen großen Einfluss auf die Diskussion über sexuellen Missbrauch in vielen Ländern. In Dänemark zum Beispiel war die Bewegung gegen Sexismus sehr begrenzt, bis Anfang des Jahres der amerikanische Filmproduzent Harvey Weinstein zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, was Massendiskussionen über Zustimmung, Missbrauch und Frauenrechte in Gang setzte. Seit Anfang Oktober hat eine #metoo-Bewegung begonnen, sich im ganzen Land auszubreiten. Sowohl in der Filmindustrie als auch in der Politik und in verschiedenen anderen Bereichen melden sich Frauen zu Wort und berichten von Misshandlungen, denen sie ausgesetzt waren. Tausende Dän*innen haben eine Reihe verschiedener Petitionen unterzeichnet, in denen sie auf den Sexismus am Arbeitsplatz in verschiedenen Branchen aufmerksam machen.
Wir haben auch den Ausbruch von Streiks des Gesundheitspersonals, insbesondere von Frauen, erlebt, die in vielen Teilen der Welt für sichere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen kämpfen. In Nigeria sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die Brutalität der Polizei zu kämpfen. Bei all diesen Aktionen standen Frauen an der vordersten Front der Demonstrationen.
Sozialistisches Programm für ein Ende der Gewalt
Die offizielle UN-Kampagne zum globalen Thema des 25. November lautet „Orange the World“: Finanzieren, Reagieren, Vorbeugen, Sammeln!“. Sie fordern die Menschen auf, Orange zu tragen und orangefarbene Plakate an ihre Fenster zu hängen. Sie fordern, dass die Finanzierung von Dienstleistungen für Frauen in die staatlichen Covid-Konjunkturpakete aufgenommen wird, dass auf die zunehmende Gewalt mit der Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen reagiert wird, dass eine Kampagne über die Einstellung zur Gewaltprävention durchgeführt wird und dass Daten darüber gesammelt werden, wie schlimm es ist. Zu sagen, dass dies nicht weit genug geht, wäre eine Untertreibung!
Wir können uns nicht auf kapitalistische Regierungen oder gar NGOs und liberale Kampagnengruppen verlassen. Um die Art von Dienstleistungen und Unterstützung zu erreichen, die notwendig sind, um das Leben von Frauen in dieser Krise zu retten, bedarf es einer Massenbewegung der Arbeiter*innenklasse und der Armen aller Geschlechter.
Aus der Perspektive des sozialistischen Feminismus ruft die ISA alle Frauen dazu auf, ein Netzwerk internationaler Kämpfe und Aktionen zu organisieren, um politische Programme und Sofortmaßnahmen zu erkämpfen, die die Verteidigung unserer Leben gewährleisten.
Wir kämpfen jedoch nicht nur für eine Rückkehr zur „alten Normalität“, denn auch diese war unerträglich. Wir müssen über Forderungen, die sich nur auf die heutige Situation konzentrieren, hinausgehen und international für eine neue Zukunft für die Massen kämpfen.
Die Organisation dieser Kämpfe muss gemeinsam, kollektiv und international erfolgen. Trotz der Unterschiede in den Organisations- und Reaktionsebenen des Kapitalismus in jedem Land ist es unbestreitbar, dass es dasselbe System ist, das uns verletzt. Arbeiterinnen und junge Menschen aus der ganzen Welt müssen einen kraftvollen antikapitalistischen Kampf aufbauen, da dies die einzige Möglichkeit ist, ein Ende der Unterdrückung zu erreichen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, allen Frauen, die gegen Gewalt aktiv werden, ein Programm vorzuschlagen, das über die Appelle an die Machthaber hinausgeht: Wir schlagen ein Programm vor, das direkt zum Kern des Problems – dem kapitalistischen System – geht. Historische Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass gemessen an den Forderungen der Frauen der Arbeiterklasse kein kapitalistisches Land Fortschritte wie die der Russischen Revolution von 1917 umgesetzt hat.
In Augenblicken intensiver Krisen wie dieser verstehen Sozialist*innen, dass wir Sofortmaßnahmen mit Kämpfen und Forderungen verbinden müssen, die es uns ermöglichen, eine Bewegung aufzubauen, die tatsächlich mit diesem unterdrückenden und ausbeuterischen System brechen kann, das nicht in der Lage ist, ein würdiges Leben zu gewährleisten und unsere Interssen zu verteidigen!
Deshalb rufen wir an diesem 25N zum Aufbau einer sozialistischen feministischen Bewegung und zum Kampf für eine internationale sozialistische Alternative auf, um das Ende der Gewalt gegen Frauen zu erkämpfen!
- Ni Una Menos – Keine weniger – es dürfen keine Menschenleben mehr durch geschlechtsspezifische Gewalt verloren gehen; es darf keine psychische oder physische Gesundheit mehr geschädigt werden. Wir kämpfen dafür, geschlechtsspezifische Gewalt, Missbrauch und Belästigung in all ihren Formen und überall dort zu beenden, wo sie stattfindet: am Arbeitsplatz, zu Hause, in Schulen und Universitäten, in staatlichen Institutionen, auf der Straße und online.
- Politiker retten Banken und Unternehmen, aber das Leben von Frauen wird geopfert. Diese Pandemie der Gewalt erfordert Sofortmaßnahmen. Wir brauchen eine sofortige Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und die Entwicklung eines staatlichen Programms zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Dies sollte den Bau von Schutzräumen und Netzwerken für Frauen und Kinder in Gewaltsituationen sowie spezielle Dienste für Fälle häuslicher Gewalt und sexueller Gewalt umfassen, die allen, die sie brauchen, vor Ort zur Verfügung stehen. Psychiatrische Gesundheitsdienste sollten den lokalen Zugang zu der von den Opfern benötigten Beratung und Therapie sowie spezialisierte psychologische Beurteilungen und Behandlungen für die Täter einschließen. Es sollte einen existenzsichernden Lohn und einen garantierten Arbeitsplatz für alle geben, um ein unabhängiges Leben zu ermöglichen.
- Die Coronakrise hat die grundlegende Notwendigkeit hervorgehoben, das Wohlergehen aller Menschen an die erste Stelle zu setzen. Wir müssen den Reichtum der kapitalistischen Elite nutzen, um eine massive Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren; von der kostenlosen Gesundheitsversorgung bis zur kostenlosen Kinderbetreuung. Es gibt überhaupt keinen Grund für Massenarbeitslosigkeit, wenn es so viel zu tun gibt. Mit verkürzten Arbeitstagen bei vollem Lohnausgleich, mit mehr Wohlstand und der Schaffung von grünen und sozial nützlichen Arbeitsplätzen kann die Arbeitslosigkeit auf Null reduziert werden.
- Niemand sollte hungrig sein. Für einen Notfallplan zur Bekämpfung der Zunahme des Hungers – unter der Kontrolle der lokalen Gesellschaften, der Arbeitnehmerorganisationen, der Armen und Kleinbauern – als erster Schritt zu einer Neuplanung der Landwirtschaft. Beendigung der schädlichen kapitalistischen Produktionsmethoden, die Krankheiten und Hunger verursachen, und Aufbau einer Landwirtschaft in Gemeinschaftsbesitz im Einklang mit der Natur.
- Arbeiterinnen und Arbeiter müssen Arbeitsplätze, die sicher vor der Verbreitung von Infektionen, sexueller Belästigung und Stress sind, haben. Nötig sind sichere Arbeitsplätze, die Kontrolle der Arbeit*innen über Gesundheits- und Sicherheitsfragen und eine Aufstockung des Personals, um den Arbeitsstress zu verringern.
- Reale Mietkontrollen und der Bau von Sozialwohnungen in Massen – jede*r hat das Recht auf ein sicheres, erschwingliches und friedliches Zuhause. Enteignung und öffentliches Eigentum an Häusern, die aufgrund von Spekulationen leer stehen!
- Für eine kostenlose, qualitativ hochwertige, öffentliche, säkulare Bildung mit progressiver, altersgerechter, LGBTQ-inklusiver Sexual- und Beziehungserziehung, die auf Zustimmung ausgerichtet ist.
- Für freien und einfachen Zugang zu Verhütung und Abtreibung.
- Die Gewerkschaften und Betriebsräte müssen einen echten Kampf für die gewerkschaftliche Organisierung führen, für ein Ende der prekären Arbeit, für einen existenzsichernden Lohn für alle Arbeiterinnen und Arbeiter und gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – eine solche Bewegung könnte die Führung im Kampf gegen alle Formen von Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie und Transphobie übernehmen, um einen vereinten Kampf der Arbeiterklasse aufzubauen.
- Schluss mit einem Strafsystem, das Sexismus, Diskriminierung und Opfervorwürfe reproduziert. Jeder Teil des Staates und der Sozialdienste, der mit Opfern und Tätern in Kontakt kommt, sollte über das Thema geschlechtsspezifische Gewalt aufgeklärt und geschult werden, um sicherzustellen, dass alle Opfer mit Respekt behandelt werden.
- Wir kämpfen für einen Staat, der demokratisch von der Arbeiterklasse von unten regiert wird, indem wir die gegenwärtige Bevorzugung zugunsten der herrschenden Klassen beseitigen und die Präsenz von Rassismus, Sexismus und Diskriminierung im Staats- und Justizsystem ein für alle Mal beseitigen.
- Für eine sofortige und massenhafte Reaktion der gesamten Arbeiter*innenklasse auf die Versuche von Staaten und Religionen, Frauen und LGBTQ-Leute ihres Rechts auf ihren Körper zu berauben, wie z.B. die Angriffe auf die Abtreibungsrechte in vielen Ländern.
- Kampf gegen die Objektifizierung der Frauenkörper und ein Ende der sexistischen Werbung – die Medien müssen unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
- Kriege beenden und Kampf für Klimagerechtigkeit – Schluss mit rassistischer Einwanderungspolitik – für das demokratische Recht auf Asyl.
- Demokratisches öffentliches Eigentum und die Kontrolle der Arbeiterklasse über die wichtigsten Hebel der Wirtschaft, über die wichtigsten Reichtümer und Ressourcen, als Teil eines demokratisch-sozialistischen Plans der Wirtschaft, um für die Bedürfnisse der Menschen und des Planeten zu sorgen und nicht für Profite.
- Wir kämpfen für Brot und wir kämpfen auch für Rosen – für eine sozialistische Gesellschaft, in der Sexismus und Gewalt gegen Frauen wirklich der Vergangenheit angehören – für eine sozialistische Welt frei von Klassenteilung, Unterdrückung, Krieg und Gewalt, in der jeder Mensch das Recht auf einen guten Lebensstandard und die Freiheit hat, das Leben zu genießen!
