von Bryan Koulouris
Aktiv werden um Trumps Wahlbetrug zu verhindern
Um Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben, müssen wir „business as usual“ unterbrechen, mit massenhaftem zivilen Ungehorsam, Schul- und Unistreiks und Aktionen am Arbeitsplatz. Wir können nicht einfach abwarten und „mal schauen“ was passiert; Trump tut alles, was er kann, um die Wahl zu stehlen, und wir müssen schnell und entschlossen handeln. Die Proteste heute (4. November) sollten nur der Anfang sein. Es sollten Notfallsitzungen am Arbeitsplatz, auf dem Campus, in den Gewerkschaften und in den Gemeinden organisiert werden,auf denen diskutiert wird, wie es weitergehen soll um Trump mit massivem Widerstand zum Rückzug zu zwingen. Viele Gewerkschaften haben ihre Absicht erklärt, zu streiken, falls Trump versucht, die Wahl zu manipulieren, und wir müssen jetzt handeln! Die Arbeiter*innenbewegung sollte die Initiative ergreifen und eine Bewegung organisieren, um Trump zu vertreiben.
Mitten in der Nacht, bevor der Artikel geschrieben wurde, erklärte Trump den Sieg, obwohl Millionen von Stimmen noch nicht ausgezählt waren. Er nannte die Fortsetzung der Auszählung einen „Betrug am amerikanischen Volk“. Er kann versuchen die republikanischen Gesetzgebung und die Gerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs einzusetzen, um zu versuchen, die weitere Auszählung zu verhindern. Wir müssen uns organisieren und uns wehren, damit jede Stimme gezählt wird!
Gleichgewicht der Kräfte
Die Trump-Regierung hat sich darauf vorbereitet, und setzt die Kräfte der rechten Reaktion in Bewegung. Wir dürfen jetzt nicht von Angst gelähmt werden. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass die Führung der Demokratischen Partei Trump für uns bekämpft; die Demokraten ließen Bush das Wahlergebnis 2000 stehlen, und vor kurzem ließen sie zu, dass die christliche Fundamentalistin Amy Coney Barrett ohne einen einzigen Protest als Richterin an den Obersten Gerichtshof berufen wurde.
Wir müssen uns auf die Stärke der jungen, unterdrückten und arbeitenden Menschen verlassen. Die Arbeitnehmer*innen sind für unsere Wirtschaft systemrelevant, nicht die sammelwütigen und plündernden Milliardäre. Wir haben die Macht, dieses System stillzulegen, und wir müssen uns dringend auf einen Generalstreik der Arbeiter*Innen und Student*Innen in Verbindung mit massenhaftem zivilen Ungehorsam vorbereiten, um Trump zum Nachgeben zu zwingen. Ein Massenstreik, der von einem umfassenden Aufstand unterstützt wird, würde die Reichen bis ins Mark erschüttern und sie dazu zwingen, endlich zu versuchen, Maßnahmen gegen Trumps Autoritarismus zu ergreifen. Wenn wir uns organisieren und mobilisieren, können wir mehr gewinnen, als nur Trump zu vertreiben. Wir können für eine sozialistische Politik kämpfen, die arbeitende Menschen brauchen, um die Pandemie, den Klimawandel, den institutionellen Rassismus und die grassierende Ungleichheit zu bekämpfen.
Wie sind wir hier hin gekommen?
Wähler*innenbenachteiligung, eine Spezialität der Republikaner,wurde dieses Jahr im Rahmen der Pandemie verschärft. Hinzu kommt, dass das Electoral College (zusammen mit dem Obersten Gerichtshof) eine der undemokratischsten Institutionen im politischen System der USA ist, das die Herrschaft der Kapitalisten verschleiern soll. Trotz allem hätte Trump leicht mit einem Erdrutsch besiegt werden können, insbesondere wenn Bernie Sanders als Kandidat aufgestellt worden wäre. Trump hat eine der niedrigsten Zustimmungsraten aller amtierenden Präsidentschaftskandidaten aller Zeiten, und die Demokraten führten gegen ihn eine schwache Kampagne mit einem entsetzlich schwachen Kandidaten, der für seine Unternehmerfreundlichkeit bekannt ist.
In einer FoxNews-Umfrage gestern sagten 72% der Wähler, dass sie für ein öffentliches Gesundheitsprogramm sind. In Florida, wo Trump gewann, stimmten 61% der Menschen in einem Referendum für einen landesweiten Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde. Das zeigt, dass ein klarer Appell an die Wähler*Innen aus der Arbeiter*innenklasse, den Bernie Sanders hätte machen können, Trump wahrscheinlich überwältigend besiegt hätte.
Trump hat die COVID-Pandemie kriminell schlecht gehandhabt, was zu hunderttausenden von Toten in den USA geführt hat, ist verantwortlich für Massenarbeitslosigkeit und dem weiteren Abgleiten von Millionen Amerikaner*Innen in die Armut, und dennoch haben die Demokraten alles getan, was sie konnten, um den möglichen Sieg in eine Niederlage zu verwandeln. Sie stellten einen peinlichen Kandidaten auf, der von der Öffentlichkeit ferngehalten wurde, machten keine Basisarbeit für ihre Kampagne in den wichtigsten Swing-States, weigerten sich beliebte Forderungen wie Medicare for All und die Besteuerung der Reichen zu übernehmen, und führten keine Kampagne zur Registrierung von Wähler*Innen durch, um Millionen neuer der Wähler*Innen zu gewinnen, die Trump verabscheuen. Die größten Fehler der Demokraten waren aber nicht bloße „Versehen“, sondern Ergebnis ihres grundlegenden Charakters als unternehmensfreundliche Partei, die von milliardenschweren Geldgebern kontrolliert wird.
In den letzten Tagen des Wahlkampfes stellte Joe Biden klar, dass er Fracking niemals verbieten, die Finanzierung der Polizei niemals kürzen und eine weitere rechte Berufung an den Obersten Gerichtshof akzeptieren würde. Er schlug als Lösung rassistischer Polizeimorde (erneut!) vor, die Polizei solle Verdächtigen „ins Bein“ schießen, und er weigerte sich, Medicare for All zu unterstützen, als die Pandemie mit der Wahl ihren Höhepunkt erreichte. Es ist keine Überraschung, dass eine Axios-Umfrage ergab, dass über 58% der demokratischen Wähler ihre Stimmen „gegen Trump“ und nicht „für Biden“ abgeben wollten.
All dies gab Trump die Möglichgkeit, sich als „Außenseiter“ darzustellen, während er im Weißen Haus saß! Trump kritisierte Biden “von links” in Bezug auf Bidens rassistisches Kriminalgesetz von 1994 sowie seine Unterstützung für anhaltende Kriege und unternehmensfreundliche Handelsabkommen. Dies wurde kombiniert mit einem bösartigen Cocktail aus Trumps Rassismus, Sexismus, Autoritarismus, Appellen an die extreme Rechte, Verschwörungstheorien und Reden über „Recht und Ordnung“.
Die Führung der Demokratischen Partei kämpfte in der Vorwahl härter und wirksamer gegen Bernie Sanders, als bei den Parlamentswahlen gegen Trump. Dennoch werden die liberalen Experten versuchen, die Schuld auf andere zu schieben, in dem sie behaupten, dass die verantwortlich sind, die nicht gewählt haben (insbesondere People of Color), die unabhängigen Kandidat*innen gewählt haben, oder dass das Problem die rassistischen Ideen in der weißen Arbeiter*innenklasse sind (was ein echter Faktor ist) oder die Demokraten, die mit der „radikalen Linken“ in Verbindung gebracht werden. Stattdessen muss die Führung der Demokratischen Partei nur in den Spiegel schauen, um die Verantwortlichen zu sehen, die Trump den Spielraum gewährt haben, um zu versuchen, diese Wahl an sich zu reißen. Darüber hinaus hätte Bernie Sanders nicht vor Joe Biden kapitulieren dürfen, und er hätte seine frühere Kritik an der Demokratischen Partei nicht selbst zensieren dürfen. Dies trug dazu bei Trump den Raum zu geben, als der Anti-Establishment Kandidat aufzutreten.
Die Führung der Demokratischen Partei unternahm nichts, um die Menschen auf diesen völlig vorhersehbaren Ausgang einer umstrittenen Wahl vorzubereiten. Millionen von uns wussten, dass Trump versuchen würde, diese Wahl zu manipulieren, wenn er die Chance dazu hätte. Sie haben sich nicht auf Proteste vorbereitet, weil die Demokraten eine kapitalistische Partei sind, die Stabilität über das Leben der arbeitenden Menschen stellt. Während viele Gewerkschaften Resolutionen verabschiedeten, die zu Generalstreiks aufriefen, taten sie wenig, um ihre Mitglieder auf Aktionen vorzubereiten. Das ist ein Grund, warum wir Massenversammlungen am Arbeitsplatz, in den Nachbarschaften und auf dem Campus brauchen, um zu diskutieren wie wir weiter vorgehen können.
Ein endgültiger Sieg
Wenn wir in der Lage sind, eine starke Rebellion aufzubauen, die das Trump-Regime stürzen kann, dann sollten wir dabei nicht stehen bleiben. Wir sollten die Bewegung mobilisieren, um für einen Konjunkturplan für arbeitende Menschen, einen sozialistischen Green New Deal, die demokratische Kontrolle der Polizei, Medicare for All und vieles mehr zu kämpfen. Die Pandemie, der Klimawandel, die Wirtschaftskrise und der institutionelle Rassismus werden nicht verschwinden, wenn Trump das Weiße Haus verlässt. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die von den Unternehmen kontrollierten Demokraten die Situation grundlegend ändern, und Joe Biden hat immer wieder gesagt, dass er die Politik, die wir so dringend brauchen, nicht umsetzen wird.
Wenn wir Trump zum Aufgeben zwingen, dann wird Biden eine der tiefsten Krisen in der Geschichte des US-Kapitalismus bewältigen müssen. Biden wird versuchen den Interessen der Milliardärsklasse zu dienen, so wie er es während seiner gesamten politischen Karriere getan hat. Dies wird Millionen dazu veranlassen, nach einer Alternative zur Demokratischen Partei und zur Mainstream-Politik im Allgemeinen zu suchen.
In diesem Zusammenhang könnte die extreme Rechte unter einer Biden-Präsidentschaft noch stärker wachsen. Um rechtsextreme Rassisten wirksam bekämpfen zu können brauchen wir ein Programm, das die arbeitenden Menschen zum Handeln mobilisieren kann. Wir können unsere Forderungen nicht auf das beschränken, was für die Führung der Demokratischen Partei und die sie unterstützenden Milliardäre akzeptabel ist. Stattdessen müssen wir für die Bedürfnisse der Milliarden Menschen weltweit statt für die der Milliardäre kämpfen. Diese Art des Kampfes würde unweigerlich mit dem kapitalistischen System selbst in Konflikt geraten.
Diese Wahl zeigt, dass die Demokraten die extreme Rechte nicht entscheidend besiegen können. Socialist Alternative meint, dass wir eine neue Partei brauchen, die sich auf die Arbeiter*innenklasse stützt. Wir plädieren dafür, dass diese neue Partei dafür steht, den Reichtum der größten Konzerne zu übernehmen und sie unter demokratische Arbeiter*Innenkontrolle und -verwaltung zu stellen. Wir sind Teil einer internationalen Bewegung auf allen Kontinenten, die weltweit gegen die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus kämpft. Dies könnte die Grundlage für die Beendigung aller Ausbeutung und Unterdrückung legen. Organisiert euch und schließt euch uns an!
Trump ist das Symptom. Kapitalismus ist die Krankheit. Sozialismus ist das Heilmittel. Gemeinsam können wir eine starke Bewegung aufbauen, um Trump zu stürzen. Dies kann dazu beitragen, das Vertrauen, die Organisation und die Bildung der Arbeiter im Kampf zu stärken. Die heutigen Proteste sind nur der Anfang, und wir brauchen sie als ein Sprungbrett, um für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen!
