Gesundheit und Einkommen schützen statt Profite
- Bereitstellung der notwendigen Gelder für mehr Personal in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, die Vervielfachung von Tests und die Anschaffung von Luftfiltern.
- Keine Einkommensverluste für Lohnabhängige, weder durch Quarantäne, Krankheit oder Stilllegungen von Betrieben noch aufgrund von Kinderbetreuung. Keine Entlassungen. Aussetzung aller Jobcenter-Sanktionen.
- Soziale Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete. Verbot von Wohnungskündigungen wegen ausstehenden Mietzahlungen. Zusätzlich Übernahme der weiter laufenden Betriebskosten bei Solo-Selbstständigen.
Die Reichen sollen zahlen
- Statt Milliardenhilfen für Großaktionär*innen: Stark progressive Besteuerung von Vermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen. Zusätzlich Corona-Abgabe auf Vermögen von über einer Million Euro von 10 %, 30 % über zehn Millionen Euro.
Schutz vor Corona durch demokratische Entscheidungen
- Statt voller Klassen am Vormittag und Kontaktverboten am Nachmittag: Verkleinerung der Klassen, demokratische Entscheidung über Hybrid-Unterricht und Schulschließungen durch Eltern, Lehrer*innen, Schüler*innen.
- Statt komplettem Sozial- und Freizeit-Lockdown während selbst Rüstungsbetriebe weiterlaufen: Demokratische Entscheidung durch die Belegschaften und Gewerkschaften, wie und zu welchen Bedingungen in Betrieben gearbeitet werden soll. Demokratische Diskussionen und Entscheidungen durch die Arbeiter*innenbewegung auch über Maßnahmen, die den Privat- und Freizeitbereich betreffen.
Ressourcen sinnvoll einsetzen
- Mehr Platz im ÖPNV durch zusätzlichen Einsatz von allen derzeit ungenutzten Reisebussen und Personal.
- Vervielfachung der Kapazitäten der Gesundheitsämter durch Nutzung von Call-Centern. Einarbeitung der Beschäftigten in die Nachverfolgung von Infektionsketten statt weiter Werbeanrufe zu machen.
Gesundheitssystem in öffentliche Hand
- Herstellung und Einsatz von PCR- und Antigen-Schnelltests in öffentlicher Hand.
- Für einen sicheren Impfstoff. Offenlegung aller Ergebnisse aus Forschung und Testreihen. Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Keine Patente auf Impfstoffe und Medikamente sondern Offenlegung der Herstellungsverfahren.
- Überführung privater Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen in öffentliches Eigentum. Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen, bedarfsgerechte Personalbemessung in Kliniken und Pflegeheimen, qualitative Lohnerhöhungen. Als erster Schritt 500 Euro dauerhaft mehr plus Pandemie-Zuschlag von 500 Euro. Angebot zur sofortigen Wiedereinstellung aller ehemaligen Pflegekräfte. Nachhaltige Milliardeninvestitionen ins öffentliche Gesundheitssystem.
Demokratische Rechte verteidigen, rechte Hetze bekämpfen
- Viele Verbote von Aktivitäten unter freiem Himmel sind epidemiologisch sinnlos oder vollkommen übertrieben. Nein zu Ausgangssperren, kein Verbot von Streiks oder Protesten. Gewerkschaften und Linke demonstrieren mit Masken und Abstand.
- Mobilisierung gegen Auftritte von Nazis, Rassisten, nach rechts offenen Verschwörungsmystiker*innen.
Runter mit der Rüstung – Filter statt Fighter
- Luftfilteranlagen für einen Klassenraum kosten umgerechnet rund 100 Euro pro Schüler*in. Ein Eurofighter der Bundeswehr kostet rund 100 Millionen Euro. Für den Preis eines einzigen Jets könnten eine Million Schüler*innen mit gefilterter Luft versorgt werden.
Öffentliches Eigentum statt Milliardenhilfen für
private Konzerne
- Überführung von Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Wenn nötig Umstellung der Produktion, Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Internationale demokratische Kooperation
- Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – international demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und zum Schutz des Klimas und der Umwelt. Für eine sozialistische Demokratie weltweit.
