Widerstand gegen Rechts aufbauen!
Die politische Situation in den USA steht auf Messers Schneide. Alle Umfragen, die einen deutlichen Sieg von Biden vorhergesehen haben, lagen weit daneben. Trump konnte mit massiver Mobilisierung fast alle Bundesstaaten gewinnen, die ihm schon 2016 zum Wahlsieg verholfen haben. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt die enorme politische Polarisierung in den Vereinigten Staaten.
Die Corona-Pandemie hat die USA besonders schlimm getroffen – weil Donald Trump die Gefahr heruntergespielt hat, aber auch, weil das Gesundheitssystem desolat ist. Es gibt keine Gesundheitsversorgung für alle – eine tödliche Tatsache, an der auch Biden nichts verändern möchte. Millionen von amerikanischen Wähler*innen haben per Briefwahl abgestimmt – unter ihnen besonders viele Schwarze Menschen und Großstadtbewohner, die beide eher Demokraten wählen. Viele dieser Wahlstimmen sind noch unterwegs oder werden verspätet ausgezählt, wodurch es zur “Red Mirage”, also zur Republikanischen Fata Morgana gekommen ist, bei der es bei frühen Ergebnissen so aussah, als würde Trump klar gewinnen. In Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, dem ehemaligen Industriezentrum im Nordosten, das 2016 als Rustbelt bekannt wurde und an Trump ging, ist es mittlerweile so knapp, dass die Briefwahlstimmen entscheiden können (vor allem in Michigan). Die Ankündigung von Trump, die Auszählung der Stimmen hier zu stoppen, kommt damit gleich, sich über das Wahlergebnis hinwegzusetzen. Ob die (demokratischen) Staatsregierungen und Gouverneure in diesen Bundesstaaten das zulassen werden, ist unklar. Durch die Republikanische Mehrheit im Supreme Court ist ein solcher Wahlklau aber nicht auszuschließen.
In diesem Fall gibt es für die arbeitenden Menschen in den USA nur ein Mittel: Massenproteste bis hin zum Generalstreik. Die Großstädte als die ökonomischen Zentren der Vereinigten Staaten haben überwiegend Demokraten gewählt, auch in den Bundesstaaten, die mehrheitlich republikanisch gewählt haben. Wenn die Gewerkschaftsführungen das demokratische Recht, dass alle Stimmen ausgezählt werden müssen, verteidigen wollen, müssen sie zu entschlossener Gegenwehr aufrufen.
Trump bedient sich auch der extremen Rechten, die er über die Jahre angestachelt hat. Die Bewegung gegen Trump darf nicht dabei stehen bleiben, nur für die korrekte Auszählung der Stimmen zu kämpfen und sollte keine Illusion in Biden haben. Die Demokratische Partei und ihr Wallstreet-Kandidat Biden sind Teil des Problems. Biden ist ein rechter Kandidat, der für Law-and-Order-Politik steht, gegen Abtreibungsrechte, für Abschiebungen, gegen eine Gesundheitsversorgung für alle. Dass die Demokraten und Biden nicht gegen einen Amtsinhaber gewinnen können, der 250.000 Corona-Tote zu verantworten hat, gegen den Hunderttausende bei der Black Lives-Matter-Bewegung aufgestanden sind, der ein notorischer Lügner, Rassist und Sexist ist, vor dem sich sogar Teile der eigenen Partei ekeln, zeigt, dass die Demokraten nicht als Alternative zu den Republikanern gesehen werden. Eine Begeisterung, wie der sich als Sozialist bezeichnende Bernie Sanders entfachen konnte, stellt sich bei Biden nicht ein – im Gegenteil. In einer Umfrage haben 58% der Biden-Wähler*innen gesagt, dass sie Joe Biden nicht wählen, weil er Joe Biden ist, sondern weil er nicht Donald Trump ist.
Millionen Amerikaner*innen sind wütend auf das Establishment, das von den Biden-Demokraten repräsentiert wird. Ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich, während die Vermögen einer ultrareichen Minderheit immer weiter wachsen. Ein gleichzeitig zur US-Präsidentschaftswahl stattfindendes Referendum über einen 15$ Mindestlohn in Florida hat mit 60% gewonnen – im Gegensatz zu Joe Biden, der im Sunshine-State nur 47,8% holen konnte. Das zeigt das Potenzial für eine linke Alternative zu dem System, das eigentlich eine Ein-Parteien-Herrschaft mit zwei rechten Flügeln ist: den Republikanern und den Demokraten. Egal ob am Ende Joe Biden oder Donald Trump gewinnt: Keine der beiden bürgerlichen Kandidaten wird die Situation der Arbeiter*innen, Frauen, Schwarzen und Armen verbessern.
