Wir befinden uns in einer neuen historischen Periode, und Sozialist*innen müssen sich dieser stark veränderten Lage anpassen. 2020 wird weltweit als entscheidender Wendepunkt mit einer Pandemie, wirtschaftlichem Einbruch, den größten Protesten in der Geschichte der USA infolge des rassistisch motivierten Mordes an George Floyd und natürlich dem Ende des Trump-Regimes in Erinnerung bleiben.
Stellungnahme des Bundesvorstand von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV und Sektion der ISA in den USA)
15.12.2020
Die Amtszeit von Joe Biden wird von vielschichtigen historischen Krisen des Kapitalismus gekennzeichnet sein. Seine Regierung wird mit schweren ökonomischen, gesellschaftlichen und ökologischen Umbrüchen konfrontiert werden . Viele arbeitende Menschen finden sich den trostlosesten Bedingungen ausgesetzt, die sie und ihre Familien jemals erlebt haben. Trotz der Wahrscheinlichkeit, dass Biden verhältnismäßig ruhige erste 100 Tage erleben wird, wird die politische Polarisierung anhalten. Es wird zu explosiven Kämpfen kommen, zu denen die Parteiführung der Demokraten schließlich Stellung beziehen muss. Trump ist zwar weg, aber der Trumpismus ist noch da. Und die extreme Rechte wird hart daran arbeiten, um die Wut auf das nun von Biden und den Konzerninteressen kontrollierte Weiße Haus für sich ausnutzen zu können. In dieser Situation ist es umso dringender, dass die sozialistische Linke eine ernstzunehmende Alternative zur „Democratic Party“ und ihrer Führung aufbaut, die sich aus Mitgliedern der herrschenden Klasse zusammensetzt.
Auf die Sozialist*innen kommen Aufgaben immensen Ausmaßes zu: Wir müssen eine kämpferische und demokratische Arbeiter*innenbewegung dringend wiederaufbauen, gegen Unterdrückung kämpfen und die Grundlagen für eine neue Massenpartei der Arbeiter*innenklasse in den USA schaffen. Von daher wird der Aufbau einer breit aufgestellten sozialistischen Bewegung, die auf Einheit und solidarischer Auseinandersetzung über Theorie, Strategie und Taktik basiert, von entscheidender Bedeutung sein. Alle Richtungen und Strömungen der Linken werden aufgrund von turbulenten Ereignissen einem Test unterzogen. Gleichzeitig werden sie zum Ziel von Attacken rechtsextremer Kräfte aber auch derer, die zur Führung der Demokratischen Partei zählen. Zum selben Zeitpunkt wird es aber auch enorme Möglichkeiten geben, um noch mehr Unterstützung für die Methoden zu bekommen, die die Arbeiter*innenklasse im Kampf anzuwenden weiß. Dasselbe gilt für die Ideen des Marxismus.
Erstarken der sozialistischen Linken
In den vergangenen vier Jahren sind die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) unglaublich stark gewachsen. Eine neue Generation sozialistischer Aktivist*innen hat die DSA zum Besseren hin verändert. Trotz der politischen Differenzen, die zwischen uns und einigen führende Köpfen der DSA bestehen, haben wir von Socialist Alternative das Erstarken der DSA von Anfang an gespannt mitverfolgt.
Die Arbeiter*innen klasse braucht eine politische Massenpartei, die in der Gesellschaft fest verankert ist. Und die Geschichte lehrt uns, dass eine solche Partei oder eine breiter aufgestellte, neue, linke Organisation nicht einfach als Produkt des linearen Wachstums revolutionärer Gruppen entsteht. Auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die DSA schnell und von sich aus zu einer tragfähigen neuen linken Partei werden kann, so ist es durchaus möglich, dass Teile der DSA zu einer wichtigen Kraft in der Befeuerung dieses Prozesses werden können.
Es ist nicht so, dass sämtliche DSA-Mitglieder automatisch auch eine positive Rolle bei dieser historischen Aufgaben spielen, die da lautet, eine schlagfähige Kraft der Arbeiter*innenklasse zu entwickeln. So haben wir zum Beispiel vor kurzem miterleben müssen, wie André Vasquez, der für die DSA im Stadtrat von Chicago sitzt, für Austerität und einen Kürzungshaushalt gestimmt hat. Daraufhin setzte eine Debatte über seinen Status als DSA-Mitglied und gewählter Funktionsträger ein. Bemerkenswert ist, dass Vasquez sein Stimmverhalten damit rechtfertigte, zuvor noch in der Lage gewesen zu sein, der (für das Establishment stehenden) Bürgermeisterin der Stadt Verbesserungen abgerungen zu haben. Seine Funktion als gewählter Amtsträger auf Hinterzimmer-Gespräche zu gründen – anstatt auf den Aufbau sozialer Bewegungen – wird nur zu weiteren Kapitulationen und letztlich zum Verrat an der Arbeitnehmer*innenschaft führen.
Diese Testläufe werden zahlenmäßig zunehmen, da die Krise sich auch unter den Demokrat*innen weiter zuspitzen wird. Es wird zu neuer Austerität kommen und zu einer historischen Krise des Kapitalismus. Neben einer ruhigen und solidarisch geführten Debatte darüber, wie die Interessen der Arbeiter*innenklasse am effektivsten zu verteidigen sind, werden wir entschlossene und mutige Initiativen brauchen, um die sozialistische Linke auf einer Grundlage aufzubauen, die ganz klar auf Klassenkampf ausgerichtet ist. Wir sind der Ansicht, dass Socialist Alternative einiges anzubieten hat, wenn es darum geht, beim Aufbau der DSA mitzuhelfen. Im selben Atemzug wollen wir unseren Beitrag zur Debatte darüber leisten, wie die allgemeine Arbeiter*innenbewegung vorwärts gebracht werden kann.
Zu den Erfahrungen, die wir von Socialist Alternative in Seattle gemacht haben, zählen drei Wahlsiege gegen die Parteiführung der Demokraten. Jedes Mal ist unsere Genossin Kshama Sawant offen als unabhängige Sozialistin angetreten. Wir haben ihr Büro als Stadträtin benutzt, um Initiativen zu starten und der sozialen Bewegung zu helfen, die Führung zu übernehmen. So konnten wir dieses Jahr die „Amazon Tax“ (Sondersteuer für Großkonzerne in Seattle) durchsetzen, die dafür sorgen wird, dass in den nächsten zehn Jahren zwei Milliarden Dollar von den Konzernen an die „einfachen“ Leute transferiert werden. 2014 waren wir in der Lage, den ersten erfolgreichen Kampf für die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar in einer US-amerikanischen Großstadt zu führen. Das sind lediglich zwei Beispiele einer ganzen Reihe von Erfolgen, die wir mit Kshama und „Socialist Alternative“ feiern konnten. Dabei waren wir immer darauf bedacht, einen Ansatz aus Sicht der Arbeiterklasse zu verfolgen.
Doch diese Siege waren nur möglich, weil wir unsere Arbeit darauf aufgebaut haben, das durch die Wahl erlangte Amt und Büro zu benutzen, um kämpferische Bewegungen der Arbeiter*innenklasse aufzubauen und nicht, um Hinterzimmergespräche mit anderen Politiker*innen zu führen. Das ist ein grundlegend anderer Ansatz im Gegensatz zu leider mehreren gewählten Funktionsträger*innen, die von den DSA unterstützt werden und die darauf aus sind, den Frieden mit dem Partei-Establishment der Demokraten zu wahren.
Mit unseren entschlossenen und unabhängigen Kampagnen haben wir bewiesen, dass man mit unabhängiger Politik Wahlen gewinnen und in der Praxis dazu beitragen kann, dass die Idee von einer neuen und unabhängigen Partei der Arbeiter*innenklasse bekannt wird. Dieser Weg ist alles andere als einfach und führt dazu, dass wir ins Visier der herrschenden Klasse geraten. Dass wir zum Feind des reichsten Mannes der Welt geworden sind, stört uns allerdings nicht im geringsten. Weil wir mit nur einer Genossin, die als unabhängige Sozialistin in ein offizielles Amt gewählt worden ist, enormen Einfluss ausüben konnten, ist unser Sitz im Stadtrat von Seattle gerade das Ziel einer rassistischen und von den Milliardär*innen gestützten Kampagne zur Amtsenthebung geworden. Es wird das volle Gewicht der sozialistischen Bewegung in Seattle und US-weit nötig sein, um das zu überstehen.
Welche Rolle spielt Socialist Alternative?
Socialist Alternative ist eine ausdrücklich revolutionäre marxistische Organisation, die ein hohes Maß an persönlichem Einsatz einfordert, Rechenschaftspflicht als Maxime hochhält und politisches Engagement von unseren Mitgliedern verlangt (vor allen von unseren führenden Genoss*innen und denen, die in der Öffentlichkeit stehen). Wir sind nach den Regeln des demokratischen Zentralismus organisiert, was – vereinfacht ausgedrückt – bedeutet, dass in der inhaltlichen Auseinandersetzung völlige Meinungsfreiheit herrscht, gefasste Beschlüsse dann aber gemeinsam umgesetzt werden. Diese Einheit im Kampf macht es für unsere Mitglieder möglich, in Bewegungen größeren Einfluss nehmen zu können, da wir schlüssige und durchdachte Forderungen einbringen können. Es geht dabei um Vorschläge für die nächsten Schritte und Prioritätensetzung im Klassenkampf. Gleichzeitig führen wir innerhalb unserer Organisation robuste Auseinandersetzungen, mit denen wir das Ziel verfolgen, politische Klarheit zu erlangen und dabei von den Erfahrungen der Arbeiter*innenklasse insgesamt zu profitieren.
Um ein Beispiel zu geben, diskutieren wir von Socialist Alternative unsere Wahlkampfstrategie und unser Wahlprogramm kollektiv. Wir stimmen darüber ab und setzen die Beschlüsse dann mit aller Energie und diszipliniert um. Sowohl unsere Kandidat*innen als auch unsere übrigen Mitglieder sind dann an die demokratisch gefällten Entscheidungen gebunden. Am Ende resümieren wir und ziehen ein Fazit. Auf diese Weise waren wir in der Lage, in Seattle drei Wahlen zu gewinnen und historische Siege für die Arbeiter*innenklasse einzufahren. Und das trotz des Widerstands des gesamten Polit-Establishments der Stadt und der Wirtschaftselite (zu der mal eben der reichste Mann der Welt gehört).
Auch wenn es sich bei Socialist Alternative um eine ideologisch und politisch geschlossene Organisation handelt, so sehen wir durchaus den Bedarf an einer breiter aufgestellten Organisation wie der DSA, die bewirken kann, dass noch mehr Kräfte in Kampagnen, Bewegungen und dauerhaften Einheitsfront-Strukturen zusammenkommen. Wenn wir uns bei den DSA engagieren, dann wollen wir aktiv dabei mithelfen, die Organisation aufzubauen. Wir wollen uns an solidarisch geführten Debatten zur Frage beteiligen, wie sozialistische Politik und der Kampf der Arbeiter*innen und Unterdrückten vorangebracht werden kann.
Wir denken, dass es für das weitere Wachstum und die Entwicklung sowohl der DSA als auch der breiter aufgestellten sozialistischen Bewegung am besten ist, wenn wir die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Partei populär machen. Dazu sollten tragfähige Kampagnen unabhängig von der demokratischen Partei geführt werden. Die Energie sollte mit Schwerpunkt auf den Aufbau von Massenbewegungen verwendet werden. Dieser Ansatz würde voraussetzen, dass die DSA einen entschiedenen Bruch zu den Demokraten vollzieht und somit hilft, die Basis für eine neue Massenpartei zu schaffen.
Eine Arbeiter*innenpartei entsteht nicht, weil ein paar tausend aktive Sozialist*innen mal eben den entsprechenden Beschluss dazu gefasst hätten. Was wir brauchen ist ein ausreichendes Maß an Unterstützung für die Idee von einer neuen Partei sowie die entschlossene Beteiligung an den bevorstehenden sozialen Kämpfen der Massen. Und wir müssen einen Teil der Arbeiter*innenbewegung dafür gewinnen, sich für eine (von den Demokraten; Anm. d. Übers.) unabhängige Politik stark zu machen. Ab und an müssen Sozialist*innen auch „gegen den Strom schwimmen“ und der allzu populären Meinung vom kleineren Übel entgegentreten. Doch diese Erfahrungen werden bei der Vorbereitung neuer Aktivist*innen nützlich sein, damit sie entschlossen handeln, wenn sich die Möglichkeit zum Aufbau einer neuen Partei bietet. Wir gehen davon aus, dass sich in den nächsten vier Jahren historische Möglichkeiten zur Entwicklung einer neuen Partei ergeben werden, und Socialist Alternative möchte gerne eng mit der DSA zusammenarbeiten, um die entsprechenden Vorbereitungen dazu zu treffen.
Damit wir die sozialistische Bewegung effektiv aufbauen und den Klassenkampf entsprechend weiterentwickeln können, müssen wir auch aus den Ereignissen unsere Schlüsse ziehen, die in diesen turbulenten Zeiten in anderen Ländern stattfinden. Sämtliche Aktivitäten von Socialist Alternative sind mit einer globalen Perspektive und Analyse verbunden. Dazu greifen wir auf die Erfahrungen unserer Schwesterorganisationen zurück, die mit uns gemeinsam bei der International Socialist Alternative organisiert sind. Wir haben Sektionen und Gruppen auf allen Kontinenten und helfen weltweit mit, breite linke Formationen aufzubauen. Dabei bringen wir ganz offen und ehrlich unsere eigene marxistische Vorgehensweise mit ein. So arbeiten wir in Brasilien zum Beispiel aktiv bei der Partei P-SOL mit, in Deutschland sind wir aktiver Teil von DIE LINKE.
2020 ist Socialist Alternative schneller gewachsen als jemals zuvor. Von „Tax amazon!“ in Seattle bis hin zu „Stop the Station“ in Pittsburgh haben wir einige breit aufgestellte Initiativen in Gang gesetzt. Zudem sind noch nie so viele unserer Mitglieder in führende gewerkschaftliche Positionen gewählt worden wie im letzten Jahr. Wir konnten feststellen, dass viele neue Aktivist*innen sich von einer namentlich revolutionär-marxistischen Organisation angesprochen gefühlt haben, die vollkommen unabhängig von den Demokraten ist, politisch geschlossen und in hohem Maße effektiv. Während wir die Zusammenarbeit mit den Aktiven und den Kampagnen der DSA vertiefen, kann die unabhängige Stellung von Socialist Alternative weiterhin eine Rolle dabei spielen, die politische Linke zu stärken.
Beitritt zur DSA
Indem wir um Sinne des Aufbaus der sozialistischen Linken zusammenarbeiten, wollen wir jede unnötige Polarisierung hinsichtlich organisatorischer Aspekte vermeiden. Stattdessen möchten wir den Fokus auf sachgemäße Debatten über politische Fragen richten, die unsere Bewegung betreffen. In diesem Sinne verfolgen wir auch in keinster Weise den Weg des „heimlichen Entrismus“. Die Mitglieder von Socialist Alternative werden offen und ehrlich den Eintritt bei der DSA vollziehen, ganz klar machen, dass sie eine Doppelmitgliedschaft innehaben und ihre politischen Positionen auf solidarische Weise einbringen.
Vor allem wegen des Beitrags, den wir mit unserer unabhängigen Arbeit weiterhin in der sozialistischen Bewegung leisten können, haben die Mitglieder von Socialist Alternative nicht die Absicht, nun „massenweise“ bei den DSA einzutreten. Außerdem glauben wir nicht, dass es besonders zweckmäßig wäre, wenn mehr als 1.000 Mitglieder von Socialist Alternative plötzlich bei DSA-Treffen aufkreuzen und sich an den Debatten beteiligen würden. Das würde wahrscheinlich zu unnötigen Spannungen und Konflikten führen, die wir nicht wollen. Es könnte dazu führen, dass die wesentlichen politischen Punkte, die der Diskussion bedürfen, aus den Augen verloren werden. Stattdessen werden einige Dutzend Socialist Alternative-Mitglieder landesweit der DSA beitreten, um gemeinsam am Aufbau der sozialistischen Bewegung mitzuarbeiten.
Uns ist bewusst, dass die DSA auf Bundesebene den Eintritt von Mitgliedern demokratisch-zentralistischer Organisationen „verbieten“. Allerdings sprechen sich viele der DSA-Mitglieder, mit denen wir in Kontakt stehen, gegen dieses Überbleibsel des Kalten Krieges aus. Sie haben ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, wenn Mitglieder von Socialist Alternative bei der DSA eintreten würden. Auch wenn die angesprochene Vorgabe ursprünglich dazu dienen sollte zu verhindern, dass Marxist*innen bei den DSA Mitglied werden, so hat eine neue Generation von DSA-Aktivist*innen die Politik der Organisation in den letzten Jahren zum Besseren hin gewandelt. Viele von ihnen betrachten sich selbst als Marxist*innen. Wir meinen, dass die DSA dieses Ausschlusskriterium aufheben sollten. Das wäre ein weiterer hilfreicher Schritt in Richtung Transformation der sozialistischen Linken zu einem wesentlichen Bestandteil der anstehenden Klassenkämpfe. Zusammen können wir gegen die Bedrohung kämpfen, die die extreme Rechte darstellt, gegen die Dominanz der gesellschaftlichen Klasse der Milliardär*innen und gegen die Ausbeutung durch den Kapitalismus.
In einer neuen und von schweren Krisen geprägten Ära sollten Sozialist*innen im Kampf zusammenstehen und über den weiteren Weg des Kampfes der Arbeiter*innen und Unterdrückten diskutieren. Die Ereignisse auf internationaler Ebene werden auch in Zukunft die Unzulänglichkeiten des Kapitalismus offenlegen, und politische Aktivist*innen müssen an den tiefgründigen Zusammenhängen lernen, die zwischen den weltweit stattfindenden Kämpfen gegen den Kapitalismus bestehen. In den nächsten vier Jahren werden sich noch mehr günstige Gelegenheiten für eine unabhängige Politik im Sinne der Arbeiter*innenklasse ergeben als es unter der Trump-Regierung bereits der Fall gewesen ist. Wir hoffen, in der DSA einen positiven Beitrag zu leisten und helfen zu können, mächtige Bewegungen mit aufzubauen, da die vor uns liegenden Jahre die Möglichkeit für eine neue Massenpartei der Arbeiter*innenklasse hier in den USA eröffnen werden.
Die Originalstellungnahme auf Englisch
Bild: David Shankbone, CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons
DSA-Aktivist*innen 2011 bei Occupy Wall Street in New York
