Gemeinsame Erklärung von International Socialist Alternative und ROSA International
Während 2019 ein Jahr gewaltiger Revolten war, in dem Frauen und insbesondere junge Frauen – und ihre Forderungen – einen maßgeblichen Teil bildeten und oft an vorderster Front standen, was Frauen auf der ganzen Welt Hoffnung gab, stellen die Pandemie und die sich entwickelnde Wirtschaftskrise, die 2020 durch sie ausgelöst wurde, eine echte Bedrohung für die Errungenschaften dar, die Frauen in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben.
Die stellvertretende Exekutivdirektorin der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN Women), Anita Bhatia, verweist auf die Zunahme von Hausarbeit und familiärer Pflege: „Die Coronavirus-Pandemie könnte 25 Jahre zunehmender Gleichberechtigung der Geschlechter zunichte machen.“ Es bestehe ein „reales Risiko, zu den Geschlechterstereotypen der 1950er Jahre zurückzukehren.“ (BBC, 26. November)
Mehr unbezahlte Arbeit, weniger bezahlte Arbeit – Finanzielle Unabhängigkeit von Frauen unter Beschuss
Vor dem Ausbruch der Pandemie leisteten Frauen im Durchschnitt dreimal so viel unbezahlte Arbeit wie Männer. Diese Ungleichheit ist im letzten Jahr noch größer geworden. „Noch alarmierender ist die Tatsache, dass viele Frauen tatsächlich nicht wieder arbeiten gehen. Allein im Monat September sind in den USA etwa 865.000 Frauen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, verglichen mit 200.000 Männern, und zum Großteil lässt sich das durch die Tatsache erklären, dass es eine vermehrte Belastung durch Betreuung und Sorgearbeit gab und niemand sonst da ist,“ erklärt A. Bhatia weiter.
Die Internationale Arbeitsorganisation geht davon aus, dass das Äquivalent von 140 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen aufgrund von Covid 19 verloren gehen könnte, wobei die Arbeitsplätze von Frauen um 19 % stärker gefährdet sind als die von Männern. Der Schaden im so genannten informellen Sektor, in dem weltweit 58 % der Frauen arbeiten, ist massiv. Laut UN Women haben informelle Arbeiter*innen im Durchschnitt 60 % ihres Einkommens verloren. Erschütternde 72% der Hausangestellten, 80% davon Frauen, haben ihren Job verloren, wobei diesen Jobs ein grundlegender Arbeitnehmer*innenschutz wie bezahlter Urlaub, Kündigungsfrist oder Abfindungszahlungen fehlt.
„Aber selbst im formellen Sektor scheint der Virus die Ungleichheit zu vergrößern, so der Bericht (von UN Women), wonach Frauen in Bangladesch sechsmal häufiger bezahlte Arbeitszeit verlieren als Männer.“ (The Telegraph, 26. November). Laut einer Zensus-Umfrage im September 2020 sind fast 7 Millionen Amerikaner*innen aufgrund von Kinderbetreuung nicht erwerbstätig. „Da Frauen im Durchschnitt weniger verdienen als Männer, sind es oft die Mütter, die zurückstecken. Frauen verlieren in der Zeit, in der sie nicht arbeiten, wertvolle Fähigkeiten, was die Suche nach einem Job in der Zukunft erschweren und die Familienfinanzen schädigen kann, so der Analyst Malik des Center for American Progress.“ (Bloomberg, 30. September)
Zahlen in Indien zeigen, dass sich die ohnehin schon alarmierend niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen – nur 20 % – sogar noch verschlimmert hat. Im April und Mai haben mindestens 4 von 10 Frauen ihre Arbeit verloren, 39% im Vergleich zu 29% der Männer, so das Centre for Monitoring Indian Economy.
Offiziellen Angaben zufolge wird in Brasilien mehr als die Hälfte der weiblichen Bevölkerung über 14 Jahren dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Die Erwerbsquote liegt bei 45,8 %. Nach Daten des Allgemeinen Registers für Beschäftigte und Arbeitslose wurden 2020 230.200 frei gewordene Stellen von Männern besetzt, während Frauen 87.600 Arbeitsplätze verloren. Von April bis Dezember wurden 94.900 Arbeitsstellen für Frauen gestrichen.
Die derzeitige Wirtschaftskrise ist für arbeitende Menschen auf der ganzen Welt verheerend, und ihre unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Frauen könnten lang anhaltende Rückschläge mit sich bringen. UN Women warnt, dass der Armutsschub Frauen am härtesten treffen wird, insbesondere Frauen im Alter von 25 bis 34 Jahren. „Im Jahr 2021 wird erwartet, dass weltweit 118 Frauen im Alter von 25 bis 34 Jahren auf 100 Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren in extremer Armut leben werden, und dieses Verhältnis könnte bis 2030 auf 121 arme Frauen auf 100 arme Männer steigen.“
Der plötzliche Anstieg der strukturellen Massenarbeitslosigkeit wird ein weiblicheres Gesicht haben als je zuvor. Dies wird viele Frauen in Armut und Abhängigkeit stürzen. Wie wir in den 1930er Jahren gesehen haben, kann es aber auch zu entschlossenen Kämpfen um Forderungen nach sozialen Hilfen und sozialen Sicherungssystemen führen – mit einer guten Chance, Zugeständnisse zu erringen – und auf längere Sicht zu Kämpfen für eine kürzere Arbeitswoche ohne Lohneinbußen.
Wirtschaftliche Depression wird die Schattenpandemie der geschlechtsspezifischen Gewalt verschlimmern
Der erste Lockdown in China führte zu einem enormen Anstieg der häuslichen Gewalt. Mit der Ausbreitung der Pandemie wurde dies zu einem internationalen Phänomen. Im Jahr 2019 berichteten laut UN Women 243 Millionen Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren (18 %), dass sie im vergangenen Jahr sexuelle und/oder körperliche Gewalt durch einen Intimpartner erlebt haben, was auf 30 % ansteigt, wenn man es aufs ganze Leben hochrechnet. Dies hat im Jahr 2020 erheblich zugenommen, für Regionen wie Südostasien schätzt die Weltgesundheitsorganisation einen Anstieg auf nunmehr 40 %.
Ein Weltbank-Blog, der am 1. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass sich die Zahl der Tötungen durch häusliche Gewalt in Großbritannien in den ersten 2 Monaten des Lockdowns mehr als verdoppelt hat. Untersuchungen in den USA zeigten einen Anstieg der häuslichen Gewalt sowie eine Zunahme der Schwere der Verletzungen, die gemeldet wurden. In Kamerun und Nigeria sind Arbeiter*innen verstärkt sexueller Belästigung und Missbrauch ausgesetzt, da der Verlust wirtschaftlicher Möglichkeiten Frauen noch mehr in den informellen Sektor gedrängt hat, wo sie sich weniger vor Übergriffen schützen können. In Indien berichteten Frauengruppen, dass auf Mädchen Druck ausgeübt wird, die Kinderehe zu erwägen, da der Zugang zu Bildung und Lebensunterhalt unsicher ist.
Eine im Oktober veröffentlichte Studie des UN-Treuhandfonds zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen zeigte, dass alle Arten von Gewalt gegen Frauen und Mädchen während der Pandemie zugenommen haben. Dies gilt vor allem für häusliche Gewalt, da viele Frauen mit misshandelnden Partnern in ihrem Zuhause festsitzen. Dieser Anstieg wird durch Gesundheits- und Geldsorgen angeheizt und führt zu Spannungen, die durch die beengten Wohnverhältnisse noch verstärkt werden, während soziale Dienste, Betreuung und Unterstützung für die Opfer schon vor den Lockdowns weitgehend unzureichend waren.
UN Women weist auch auf einen Anstieg der Online-Gewalt überall dort, wo Frauen Zugang zu Technologie haben. Vor der Pandemie gab eine von zehn Frauen in der EU an, seit ihrem 15. Lebensjahr Opfer von Cyber-Belästigung geworden zu sein. Die Nutzung von Online-Plattformen hat im letzten Jahr deutlich zugenommen. Millionen von Frauen nutzen häufig Videokonferenzen, um zu arbeiten oder zu lernen. Zahlreiche Expert*innen sprechen von einem Anstieg von Online-Stalking, Mobbing, sexueller Belästigung und Sex-Trolling.
Es gibt nur eine Möglichkeit, das Zurückdrängen der Position von Frauen zu verhindern: Organisieren und zurückschlagen!
Gleichzeitig zeigte die Frauenbewegung jedoch eine bemerkenswerte Ausdauer und das Ausbremsen durch die Entwicklung der Pandemie war nur von kurzer Dauer. Ende Januar errangen Aktivist*innen in Argentinien einen Sieg in ihrem jahrelangen und massiven Kampf für einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche.
Ungeachtet des hohen Infektionsrisikos und der Ausgangsbeschränkungen reagierten die polnischen Frauen massiv auf den neuen Schritt in Richtung eines totalen Abtreibungsverbots und erhielten mehr Unterstützung aus breiteren Gesellschaftsschichten als zuvor. Dieser Kampf wird weitergehen und zukünftige Proteste gegen die rechtsgerichtete polnische Regierung sind wegen der Kampfkraft der Frauen sicher.
In jeder großen Revolte der letzten zwei Jahre haben Frauen, und besonders junge Frauen, eine massive Rolle gespielt, oft an vorderster Front des Kampfes. Das wurde auch bei den Aufständen in Thailand und Weißrussland erneut deutlich. Ihre spezifischen Forderungen verschmolzen organisch mit den wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Bewegungen gegen die massive Ungleichheit, die schon vor der Pandemie überall vorhanden war und durch sie nur noch verschärft wurde. Sie verschmolzen mit den politischen Forderungen, die Regierungen loszuwerden, die sowohl für diese wachsende Ungleichheit als auch für den katastrophalen Umgang mit der Pandemie verantwortlich sind, bei dem die Interessen der Kapitalist*innenklasse über die Interessen der Massen herrschen.
Für viele Arbeiter*innen in hochgradig feminisierten, essentiellen Dienstleistungsbereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen war von Anfang an klar, dass die jahrzehntelangen Kürzungen und die Unterfinanzierung ihrer Sektoren, einschließlich der Kommerzialisierung und Privatisierung, einen massiven Einfluss auf die Fähigkeit zur Bewältigung dieser Gesundheitskrise hatten, und zwar in Bezug auf die Zahl der Todesfälle, aber auch in Bezug auf die unmöglichen Arbeitsbedingungen und die massiven Opfer, die dem Personal abverlangt wurden. Schon vor Covid gab es in aller Welt Kämpfe dieser Sektoren gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik auf ihre Arbeitsbedingungen und auf die Qualität und Zugänglichkeit ihrer Dienstleistungen. Ihre Unterstützung in der Gesellschaft ist immens gewachsen. In diesen wesentlichen Bereichen wird der Kampf weitergehen, um sicherzustellen, dass es keine Rückkehr zum „Normalzustand“ von früher gibt: unterbezahlt, unterbewertet und überarbeitet zu sein.
Der katastrophale Umgang mit der Pandemie wiederholt sich nun bei der Impfung. International gesehen besteht durch die schleppende Impfung und die ungleiche Verteilung die sehr reale Gefahr, dass COVID-19 noch lange unser Leben beherrscht, da sich immer neue Varianten entwickeln. Die Freigabe der Patente und die Verbreitung der Technologie und des Know-hows, um sicherzustellen, dass der Impfstoff überall produziert werden kann, wäre ein logischer und notwendiger Schritt, aber dies kollidiert mit den Interessen der großen Pharmakonzerne. Um den Impfstoff in der ganzen Welt mit ausreichender Geschwindigkeit zu verteilen, müsste außerdem ein Gesundheitswesen geschaffen werden, das in der Lage ist, eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten, und dem genügend Infrastruktur, Personal und Mittel zur Verfügung stehen. Die heutigen Probleme der Impfung weisen auf die gleiche Notwendigkeit hin wie die gesamte Bewältigung dieser Gesundheitskrise: Wir müssen uns grundsätzlich von dieser Logik befreien, die den privaten Profit über die menschlichen Bedürfnisse stellt.
Massive Investitionen in eine öffentliche, qualitativ hochwertige und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung sind dringend notwendig. Arbeiter*innen des Gesundheitswesens auf der ganzen Welt haben für mehr Mittel für ihren Sektor gekämpft und konnten vielerorts zusätzliche Investitionen und Lohnerhöhungen durchsetzen, von denen man in der Zeit vor Covid nur träumen konnte. Unter dem Druck des Kampfes am Arbeitsplatz in diesem Sektor und der massiven Unterstützung für die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen in der Gesellschaft gaben die föderalen und regionalen Regierungen in Belgien etwa 3 Milliarden Euro frei, von denen der größte Teil in Lohnerhöhungen und Boni floss; in Frankreich erhielten die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen im letzten Sommer 7,5 Milliarden Euro in der Tarifvereinbarung. Enorme Summen, aber nicht annähernd genug, um die Defizite in der Infrastruktur und den Personalmangel zu beheben. Auch das Problem der Kommerzialisierung und Privatisierung bleibt auf dem Tisch und wird Teil des Kampfes in den nächsten Jahren sein: Nirgendwo waren die Todeszahlen so hoch wie in der kommerzialisierten stationären Pflege.
Der Kampf gegen Sexismus in all seinen Formen wurde fortgesetzt. Im letzten Jahr hat sich „Me Too“ auf neue Regionen wie den Balkan und China ausgeweitet, wo im Herbst letzten Jahres zwei Fälle von häuslicher Gewalt zu großer öffentlicher Empörung in den sozialen Medien und zur Zensur der sozialen Medien führten. Im Fall von Fang, die von ihrem Ehemann und seinen Eltern wegen ihrer Unfruchtbarkeit zu Tode geprügelt wurde, brachte die Welle der öffentlichen Wut über die milde Strafe für die Mörder die Justizbehörden dazu, ein Wiederaufnahmeverfahren zu versprechen. In anderen Ländern erleben wir gerade eine zweite Welle. In Frankreich gab es „Je dis non chef!“, bei dem Tausende von Arbeiter*innen im Gastgewerbe sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz anprangerten, aber auch ein spezifisches „MeToo“, das Aufmerksamkeit für das Problem sexueller Übergriffe in der Familie forderte.
Der Kampf der Arbeiter*innen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz konnte nicht gestoppt werden, auch nicht durch die angezogene Bremse der Gewerkschaftsführungen. Aber während der Kampf an den meisten Orten coronasicher blieb, brachen bei direkten Angriffen Massenbewegungen aus, auch trotz der Ansteckungsgefahr oder der Einschränkungen durch den Lockdown. Weder die Frauen, die in den letzten 10 Jahren in der Frauenbewegung aktiv waren, noch diejenigen, die in den Kämpfen hochgradig feminisierter Sektoren wie dem Gesundheitswesen und der Bildung für die Aufwertung ihrer Arbeit oder im Einzelhandel und in der Reinigung für menschenwürdige Verträge und Löhne beteiligt waren, werden aufhören. Wir werden diese Bedrohung nicht einfach so hinnehmen!
Sozialistischer Feminismus wird mehr denn je gebraucht!
Im letzten Jahr haben Sektionen der ISA und Rosa-Gruppen in Ländern wie Irland, Russland, Brasilien, Österreich und Belgien eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Wut der Frauen auf der Straße, in den Schulen und an den Arbeitsplätzen in aktiven Kampf umzusetzen. Wir kämpfen dafür, Solidarität aufzubauen und Organisationen der Arbeiter*innenklasse in den Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung einzubeziehen, in dem Verständnis, dass der Kapitalismus die Wurzel jeder einzelnen von ihnen ist. Indem wir gegen jeden Angriff und für jede Reform oder jedes Zugeständnis kämpfen, das wir in der gegenwärtigen Situation erreichen können, weisen wir auch auf die Notwendigkeit hin, die Gesellschaft grundlegend zu verändern, um die profithungrige Elite loszuwerden, die die Gesellschaft im eigenen Interesse regiert – auf Kosten von Hunderttausenden von Menschenleben.
Die Proteste am 8. März des letzten Jahres führten zu dem großartigen und riesigen Streik in Mexiko und zu massiven Demonstrationen in einer ganzen Reihe von Ländern. Dieses Jahr werden viele Mobilisierungen durch die Virussituation und die Lockdowns eingeschränkt sein, aber wir rufen alle auf, die für eine Welt kämpfen wollen, in der Frauen nicht länger Bürgerinnen zweiter Klasse sind und ihren rechtmäßigen Platz in der Gesellschaft einnehmen können, dieses Datum mit Aktionen rund um die Forderungen zu begehen, die sich aus der schrecklichen Krise ergeben, in die uns der Kapitalismus gebracht hat.
Dazu gehört eine Impfstrategie, die sicherstellt, dass es ein Licht am Ende des Tunnels gibt: Schnelle und flächendeckende Impfungen, indem die Gesundheits- und Pharmakonzerne in die öffentliche Hand überführt und unter Arbeiter*innenkontrolle gestellt werden, damit sichergestellt werden kann, dass sie entsprechend der Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung funktionieren. Massive Investitionen sind notwendig, um ein qualitativ hochwertiges öffentliches Gesundheitswesen wiederherzustellen, das für alle zugänglich ist und sein Personal nicht als Märtyrer*innen benutzt, sondern anständige Arbeitsbedingungen und Löhne bietet.
Das Gleiche gilt für wichtige Dienstleistungen wie Bildung und Kinderbetreuung. Schulen mussten nicht nur wegen der Ausbreitung des Virus geschlossen werden, sondern auch, weil jahrzehntelange Unterinvestitionen und Kürzungen dazu führten, dass es nicht die Art von Infrastruktur und Personal gab, um sicher öffnen zu können. Massive Investitionen sind nötig, um sichere Schulen zu schaffen, und auch, um durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sichere Wege zur Schule zu schaffen.
Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt hat im letzten Jahrzehnt überall auf der Welt an Bedeutung gewonnen. Regierungen haben vorübergehend Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt – Frauen, Kinder, LGBTQI-Jugendliche – zur Verfügung gestellt, aber es ist so viel mehr notwendig. Geschlechtsspezifische Gewalt ist nicht als Folge der Pandemie entstanden und wird auch nicht mit temporären Maßnahmen gelöst werden. Anständige öffentliche Dienstleistungen wie Schutzräume, soziale und psychologische Hilfe für die Opfer, Schulungen für das Personal in allen Diensten, die mit diesem Problem zu tun haben, einschließlich der Polizei und des Personals im Justizsystem, vernünftige LGBTQI-inklusive Sexualerziehung in den Schulen, die das Einverständnis betont, die Erarbeitung von Therapien für die Täter, um Rückfällen entgegenzuwirken, sind unmittelbare Forderungen, für die wir kämpfen müssen, um auf das Problem zu reagieren, wie es sich heute darstellt.
Aber um geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern, bedarf es eines entschlossenen Kampfes für die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen: Ordentliche Arbeitsplätze mit sicheren Verträgen und anständigen Löhnen für alle, einschließlich des Kampfes für einen Mindestlohn, von dem man leben kann; Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; öffentliche Dienstleistungen, die sicherstellen, dass Frauen voll an der Gesellschaft teilhaben können, indem sie große Teile dessen kollektivieren, was als häusliche Arbeit angesehen wird; soziale Sicherungssysteme, die sicherstellen, dass Menschen, die nicht arbeiten können, Leistungen erhalten, die sie nicht zur Armut verurteilen; bezahlbarer Wohnraum, der nur durch massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zustande kommt.
Die Lockdowns haben das soziale Leben nahezu zum Erliegen gebracht, was zu massiven psychischen Gesundheitsproblemen führt, da der Mensch nicht dazu bestimmt ist, die ganze Zeit allein zu sein. Ganze Sektoren wie das Gastgewerbe, der Kultur- und Veranstaltungssektor erleben jetzt eine Pleitewelle, die sich noch verschärfen wird, wenn die staatliche Förderung endet. Diese Sektoren haben eine große Bedeutung für das Freizeit- und Sozialleben der Menschen, aber sie wurden in den Jahrzehnten neoliberaler Dominanz fast vollständig privatisiert, sodass junge Menschen und einfache Arbeiter*innen in den Städten nur noch ihre eigenen vier Wände haben. Die Unterstützung von Kleinbetrieben in diesen Sektoren auf der Grundlage eines nachgewiesenen Bedarfs sollte ebenso erkämpft werden wie die Schaffung von öffentlichen Freizeiteinrichtungen, um diese Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitzustellen, aber auch um Arbeitsplätze für eine von Massenarbeitslosigkeit bedrohte Arbeiter*innenschaft zu schaffen.
Um die Mittel für ein solches Programm zu haben, kämpfen wir für die Verstaatlichung des Finanzsektors und der Schlüsselsektoren der Wirtschaft, damit die Mittel, die von der internationalen Arbeiter*innenklasse produziert werden, tatsächlich für eine demokratische Planung der Produktion im Interesse der Mehrheit der Weltbevölkerung verwendet werden können. In einer kapitalistischen Gesellschaft geht es in erster Linie um Profite, was sowohl zu Prekarität und Elend für breite Bevölkerungsschichten – mit systematischer Diskriminierung aller Art als fester Bestandteil der Gesellschaft – als auch zu Umweltzerstörung führt.
Das sind Forderungen, die wir am Internationalen Frauentag stellen wollen und Kämpfe, denen wir uns widmen. Um sie zu erreichen, brauchen wir die größtmögliche Einheit der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Schichten der Gesellschaft: Arbeiter*innen, Frauen, Jugendliche, People of Color, LGBTQI-Menschen und andere unterdrückte Minderheiten. Um sie alle zu gewinnen, müssen wir den herrschenden Eliten, die auf dem Rücken dieser massiven Krise, die die Menschheit im letzten Jahr getroffen hat, noch reicher geworden sind, die Macht und die Kontrolle entreißen und die Staatsmacht in die Hände der Mehrheit der Bevölkerung bringen, um sie vollständig zu reorganisieren, damit sie den Interessen der Mehrheit und des Planeten dient – nur die Arbeiter*innenklasse, geeint in ihrer großen Vielfalt, hat die potenzielle Macht in der Produktion und in der Gesellschaft als Ganzes, um das zu tun.
Wir verpflichten uns zum Kampf für den Sozialismus, eine Gesellschaft, in der sich Demokratie nicht darauf beschränkt, alle paar Jahre wählen zu können, sondern bedeutet, dass die Mehrheit der Bevölkerung an der Entscheidung darüber beteiligt ist, was und wie produziert wird. Wir rufen alle, die kämpfen wollen, auf, sich uns in diesem Kampf anzuschließen und die Bewegungen und Organisationen aufzubauen, die wir zum Sieg brauchen.
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