Seebrücke, Unteilbar, MeToo, Recht auf Stadt, BLM, FFF –
Hunderttausende, ja Millionen vor allem junger Menschen haben sich in den letzten Jahren in diesen Bewegungen aktiviert und organisiert.
Für mich ist klar: Wir LINKE sind Mitstreiter*innen in diesen Bewegungen. DIE LINKE muss Bündnispartnerin und parlamentarischer Arm dafür sein.
Genauso klar ist für mich als Gewerkschafterin die entscheidende Rolle der Klasse der Lohnabhängigen – im Kampf gegen Niedriglöhne und Armut, beim notwendigen Umbau zentraler Wirtschaftssektoren. Wir kämpfen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen dafür, dass gute neue Arbeitsplätze entstehen und die Übergänge sozial abgesichert sind.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Angela Bankert, Mitglied der AKL und der SAV, auf Listenplatz 1 der LINKEN NRW für die Bundestagswahl. Angela trat gegen Sahra Wagenknecht an, die sich in ihrem Buch als „linkskonservativ“ bezeichnet. Auch wenn Wagenknecht die Wahl gewonnen hat, ist das Ergebnis von Angela sehr respektabel, und ein deutliches Signal für eine kämpferische und sozialistische LINKE, die gegen jede Form der Unterdrückung aktiv ist und alle Teile der Arbeiter*innenklasse zusammenführt, um die globale Herrschaft des Kapitals herauszufordern.
Wir sind auch die Partei, die für Beschäftigungsgarantie, Entgeltfortzahlung und kurze Vollzeit steht.
Wir müssen mitbauen am Brückenschlag zwischen Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung. Für dieses Signal kandidiere ich auf Platz 1. Daran habe ich in den letzten Jahren außerparlamentarisch mitgearbeitet, zum Beispiel im Solidarischen Klimabündnis Köln, in dem meine Gewerkschaft GEW und ver.di, die Fridays und andere politische wie Klimaschutzorganisationen zusammenarbeiten. Diese Arbeit möchte ich im Bundestag fortsetzen.
Für mich gehören die soziale und ökologische Frage zusammen. Der Kampf gegen Rassismus und Sexismus ist für mich kein „Lifestyle-Gedöns“, sondern notwendiger Teil des Klassenkampfs.
In der Corona-Krise handeln die Regierenden ebenso chaotisch wie unverfroren zugunsten der Kapitaleigner und Unternehmer: Milliardenschwere Hilfen gehen an Großkonzerne, Almosen gibt es für H4-Beziehende und Soloselbständige.
Hemmungslos greift man in persönliche Freiheitsrechte ein – den meisten Unternehmen schreibt man gar nichts vor, nicht mal Homeoffice und Testpflicht.
Die Pharmakonzerne lassen sich ihre Forschung zu 98% aus Steuergeldern bezahlen.Und feilschen anschließend um die Höhe der Profite mit den Regierungen.
Damit muss Schluss sein! Nötig ist: Patente freigeben. Impfstoffe produzieren für den globalen Bedarf. Der Pharma- und Gesundheitsbereich gehören in öffentliche Hand.
Die wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Krisen sind keine Naturkatastrophen, sondern kapitalismus-gemacht. Das Kapital braucht die Ausbeutung von Mensch und Natur in jedem Winkel der Welt, braucht immer neue Verwertungs-möglichkeiten: So werden Wohnungen zur fette Beute der Finanzmärkte, sogar Krankenhäuser zu Profitmaschinen, der Planet heizt sich immer weiter auf.
In diesem Stadium gibt es kein zurück zum alten nationalen Sozialstaat der 70er Jahre.
Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert schafft entweder uns ab, oder wir schaffen ihn ab.
Viele Menschen können sich eher das Ende des Planeten vorstellen als das Ende des Kapitalismus. Wer, wenn nicht wir, sollten da der Phantasie auf die Sprünge helfen?
In der Corona-Krise wurde doch sichtbar, wer gesellschaftsrelevant ist, wer den Laden am Laufen hält. Sozialismus bedeutet nichts anderes, als dass genau diese Menschen demokratisch darüber entscheiden, wie der gesellschaftliche Reichtum verwendet wird, den sie schaffen. Sozialismus bedeutet eine Gebrauchswerte produzierende, demokratisch geplante Wirtschaft, die an den gesellschaftlichen Bedürfnissen und ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist.
Wir brauchen mehr Mut zu radikalen Antworten. Wir brauchen eine rebellische, kämpferische, sozialistische Fraktion. Dazu will ich mein Bundestagsmandat nutzen und bitte um Eure Stimme.
Abgeordnete müssen angebunden sein an die Parteistrukturen, der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht unterliegen. Daran werde ich mich halten.
Eins werde ich nicht tun: Ich werde keinem Schleifen unserer friedens- und migrationspolitischen Positionen zustimmen. Und keiner Regierungsbeteiligung im Bund.
Für einen Politikwende hilft doch kein Austausch des Regierungspersonals.
Für einen Politikwechsel muss verdammt viel passieren in diesem Land, in den Betrieben und auf der Straße.
Das ist doch unsere zentrale Aufgabe:
- Impulse setzen für gesellschaftliche Bewegungen
- uns betrieblich besser verankern,
- die Selbstorganisation unserer Klasse befördern helfen
- Bewegungen zu vernetzen,
- die vielen Hunderttausende, die jetzt schon aktiv sind, die jetzt schon die Systemfrage stellen, zu einer gesellschaftlichen Aufbruchbewegung zusammenbringen
An dieser Aufgabe führen keine Abkürzungen vorbei.
Es rettet uns kein rotrotgrün und auch kein höh’res Wesen.
Gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen – das müssen wir alle schon selber tun.
