Wenn nur drei bis x korrupte CDU/CSU-Abgeordnete zu den Krisengewinner*innen der Pandemie gehören würden, könnte man sich kurz auf- und schnell wieder abregen. Doch die Erwischten sind nur die Spitze des Eisbergs. Extraprofite für Apotheken, private Testzentren, Milliardenhilfen für Großkonzerne und die private Aneignung der Gewinne aus den Impfstoffen bilden seine Basis.
Von Claus Ludwig, Köln
Politiker*innen der Union witterten 2020 die Chance, durch Vermittlungen und “Empfehlungen” an der Verbreitung der Mangelware Maske mitzuverdienen. Der CSU-Abgeordnete Nüßlein soll 600.000 Euro kassiert haben, indem er über seine Beraterfirma Lieferverträge mit den hessischen und bayerischen Gesundheitsministerien vermittelt hat.
Wahrscheinlich legal aber nicht weniger irre ist Spahns Deal mit den Apotheken. Diese haben ab Dezember 2020 FFP2-Masken kostenlos an Senior*innen und Angehörige von Risikogruppen abgegeben. Im Einkauf kosteten die Masken 1 bis 1,50 Euro, der Bund zahlte 6 Euro pro Stück und gab dafür zwei Milliarden Euro aus. “Wir haben uns dumm und dämlich verdient”, so ein Apotheker gegenüber der Tagesschau. Zwei Milliarden Euro öffentlicher Gelder wurden auf private Konten verschoben.
Teste dich reich
Die Regierenden haben darauf verzichtet, ein umfassendes Testsystem aufzubauen. In manchen Wochen im Februar 2021 wurde nicht mehr getestet als im August des Vorjahres. Das hat Leben gekostet. Einige hat es reich gemacht – “Hohe Margen, kaum Kontrollen” titelte das “Handelsblatt” über die neu eröffneten Goldgruben, tagesschau.de schrieb: “Durch relativ geringe Einkaufspreise und die aufgehobene Preisbindung lässt sich mit Corona-Testzentren gut verdienen.” Die Kosten trägt die Bevölkerung, entweder per Barzahlung oder über die Krankenkassenbeiträge.
Big Pharma
Die Grundlagenforschung der Vakzin-Produktion wurde in öffentlichen Hochschulen und Instituten geleistet. Zur Beschleunigung der Entwicklung erhielten Konzerne wie Biontech/Pfizer, Johnson & Johnson, AstraZeneca 12 Euro Milliarden staatliche Gelder. Über Jahre hinaus werden den Konzernen Absatz und Gewinne staatlich garantiert.
Die Regierenden haben auf die einfachste Maßnahme verzichtet, die in einer Pandemie geboten gewesen wäre – die Patente freizugeben und die Produktion der Impfstoffe massiv auszuweiten. Technisch wäre das kein Problem. Es passiert nicht, weil es die Profite der beteiligten Konzerne schmälern würde.
Der Ruf der Masken-Korruptis aus dem Bundestag ist versaut, allerdings versüßt mit dem Pandemie-Profit und der Weiterzahlung der Diäten fürs Nichtstun bis September. Uğur Şahin und Özlem Türeci von Biontech hingegen haben das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern erhalten. Sie sind fähige Wissenschaftler*innen – doch gleichzeitig Krisengewinnler*innen. Wären sie nur der Wissenschaft verpflichtet, würden sie ihre Autorität nutzen, die Aufhebung der Patente zu verlangen.
Masken, Tests, Impfen in öffentliche Hand
Die ökonomischen Mechanismen wirken während der Pandemie ohnehin in Richtung Monopolisierung und Kapitalkonzentration. Restaurants stehen vor dem Aus, Lieferando übernimmt die Außer-Haus-Gastronomie. Läden schließen, Amazon erzielt Rekordprofite. Die Einkommen vieler Beschäftigter werden durch Kurzarbeit und Jobverlust geschmälert. Diese Prozesse werden durch die Regierenden verstärkt. Sie haben die Türen für Krisengewinnler*innen, Wucher und Betrug weit aufgestoßen.
Die Produktion und Verteilung von Masken, Tests und Impfstoffen muss gesellschaftlich organisiert und demokratisch kontrolliert werden. Alle Verträge sind zu veröffentlichen. Unternehmen müssen angewiesen werden, zum Selbstkostenpreis zu produzieren und alle zur Pandemiebekämpfung notwendigen Patente offenzulegen. Steuergelder müssen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden – für mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege, den Kliniken, den Gesundheitsämtern, in den Schulen.
