Regierungspolitik als Dauer-Satiresendung: Oder wie könnten Postillon oder heute-show eine “Task-Force” Spahn-Scheuer oder das Oster-Debakel noch toppen?

Von Claus Ludwig, Köln

Die lächerliche Maßnahme, zwei weitere Tage Ruhe verhängen zu wollen, wurde nicht einkassiert, weil Merkel auffiel, dass dadurch die Schlangen in den Supermärkten in den Tagen zuvor länger und gefährlicher würden, sondern weil die Bosse meckerten und nicht bereit waren, einen zusätzlichen freien Tag oder Zuschläge zu bezahlen – in einem Jahr, in dem ohnehin viele Feiertage auf Wochenenden fallen.

Die Regierenden wirken planlos. Aber sie haben einen roten Faden: Die Politiker*innen von Union, SPD, Grünen und FDP machen nichts, was die Profitinteressen der Konzerne beeinträchtigt. Homeoffice? Immer noch freiwillig (für die Unternehmen, nicht die Beschäftigten). Testen: Man bittet höflich, dies in den Betrieben zu beachten. Hygiene-Maßnahmen: Alles kann, nichts muss, wie der jüngste Ausbruch auf der Meyer-Werft in Papenburg, Niedersachsen, zeigt.

Anstatt zwei Tage längeres Herumeiern an Ostern müssten endlich die nicht zur Versorgung der Bevölkerung notwendigen Produktionsbetriebe, Baustellen und Büros für einige Wochen geschlossen werden – bei voller Lohnfortzahlung für die Beschäftigten.

Die Politiker*innen folgen stattdessen dem Wunsch des Kapitals, die Betriebe am Laufen zu halten – und weigern sich gleichzeitig, entscheidend in die Infrastruktur – Bildung, Kliniken, Pflegeheime und Testen zu investieren. Die Maßnahmen sind seit einem Jahr verschleppt worden. Im Umgang mit Covid-19 erweist sich das angeblich so effektiv organisierte Deutschland als “failed state”.

Das führt zum kontraproduktiven Dauerlockdown im Privat- und Freizeitbereich. Dieser ist nicht effektiv, weil Betriebe, Schulen und ÖPNV weiter voll sind. Immer weniger Menschen sind deshalb bereit, offensichtlich sinnlose Einschränkungen im Privatbereich hinzunehmen. Zunehmende Repression – zum Beispiel gegen Jugendliche, die nach dem gemeinsamen Unterricht im Freien zusammensitzen – erzeugt Wut. Dadurch sinkt auch die Bereitschaft, sich an sinnvolle Kontaktbeschränkungen zu halten.

Eine echte Kehrtwende statt Weiterwurschteln ist nötig:

Lockdown Kapitalismus – Zur Versorgung nicht notwendige Betriebe vorübergehend schließen. Verpflichtung der Betriebe zu Homeoffice, Tests und Hygiene-Maßnahmen, demokratisch kontrolliert durch Gewerkschaften, Beschäftigte und staatliche Stellen.
Keine Einkommensverluste für Lohnabhängige, weder durch Stillegung von Betrieben, Quarantäne oder Krankheit noch aufgrund von Kinderbetreuung. Keine Entlassungen. Aussetzung aller Jobcenter-Sanktionen.
Die Reichen sollen zahlen: Stark progressive Besteuerung von Vermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen. Zusätzlich Corona-Abgabe auf Vermögen von über einer Million Euro von 10 %, 30 % über zehn Millionen Euro.
Herstellung und Einsatz von PCR- und Antigen-Schnelltests in öffentlicher Hand, umfassendes kostenloses Testen ohne private Profiteure.
Keine Schulöffnung ohne Testmöglichkeiten, Luftfilter, Hygiene und Konzepte für geteilte Klassen.
Keine Patente auf Impfstoffe und Medikamente sondern Offenlegung der Herstellungsverfahren. Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.
Überführung privater Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen in öffentliches Eigentum. Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen, bedarfsgerechte Personalbemessung in Kliniken und Pflegeheimen, qualitative Lohnerhöhungen.
Nein zu Ausgangssperren, kein Verbot von Streiks oder Protesten. Gewerkschaften und Linke demonstrieren mit Masken und Abstand. Mobilisierung gegen Faschist*innen und “Querdenker*innen”
Überführung von Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Wenn nötig Umstellung der Produktion, Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.