Der unverschämte Versuch von Vivantes – in Berlin ein kommunales Krankenhaus unter einem rot-rot-grünen Senat –, das Streikrecht massiv einzuschränken, wurde sowohl beim Mutterkonzern als auch bei den Töchtern gerichtlich zurückgewiesen. Wäre er durchgekommen, hätte es die Zukunft aller Krankenhausstreiks in Frage gestellt. Allen Seiten war klar, das hier ein Exempel statuiert werden sollte. Bezüglich der Beschäftigten des Mutterkonzerns, die für einen Entlastungstarifvertrag (TVE) streiken, wurde die einstweilige Verfügung zurückgewiesen; bei den Tochterunternehmen wurde vor Gericht ein Vergleich geschlossen, der eine Notdienstvereinbarung einschließt – außer im gastronomischen Bereich an einem Standort.
Die Beschäftigten haben also, nach massiven Protesten zusammen mit vielen Unterstützer*innen, diesmal gewonnen – aber es zeigt, mit welch harten Bandagen von Vivantes gekämpft wird und welche Rolle die SPD hier spielt. Per Gesellschafteranweisung hätten die beiden Mitglieder in der Gesellschafterversammlung (die SPD-Senator*innen Kalayci und Kollatz) die einstweilige Verfügung von Vivantes stoppen können. Doch nicht die angeblich sozialdemokratische Partei hat das Streikverbot verhindert, sondern das Gericht. Das zeigt erneut, welche Politik r2g Berlin hier betreibt, und im Senat vor allem die SPD (nachdem Spitzenkandidatin Giffey bereits diese Woche die Enteignung von Immobilienkonzernen zur „Roten Linie“ einer möglichen Koalition erklärt hatte). Wir erinnern uns: auch im Juni 2015 urteilte das Gericht zum Charitestreik: „Die unternehmerische Freiheit endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.“
Das Ganze ist ein Vorgeschmack, was an Gegenwind noch kommen wird. Es ist im Interesse der gesamten Arbeiter*innenbewegung, diesen Streik zum Erfolg zu machen. Erstens weil wir alle potentielle Patient*innen sind, und zweitens, weil ein Erfolg des Streiks mit zwei offensiven Forderungen – TVE und TVöD für alle – die Kampfbedingungen für alle Krankenhausbeschäftigten verbessert und eine Ermutigung auch in anderen Bereichen ist.
In Berlin haben diese Woche gestreikt: Beschäftigte von Vivantes, Charité, Deutsche Bahn und Jacobs Krönung. Es ist höchste Zeit für gemeinsame Kundgebungen und gegenseitige Besuche. Auch bei der Deutschen Bahn geht es neben Arbeitsbedingungen und Entlohnung um die Verteidigung der Koalitionsfreiheit!
Seit vielen Jahren schon ist einer der Hauptslogans der Arbeitskämpfe im Gesundheitsbereich: „Nicht der Streik gefährdet die Patient*innen, sondern der Normalzustand!“ Wir brauchen ein Gesundheitssystem ohne Profite. Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen und die Pharmaindustrie gehören in öffentliches Eigentum. Das System der Fallkostenpauschalen muss abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte Selbstkostendeckung ersetzt werden.
