Patente freigeben, kostenlose Tests erhalten.
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Nicht-Geimpfte. Freund*innen, Kolleg*innen und Familien diskutieren, viele regen sich über Ungeimpfte auf. Die Art, wie die Debatte seitens Regierung und etablierter Parteien geführt wird, dient jedoch dazu, deren Unfähigkeit bei der Pandemie-Bekämpfung zu verschleiern und ein gesamtgesellschaftliches Problem zu individualisieren. Der österreichische Bundeskanzler Kurz brachte diese Haltung auf den Punkt, als er im Juli erklärte, dass Corona aufgrund des Impfstoffes zu einer privaten Angelegenheit geworden sei.
Der Plan, die kostenlosen Schnelltests ab 11. Oktober abzuschaffen, ist dreifach falsch, auch wenn sich einige aufgrund dieses Druckes impfen lassen. Erstens: Auch Geimpfte können das Virus weitertragen, wenn auch seltener. Zweitens sind die Tests hilfreich dabei, Ansteckungen nachzuvollziehen. Viele, darunter Menschen mit geringerem Einkommen, werden sich seltener testen und laufen damit Gefahr, andere anzustecken, ohne es zu merken. Ein Teil der Ansteckungswege verschwindet auf diese Weise erneut im Dunkeln. Drittens: Den Regierenden geht es auch um Kostenersparnis. Sie spalten aufgrund des Einkommens und schließen Ärmere vom gesellschaftlichen Leben aus. Wohlhabende Nicht-Geimpfte können sich die Tests leisten. Die Regierung kann die Abschaffung der kostenlosen Tests als Einstieg nutzen, zukünftig weitere Gesundheitskosten auf Patient*innen abzuwälzen.
Gebt endlich die Patente frei!
Die Impfquote in Deutschland oder die Frage, ob Impfungen für Kinder und Jugendliche empfohlen werden sollen, sind wichtige Fragen. Zentral ist jedoch: Die große Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten wartet weiter verzweifelt darauf, geimpft zu werden. Weltweit wurden nicht einmal die akuten Risikogruppen geimpft. Die Vakzine sind extrem ungleich verteilt, in Deutschland haben inzwischen 53% die zweite Dosis erhalten, in Indien nicht einmal 9%, in Brasilien knapp 20%, beides Länder mit einer hohen Sterberate. Weltweit sind nur 14% geimpft. Wenn sich der Virus weiter ausbreiten kann, erhöht sich das Risiko von Mutationen, was dazu führen könnte, dass Covid resistenter gegen die vorhandenen Impfstoffe wird.
Während die USA unter Biden einen zaghaften Vorstoß zur Aufweichung der Patente gemacht haben – erst nachdem die USA versorgt wurde – blockieren EU und Bundesregierung die Freigabe. Die Politiker*innen der etablierten Parteien schweigen dazu. Die Patente müssten sofort freigegeben und die Produktion auf alle Länder ausgeweitet werden, die dazu technisch in der Lage sind. Das wäre der beste Schutz für die Menschen in den Ländern, die beim Run auf den Impfstoff durch USA und EU beiseite gedrängt wurden und damit für alle weltweit. Würden die Entwickler*innen und Hersteller*innen ihr Wissen teilen, ließen sich Produktion und Verteilung wesentlich beschleunigen. Allein in Indien existieren mehrere moderne Pharma-Fabriken, die schnell auf die Produktion von Impfstoffen umgestellt werden könnten. Belgien produziert aktuell 15% der Impfstoffe, könnte aber mehr produzieren, doch die USA wollen den Großteil der Produktion der eigenen Konzerne im Inland konzentrieren, um per „Impfdiplomatie“ ihre Macht ausspielen zu können.
Impfskepsis
Das Impfen gehört zu den größten medizinischen Erfolgen der Geschichte. Die Pocken wurden 1980 ausgerottet, Polio könnte bald folgen. Kinderkrankheiten wie Masern wurden zurückgedrängt. Ohne die Impfungen würden entsetzliche Krankheiten wüten, Hunderttausende würden allein in Deutschland jährlich sterben, die durchschnittliche Lebenserwartung wäre deutlich geringer. Impfungen generell abzulehnen ist unwissenschaftlich und gefährlich.
Die Corona-Vakzine wurden von Pharma-Konzernen produziert und entwickelt, die dem Profit verpflichtet sind. Viele dieser Konzerne haben Verbrechen begangen. Sie haben Medikamente eingeführt, die nicht wirklich gebraucht werden, aber viel Geld bringen. Sie haben jahrelang Therapien gegen HIV vernachlässigt, sie enthalten Menschen ohne Geld lebensnotwendige Medikamente vor. Sie tun wenig gegen Malaria, weil das zu geringe Gewinne verspricht. Der Kapitalismus bremst die Fortschritte in der Medizin. Mit einem demokratisch geplanten Gesundheitssystem und Pharma-Betrieben im öffentlichen Besitz würden jährlich Millionen Menschenleben gerettet. Ein System, in dem mit unserer Gesundheit und der Frage von Leben und Tod Milliarden Euro verdient werden, können wir uns nicht länger leisten. Wir kämpfen für eine sozialistische Demokratie, die auf Bedürfnissen von Mensch und Natur basiert.
Es ist wichtig ist, viele Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen und die niedrigschwelligen Impfangebote zu erhöhen. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum sich Menschen nicht impfen lassen wollen. Einige aus gesundheitlichen Gründen, einige aus schlechten Erfahrungen mit dem Gesundheitssystem, andere aus Misstrauen gegenüber der Pharmaindustrie, andere weil sie – zu Unrecht – davon ausgehen, dass es reicht, wenn der Rest sich impfen lässt.
Rechte und Verschwörungsideolog*innen versuchen, die Skepsis gegen die Wissenschaft an sich zu lenken. Während sich die Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen in Deutschland auf die relativ isolierte Gruppe der „Querdenker*innen“ beschränken, gehen in Frankreich breitere Schichten auf die Straße, teilweise aufgrund der durchaus realistischen Befürchtung, dass die Regierung Macron die Impffrage nutzt, um demokratische Rechte weiter einzuschränken und das Arbeitsrecht zu schleifen.
Rekordprofite für Pharma-Konzerne
Auch im Kapitalismus gab und gibt es relative Fortschritte in der Medizin. Die Kapitalist*innen haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeiter*innen Mehrwert produzieren, sie wollen nicht, dass Leute wie die Fliegen sterben und die Produktion ungeplant unterbrochen wird. Staat und Kapital wollen, dass Menschen die Hoffnung haben, halbwegs gesund alt zu werden, um sie bei Laune zu halten.
Es ist wenig hilfreich, „der Wissenschaft“ grundsätzlich zu misstrauen. Die Pharma-Konzerne haben allerdings ein Eigeninteresse abseits medizinischer Erwägungen, dass die Impfkampagne vor allem in den entwickelten kapitalistischen Ländern weitergeht und schauen mit Vorfreude auf die angekündigten Drittimpfungen. Biontech hat im zweiten Quartal diesen Jahres 2,8 Milliarden Euro Profite gemacht, verglichen mit 88 Millionen Euro Verlust im entsprechenden Quartal 2020.
Für die Aktionär*innen ist unsere Gesundheit ein Riesengeschäft. Während Millionen Menschen durch die Covid-Krise Einkommen oder Jobs verloren haben, sind sie die Gewinner*innen der Krise. Nach Berichten der Financial Times will Biontech/Pfizer den Preis pro Einheit von 15,50 auf 19,50 Euro erhöhen. Die Aktienkurse der Firma sind innerhalb eines Jahres um 505% gestiegen. Vom Börsenwert her hat Biontech die Traditionskonzerne Merck und Bayer überholt und ist das wertvollste deutsche Pharma-Unternehmen.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, das gilt insbesondere für die pharmazeutische Industrie. Es wäre nicht nur ökonomisch sinnvoller, sondern auch bezüglich der Sicherheit der Vakzine, wenn die Forschungsdaten offen gelegt und weltweit ausgetauscht würden. Statt Ablehnung des neuesten Standes der kapitalistischen Wissenschaft und Technik knüpfen wir Sozialist*innen an diesem Standard an, wollen dessen Barrieren einreißen und die Pharma-Industrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung in öffentliches Eigentum überführen, um deren Effektivität und Sicherheit zu steigern und zu verhindern, dass sich wenige reiche Aktionäre*innen am Gesundheitswesen bereichern.
Kinder und Jugendliche
Die StiKo (Ständige Impfkommission) hatte zunächst keine Empfehlung ausgesprochen, dass sich Menschen unter 18 Jahren impfen lassen sollen und diese Empfehlung erst am 16. August gegeben, nicht zuletzt aufgrund des Druckes von Politiker*innen. Zuvor hatte die StiKo gemeldet, man wolle der Politik entgegen kommen.
Wie bei jeder medizinischen Maßnahme ist beim Impfen abzuwägen, welche Folgen das Unterlassen haben könnte und welche Risiken bei der Anwendung bestehen. Bezogen auf die Gesundheit der einzelnen Kinder und Jugendlichen ergibt sich aus der Datenlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit einer Impfung. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder schwer an Covid erkranken, ist gering. Nur 6 der über 90.000 Covid-Opfer in Deutschland waren unter 15 Jahren. Rund 1700 Kinder und Jugendliche sind seit Beginn der Pandemie stationär behandelt worden, davon wurden 80 (5%) auf Intensivstationen behandelt. Laut RKI hatten verstorbene Kinder überwiegend schwere Vorerkrankungen.
Ob Long-Covid-Symptome bei Kindern Folgeerscheinungen der Corona-Infektion oder auf andere Faktoren zurückzuführen sind, muss weiter untersucht werden. Auch über die vor allem Langzeit- Nebenwirkungen der Impfung bei Kindern liegen bisher keine ausreichenden Daten vor, um das Risiko vernünftig kalkulieren zu können. „Bei Säuglingen oder Kindern habe ich (…) einen Organismus, der ständigen Entwicklungen unterworfen ist.“, so Dr. Zepp von der StiKo. Die Impfung von Kindern und Jugendlichen kann somit nicht durch deren individuelle gesundheitliche Situation begründet werden.
Es wird jedoch argumentiert, dass die Schule endlich wieder laufen muss und weitere Monate von Homeschooling nicht erträglich wären. Das sehen auch viele Schüler*innen so und sind bereit, sich impfen zu lassen. Diese Argumentation hat allerdings einige Lücken. Erstens haben es die Regierenden wie schon im letzten Jahr versäumt, die Schulen pandemiefest zu machen. Sie haben keine Konzepte für geteilten Unterricht oder Digitalisierung entwickelt, nicht einmal Luftfilter angeschafft. Sie haben gefühlte Ewigkeiten gebraucht, um auch nur die Tests verfügbar zu machen. Es ist nicht die Verantwortung von Schüler*innen und Lehrer*innen, dass an den Schulen Chaos herrscht, sondern der Politiker*innen sämtlicher regierender Parteien. Wären sie ehrlich, wäre ihre Botschaft: „Die Schüler*innen sollen sich impfen lassen, weil wir es versaut haben, die Schulen zu organisieren.“
Zweitens gibt es bisher keinen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren. Erste Studien von Pfizer/Biontech sollen im September vorliegen. AstraZeneca hat die Tests wegen Thrombosen zunächst gestoppt, Johnson & Johnson will bald mit Tests für Unterzwölfjährige beginnen. Von der Sicherung des Schulbetriebs durch Impfung wären somit nur 50% der Jahrgänge betroffen, für die Jahrgangsstufen bis inklusive der 6. Klasse müssen ohnehin andere Maßnahmen ergriffen werden, um den Unterricht sicherzustellen.
Ein weiteres Argument abseits des gesundheitlichen Zustandes der Kinder und Jugendlichen wäre, dass diese durch ihre Impfung ältere, gefährdete Personen schützen. Das ist tatsächlich ein gewichtiges Argument, auch in den Augen vieler Kinder und Jugendlicher, die keine älteren Menschen anstecken wollen. Wenn das offen diskutiert wird, können Jugendliche selbst entscheiden. Doch es wäre falsch, Druck auf sie auszuüben. Menschen ab 12 Jahren sollten das Angebot zur Impfung bekommen, verbunden mit einer Aufklärung über Chancen und Risiken. Durch kleinere Klassen, Luftfilter und häufige und regelmäßige PCR-Tests kann das Infektionsrisiko zusätzlich verringert werden.
Demokratische Debatte und Aufklärung
Die abnehmende Geschwindigkeit der Impfkampagne ist Grund zur Besorgnis. Doch weder eine formelle Pflicht zum Impfen, wie sie in Deutschland bisher nicht ernsthaft diskutiert wird noch die Erhöhung des Drucks auf Nicht-Geimpfte durch Ausschluss vom sozialen und kulturellen Leben und finanzielle Nachteile sind sinnvolle Mittel.
Natürlich werden sich durch eine formelle Pflicht oder durch den von der Bundesregierung erzeugten Druck mehr Menschen zur Impfung bewegen lassen. Auf der anderen Seite verhärtet sich die Skepsis gegenüber Impfungen bei einem Teil der Bevölkerung, zudem wird durch die einseitige Fokussierung der Debatte auf das Impfen suggeriert, dass die anderen Maßnahmen wie das Testen nicht mehr so wichtig seien. Die Zahl der überzeugten Impfskeptiker*innen mag in Deutschland begrenzt sein, in Ländern, in denen die Menschen mehr Misstrauen in den Staat haben wie in Frankreich oder in vielen Ländern Osteuropas, ist dies Zahl größer.
Der Kern jeder erfolgreichen Impfkampagne in der Geschichte war es, die Menschen geduldig zu überzeugen. Die Aufklärungskampagne – sachlich, ermächtigend und ohne Drohungen, in allen notwendigen Sprachen – muss ergänzt werden durch eine Fortsetzung und Ausweitung der niedrigschwelligen Angebote zur Impfung in Stadtteilen und Betrieben, wie es sie bereits in einigen Städten gegeben hat. Die Gewerkschaften sollten eine Rolle dabei spielen, die Diskussion unter den Kolleg*innen anzuregen und auf Überzeugung zu setzen.
Während der gesamten Pandemie war es eine Methode der Herrschenden, jeweils nur eine Maßnahme als die einzig wahre und diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben, als verantwortlich für deren Andauern oder Verschärfung darzustellen. Nicht nur beim Impfen, auch bei Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren wurde diese Erzählung verbreitet. Nach wie vor ist jedoch eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen sinnvoll und nötig.
Die Idee, durch die Abschaffung der kostenlosen Tests sozialen Druck auf Nicht-Geimpfte zu machen, ist hochgefährlich. Geimpfte können das Virus übertragen, auch wenn sie eine geringere Virenlast haben. Sie werden zunächst Maßnahmen wie Abstandhalten und Maske tragen weiter anwenden müssen. Nicht-Geimpfte würden sich an die gleichen Maßnahmen halten und sich zusätzlich testen lassen. Das Prinzip „3G“ (geimpft, genesen, getestet) hat sich in der Praxis bewährt, ebenso wie das Tragen von Masken oder Beschränkungen der Personendichte. Wir lehnen es daher ab, Nicht-Geimpfte vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, wenn sie sich testen lassen und andere Vorsichtsmaßnahmen berücksichtigen.
Wie schlimm oder weniger schlimm sich die Pandemie entwickelt, ist nicht die Summe von richtigem oder falschem Verhalten Einzelner, sondern hängt ab von der Organisation des Gesundheitswesens sowie von Betrieben, Schulen und Verkehr. Die Regierenden haben an vielen Fronten versagt – zum Beispiel beim Schutz der Pflegeheime, bei der schnellen Bereitstellung von Tests sowie beim Timing der Beschränkungen – und versuchen weiterhin, ihre Verantwortung auf die Einzelnen abzuwälzen.
Die Herrschenden nutzen die Pandemie
Durch eine Impfpflicht für alle oder bestimmte Gruppen bekommt der kapitalistische Staat ein Mittel in die Hand, Menschen durch finanzielle oder ordnungsrechtliche Repression unter Druck zu setzen. Zu glauben, dass die herrschende Klasse das nur zur Förderung der allgemeinen Gesundheit nutzen würde, wäre naiv. Die Herrschenden nutzen solche Krisenzeiten, um die Einschränkung demokratischer Rechte durchzusetzen. Die „Querdenker*innen“ arbeiten sich in ihrer Verwirrung an Unannehmlichkeiten wie Maskentragen ab. Aber die Gesetzesverschärfungen und zunehmende polizeiliche Übergriffe vor allem gegen die Linke und Jugendliche sind real – in Frankreich, Griechenland, auch in Deutschland. Über die alltäglichen Schikanen hinaus gefährlich sind die Aufweichung des Datenschutzes über die Gesundheitsdaten und der Angriff auf das Arbeitsrecht wie unter Macron.
Wir kämpfen für ein demokratisches Gesundheitssystem, welches Patient*innen ernst nimmt und ihren Ängsten und Sorgen mit Argumenten begegnet, nicht mit Ausgrenzung und Drohungen. Auf dieser Grundlage lässt sich auch die Pandemie am Besten bekämpfen – nicht mit staatlicher Repression und Strafen, sondern mit Einsicht in die Notwendigkeit.
Die SAV steht für:
- Nein zur Abschaffung der kostenlosen Schnelltests
- Freigabe der Patente, weltweites Impfangebot
- Aufklärung statt Druck und Zwang, keine Repression am Arbeitsplatz gegen Nicht-Geimpfte, kein Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben
- Gegen die Wissenschaftsfeindlichkeit der Impfgegner*innen, aber kein Vertrauen in Pharma-Konzerne und Regierungen
- Überführung der Pharma-Konzerne in öffentliches Eigentum, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
- Niedrigschwellige Impfangebote in den Stadtteilen, Betrieben, Unis und Berufsschulen
- Entscheidungsfreiheit für Jugendliche, kein Druck, sondern Aufklärung und Bereitstellung von Impf-Angeboten
- Endlich das Bildungswesen verbessern: Klassengröße von 15 Schüler*innen dauerhaft, mehr Lehrpersonal, Luftfilter, Digitalisierung
- Private Kliniken und Pflegeheime in öffentliches Eigentum überführen
- Mehr Personal und bessere Bezahlung im Gesundheitswesen
- Nein zum Angriff auf demokratische Rechte, wie es Macron in Frankreich vorexerziert
