Von Geert Cool (Linkse Socialistiche Partij / Parti Socialiste de Lutte, ISA in Belgien)
Mit der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan besteht die Gefahr, dass das überaus fragile Gleichgewicht Pakistans erneut ins Wanken gerät. Neben einem nahezu bankrotten Staat, Gewalt durch fundamentalistische Gruppen wie die Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) und zunehmenden sozialen Unruhen, die sich auch gegen Chinas Projekte der Belt and Road Initiative (BRI) richten, drohen nun noch mehr innenpolitische Instabilität und eine größere Isolation vom US-Imperialismus.
Die unsichere Situation des pakistanischen Regimes, sowohl der Armee als auch von Premierminister Imran Khan, der sich als loyaler Kollaborateur der mächtigen Armee erwiesen hat, spiegelt sich in ihren Reaktionen auf die Machtübernahme der Taliban wider. Einerseits wurde sofort die Tür für Gespräche mit den Taliban, einem historischen Partner der pakistanischen Armee und Sicherheitsdienste, geöffnet. Imran Khan erklärte, dass die “Ketten der Sklaverei” von den Taliban gesprengt worden seien. Andererseits wurde das neue afghanische Regime aufgefordert, Maßnahmen gegen die pakistanische Version der Taliban zu ergreifen, und es wird offen eine neue Flüchtlingswelle befürchtet. In Pakistan leben bereits 1,5 Millionen afghanische Flüchtlinge, manche seit Jahrzehnten. Die Machtübernahme in Afghanistan stärkt das Selbstbewusstsein der pakistanischen Taliban, nicht zuletzt in paschtunischen Gebieten, in denen die Durand-Linie, die vom britischen Kolonialismus auferlegte Grenze, schon immer sehr durchlässig war.
Imran Khan kündigte am 26. August an, dass die USA nicht länger pakistanisches Territorium nutzen dürfen. “Amerika wurde zu unserem Verbündeten, bombardiert uns aber weiterhin. Amerika hat 480 Drohnenangriffe in unserem Land durchgeführt. Die Erben der bei den Drohnenangriffen Getöteten wollten sich an der pakistanischen Regierung rächen. Wir haben beschlossen, die Nutzung unseres Landes in Zukunft nicht mehr zuzulassen.” Auch die katastrophale Lage der pakistanischen Wirtschaft führte er auf den Afghanistan-Krieg zurück. Bei der Vorstellung eines Berichts darüber, was seine Regierung der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) in den letzten drei Jahren erreicht hat, hob Imran Khan die guten Beziehungen zu Saudi-Arabien und China hervor. Die Verantwortung für alle innenpolitischen Probleme auf die USA und natürlich auf den Erzrivalen Indien abzuwälzen, wird jedoch nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan schwieriger werden.
Neues Aufflammen der Gewalt
In den letzten Jahren hat der Bürgerkrieg von Afganistan auf Pakistan übergegriffen. Nicht nur in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa und in den Stammesgebieten, sondern im ganzen Land haben Gewalt und Anschläge zugenommen. Unter dem Druck des US-Imperialismus und um die eigene Stellung zu wahren, fiel die pakistanische Armee 2009 in das Swat-Tal ein, um die dort herrschenden Taliban zu vertreiben. Dabei wurden Tausende von Menschen getötet, und die Region hat sich nie wirklich erholt. Es folgte eine allgemeinere Offensive gegen Taliban-Kräfte nahe der afghanischen Grenze ab 2014, nach Angriffen auf den Flughafen von Karatschi im Juni 2014 und einem mörderischen Angriff auf eine Schule in Peschawar im Dezember desselben Jahres.
Die Militäroperationen zeigten eine gewisse Wirkung. Die Gewalt in Khyber-Pakhtunkhwa und im Rest des Landes ging zurück. Die schöne Natur und die historischen Stätten des Swat-Tals zogen in der Folge mehr Touristen an, was zu einem gewissen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Gebiet führte, in dem der Tourismus die Haupteinnahmequelle ist. Dieser Aufschwung wurde ab 2020 durch die Pandemie und das Wiederaufflammen von Unruhen und Gewalt beeinträchtigt. Neben gewalttätigen Raubüberfällen kam es auch zu einem erneuten Erstarken der Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP), die begann, sich zunehmend auf der pakistanischen Seite der Grenze zu organisieren, als sie befürchtete, dass die afghanischen Taliban im Zuge des US-Abzugs ein Friedensabkommen unterzeichnen würden. Das führte dazu, dass es wieder fast täglich zu Zwischenfällen kam: von Bomben bis hin zu Scharfschütz*innen und Mord. Zwischen Januar und Juli 2020 wurden nach Angaben des FATA-Forschungszentrums in Khyber-Pakhtunkhwa mindestens 109 Menschen durch solche Gewalttaten getötet. Die Zahl der Todesopfer liegt zwar immer noch deutlich unter dem Niveau von vor zehn Jahren, steigt aber wieder an.
Die Zunahme der extremistischen Gewalt zwang die Regierung von Imran Khan, Maßnahmen zu ergreifen. Diese sind jedoch widersprüchlich. So wurde beispielsweise die fundamentalistische islamistische Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) im April dieses Jahres verboten. Dies geschah nach gewalttätigen Protesten, bei denen zwei Polizist*innen getötet und 340 verletzt wurden. Trotz des offiziellen Verbots ist die Partei jedoch weiterhin aktiv und nahm unter ihrem eigenen Namen an den Wahlen im August im pakistanisch besetzten Kaschmir teil. Wie erwartet, konnte die TLP mit 5 % keinen einzigen Sitz gewinnen. Bei einer Nachwahl in Karatschi im Mai dieses Jahres, ebenfalls nach dem offiziellen Verbot, erzielte die TLP dennoch ein bemerkenswert gutes Ergebnis. Mit über 10.000 Stimmen (21,4 %) wurde sie drittstärkste Partei nach der PPP und der PML-N, aber noch vor Imran Khans national regierender PTI. Die militanten TLP-Kämpfer*innen setzen ihre Aktivitäten fort und fühlen sich offensichtlich durch die Ereignisse in Afghanistan bestärkt.
Dass das Verbot militanter religiöser und politischer Gruppen nicht ausreicht, um Frieden zu schaffen, zeigte sich in der Metropole Karatschi. Dort wird zwar versucht, diese Verbote durchzusetzen, aber die Gewalt bleibt allgegenwärtig. Vor dem Hintergrund des Mangels in allen Bereichen ist der Schritt von fundamentalistisch-religiös-politischer Gewalt zur Straßenkriminalität kein großer. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es mindestens 98 Morde, meist bei Verbrechen auf der Straße und Raubüberfällen. In diesen drei Monaten wurden 1055 Fälle von Motorraddiebstahl unter bewaffneter Bedrohung gemeldet. Auch die Zahl der Entführungen zur Erpressung von Lösegeld ist wieder gestiegen. Ein offizielles Verbot von Fundamentalismus und Gewalt wird dem kein Ende setzen. Es geht darum, den sozialen Nährboden dafür zu bekämpfen. Dafür hat die Regierung von Imran Khan jedoch keine Lösung.
Bankrotter Staat
Der pakistanische Staat ist so gut wie bankrott. Er wartet sehnlichst auf die 2,75 Milliarden Dollar, die der IWF dem Land als Teil der 650 Milliarden Sonderziehungsrechte geben wird. Das sollte die Regierung vorübergehend über Wasser halten. Problematisch sind jedoch die Schuldenlast und die fehlenden Einnahmen. Nicht weniger als 36 % des Haushalts gehen für Schuldzinsen drauf. Danach bleibt kaum noch Geld für das Gesundheits- und Bildungswesen übrig.
Was die Einnahmen betrifft, so ist das Land zunehmend auf die Beiträge angewiesen, die pakistanische Migrant*innen aus dem Ausland an ihre Familien schicken. “Der größte Reichtum unseres Landes sind die im Ausland lebenden Pakistaner*innen, die Überweisungen aus dem Ausland schicken”, sagte der Premierminister. Dies sagt viel über den katastrophalen Zustand der Wirtschaft aus.
Die Ungleichheit in Pakistan ist extrem hoch. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 8,5 Millionen angestiegen. Viele Familien geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Der Anstieg der Lebensmittelpreise hat daher katastrophale Auswirkungen. Die allgemeine Inflation ist in den letzten Monaten auf unter 10 % gesunken, aber bei den Lebensmitteln bleibt sie höher: zwischen Mai 2020 und 2021 betrug der Anstieg 14,8 % im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben des pakistanischen Statistikamtes sind 16,4 % der Haushalte von Nahrungsmittelknappheit betroffen, die durch Covid-19, Arbeitsplatzverluste und -kürzungen noch verschärft wird. Diese Zahl ist eine erhebliche Unterschätzung. Nach Angaben von Najy Benhassine von der Weltbank können sich 68 % der Bevölkerung keine gesunde Ernährung leisten.
Die Regierung ist weitgehend von internationalen Krediten abhängig. Die Kredite des IWF sind an Bedingungen geknüpft, was die Preise für Grunderzeugnisse weiter in die Höhe treibt. In den letzten Jahren wurde bei so gut wie allem gespart. Dies führt zu Engpässen in allen Bereichen. Die Bewältigung der Pandemie war fast unmöglich. Für den Gesundheitssektor, der von privaten Unternehmen dominiert wird, gibt es kaum Mittel. Alle pakistanischen Bundesstaaten mussten als Folge der Pandemie die Mittel für das Gesundheitswesen drastisch aufstocken, aber selbst Erhöhungen von 30 % und mehr reichten nicht aus. Dies wird jetzt, da die Zahl der Covid-19-Infektionen wieder ansteigt, erneut deutlich.
Eine Veränderung der geopolitischen Beziehungen nach dem Abzug der USA aus Afghanistan wird nicht ohne Folgen für Pakistan bleiben. Zuvor hatten anonyme Regierungsquellen in pakistanischen Medien offen zugegeben, dass die Regierung “ihre geostrategischen Vorteile nutzt, um vom IWF Zugeständnisse in Form von mehr Krediten zu erhalten.” Was ist, wenn diese geostrategischen Vorteile wegfallen?
Regionale Beziehungen
Der Abzug der US-Truppen und die Machtübernahme durch die Taliban wurden weithin als eine Niederlage für Indien, das viel in die vorherige afghanische Regierung investiert hatte, und als Sieg für Pakistan dargestellt. Die Situation scheint aber komplexer zu sein. Es stimmt zwar, dass die pakistanische Armee und die Taliban schon immer enge Beziehungen unterhalten haben, aber es gibt auch Probleme am laufenden Band. Die Taliban in Kabul versuchen, indische Investitionen – 3 Milliarden Dollar seit 2001 – an Bord zu halten, selbst wenn dies die Beziehungen zu Pakistan, einschließlich der pakistanischen Taliban, belastet.
Die Taliban hoffen auf eine wohlwollende Haltung des chinesischen Regimes. Letzteres hat jedoch bereits alle Hände voll zu tun mit Pakistans “Belt and Road”-Projekten. Unzureichende Infrastruktur, Stromausfälle, antichinesische Gewalt, Unsicherheit über die Rückzahlung von Krediten und Proteste von Fischern und anderen in der Umgebung des Hafens von Gwadar in Belutschistan erschweren die chinesischen Investitionen. Der abenteuerliche Charakter der Operationen in Pakistan wird die chinesische Begeisterung für Afghanistan nicht fördern. Wie das pakistanische Regime sind auch China und Russland besorgt über die Auswirkungen der afghanischen Taliban auf fundamentalistische Islamisten in ihrem eigenen Land und in ihrer Region.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zögerte das pakistanische Regime von Musharraf nicht lange, auf das Ultimatum der USA zu reagieren, und sprach sich offiziell gegen Al Qaida und das damalige Taliban-Regime in Afghanistan aus. Mit der Unterstützung der Taliban und der US-Truppen, die die Taliban bekämpften, setzte es jedoch weiterhin auf zwei Pferde. In jüngster Zeit versuchte das Regime, eine zweideutige Haltung gegenüber China und den USA einzunehmen und diese Mächte gegeneinander auszuspielen. Ein Rückgang der geostrategischen Bedeutung Pakistans nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan könnte diese opportunistische Politik unter Druck setzen. Dies wird sowohl die Haltung der USA als auch Chinas gegenüber dem Land beeinflussen.
Soziale Unruhen
In den letzten Jahren ist die organisierte Arbeiter*innenbewegung aufgrund der wirtschaftlichen Probleme des Landes, der Kontrolle der Armee über die Wirtschaft, der Instabilität und der Gewalt stark unter Druck geraten. Die Gewerkschaften sind traditionell schwach und im privaten Sektor kaum vertreten. Dennoch gibt es Potenzial für Kämpfe. Ende August streikten beispielsweise die Busfahrer*innen in Lahore für höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze. Im Energiesektor gab es gewerkschaftliche Aktionen gegen die drohende Privatisierung und für höhere Löhne. Dass steigende Preise zu sozialen Unruhen führen können, ist den Behörden bewusst. In den letzten Monaten wurden die Mindestlöhne auf 20.000 Rupien pro Monat (etwa 100 Euro) und in der Provinz Sindh auf 25.000 Rupien (125 Euro) erhöht. Versuche der Unternehmer*innen, diese Mindestlöhne zu unterbieten, bergen das Potenzial für soziale Unruhen.
Gleichzeitig wächst die Aufmerksamkeit für die Rechte der Frauen, und es kommt zu Protesten gegen Vergewaltigungen. Die internationale Frauenbewegung zeigt auch in Pakistan Wirkung. Die Vergewaltigung einer jungen Mutter an einer Landstraße vor einem Jahr führte zu einem Sturm der Entrüstung. Kürzlich gab es den Fall einer TikTok-Nutzerin, die in Lahore Opfer einer Gruppenvergewaltigung wurde. Die Regierung hat absolut keine Ahnung, wie sie auf Gewalt gegen Frauen reagieren soll. Imran Khan erklärte, dass “Frauen, die wenig Kleidung tragen, auf Männer wirken, es sei denn, sie sind Roboter”. Nach der Vergewaltigung einer TikTok-Nutzerin erklärte er, dass Smartphones zu einem Anstieg der Gewalt beitragen. Die Regierung kommt nicht weiter als bis zum Victim-Blaming, was den Protest natürlich weiter anheizt.
Imran Khan äußerte sich auch in herablassender Weise über die Lage der Frauen in Afghanistan. Er betonte, dass wir vorerst “den Taliban glauben müssen. Wenn die Taliban sich nicht an ihr Wort halten, wird man das zu gegebener Zeit sehen”. Er fügte hinzu, dass sich Europa “nur um die Frauen in Afghanistan kümmert”, während die Rechte der Frauen nie von außen durchgesetzt wurden. Es ist natürlich leicht, auf die Heuchelei der europäischen und amerikanischen Regierungen hinzuweisen: Sie haben kein Problem mit dem frauenfeindlichen saudischen Regime oder in Afghanistan mit Warlords, die sich in Bezug auf Frauenrechte nicht wirklich von den Taliban unterscheiden. Dennoch ist das Taliban-Regime eine echte Bedrohung für Frauen, junge Menschen, unterdrückte Minderheiten, Arbeiter*innen und all jene, die es wagen, für ihre Rechte oder auch nur für eine bessere Zukunft einzutreten. Die pakistanische Regierung schaut eher auf die konservativen Fundamentalisten, die in Kabul an der Macht sind, als auf das Schicksal der Frauen in Afghanistan oder auf das Schicksal der Frauen, die in Pakistan gegen Gewalt und für ihre Rechte kämpfen.
Ein weiteres Thema, das zu Spannungen und Protesten führen kann, ist die nationale Frage. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Mangels und der Armut nehmen die Widersprüche nicht ab, sondern im Gegenteil zu. Die PTI kann vorgeben, die Situation im pakistanisch besetzten Kaschmir unter Kontrolle zu haben, vor allem nachdem sie die Regionalwahlen dort im August gewonnen hat. Allerdings sind die Ergebnisse dieser Wahlen wie immer umstritten. In der Zwischenzeit gibt es zentrifugale Kräfte mit wachsenden Unterschieden in der politischen Situation in verschiedenen Teilen des Landes (Punjab, Sindh, Belutschistan, Kaschmir und Gilgit-Baltistan, Khyber-Pakhtunkhwa und den Stammesgebieten). Im Allgemeinen wird Kaschmir vom Establishment nur benutzt, um nationalistische Kriegspropaganda gegen Indien zu betreiben. Das indische Regime unter Modi tut genau dasselbe mit Kaschmir. Inzwischen entwickelt sich unter anderem in Kaschmir eine Zeitbombe zur nationalen Frage.
Kann die Arbeiter*innenbewegung etwas bewirken?
Unter den gegenwärtigen Umständen mag die Lage der Arbeiter*innenklasse und der armen Bauern und Bäuerinnen hoffnungslos erscheinen. Doch es gibt eine große Tradition der Organisation und des Kampfes der Arbeiter*innenklasse und der armen Bauern und Bäuerinnen für soziale Veränderungen. Wenn die rechte Diktatur von Zia ul Haq in den 1980er Jahren so repressiv gegen die Linke und die Gewerkschaften vorging, dann deshalb, weil sie die Gefahr nach den Massenbewegungen der späten 1960er und frühen 1970er Jahre erkannte. Eine Welle von Fabrikbesetzungen und Protesten für einen sozialistischen Wandel erschütterte das System. Die Antwort der Armee und der Kapitalist*innen, die vom Imperialismus unterstützt wurden, waren Repression und harte Sparmaßnahmen. Dies ebnete den Weg für das Erstarken des religiösen Fundamentalismus, der in den Koranschulen, die aufgrund des Mangels an ausreichenden Mitteln für das öffentliche Bildungswesen populär wurden, eine große Rolle spielte. In diesen Schulen wurden auch viele der späteren afghanischen Taliban-Kämpfer*innen ausgebildet.
Die Arbeiter*innen und Unterdrückten müssen an die Kampftraditionen in Pakistan anknüpfen und können sich von Bewegungen in anderen Teilen der Welt inspirieren lassen, von Arbeiter*innenprotesten und Aktionen der Bauern und Bäuerinnen in Indien bis hin zu Bewegungen im Iran, von der internationalen Frauenbewegung bis hin zu Protesten gegen den Klimawandel … Arbeiter*innen und Jugendliche müssen sich in einer revolutionären Organisation als Teil des Kampfes für eine internationale sozialistische Alternative organisieren, um die Elemente der Barbarei, die ihr Leben heute beherrschen, loszuwerden.
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