Dokumentiert: Flugblatt der SAV zum Berliner Krankenhausstreik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gratulation zur erfolgreichen Urabstimmung, die eure Ent- und Geschlossenheit nochmal eindrucksvoll unterstrichen hat. Wir stehen beim Streik an eurer Seite!

100 Tage haben die Geschäftsführungen und die verantwortlichen Politiker*innen im Senat verstreichen lassen, ohne sich um eine Lösung zu bemühen.

Im Gegenteil: Bei Vivantes und den Vivantes-Töchtern wurde sogar versucht, euch das Streikrecht zu nehmen. Ihr habt euch nicht einschüchtern lassen und auch wir sagen: Jetzt erst recht!

Während die Verantwortlichen unverantwortlich zusehen, wie die Arbeitsbedingungen das Patientenwohl und eure Gesundheit gefährden, übernehmt ihr Verantwortung für die Gesundheit eurer Patient*innen und für euch – denn nicht der Streik gefährdet die Patient*innen, sondern der Normalzustand!

Die politische Verantwortung liegt beim Senat. Wie kann es angehen, dass in öffentlichen Krankenhäusern unter einem rot-rot-grünen Senat so etwas möglich ist? Die verantwortlichen Mitglieder der SPD im Aufsichtsrat (Frau Kalayci und Herr Kollatz) hätten per Gesellschafteranweisung die einstweiligen Verfügungen gegen euch kassieren können. Der Senat als Ganzes könnte politisch unmittelbar entscheiden, genug Geld bereit zu stellen, um eure Forderungen zu finanzieren! Das wäre JETZT möglich! Und es wäre das Mindeste angesichts der Tatsache, dass das Outsourcing in der Vergangenheit auch unter einem rot-roten Senat stattfand.

Streiks als Gefahr?!

Doch stattdessen schieben sich der rot-rot-grüne Senat und die Geschäftsleitungen gegenseitig die Schuld in die Schuhe oder laden sie bei euch ab und geißeln eure Streiks als „Gefahr“.

Wir haben dieses kapitalistische System satt, in dem Konzernen wie der Lufthansa während der Pandemie Milliarden bereitgestellt werden und gleichzeitig Kolleg*innen in Krankenhäusern, Kitas, Einzelhandel – alle während der Pandemie als „systemrelevant“ gefeiert – im Regen stehen gelassen werden.

Die Milliarden müssen stattdessen ins öffentliche Gesundheitssystem fließen: Die Fallpauschalen müssen durch ein System der bedarfsorientierten Finanzierung der Krankenhäuser ersetzt und eine bedarfsgerechte Personalbemessung muss eingesetzt werden. Profite haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen! Dasselbe gilt auch für Wohnen, deshalb unterstützen wir den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Wir von der SAV begleiten und unterstützen eure Streiks bei CFM, Charité und (etwas später) bei Vivantes seit 2006 und sind überzeugt von der großen politischen und gesellschaftlichen Bedeutung, die euren Streiks zukommt.

Kämpfe verbinden!

Wir sind Sozialist*innen und streiten dafür, Kämpfe zu verbinden. Denn im sozialen Berreich, für den Klimaschutz, gegen rassistische und sexistische Diskriminierung – überall wird deutlich, dass wir für eine grundlegend andere Gesellschaft kämpfen müssen, die am Bedarf von Mensch und Natur ausgerichtet ist und nicht nach Konkurrenz und Profit, eine demokratische, sozialistische Gesellschaft.

Ihr streikt nicht nur für euch, sondern wir sind alle potentielle Patient*innen und euer Kampf ist in unser aller Interesse. Deshalb streiten wir innerhalb der Gewerkschaften dafür, dass euer Kampf eine breite Unterstützung erhält. Ver.di sollte in allen Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen, aber auch über den Gesundheitsbereich hinaus Unterstützung mobilisieren. Mit einer gewerkschaftlichen Demonstration, branchenübergreifend zur Solidarität mit euren Streiks, zu der alle Gewerkschaften informieren und mobilisieren, könnte auch die Öffentlichkeit noch stärker auf eure Seite geholt werden. Gegenseitige Streikbesuche mit den GDL-Kolleg*innen stärken beiden den Rücken. Auch in anderen Bereichen könnte das Thema auf die Tagesordnung von Personal- und Betriebsversammlungen gesetzt werden, um zu informieren und Solidarität zu organisieren.

Wie wäre es zum Beispiel, wenn daran anschließend die BVG-Beschäftigten mit Soliflugblättern über eure berechtigten und notwendigen Forderungen informieren und klar machen, dass es um die öffentlche Daseinsvorsorge insgesamt geht?

Wir sind beeindruckt von eurem langen Atem und eurer Kampfbereitschaft. Wie schon mit dem Versuch der Streikverbote wird eure Geschäftsführung sicher erneut versuchen, euch zu spalten: In Beschäftigte von Charité und Vivantes, in Beschäftigte von Vivantes-Mutter und Vivantes-Töchterbeschäftigte. Unsere Erfahrung vom Streik bei Charité und CFM im Jahr 2011 ist: Diese Versuche werden kommen, einigen von euch Angeboten zu unterbreiten, während andere leer ausgehen oder mit dreisten Angeboten abgespeist werden sollen. Wichtig sind (neben der Solidarität untereinander) demokratische Diskussionen mit ausreichend Zeit für die Entscheidungsfindung durch Streikversammlungen, enge Rückkopplung der Tarifberater*innen und Teamdelegierten, und transparente Tarifverhandlungen für die Beschäftigten. Kein Abschluss ohne erneute Urabstimmung!

Wir wünschen euch von Herzen viel Erfolg und werden alles in unserer Macht Stehende tun, euch zu unterstützen: praktisch vor Ort, innerhalb der LINKEN und in Gewerkschaften, gemeinsam mit anderen im Bündnis Gesundheit statt Profite. Kontaktiert uns gern, wenn ihr unsere Vorschläge gut findet und weiter diskutieren wollt.