Das Internationale Konsortium investigativer Journalist*innen (ICIJ) hat eine neue geleakte Datensammlung veröffentlicht. Sie erzählt eine ekelhafte Geschichte von Korruption, Betrug und ungebremster Gier der globalen Elite, neben der Seuchen, Elend und Tod aus der originalen Büchse der Pandora in der griechischen Sage verblassen.
Von Per Olsson, Rättvisepartiet Socia!listerna (ISA in Schweden)
Wieder einmal wurde enthüllt, dass die Reichen Geld in Steueroasen verstecken. Die vom ICIJ veröffentlichten Pandora Papers zeigen den Verbleib von Milliarden von Dollars, die einige der reichsten Menschen der Welt zur Steuervermeidung oder um ihre Herkunft zu verschleiern versteckt hatten.
Sie nutzen ein komplexes System von Banken und Offshore-Steuerparadiesen aus, um ihre illegal erworbenen Gewinne zu verbergen. Laut einer Studie des US-amerikanischen National Bureau of Economic Research von 2017 beträgt der Wert aller in Steueroasen geparkten Vermögen wahrscheinlich mehr als zehn Prozent des globalen BIP.
Unter den Beschuldigten sind mehr als 200 Schwed*innen. Laut dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Fensehen (STV) sind darunter „der CEO eines börsennotierten Unternehmens und eine der reichsten Familien des Landes, aber auch ein mutmaßlicher Umwelt-Verbrecher, Rechtsextremisten (zwei Nazis) und ein Mitglied der Hells Angels.“ STV war Teil des weltweiten journalistischen Kooperationsprojekts, das fast 12 Millionen geheime Dokumente ausgewertet hat um die Pandora Papers zusammenzustellen.
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš, der an Trump erinnert und der zweitreichste Mann des Landes ist, war mit dem Versprechen zur Wahl angetreten Steuerhinterziehung und Korruption zu stoppen. Die Recherchen zeigen, dass er mittels einer Reihe von Firmen in Steueroasen Schlösser und andere exklusive Immobilien in Frankreich gekauft hat.
Babiš ist nicht der einzige Machthaber, der bei der Selbstbedienung erwischt wurde. Die Pandora Papers entlarven mindestens 130 Milliardär*innen und 330 führende Politiker*innen, die nach dem gleichen Schema mit Briefkastenfirmen und Offshore-Konten Geld versteckt oder Immobilien, Luxusjachten, Privatjets und anderes gekauft haben.
Unter ihnen sind auch Tony Blair und seine Frau, die beim Kauf eines Bürogebäudes in London 312.000 Pfund Grunderwerbssteuer „gespart“ – also hinterzogen – haben, indem sie die Offshore-Firma gekauft haben der das Gebäude gehört. Das Vermögen der Familie Blair wird laut der Zeitschrift Tatler auf über 100 Millionen Pfund geschätzt.
„Europas Elite entlarvt“, schreibt die Deutsche Welle. Und nicht nur Europas Elite, sondern die Elite der ganzen Welt, und mit ihr die Fäulnis des ganzen kapitalistischen Systems. Insgesamt 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungsoberhäupter wurden überführt.
Neben Babiš sind darunter der chilenische Präsident Sebastián Piñera, Ecuadors Präsident Guillermo Lasso, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Uhuru Kenyatta, Präsident von Kenia. Die Dokumente zeigen auch, dass die Finanzminister Pakistans, der Niederlande und Brasiliens Verbindungen zu Briefkastenfirmen haben, ebenso ehemalige Finanzminister von Malta und Frankreich. Der Chef der brasilianischen Zentralbank und der ehemalige IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn werden ebenfalls beschuldigt.
Der Pandora-Leak zeigt auch, dass Monarch*innen in aller Welt kleptokratisch herrschen. König Abdullah II. von Jordanien hat sich zum Beispiel über ein Netzwerk anonymer Briefkastenfirmen ein globales Immobilien-Imperium mit mindestens 14 Luxusvillen aufgebaut.
Laut iStories, dem russischen Partner des ICIJ, ist Russland bei dem Skandal „überproportional vertreten“. 14% der in den Dokumenten erwähnten 27000 Firmen haben Verbindungen nach Russland. Viele der Beteiligten, darunter Konstantin Ernst, Chef des russischen Staatsfernsehens, Sergei Tschemesow, CEO des Staatskonzerns RosTec und enger Vertrauter Putins, und Svetlana Krivonogikh, angeblich Putins ehemalige Geliebte, haben Immobilien, Superjachten und Bankkonten hinter komplexen Konstrukten aus Scheinfirmen versteckt.
Hinter jedem großen Vermögen steckt nicht nur eines, sondern mehrere Verbrechen, wie die Pandora Papers schwarz auf weiß zeigen. Wenn ein kleiner Dieb von der Polizei erwischt wird, werden die paar Euro die er gestohlen hat beschlagnahmt. Die in den Pandora Papers benannten Reichen sollten genauso behandelt werden. Ihre Offshore-Banken und Steueroasen sollten geschlossen werden und die da gefundenen Vermögen enteignet und im Sinne der ganzen Gesellschaft eingesetzt werden.
