Von Christian Kubitza, Köln
Die Hartz IV-Sätze sind durch Bundestagsbeschluss vom 8. Oktober um sagenhafte drei Euro monatlich für einen Erwachsenen angehoben worden. Bei dieser „Anpassung“ wurde weder der Preisanstieg noch der aufgrund Corona zeitweilig abgesenkte Mehrwertsteuersatz oder die Kurzarbeit – beides führte zu Indexverzerrungen – berücksichtigt. Damit hat die Regierung für einen starken Kaufkraftverlust und leere Teller am Monatsende bei den Betroffenen gesorgt.
Während der Coronapandemie – vom 4. Quartal 2019 bis Ende 2020 – fanden in Deutschland insgesamt 42.495 Zwangsräumungen statt. Allein in NRW waren dies 11.978, also gute 28% aller Räumungen und damit Spitzenreiter der Bundesländer. Wo ist der geschützte Mietraum während der Pandemie geblieben? Ging nicht lautstark durch alle Medien, dass es einen Kündigungsschutz für Mietraum während der Coronazeit gibt? Das hörte sich zwar sehr sozial und human an, nützte aber letztendlich – außer vielleicht ein paar Kleingewerbetreibenden – niemandem.
Der Stundungszeitraum betraf ohnehin lediglich die Monate April bis Juni 2020, also ganze drei Monate. Für jemanden, der zum Beispiel wegen Kurzarbeit oder Dauerkinderbetreuung monatelang nicht arbeiten gehen konnte, ein Tropfen auf den heißen Stein, der ihm/ihr am Ende auf den Kopf fällt. In unserem System wird das Kapital geschützt. Es werden eher Räumungsklagen angestrengt als in einer weltweiten Ausnahmesituation dafür zu sorgen, dass alle Menschen wenigstens ein Dach über dem Kopf haben und, wenn sie schon arbeitslos geworden sind, halbwegs an einem normalen Leben teilhaben können. Auf der anderen Seite werden Milliarden Staatsgelder in Unternehmen gesteckt, die diese für Dividendenzahlungen an ihre Aktionär*innen nutzen.
