Wir, die Unterzeichnenden, sind Aktivist*innen und Kämpfer*innen auf der Seite der arbeitenden Menschen und aller Unterdrückten auf der ganzen Welt. Wir wollen unsere Besorgnis und unseren Widerstand gegen den Versuch der Rechten zum Ausdruck zu bringen, Kshama Sawant von ihrem gewählten Amt als Stadträtin von Seattle in den Vereinigten Staaten abzusetzen (oder „abzuwählen“).
Wir sind gegen diesen undemokratischen Angriff, der das Ziel hat, der Arbeiter*innenklasse von Seattle eine wertvolle Plattform zu nehmen, die unzähligen Kämpfen für Verbesserungen geholfen hat – vor allem dem siegreichen Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde. Der wurde in Seattle erstmals nach einer von Kshama angeführten Kampagne eingeführt. Seit ihrer Wahl 2013 (und ihrer Wiederwahl 2015 und 2019) hat Kshama im Stadtrat auch den Kampf für die Besteuerung von Großunternehmen angeführt, was zur Einführung der „Amazon-Steuer“ führte, die Milliarden von Dollar zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, zum Bau von erschwinglichem Wohnraum und zur Finanzierung eines Green New Deal in Seattle eingebracht hat.
Darüber hinaus hat Kshama den Kämpfen gegen Polizeibrutalität und Rassismus, für die Rechte der Mieter*innen, für den Umweltschutz und für die Rechte der indigenen Bevölkerung entscheidende Unterstützung geleistet und wichtige Siege errungen.
Die fingierten Anschuldigungen, die vorgebracht werden, um die Abwahl zu rechtfertigen, beziehen sich alle darauf, dass Kshamas Büro eine Rolle bei der Unterstützung von Protestbewegungen gespielt hat, insbesondere von Black Lives Matter, was einen starken Widerhall in der ganzen Welt gefunden hat.
Das Seattler Establishment will Kshama absetzen, um das Risiko von Massenbewegungen zu senken, ihre Superprofite und ihren Besitz vor Steuern zu schützen und der wachsenden sozialistischen Bewegung in den USA einen Schlag zu versetzen. Dies ist ein Angriff auf die Rechte von Gewerkschafter*innen, Klimaschützer*innen, feministischen und antirassistischen Bewegungen und muss bekämpft werden. Es ist ein Angriff gegen Arbeiter*innen und Sozialist*innen weltweit.
Die Position von Ratsmitglied Sawant war ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Kämpfe von Arbeiter*innen und Unterdrückten auf internationaler Ebene. Sie war eine konsequente Stimme für den sozialistischen Internationalismus, als die herrschenden Eliten vieler Länder ihre nationalistische Rhetorik verstärkt haben, auch in den USA, wo sich der kalte Krieg mit dem chinesischen Imperialismus aufheizt.
Kshama Sawant hat sich an die Seite der Bewegung für reproduktive Rechte in Irland gestellt, die das Abtreibungsverbot gekippt hat, sie hat sich gegen Narendra Modis rechtsgerichtete, antimuslimische Politik in Indien gestellt, sie hat sich kürzlich der Forderung an US-Präsident Biden angeschlossen, die Patente auf Covid-Impfstoffe aufzuheben, um die anhaltende Covid-19-Krise anzugehen und vieles mehr. Daher haben Arbeiter*innen und Sozialist*innen auf der ganzen Welt ein direktes Interesse daran, die Recall-Kampagne der Rechten gegen sie zu stoppen.
Der Kampf gegen diese Abwahl ist auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil die Absetzung von Kshama einen Präzedenzfall für die mögliche Entfernung von Sozialist*innen aus gewählten Ämtern in einer politischen Situation schaffen würde, in der sich der Linken in den USA und international immer mehr Möglichkeiten bieten. Wenn ein sozialistisches Stadtratsmitglied auf diese Weise aus dem Amt entfernt werden kann, ist jeder sozialistische Amtsinhaber in Gefahr. Wir brauchen mehr, nicht weniger, Sozialist*innen in Ämtern.
Wir verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um in unseren Ländern und Organisationen über diesen Angriff der Rechten zu informieren und zu versuchen, Unterstützung für die Kshama-Solidaritätskampagne aufzubauen.
*im eigenen Namen
Österreich
Ulrike Rathmanner – Betriebsratsmitglied bei Caritas Wien HiN*
Thomas Hauer – Stellvertretender Vorsitzender Arbeiterbetriebsrat bei Gebauer und Griller*
Irene Mötzl – Betriebsratsmitglied Wohnservice Wien*
Michael Gehmacher – Betriebsratsmitglied ASB-Wohnen und Soziale Dienste*
Belgien
Wouter Gysen – Mitglied des Exekutivausschusses von ACOD-spoor Antwerp (Gewerkschaft der Arbeiter*innen bei der Eisenbahn)
Karim Brikci-Nigassa – CGSP (sozialistische Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst) im Brugman-Krankenhaus in Brüssel
Stefanie Lagae – SETCa-SEL in Mons (Gewerkschaft der französischsprachigen Lehrer*innen an öffentlichen Schulen)
Jo Coulier – ACOD-onderwijs (sozialistische Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Bildungswesen)
Bart Van der Biest – BBTK-SETCa (sozialistische Angestelltengewerkschaft) Krankenhaus Sankt Marien in Halle, Mitglied im Bundesrat der Krankenpfleger*innen (Gesundheitsministerium)*
Tim Joosen – ACOD-onderwijs an der Universität Gent
Celia Ponce – CGSP Brüssel (sozialistische Gewerkschaft für Lehrer*innen an staatlichen Schulen)
Lies Ulburghs – ACOD-onderwijs an der Arteveldehogeschool & Mitglied des regionalen Vorstands von ACOD-onderwijs Ostflandern
Jan Vlegels – AC-ABVV (sozialistische Gewerkschaft) bei BASF & Eurochem Antwerpen
Levi Sollie – Gewerkschaftssekretär für AC-ABVV (sozialistische Gewerkschaft) in Antwerpen-Waasland
Tina Degreef – Organisatorin ACV Pulse – christlicher Gewerkschaftsverband
Peter Delsing – ABVV (sozialistische Gewerkschaft) im IKT-Sektor
Ruben Verstraete – ACOD-AMIO Föderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft Belgien*
Sanne Coremans – BBTK in der Sozialarbeit Antwerpen (sozialistische Arbeitnehmer*innengewerkschaft)
Bart Vandersteene – Sprecher der LSP/PSL – Linke Sozialistische Partei/Sozialistische Kampfpartei
Simon Hupkens – Vorsitzender der CGSP CPAS Liège (sozialistische Gewerkschaft der Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst der Stadt Lüttich)
Luc Wendelen – ACOD-TBM De Lijn Antwerpen (sozialistische Gewerkschaft für Busfahrer*innen)
Mirre Vercoutere – ACOD-Spoor und Mitglied des Exekutivausschusses von ACOD-spoor Antwerp (Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Eisenbahnsektor)
Ann Vancutsem – Gewerkschaftsvertreterin ACOD-overheidsdiensten (sozialistische Gewerkschaft für Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst)
Pablo Nyns – CGSP Brüsseler Feuerwehrleute
Benjamin Dussausois – ACOD-AMIO Föderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft Belgien *
Frederik Degroeve – AC-ABVV bei Eastman Gent & Mitglied des regionalen Vorstands der AC-ABVV in Ostflandern
Brasilien
Abdon Souza – Vorstand der Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Bereich Wasser, Abwasser und Umwelt des Bundesstaates São Paulo (SINTAEMA) *
Salvador Silva – Vorstand der Gewerkschaft der Arbeiter*innen in den Bereichen Wasser, Abwasser und Umwelt im Bundesstaat São Paulo (SINTAEMA) *
Roberto Batista de Souza – Vorstand der Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Bereich Wasser, Abwasser und Umwelt des Staates São Paulo (SINTAEMA). *
Fábio Arruda – Vorstand der Gewerkschaft der Beamt*innen und Arbeiter*innen im Gesundheits-, Wohlfahrts- und Sozialwesen des Bundesstaates São Paulo (SINSPREV-SP) *
Joeferson Almeida – Mitglied des Exekutivsekretariats des Bundesstaates São Paulo der CSP-Conlutas (Central Sindical e Popular) *
Eduardo Loeck – von den Arbeiter*innen gewähltes Mitglied der CIPA (Interne Kommission zur Verhütung von Unfällen) in der U-Bahn von São Paulo *
Eli Moraes – von den Arbeiter*innen gewähltes Mitglied der CIPA (Interne Kommission zur Verhütung von Unfällen) in der U-Bahn von São Paulo *
Márcio Silva – Mitglied der Nationalen Koordinierung der Volksbewegung „Terra Livre“. *
Fernando Lacerda Jr. – ehemals nationaler Vorstand und Aktivist in der Nationalen Gewerkschaft der Lehrer*innen an Hochschulen (ANDES-SN) *
Ana Maria Estevão – Ehemals nationaler Vorstand und Aktivistin in der Nationalen Gewerkschaft der Lehrer*innen an Hochschulen (ANDES-SN) *
André Villares – ehemals Vorstand und Aktivist der staatlichen Gewerkschaft der Bildungsfachleute von Rio de Janeiro (SEPE-RJ) *
Dan D’Onofre – ehemals nationaler Vorstand und Aktivist in der Nationalen Gewerkschaft der Lehrer*innen an Hochschulen (ANDES-SN). *
Felipe Tavares – ehemaliger Vorstand und Aktivist der Gewerkschaft der Arbeiter*innen im staatlichen Hochschulbereich in Rio Grande do Norte *
Livia Gomes dos Santos – Mitglied der gewerkschaftlichen Oppositionsbewegung in der Gewerkschaft der Arbeiter*innen der Bundesuniversität von Goiás. *
Shilton Roque – Ehemals Nationaler Vorstand und Aktivist in der Nationalen Gewerkschaft der Bundesbediensteten des Grund-, Fach- und Technologiestudiums (SINASEFE) *
Tatiana Kapor – Ehemals nationaler Vorstand und Aktivist*in in der Gewerkschaft der Lehrer*innen des öffentlichen Bildungswesens des Bundesstaates São Paulo (APEOESP). *
Flávia Grecco Resende – Gewerkschaftskollektiv „Luta Educadora“ *
Silvana Zuculin – Gewerkschaftskollektiv „Luta Educadora“ *
Jane Barros – Mitglied des nationalen Vorstands der PSOL *
England
Paul Hunt – stellvertretender Sekretär der Ortsgruppe von UNISON in Coventry City, Vertrauensmann und Mitglied des TUC-Vorstands in Coventry *
Kevin Corran – Mitgliedschaftsbeauftragter, Unison Greater Manchester Mental health *
Gary Cummins – Unite the union: Lewisham Council LE/1183: Ortsgruppensekretär, Regionalrat, Local Govt NISC *
Steve North – Salford City UNISON und Mitglied des UNISON National Executive Council *
Dave Auger – Stellvertretender Ortsgruppensekretär City of Wolverhampton UNISON, UNISON West Midlands International Officer *
Hugh Caffrey – Greater Manchester keep our NHS public, Sekretär *
Tom Barker – Unison Steward. Sekretär Save Our NHS Leicestershire *
Tom Meadowcroft – Unison Ortsgruppe Concorde Health *
Liat Norris – PCS MoJ Staffordshire Ortsgruppe, Sekretärin *
Jordan Osserman – UCU Birkbeck, Kommunikationsbeauftragter #CoronaContract, leitender Organisator – Somerford Grove Renters (Teil der London Renters Union), leitender Organisator
Aimee Le – Universität Exeter UCU, Beauftragte für Anti-Prekarisierung
Paul Gerrard – Ausschussmitglied, Bury NEU
Louise Lewis – Vizepräsidentin, Kirklees NEU *
Sam Morecroft – USIC UCU Beauftragter für Anti-Prearisierung
Carole Clohesy – NEU East Midlands, Lernbeauftragte *
James Kerr – Vorsitzender von Lewisham NEU *
Clive Dunkley – Unite the Union – NEU Ortsgruppe für Personal, LE/7076L
Paul Callanan – Unite Ortsgruppe Greenwich *
Dan Hoggan – Ortsgruppe Greenwich 2050 Ortsgruppensekretär
Max Toynbee – Nationale Bildungsgewerkschaft (Lambeth), Co-Vertreter am Arbeitsplatz *
Ivan Bonsell – University of Brighton UNISON und Mitglied der UNISON Higher Education Service Group Executive *
Chas Berry – Mitglied des nationalen Exekutivausschusses der NAPO *
Tim Halpin – Unison-Vertrauensmann, Ortsgruppe West Sussex *
Dan Knight – Unite the Union Ortsgruppe Herefordshire und Worcestershire, Kommunikationsbeauftragter *
Deutschland
Ariane Müller, BR Klinikum Bremen Mitte
Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke
Guido Schönian – Geschäftsführender Vorstand der GEW Köln, Gewerkschaft für Lehrer*innen, Wissenschaft und Bildung
Olaf Zimmer, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (DIE LINKE)
Thies Wilkening – Kreisvorstand DIE LINKE. Stormarn, Sprecher von DIE LINKE. Reinbek/Oststeinbek/Glinde
Marc Treude – Betriebsratsvorsitzender Next.e.GO Mobile SE, Aachen*
Tobias Dominik, Kreisvorstand DIE LINKEN KV Herford
Ingo Rehmke – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Mitglied der Bundestarifkommission
Chris Hennes – Mitglied des Kreisausschusses DIE LINKE Rhein-Sieg und Mitglied im Vorstand des DIE LINKE Ortsverbandes Siegburg
Lucy Redler – Sprecherin der AKL (Antikapitalistische Linke) in der Partei DIE LINKE
Kevin Forster, Vorsitzender KV DIE LINKE Rosenheim
Irland
Mick Barry TD – Parlamentsabgeordneter, Solidarity – The Left Alternative
Ruth Coppinger – Ehemalige Parlamentsabgeordnete, Gründungsmitglied der sozialistisch-feministischen Bewegung ROSA
Leah Whelan und Kieran Mahon – Bezirksabgeordnete für Süd-Dublin, Solidarity – Die Linke Alternative
John Burtchaell – Grafschaftsrat von Fingal, Solidarity – Die Linke Alternative
Fiona Ryan – Stadträtin von Cork, Solidarity – Die Linke Alternative
Susan Fitzgerald – NI Regional Coordinating Officer, Unite the Union *
Neil Moore – NI Hospitality Organiser, Unite the Union *
Chris Stewart – Vorsitzender des Irischen Jugendausschusses und Mitglied des Irischen Exekutivausschusses, Unite the Union *
Amy Ferguson – Sekretärin der Ortsgruppe NI für Gastgewerbe, Unite the Union *
Mike McCourt – Ausschussmitglied der Ortsgruppe NI für Gastgewerbe, Unite the Union *
Tom Fitzgerald – Irischer Regionalbeauftragter, Unite the Union *
William Brooks – Sekretär der Ortsgruppe 115 und Vorstandsmitglied der Civil Service Group, Northern Ireland Public Service Alliance *
Gerry Malone – Vorstandsmitglied des Allgemeinen Rates und der Gruppe für den öffentlichen Dienst, Nordirland – Allianz für den öffentlichen Dienst *
Michael O’Brien – Leiter der Irischen-Fischereikampagne, Internationale Transportarbeiter*innen-Föderation *
Sandra Fay – Mitglied des zentralen Exekutivausschusses, Verband der Lehrer*innen der Sekundarstufe, Irland*
Kate Relihan – Stellvertretende Vorsitzende der Ortsgruppe Blanchardstown und Ausschussmitglied des Distrikts 14, Ir*innen National Teachers‘ Organisation*
James Tuohy – Vorstandsmitglied des Distrikts 13, Irische National Teachers‘ Organisation*
Robert Cosgrave – Vorstandsmitglied der UPS Ortsgruppe Finglas, Communication Workers‘ Union*
Seán Malone – Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Ausschusses für Angestellte der DSP, Fórsa *
Israel-Palästina
Ariel Gottlieb – Vertrauensmann bei der Website Ynet News, Mitglied des Exekutivausschusses der Union der Journalist*innen in Israel (UJI) *
Tuvaal Klein – Vertrauensfrau, Vereinigung junger akademischer Mitarbeiter an der Universität Tel Aviv *
Schweden
Liv Shange Moyo, Stadträtin für Rättvisepartiet Socialisterna, Luleå
Jonas Brännberg, Stadtrat für die Rättvisepartiet Socialisterna, Luleå
Petri Myllykoski, leitender Sicherheitsbeauftragter für Busfahrer*innen in der Gewerkschaft Kommunal, Södertörn Nobina, Stockholm. Ordentliches Mitglied des Ausschusses der Kommunal sektion 14.
Arne Johansson, Vorsitzender. Norra Järva Stadsdelsråd, Organisation der sozialen Bewegung in Järva, Stockholm.
Dr. Håkan Blomqvist, Historiker und Autor, spezialisiert auf das Thema Arbeit.
Louise Strömbäck, Sicherheitsbeauftragte der Ortsgruppe 111 der Gewerkschaft Seko. Stockholmer U-Bahn.
Carmen Blanco Valer, Pädagogin für soziale Bewegungen und Aktivistin für globale Gerechtigkeit
Johannes Lundberg, Vorsitzender der Mieter*innengewerkschaft im Bezirks Angered, Göteborg
Pamela Möller-Ajani, Vorsitzende der Mieter*innengewerkschaft im Bezirk Nord-Göteborg
Anisa Sameer, Vertreterinn der Gewerkschaft am Arbeitsplatz, Unionen, Angered, Göteborg
Reza Haghgoo, gewerkschaftliche Vertreterin am Arbeitsplatz, Kommunal Göteborg
Raymond Stokki, Sicherheitsbeauftragter, Lehrer*innengewerkschaft, Boden
Jonas Karlsson, stellvertretender Parlamentsabgeordneter und NC-Mitglied für die Linkspartei, Schweden
Adolfo Ovalle, Aktivist Chile despertó – Suecia
Arne Müller, Autor und Kommentator, spezialisiert auf Umweltthemen
Elin Gauffin, Vorsitzende der Rättvisepartiet Socialisterna (Sozialistische Gerechtigkeitspartei) und Sprecherin der Kampagne Keine Marktmieten.
Katja Raetz, gewählte Arbeitsplatzvertreterin, Vårdförbundet (Schwedischer Verband der Gesundheitsberufe). Reg. Krankenpfleger*in, Region Stockholm
Teysir Subhi, Parteivorsitzende, Feministische Initiative, Stadtrat in Göteborg
Russland
Igor Yasin National-Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft der Journalist*innen und Medienschaffenden
Vlad Baranov – Russischer Sozialist und politischer Gefangener im Fall 212 Moskau
Aleksandra Shugai – Klimaaktivistin, bekannt als die „sibirische Greta Thunberg“
Anna Pavlova – Schatzmeisterin von Sotsialisticheskaya Feministskaya Alternativa
Anastasia Puzakova – Mitglied des Exekutivausschusses von Sotsialisticheskaya Feministskaya Alternativa
Dmitry Porotikov – Exekutivkomitee der Unabhängigen Gewerkschaft der Journalist*innen und Medienschaffenden
Wenn du deine Solidarität mit dieser wichtigen Kampagne ausdrücken möchtest, nimm bitte Kontakt auf.
Bild: Seattle City Council from Seattle, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons
