Das ist ein Angriff auf alle – die Gewerkschaften müssen sich solidarisch zeigen!
von Christoph Glanninger, Sozialistische Linkspartei (ISA in Österreich)
In der Nacht von 30. auf 31. Dezember verübten unbekannte einen lebensbedrohlichen Brandanschlag auf eine der drei besetzten Baustellen der Lobau. Dieser Anschlag ist eine neue Eskalationsstufe gegen die Besetzer*innen nach den Klagedrohungen durch die Stadt Wien. Volle Solidarität mit den Besetzer*innen, die bereits wieder begonnen haben Aufzubauen.
Der Anschlag ist auch ein Zeichen dafür, dass Rechte vor gewalttätigen Übergriffen nicht mehr zurück schrecken. Eine Entwicklung, die auch rund um die „Querdenker“-Proteste auffällt. Anstatt die Aktivist*innen zu schützen polarisiert Michal Ludwig weiterhin um das Thema „Stadtstraße“ und beschreibt den Brandanschlag als Problem „in einem rechtsfreien Raum“. Der Wiener Bürgermeister hätte sich hier solidarisch erklären müssen, denn die Verursacher dieses Brandanschlags müssen zur Verantwortung gezogen werden, und die Aktivist*innen geschützt. Der Brandanschlag, der offenkundig die nächste Eskalationsstufe gegen die Klimabewegung, gegen die Besetzer*innen ist, und die Aktivist*innen einschüchtern soll, darf nicht weitere nach sich ziehen.
Solidarität muss hier die Antwort sein. Auch die Gewerkschaftsbewegung muss sich an dieser Stelle deutlich positionieren, gegen jegliche Repression . Denn Gewalt und Repression gegenüber Bewegungen und Protesten, die sich gegen die etablierte Politik wehren, treffen auch die Arbeiter*innebwegung. Leider weigert sich die Gewerkschaftsführung klar Stellung zu beziehen und stellt Parteiloyalität zur SPÖ über die Interessen von Arbeiter*innenklasse und dem Klima.
Wir brauchen Druck von unten um die Gewerkschaftspitze dazu zu zwingen klar Seite zu beziehen gegen die Klagen, Repression, Gewalt aber auch gegen klimaschädliche Straßenprojekte, wie die Stadtstraße. Die Auswirkungen der Klimakrise treffen uns bereits, und vor allem die Arbeiter*innenklasse. Es gilt hier jetzt die Arbeiter*innen und Klimabewegung zusammenzuführen. Der viel beschworene Widerspruch zwischen “Jobs und Klima” den Regierung und Bosse uns einreden, und der teilweise auch von der Gewerkschaftsspitze dargestellt wird, stimmt nicht. Milliardeninvestitionen in öffentlichen Verkehr und leistbaren Wohnraum wären zum einen wichtig um unser Klima zu schützen, und schaffen langfristigen Arbeitsplätzen. Wir müssen uns gemeinsam gegen Repression und klimafeindliche Politik wehren!
Mehr dazu in unserer Stellungnahme: https://bit.ly/3HNKiBo
