Russische Truppen raus aus der Ukraine. Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland. NATO raus aus Osteuropa.
Zum Entsetzen vieler hat das Putin-Regime nicht “nur” die von pro-russischen Milizen kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk besetzt, sondern die Ukraine breit angegriffen. Ähnlich wie beim Angriff der NATO auf Jugoslawien 1999 und bei der Invasion des Iraks durch die USA 2003 basiert der Angriff der russischen Truppen auf einer Lüge. Putin behauptete, die russische Minderheit in der Ukraine wäre durch einen “Völkermord” gefährdet, die Invasion solle der “Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine” dienen.
Den Preis für dieses Verbrechen des Putin-Regimes bezahlen die arbeitenden und armen Menschen in der Ukraine – viele Oligarch*innen sind schon längst geflohen – und die russische Arbeiter*innenklasse. Es ist die Reaktion des Regimes auf das Schwinden des eigenen Einflusses in Osteuropa. Putin wurde durch die Aufstände gegen Lukaschenko in Belarus und Anfang Januar in Kasachstan gewarnt, dass Diktatoren wie ihm die Zeit davonläuft.
Und doch wäre es verfehlt, diesen Krieg durch den Charakter des Regimes oder gar durch die Psychologie Putins erklären zu wollen. Er ist das Produkt des Kampfes miteinander konkurrierender kapitalistischer Mächte. Das russische Regime führt jetzt Krieg , aber die NATO dehnt sich seit Jahren in Osteuropa aus und schiebt ihre Basis immer näher an Russland heran. Auch ohne direkte Beteiligung an den Kampfhandlungen ist die NATO mitverantwortlich – sie hat sich im Namen der “Sicherheit” auf ganz Osteuropa ausgedehnt und damit die Unsicherheit auf eine neue Stufe gehoben.
Neue Konkurrenz, neue Kriege
Nach dem Zusammenbruch der nicht-kapitalistischen bürokratischen Diktaturen Anfang der 1990er in Osteuropa dachten viele, dass eine Phase des Friedens angebrochen sei. Das Gegenteil war der Fall: Der Systemgegensatz hatte die Lage lange stabilisiert, der Aufstieg und Niedergang diverser kapitalistischer Mächte führte hingegen zu mehr Konkurrenz und daraus resultierenden militärischen Spannungen. Wir erleben den Kampf um die Neuaufteilung der Welt, um Märkte und Ressourcen, um die Kontrolle von Handelswegen, Energieversorgung und Einflusszonen.
Russland spielt dabei eine besondere Rolle: Die wirtschaftliche Basis ist vergleichsweise schwach, Russland verfügt nur über 6% des BIP der NATO-Länder und basiert zu weiten Teilen auf dem Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Aber militärisch ist das Land ein Riese. Der eigentliche Kampf um die internationale Vorherrschaft verläuft zwischen dem Block um die USA und China. Russland und China haben sich angenähert, wobei Putin mehr sein möchte, als ein reiner Stellvertreter für den aufstrebenden wirtschaftlichen und militärischen Giganten China und daher seine wenigen Stärken in Form der militärischen Wucht ausnutzt, um sich als Partner auf Augenhöhe zu bewerben.
Eine Besetzung der gesamten Ukraine oder größerer Gebiete würde über kurz oder lang enorme Kosten verursachen und zu Aufständen führen. Putins Regime kann an diesem Krieg ersticken. Doch der Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase ist kein rationales System. Er bringt unvermeidlich Abenteurer*innen und Zocker*innen hervor, nicht nur an den Börsen, auch an der Spitze von Staaten. Als Kaiser Franz-Joseph im Juli 1914 die Generalmobilmachung verkündete, verurteilte er seine österreichisch-ungarische Monarchie zum Niedergang.
Dieses System ist verrückt, weil kapitalistische Konkurrenz herrscht, wo doch internationale Kooperation überlebenswichtig wäre. Putin mag aktuell sein auffälligster Protagonist sein, aber er ist nicht der einzige Irre. Allein die Nicht-Bewältigung der Klimakrise verweist auf den Charakter dieses Systems. “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.” (Jean Jaurès, Sozialist, wenige Tage vor Beginn des 1. Weltkrieges von einem französischen Nationalisten ermordet).
Die Lage ist gefährlich. Die NATO rüstet Osteuropa massiv auf, in den kommenden Jahren kann es auch zu Zusammenstößen an den Grenzen des Baltikums oder Polens kommen. Durch Deutschland rollt eine Welle der Propaganda. Man müsse Bundeswehr und NATO aufrüsten, dagegen halten, Putin stoppen. Durch den Schock der Aggression des russischen Regimes kann diese Argumentation auch bei Menschen wirken, die bisher dem Militär oder Auslandseinsätzen skeptisch gegenüberstanden.
Die Linke und die Arbeiter*innenbewegung müssen dagegenhalten. Natürlich verurteilen wir den russischen Einmarsch und verteidigen das Recht der Ukrainer*innen auf Selbstbestimmung. Doch dieses wird nicht durch die NATO erreicht, dadurch entstehen noch größere Kriegsgefahren. Frieden kann nur erkämpft werden, wenn die Arbeiter*innen in der Ukraine und Russland und darüber hinaus sich vereinigen, gegen die Kriegstreiber*innen, für eine Gesellschaft, die nicht von den Profitinteressen weniger und der Konkurrenz bestimmt ist.
Angriff auf die Ukraine
Die russische Armee startete in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar einen massiven Angriff auf die Ukraine. Anscheinend schaffte es das russische Militär, die Luftabwehr der technisch schwächeren ukrainischen Armee auszuschalten und die Flughäfen und Militärstützpunkte der Ukraine unter Raketen- und Luftwaffenbeschuss einzunehmen. Kommando-Truppen sabotierten die Infrastruktur.
Wenn die russische Armee diese Fortschritte festigt, wird die zentrale Leitung der ukrainischen Truppen sowie ihre Logistik auseinanderbrechen. Im Moment ist unklar, ob die ukrainische Armee in der Lage sein wird, einen konsolidierten Widerstand zu leisten, oder eher in einen dezentralen Modus eines Guerilla-Kampfes übergehen muss. So oder so hat es die ukrainische Armee mit einem überlegenen Gegner zu tun.
Wir Sozialisten*innen stehen konsequent gegen diese heimtückische imperialistische Invasion. Wir finden es unerträglich, dass unsere Schwestern und Brüder in der Ukraine zum Opfer beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt werden . Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen und möglicherweise belarussischen Truppen.
Wir treten für das Recht der Ukrainer*innen auf eine Selbstbestimmung ein. Kein Zar, Bonaparte, stärkerer Nachbar oder Militärbündnis hat zu entscheiden, welchen Weg das Land nehmen soll. Die Selbstbestimmung ist für uns Sozialisten*innen der einzige Weg zur Emanzipation der Arbeiter*innen von ihrer herrschenden Klasse. Solange ein Feind ein Land bedroht, haben die Kapitalisten*innen des drohenden wie des bedrohten Landes Möglichkeiten, die Arbeiter*innen zu spalten und ihre Klasseninteressen in den Hintergrund zu schieben.
Das Recht auf Selbstbestimmung impliziert den Schutz und die Solidarität von religiösen, sprachlichen und ethnischen Minderheiten. Es ist für die ukrainische Arbeiter*innenklasse notwendig , auch die Rechte der russisch-, ungarisch- und tatarischsprachigen Arbeiter*innen zu schützen, um sie auf ihre Seite zu ziehen.
Lupenreiner Kapitalist
Der Gendarm Osteuropas, Wladimir Putin, schaffte mit seiner Rede am 21. Februar neue Fakten. Er erklärte die abtrünnigen Volksrepubliken Luhansk und Donezk, die de facto seit acht Jahren von Russland verwaltet werden, für von der Ukraine unabhängig. Sofort verkündete der Chef der proputinistischen „kommunistischen“ Partei und treue Lakai des Regimes, Gennadi Sjuganow, eine militärische Kooperation zwischen den Volksrepubliken und der Russischen Föderation.
Obwohl in den westlichen Medien immer wieder die angebliche „Sowjet-Nostalgie“ Putins betont wird, trat er in seiner Rede konsequent antikommunistisch auf. Die Ukraine als Ganzes sei ein politischer Irrtum. Die moderne Ukraine sei grob und ungeschickt von Lenin und den Bolschewiki kreiert worden. Diesen “historischen Fehler” von Lenin würden Putin und seine Clique gerne korrigieren und die Ukrainer*innen in das russische Volk eingliedern. Dieses nationalistische Assimilationsprogramm übernahmen die neuen russischen Rechtenaus dem Programm des zaristischen Russlands und der russischen antikommunistischen Weißen Armee. Das war eine deutliche Botschaft an die Ukrainer*innen. Der zweite Adressat waren die USA und die NATO. Die russische herrschende Klasse setzt nicht mehr auf Wörter und ergebnislose Verhandlungen, sondern auf die großen Bataillone und Metall.
Imperialistisches Chaos
Das Tempo der jüngsten Ereignisse erhöht sich und niemand drückt auf die Bremse. Das übliche Chaos des Kapitalismus mit Börsenkrisen und Spekulationsblasen nimmt dieses Mal die Form eines drohenden großen Krieges an. Und es liegt nicht an der Persönlichkeit Putins, der Arroganz Bidens oder der Kriegsbegeisterung von Baerbock und Habeck. Die rationalen Pläne und Wünsche der einzelnen Politiker*innen spielen bei dieser tektonischen Verschiebung nicht die entscheidende Rolle. Es geht um den Kampf des aufstrebenden Imperialisten China mit dem potenziellen Verbündeten Russland gegen die “alten” kapitalistischen Länder. Die produktiven Kapazitäten der einzelnen Länder überschreiten die Absatzmöglichkeiten und der Kampf um die Märkte, Ressourcen und die Kontrolle über die Handelswege wird unausweichlich härter. Werden die wirtschaftlichen Widersprüche der einzelnen Länder nicht ausgelagert, droht ihnen intern der Kollaps. Deswegen heißt es: “Vorwärts zu neuen Märkten”, und wenn die Diplomatie versagt, sprechen die Kanonen.
Schon vor dem russischen Angriff rüstete die NATO auf. Die US-Luftwaffe verlegte Kampfjets nach Rumänien und Kampfgruppen nach Polen. Deutsche und niederländische Truppen verstärkten ihre Präsenz in Polen und Litauen. Großbritannien stockte seine Kontingente in Polen und Estland auf über 1000 Soldaten auf. Wir haben eine nach 1991 beispiellose Konzentration der Armeen und Kriegsmaterialien in Osteuropa. Kalkuliert man alle bewaffneten Kräfte in Ost- und Zentraleuropa, dann sind es mehrere Millionen mobilisierte Soldat*innen aus Dutzenden Nationen. Am 19. Februar startete die russische Armee eine Übung mit ballistischen strategischen Kernwaffen – der nukleare Triade aus Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und strategischen Bombern. Der Bonaparte aus Moskau testete seine Reiter der Apokalypse.
Putin wird scheitern – im eigenen Land
Die Größe der Fluchtwelle wird abhängig vom Umfang der Besatzung sein. Mindestens wird es eine große Welle von Binnenflüchtlingen geben, von besetzten in nicht-besetzte Gebiete. Im Falle einer kompletten Besatzung werden Millionen nach Westen fliehen und chaotische Zustände in Polen, Rumänien und Ungarn auslösen.
Noch ist offen, ob es zu einer dauerhaften Besetzung der gesamten Ukraine kommt oder das russische Militär darauf setzt, schnell und hart die militärischen Kapazitäten der Ukraine zu zerschlagen und sich dann wieder auf begrenzte Gebiete zurückzuziehen. Die vollständige Besetzung und die Errichtung eines Marionetten-Regimes scheint jedoch eine Option. Wahrscheinlich ist, dass die ukrainische Armee eine militärische Niederlage erleiden wird. Sicher ist, dass Putin die Ukraine als eigenständigen Faktor, als handlungsfähigen Staat zerschlagen und nur Trümmer übrig lassen will.
Sanktionen und Lieferstopps von Gas heizen kurzfristig die Inflation auch in Deutschland an. Den Kriegsgegner*innen hierzulande wird der Wind ins Gesicht blasen. Die Argumentation, man müsse “Putin stoppen” und dies ginge nur über Aufrüstung und Stärke der NATO, wird Gehör finden. Dabei war es die Stärke und “Entschlossenheit” der NATO, die diese Eskalation mitverursacht hat. Doch die grässliche Brutalität des russischen Regimes könnte zeitweise alle Erkenntnisse über den Charakter der NATO und des US-Imperialismus in den Hintergrund drängen.
Die Heuchelei auch in Deutschland ist atemberaubend – als die USA und die “Koalition der Willigen” den Irak überfielen und Hunderttausenden Menschen den Tod brachten, wurden keine Sanktionen verhängt. Der Schlächter Erdogan wird weiter unterstützt, obwohl seine Truppen Teile Nordsyriens besetzt halten und kurdische Gebiete bombardieren. Es gibt nicht viel mehr als mahnende Worte gegen das grausame reaktionäre Regime in Saudi-Arabien, welches die Bevölkerung in Jemen mit Bombenterror überzieht.
Aktuell profitiert vor allem der amerikanische Imperialismus von der Krise: Die NATO ist wieder konsolidiert, Deutschland gezähmt, die Ukraine wird rasch bewaffnet und Putin versetzt die ehemaligen sowjetischen Satelliten in Angst und Schrecken. Putins Russland überstrapaziert sich finanziell und driftet endgültig in die Richtung Chinas.
Auch mit 200.000 Soldat*innen könnte Russland nicht die gesamte Ukraine langfristig kontrollieren. Über kurz oder lang wäre die russische Armee nicht mehr mit feindlichen Soldat*innen, sondern mit Streiks, Blockaden und Partisan*innen konfrontiert. Besonders schwer für Putin wäre es, der russischen Bevölkerung den Tod von Tausenden eigenen Soldat*innen, aber auch von mehreren ukrainischen Zivilisten*innen, die meistens russisch sprechen und kulturell Russen*innen sehr ähnlich sind, zu erklären. Wie der unpopuläre tschetschenische Krieg der 1990er Jahre den damaligen Präsidenten Boris Jelzin das politische Genick brach, wird ein großer Einmarsch in die Ukraine Putin politisch ruinieren.
Schon am Tag des Angriffes gab es trotz der massiven Repression und des völligen Verbotes Proteste in 58 russischen Städten mit insgesamt Zehntausenden Teilnehmer*innen, vor allem junge Leute. 1800 Russ*innen wurden festgenommen.
Gefahr der Eskalation
Es besteht auch die Gefahr einer weiteren Eskalation. Was wird passieren, wenn Polen die Ukrainer*innen unterstützen würde oder wenn russische Flugzeuge in ein Gefecht mit NATO-Jets verwickelt würden? Auch wenn Biden mehrmals betonte, dass die US-Soldat*innen nicht für die Ukraine kämpfen werden, können wir eine größere Konfrontation in den nächsten Monaten nicht ausschließen.
Die Imperialist*innen aller Seiten kalkulieren zynisch: Wenn Putin mehr oder weniger ungestraft mit der Besetzung der Ukraine davon kommt, könnte das chinesische Regime versucht sein, die Pläne zur Besetzung Taiwans zu beschleunigen. Auch der US-Imperialismus könnte es für leichter durchsetzbar halten, “robust” vorzugehen, verbunden mit der Propaganda, man müsse die viel gefährlicheren Mächte aufhalten.
Die Ukraine wird ihre Freiheit nicht durch die NATO bekommen. Aufrüstung und mehr NATO-Truppen in Osteuropa heizen die Gefahr der Ausweitung des Krieges und die nationale Spaltung weiter an, schaffen neue Konfliktherde. Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstbestimmung ohne Einfluss der russischen oder anderen Imperialist*innen. Doch wahre Selbstbestimmung heißt auch, die Herrschaft der Oligarch*innen abzuschütteln. Der Lebensstandard in der Ukraine ist 20% niedriger als 2013, Millionen leben unterhalb der Armutsgrenze, viele haben das Land schon vor dem Krieg verlassen.
In einer Situation, wo die linken Kräfte kaum präsent sind und die Arbeiter*innenklasse auf allen Seiten von der bürgerlichen Propaganda beschallt wird, ist es eine Herausforderung, ein wirksames Aktionsprogramm zu erarbeiten. Wir werden keineswegs eine der imperialistischen Konfliktseiten unterstützen. Die Regierung und die ukrainischen Oligarchen haben die Ukrainer*innen mehrmals verraten und werden sie nochmals verraten. Es ist wichtig, dass wir lernen, wie eine Klasse über die Grenzen hinweg zusammen zu kämpfen, auch wenn dieser Kampf heute zuerst eher einen symbolischen Charakter annehmen wird.
Mit Waffen können Putins Generäle aktuell nicht gestoppt werden. Dann lasst uns die “Waffen” der Arbeiter*innen verwenden, mit Protesten, Streiks und Blockaden. Ein Appell der ukrainischen Arbeiter*innen an die russischen Schwestern und Brüder ist möglich. Am Tag seines Beginns wird der Krieg von rund 50% in Russland unterstützt. Was passiert, wenn die einfache Bevölkerung die explodierten Kosten des Krieges tragen wird? Es ist unvermeidbar, dass die Proteste gegen den Krieg in Russland, Europa aber auch in den besetzten Gebieten der Ukraine wachsen. Die Aufgabe der Linken und der Arbeiter*innenbewegung ist, diese politisch und praktisch zu verbinden. Es ist möglich, 200.000 ukrainische Soldaten*innen auszuschalten, aber es ist nicht möglich, 40 Millionen Ukrainer*innen in einem Käfig zu halten. Was passiert, wenn mehr russische Soldat*innen in Särgen zurückkommen?
Wir fordern einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Genauso wichtig ist der Abzug aller imperialistischen Truppen aus Ost- und Zentraleuropa. Statt Kanonen brauchen wir Butter, und zwar sofort. Die ukrainischen Oligarch*innen, von denen sich viele in die Schweiz gerettet haben, müssen enteignet werden, um das Land wiederaufzubauen. Hier in Deutschland werden wir weiterhin gegen die Militarisierung, Waffenexporte, Kriegsprofiteure und Kriegstreiber*innen kämpfen. Wir treten für volle demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Russland, Belarus und Kasachstan auf, um den Kampf gegen die Tyrannen zu beschleunigen. Deswegen sagen wir Nein zu den Sanktionen, die vor allem einfache Menschen treffen werden und auch ein Mittel der ökonomischen Kriegsführung sind.
Unsere Antwort auf diesen Krieg:
- Russische Truppen raus aus der Ukraine
- Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland, für eine internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus
- NATO raus aus Osteuropa
- Für das Recht der Ukrainer*innen, ihre eigene Zukunft zu entscheiden, inklusive des Rechtes auf Selbstbestimmung für Minderheiten
- Volle demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Russland, Belarus und Kasachstan – nein zu den autokratischen Regimes
- Keinen Menschen, keinen Cent für den globalen Kampf um Macht und Profite der herrschenden Klassen
- Stopp der Waffenlieferungen, Kriegsprofiteure enteignen
- Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten
- Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, Abzug der deutschen Truppen aus dem Baltikum
- Nein zur aggressiven Strategie der NATO, Deutschland raus aus der NATO
- Für sozialistische Demokratie weltweit statt Konkurrenz, Krieg und Kapitalismus
Bild: Map of the Russian invasion. Version in German. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license. CC BY-SA 4.0. Autor: Ziko.
