Russische Truppen raus aus der Ukraine, NATO raus aus Osteuropa

Nach wochenlangem Säbelrasseln passiert es jetzt doch: Russische Truppen marschieren in den Osten der Ukraine ein. Putins Anerkennung der Volksrepubliken hat Sprengkraft: Die Regionen Lugansk und Donezk sind größer als die von Separatist*innen kontrollierten „Volksrepubliken“. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu direkten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen russischen und ukrainischen Truppen kommt.

Die NATO-Staaten kündigen massive wirtschaftliche Sanktionen an. Die Bundesregierung knickt vor US-Präsident Biden ein und stellt das Ende von Nord Stream 2 in Aussicht. Leider aber nicht, um das Klima zu schützen, sondern um in Zukunft dreckiges Fracking-Gas aus den USA zu beziehen.

Dieser Konflikt ist nicht ausgebrochen, weil die Diplomatie gescheitert ist, oder weil Putin so ein Autokrat ist. Er ist ausgebrochen, weil in der Ukraine materielle Interessen von Großmächten aufeinandertreffen. Auf der einen Seite die NATO, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine aggressive Expansionspolitik in Osteuropa betrieb. Auf der anderen Seite Russland, das nach der Wiedereinführung des Kapitalismus und der Unabhängigkeit ehemaliger Sowjetrepubliken politischen Einfluss in der Region verlor, der jetzt militärisch wiedererlangt werden soll. Durch direkte militärische Unterstützung konnte der Verbündete Assad in Syrien an der Macht gehalten werden, soziale Aufstände in Belarus und Kasachstan wurden mit russischer Hilfe niedergeschlagen, die Regierungen rückten näher in die russische Einflusssphäre. Dazu kommt, dass der Konflikt zwischen NATO und Russland im Schatten eines größeren, wenn auch nur kalten Krieges steht: Dem zwischen der USA und China.

Kriege sind die blutigen Entladungen von Spannungen zwischen Nationalstaaten, die jeweils ihre Großkonzerne, Oligarchen und Kapitalist*innen repräsentieren. Der Krieg ist damit eine Konsequenz aus dem kapitalistischen Gesellschaftssystem, einem System, das nicht auf Solidarität, Kooperation und Demokratie beruht, sondern auf Profitstreben, Dominanz und Konkurrenz.

Zur Begründung von Kriegen werden immer hehre Ziele ausgegeben: Die Sicherheit, die Freiheit, die Menschenrechte, die Selbstbestimmung. Der NATO geht es genauso wenig um Freiheit und Menschenrechte wie es Putin um die Selbstbestimmung der russischsprachigen Minderheit im Osten der Ukraine geht. Beiden Seiten geht es um ihre jeweiligen geopolitischen Interessen. Diese widersprechen sich – aber leiden müssen unter dem Konflikt die “Normalsterblichen”, also Arbeitnehmer*innen, Zivilist*innen und einfache Soldat*innen auf beiden Seiten. Diese haben das Interesse und potenziell die Möglichkeit, durch organisierten Widerstand den Krieg zu beenden. Wir appellieren nicht an die Herrschenden, sich zu einigen, wir appellieren an die Beherrschten, Krieg und Herrschaft zu beenden. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein Krieg nur durch den Sturz der Regierung beendet werden kann. Linke und Gewerkschaften auf beiden Seiten müssen sich vernetzen und eine internationale Antikriegsbewegung aufbauen, die an die Wurzel geht, und die kriegstreibenden Regierungen herausfordert.

Nein zu Waffenlieferungen. Anerkennung der Rechte der russischen Minderheit in der Ukraine und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Volle demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Russland, Belarus und Kasachstan – nein zu den autokratischen Regimes. Nein zu antirussischen Sanktionen, nein zum heißen und zum kalten Krieg. Russische Truppen raus aus der Ukraine, NATO raus aus Osteuropa. Für eine freiwillige Föderation sozialistischer Demokratien statt Krise, Krieg und Kapitalismus. Keinen Menschen, keinen Cent für den globalen Kampf um Macht und Profite der herrschenden Klassen.

VERANSTALTUNG:

KRIEGSGEFAHR IN DER UKRAINE

23. Februar, 19:30

Die Großmächte treiben wechselseitig die Eskalation voran, angetrieben von imperialistischer Konkurrenz. Mobilmachung von Truppen auf beiden Seiten und Kriegsdrohungen werden von hektischer Diplomatie begleitet. Die Friedensbewegung und die Linke in Deutschland beschränkt sich größtenteils auf Appelle zur Entspannung und Diplomatie, statt die systemischen Wurzeln der zwischenimperialistischen Konflikte zu thematisieren. Wir schlagen den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung vor, die die imperialistische Aggression beider Seiten angreift.

Online per Zoom. Link unter: